DIE LINKE – Neue Kraft für Brandenburg
Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages
DIE LINKE. Brandenburg am 26. und 27.01.2008 in Blossin
Die Gründung der Partei DIE LINKE durch WASG und Linkspartei.PDS im Jahr 2007 drückt einen gemeinsamen und in der Gesellschaft ausgeprägten Veränderungswillen aus, der sich gegen eine Politik und eine gesellschaftliche Entwicklung richtet, die mit der „Agenda 2010“ der rot-grünen Koalition und deren Fortsetzung durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD verbunden ist. Grundlage des Handelns der neuen Partei ist der Kampf gegen Sozialabbau und wachsende Armut, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Massenarbeitslosigkeit, gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, gegen die Unterordnung ökologischer Fragen unter Profitinteressen, gegen eine zunehmende Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie gegen den Abbau demokratischer Rechte und wirtschaftliche Machtzusammenballung und Monopolisierung.
Programmatisch eint die neue Partei die Überzeugung, dass eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Entwicklungsrichtung, die heute primär von Profitinteressen bestimmt wird, notwendig ist. Das wird nur zu erreichen sein durch eine Politik für ein Leben und Arbeit in Würde, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit sowie durch die Weiterentewicklung der Demokratie und die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte.
Die Partei DIE LINKE sieht ihre Rolle darin, den Einfluss der Politik auf gesellschaftliche Entwicklungen wieder zu erhöhen und unabhängig von ihrer Stellung als Oppositions- oder Regierungspartei, das politische System zu massiven politischen Korrekturen zu zwingen. Der Veränderungswillen in der Gesellschaft speist sich aus der Grundfrage, ob nur vorübergehend ein erheblicher Teil der Gesellschaft, vor allem der untere, vom Wirtschaftsaufschwung nichts abbekommt, ob nur vorübergehend die Lohneinkommen gegenüber den Gewinn- und Vermögenseinkommen das Nachsehen haben, sondern ob das der Modus der kommenden Jahrzehnte bleiben soll: eine Teilung der Gesellschaft in einen kleinen Teil, der am Produktivitätsgewinn aktiv und passiv teilhat, und einen immer größer werdenden Teil, der vollkommen davon abgekoppelt ist. Es geht um die Entscheidung darüber, was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet: Freiheit, Gleichheit und Wohlstand für alle oder nur für einen Teil der Gesellschaft. Darum, ob dafür ein neues politisches Kräfteverhältnis in Deutschland hergestellt werden kann oder nicht?
Als LINKE stehen wir für einen internationalistischen Ansatz, der die Augen vor den Chancen und Bedrohungen der Globalisierung nicht verschließt und mit dem wir konsequent für den Ausbau politischer Partizipationsmöglichkeiten für alle und für die Gleichstellung aller Menschen eintreten. Dazu gehören gleiche Bildungschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe. Die Partei DIE LINKE bekämpft alle rechtsextremen Gesellschaftsmodelle, weil sie sich auf völkische Zugehörigkeit, Ungleichheit, Ausgrenzung, Rassismus, Nationalismus und Ablehnung von Integration und demokratischer Partizipation gründen.
Mit der Gründung der Partei DIE LINKE ist neuer Schwung in das politische System gekommen. Sie ist entschlossen, ihn für eine nachhaltige Veränderung zu Gunsten einer sozial gerechten, ökologischen sowie zivilen und emanzipativen Politik zu nutzen. Wofür die neue LINKE steht, wie sie die Probleme der Gesellschaft benennt und mit welchen Prinzipien sie Lösungen sucht – diese Fragen wird die Partei mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe in der programmatischen Arbeit klären.
Als DIE LINKE und mit neuer Kraft werden wir Brandenburg verändern.
Wir wollen ein starkes, ein solidarisches Brandenburg für alle. Ein Brandenburg der Regionen, in dem es sich überall gut leben lässt und wo die Maßstäbe für ein gutes Leben von unten wachsen. Wir wollen regionale Vorstellungen und Besonderheiten aufnehmen und nicht, dass Veränderungen aufgezwungen werden. Wir wollen ein Land, in dem alle bereit sind Verantwortung für sich und für das Ganze zu übernehmen und auch die Bedingungen dafür geschaffen werden. Wir wollen weder die Metropolen-Region um Berlin überfordern noch die ländlichen Räume unterfordern. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Lage Brandenburgs in Deutschland und in der erweiterten Europäischen Union ergeben.
