Anträge

EinreicherInnen: Bernd Sachse, Kreisvorsitzender MOL Helga Burgahn, Kreisverband MOL Der Landesverband der Linkspartei.PDS unterstützt die Unterschriftenkampagne des Bundes der Antifaschisten zur erneuten Aufnahme des Verbotsverfahrens der NPD und ähnlicher neofaschistischer Strukturen. Begründung: Durch das Verbot werden bereits vorhandene und sich herausbildende Parteistrukturen zerschlagen und die Nutzung öffentlicher Gelder zur Verbreitung faschistischer Ideologien unterbunden. In der inhaltlichen Begründung tragen wir die Einschätzung …
weiterlesen "Unterstützung NPD-Verbotsinitiative"

Einreicher: Bernd Sachse, Helga Burgahn Der Parteitag beschließt, die Mindestlohnkampagne mit hoher Intensität fortzuführen. Grundlage bilden die Beschlüsse des Parteivorstandes. Der Landesvorstand erarbeitet kurzfristig (2 LV Sitzungen) einen Plan zur Fortführung der Kampagne und untersetzt dies materiell. Begründung: Mit der Mindestlohnkampagne haben wir einen Beitrag zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion geleistet. Hier ist insbesondere den beteiligten Abgeordneten unserer Partei und den Mitgliedern unserer …
weiterlesen "Antrag zur Weiterführung der Mindestlohnkampagne"

Gemeinsam gewinnt - EinreicherInnen: Jugendrat Im Sommer 2007 werden Linkspartei.PDS und WASG vereint zu einer starken linken Partei für die Bundesrepublik ihren gemeinsamen Weg beschreiten. Zu dieser Partei soll dann auch ein einheitlicher Jugendverband gehören. Dieser neuformierte Jugendverband soll sich auf Basis des Bundesjugendverbandes der Linkspartei.PDS, [’solid], unter Einbeziehung aller Strukturen von WASG Jugendlichen und den Junge Linke – Verbänden konstituieren. Der auf Bundesebene einberufene Runde Tisch der …
weiterlesen "Antrag zur Bildung eines einheitlichen Jugendverbandes"

Einreicher:  Landesvorstand Beschlusstext: Der Landesparteitag beschließt die im Entwurf beigefügte Vereinbarung mit der WASG Brandenburg und die damit verbundenen Satzungsänderungen. Der Landesparteitag beschließt, den Landesvorsitzenden zu beauftragen und zu ermächtigen, die im Entwurf beigefügte Vereinbarung mit der WASG Brandenburg abzuschließen. Nach Abschluss der Vereinbarung treten die Bestimmungen der Vereinbarungen an die Stelle der diesbezüglichen Regelungen in der Landessatzung. …
weiterlesen "Antrag zur Vereinbarung zwischen WASG Brandenburg und Linkspartei.PDS Brandenburg"

Antragsteller: Landesvorstand Der Landesparteitag beschließt gemäß Satzung, Pkt. 9.3.(3) den Schlüssel für die Zusammensetzung des Landesparteirates wie folgt: Die Gesamtstärke des Landesparteirates beträgt 52 Mitglieder. Die Kreisverbände erhalten zusammen 40 Mandate. Jeder Kreisverband hat 2 Grundmandate. Die Kreisverbände Potsdam, MOL, LDS und LOS erhalten zusätzlich ein drittes Mandat. Die landesweiten Zusammenschlüsse erhalten zusammen 9 Mandate. Die AG SeniorInnen, die AG Betriebe und Gewerkschaften, die LAG Schule, …
weiterlesen "Antrag zur Zusammensetzung des Landesparteirates"

Einreicher: Bernd Sachse Helga Burgahn Die erste Tagung des 10. Landesparteitages der Linkspartei.PDS hat am 04.02.2007 in Blossin beschlossen: Der Parteitag beschließt die Mindestlohnkampagne mit hoher Intensität fortzuführen. Grundlage bilden die Beschlüsse des Parteivorstandes. Der Landesvorstand erarbeitet kurzfristig (2 LV Sitzungen) einen Plan zur Fortführung der Kampagne und stellt in Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand die entsprechenden Materialien zur Verfügung. Begründung: Mit der Mindestlohnkampagne haben wir einen Beitrag zu …
weiterlesen "Weiterführung der Mindestlohnkampagne"