Brandenburger Eskapaden

Zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Landesentwicklung anlässlich seiner Österreich-Reise erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord:

„Der Ministerpräsident hat mal wieder einen Richtungswechsel vollzogen. Während sich die Landesregierung nach seinem ‚Stärken stärken-Referat‘ für ein gemeinsames Leitbild mit dem Land Berlin ausgesprochen hat, soll es nun in die andere Richtung gehen. ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern‘, möchte man meinen.

Der plötzliche Meinungswandel erstaunt umso mehr, da das Modell Wien/Niederösterreich bereits von Anfang an ein bekanntes Modell in der Leitbilddebatte der Landesregierung war und sich sogar auf der Metropolenkonferenz der Landesregierungen vorgestellt hat. Damals – im März 2006 – war es für die Landesregierung jedoch nicht beispielhaft. Die Landesregierung legte ein Leitbild vor, das sich definitiv eben gerade nicht für das mögliche Vorbild Niederösterreich, sondern für die ‚Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg‘ entschieden hat.

Wer jetzt Niederösterreich als Vorbild preist, kann dies nicht tun ohne vorher das bestehende Leitbild zu verabschieden. Wie das ohne schwerwiegenden Schaden für die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg gehen soll, bleibt schleierhaft.

Die Landesregierung muss darüber hinaus eingestehen, erneut zwei Jahre lang auf eine falsche Strategie gesetzt zu haben. Erneut zwei Jahre Zeitverlust für Brandenburg. Wie lange wird es jetzt dauern, diese neue Orientierung in eine tragfähige Regierungsstrategie und Politik umzusetzen? Jetzt rächt sich, dass das bestehende Leitbild der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg im stillen Kämmerlein erarbeitet und ohne echte öffentliche Debatte verabschiedet wurde.

Festzuhalten ist: Die Landesregierung ist ohne eine langfristige strategische Orientierung für das eigene Regierungshandeln und damit unberechenbar. Sie verursacht so einen erneuten Zeitverlust für Brandenburg im strategischen Wettbewerb der europäischen Regionen.“