Wir wollen eine gute, einvernehmliche und für alle nützliche Zusammenarbeit mit unseren umliegenden Bundesländern wie mit unseren Nachbarstaaten im Ostseeraum, in Polen und Tschechien. Mit Hamburg, wie mit Szczecin, Poznan und Dresden – und natürlich mit Berlin, das im Herzen unseres Bundeslandes liegt. Wir wollen einen neuen, zukunftsträchtigen Weg für unser Land einschlagen. Wir wollen den Stellenwert für soziale Verantwortung deutlich erhöhen und – von der Bildungs- bis zur Energiepolitik – die Entwicklung unseres Landes auf eine nachhaltige Grundlage stellen, die vor den künftigen Generationen Bestand hat.
Für unser Brandenburg der Zukunft muss mit der jetzigen Politik Schluss gemacht werden, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel. Die seit fast 20 Jahren regierende SPD und die seit 1999 im Amt befindliche Koalition mit der CDU erzeugen kaum noch Entwicklungsimpulse. Probleme wurden zu spät erkannt, die demografische Entwicklung einfach nur nachvollzogen, finanzielle Spielräume verspielt. Mit den Kommunen liegt die Koalition im Dauerstreit. Die auch in Brandenburg spürbare wirtschaftliche Belebung geht einher mit einer Vertiefung und Verstetigung der sozialen Spaltung, mit zunehmender sozialer Ausgrenzung. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse – jedoch vor allem durch Teilzeit- bzw. befristete Zeitarbeitsverhältnisse, die oft nicht Existenz sichernd sind. Und an den Langzeitarbeitslosen geht der Aufschwung ohnehin vorbei. Die Tendenz einer sich ausbreitenden Armut ist vor allem in den ländlichen Räumen kaum mehr zu übersehen. Das blenden beide Koalitionsparteien, mit ihrer politischen Praxis konsequent aus.
Die Landesregierung versagt nach wie vor im Bildungssektor. Die Kernfrage – die soziale Diskriminierung beim Zugang zu guter Bildung – ist weiter ungelöst. Statt mehr Chancengleichheit, der Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie stärkerer individueller Förderung setzt sich, von der SPD toleriert, das CDU-Konzept einer vormundschaftlich autoritären Schule durch, mit immer mehr Reglementierungen, früherer und stärkerer sozialer Auslese und verschärften Zugangsbedingungen zu höherer Bildung. Das heißt: Die Platzeck-SPD versagt vor Ort ausgerechnet in dem von ihr selbst als zentral definierten Bereich des Aufbruchs in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die zerstrittene Landes-CDU erschwert durch ihre bornierte Klientelpolitik zusätzlich die Lösung der anstehenden Probleme. Die brandenburgische Regierungskoalition aus beiden Parteien bietet keine Gesamtpolitik mehr an, die allen Teilen des Landes gerecht wird. Sie zieht sich im wahrsten Sinne des Wortes ins Berliner Umland zurück. Dringende Entscheidungen werden vertagt, wie die zur zukünftigen Energiestrategie oder man eilt ihnen in letzter Minute hinterher, wie bei der BUGA.
So wird Brandenburg seine Zukunft nicht gewinnen. Unser Land braucht einen neuen Weg und neue Kraft. Diese neue Kraft ist im Entstehen; sie wächst aus der Basis der Gesellschaft:
In Spremberg wird das letzte Kita-Jahr ab 2008 beitragsfrei sein – wie bereits in Berlin und in Rheinland-Pfalz. Die Politik der Schulschließungen und neuestens der Schließung von Geburtenstationen an Krankernhäusern, stößt vor Ort, aber mittlerweile mit landespolitischen Echo auf immer mehr Widerstand. Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen setzen sich parteiübergreifend zur Wehr. Mit den erfolgreichen Volksinitiativen „Sozialticket für Brandenburg“ und „Kein Busgeld“ demonstrieren zehntausende Brandenburger und Brandenburgerinnen ihren Wunsch nach einer anderen Politik. Dem Druck folgend, haben sich SPD und CDU in den Kreistagen von Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark diesen Anliegen zugewandt. In Potsdam kündigt der SPD-Oberbürgermeister ein kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder an. Das ist im Einzelnen eine begrüßenswerte Entwicklung, die von der gesellschaftlichen Basis her entsteht. Wir wollen aber keine Insellösungen sondern, dass die sozialen Standards unabhängig von der Finanzkraft einzelnen Kommunen landesweit gelten,
Der Politikwechsel, den Brandenburg braucht, gewinnt seine Kraft durch die neue LINKE. Seit 2005 zeigt sie, wie starker Druck und gesellschaftlicher Widerstand die herrschende Politik verändern kann. Ein Linksruck ist in der politischen Debatte in Deutschland kein Fremdwort mehr, auch kein Hirngespinst. Ein Linksruck ist auch für Brandenburg in greifbarer Nähe. Was der Landesregierung mit ihrem Leitbild nicht gelang, erreichte die neue LINKE: eine wirkliche Zukunftsdebatte. Wir haben mit unserer Leitbilddiskussion die wichtigen Fragen benannt, den Defiziten Alternativen gegenübergestellt und von Prignitz bis Lausitz eine breite gesellschaftliche Debatte geführt und organisiert. Landtags- und Bundestagsabgeordnete und kommunale Verantwortungsträger/ Verantwortungsträgerinnen, Wissenschaftler/ Wissenschaftlerinnen aus den uns begleitenden Instituten und andere Experten/Expertinnen, Parteimitglieder und engagierte Bürgerinnen und Bürger fanden zusammen und diskutierten; regionale, organisatorische und manchmal auch ideologische Blockaden wurden überwunden. Konturen einer neuen politischen Kultur wurden erkennbar; LINKE Programmatik und realistische, finanzierbare Politik fanden zusammen. Das kann der Ansatz für einen neuen Brandenburger Weg sein. Seine Grundpfeiler sind eine ausgewogene Regionalentwicklung, eine moderne Bildungspolitik, eine integrative Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, eine verantwortungsbewusste Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung und Entwicklungsperspektiven auch über die Landesgrenzen hinaus.
