Änderungsantrag zum Leitbild
Antragstellerin LAG ASG Beschluss vom 7.11.07
Antrag
Die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und soziale Gerechtigkeit bittet die Delegierten, folgendem Antrag zuzustimmen und den Text dem Leitbild hinzuzufügen.
Antrag: Die Fraktion DER LINKEN in Brandenburg wird aufgefordert in ihrem Leitbild „Unsere
Heimat …“ folgende Aspekte deutlich sichtbar einfließen zu lassen:
Für eine soziale Politik in den Kommunen und für die Stärkung der Demokratie
Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet demokratische Organisation und Kontrolle der Voraussetzungen
unseres täglichen Lebens: die Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Kultur, Mobilität, Bildung,
Medizin und vieles mehr. Mit der Privatisierung beschließen die Kommunen, dass sie fortan nicht
mehr entscheiden, wie diese Leistungen erbracht werden. Die Privatisierung raubt den Menschen
dieses Selbstbestimmungsrecht. Statt demokratischer Verfügung über die Zwecke und Mittel der
Daseinsvorsorge unterstellt die Privatisierung diese dem Gewinninteresse Einzelner. Private Interessen
sind aber nicht mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung identisch. Privatisierung bedeutet
Enteignung der Bevölkerung.
Kommunale Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein Grundelement unserer Demokratie. Wir stellen uns dagegen,
dass immer mehr kommunale Dienstleistungen privatisiert werden, und die gewählten kommunalen
Volksvertreter bald im Dienstleistungsbereich überhaupt nichts mehr zu entscheiden haben. Dieser
Prozess muss umgekehrt werden: Wer ernsthaft sagt, wir wollen die Gesellschaft sozial gestalten,
der darf nicht in Kernbereichen gesellschaftlicher Verantwortung immer weiter privatisieren. Das ist
die Maxime unserer Kommunalpolitik. Wir werden in keinem Fall Beschlüsse mittragen, die die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen betreiben. Wir setzen uns dafür ein, neben den Verwaltungen
der Gemeinden und Städte, auch Vereine, Verbände und Initiativen mit der Sicherung der
Daseinsvorsorge zu betrauen. Gemeinsam können diese Akteure im Interesse des Gemeinwohls die
kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten und weiterentwickeln.
Kommunen als Arbeitgeber
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen als Arbeitgeber verantwortungsbewusst handeln, d.h. ihre
Beschäftigten zu tariflich vereinbarten Bedingungen beschäftigen und ihre Arbeitsmarktpolitik auf
das Ziel der Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu tariflich anerkannten Standards
ausrichten: Tarifflucht und Niedriglohnbeschäftigung führt hingegen zu weiteren Absenkung von
Sozialstandards und Löhnen. Darum wollen wir: Tariflich entlohnte Beschäftigung statt Tarifflucht
und 1-Euro-Jobs, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Sozial- und Beschäftigungsstandards
binden und zugleich regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
Kommunalpolitik bedeutet Vielfalt und lebt von direkter Mitbestimmung
Kommunalpolitik lebt von der Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Deshalb setzen wir uns ein für ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren, auch für Nicht-EU-Staatsbürger/innen, die ihren ständigen
Wohnsitz in Deutschland haben. Wir setzen uns ein für eine direkte Beteiligung der Bürger/innen
bei Entscheidungen, die den eigenen Lebensbereich betreffen und für einfache und kostengünstige
Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Unsere gewählten Entscheidungsträger
verstehen sich als Vertreter/innen von sozialen, gesellschaftlichen und
globalisierungskritischen örtlichen Initiativen, denen wir eine intensive Zusammenarbeit anbieten.
Kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge brauchen eine solide Finanzierung
Die Kommunen werden seit langer Zeit durch Bundes- und Landespolitik finanziell ausgetrocknet.
Geld aber bedeutet Handlungsspielraum. Ohne eine solide Finanzierung der Kommunen können
diese ihren Auftrag der Selbstverwaltung und Bereitstellung elementarer Leistungen nicht nachkommen.
Durch die Erhebung einer Vermögenssteuer und durch veränderte Aufteilung der Finanzen
zwischen Bund, Länder und Kommunen ließe sich die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen
solide finanzieren