Es entspricht weder den Kräfteverhältnissen noch den Interessen unserer Wählerinnen und Wähler, wenn wir uns in dieser Situation auf die Rolle einer Juniorpartnerin in einer Koalition reduzieren. Gleiche Augenhöhe ist angesagt! Für uns ist der Wählerwille und der erreichbare Politikwechsel das entscheidende Kriterium dafür, ob die LINKE in Brandenburg Regierungsverantwortung übernimmt – nicht die Gnade eines Ministerpräsidenten. Wir kämpfen für unsere eigene Politik mit der wir auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler der SPD und der CDU, die mehr soziale Gerechtigkeit in Brandenburg wollen, ansprechen und umwerben. Denn einen Politikwechsel wird es nur geben, wenn ihn eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erzwingt. Wir stehen für Klarheit, Glaubwürdigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Für eine Fortsetzung des landespolitischen Stillstandes stehen wir nicht zur Verfügung! Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen entscheiden:
Soll die Zukunft des Landes durch eine selbstzufriedene und immer stärker selbstbezogene Politik der gegenwärtigen Koalition weiter wegverwaltet werden?
Oder werden die Kräfte gestärkt, die die Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und einen leistungsfähigen öffentlichen Sektor zupackend nutzen?
Nutzen wir die Chancen, ein Brandenburg der lebendigen Regionen zu gestalten oder dulden wir den Rückzug der Politik in das Berliner Umland?
Das sind die Alternativen, zwischen denen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den kommenden zwei Jahren wählen.
Unsere Botschaft lautet: Ein sozialeres Brandenburg, ein Brandenburg der Regionen ist möglich! Eine bessere Politik ist möglich! Brandenburg kann mehr, als Platzeck und Junghans können und wollen! Brandenburg muss sozialer und ökologischer werden, als es die SPD zulässt! Brandenburg muss erfolgreicher sein, als es die Koalition aus SPD und CDU zustande gebracht hat!
Was jetzt zu tun ist!
Die Kommunal-, Europa- Landtags-, Bundestagswahlen, die in 2008/09 stattfinden, haben jeweils ihre unverwechselbare Spezifik. Auch für die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg, die bisher die PDS oder die LINKE.PDS gewählt haben, stellt sich die Frage: Jetzt DIE LINKE wählen?!
Die Vorbereitung des Wahlzyklus im Landesverband Die LINKE. Brandenburg bis 2009 ist in drei Perioden gegliedert:
• Erste Periode: Von Januar 2008 bis Oktober 2008 (Parteitag zum Leitbild, Vorbereitung und Durchführung des Kommunalwahlkampfes, April 2008 kommunalpolitische Konferenz, Entscheidung über landespolitische Kampagnen zur Begleitung des Kommunalwahlkampfes, Landesparteitag Ende 2008);
• Zweite Periode: Von Oktober 2008 bis Mai 2009 (Februar 09, Landesparteitag und Vertreterversammlung für die Nominierungen zu den Landtagswahlen, Mai 09, Vertreterversammlungen für die Nominierungen zu den Bundestagswahlen sowie Landtagswahlen und Programmparteitage auf Bundesebene);
• Dritte Periode: Von Mai 2009 bis Oktober 2009 (Juni 2009 Europawahlen, September 09 Bundestags- und Landtagswahlen).
Für die LINKE in Brandenburg geht es darum, mit dem Einstieg in den Wahlzyklus 2008/2009/2010 ihr Wählerpotenzial von 2005, dass bei etwa 415.000 Stimmen lag, effektiv zu mobilisieren und wenn möglich auszubauen. In diesem Wahlzyklus wollen wir zeigen, dass DIE LINKE. Brandenburg in der Lage ist, dieses Potenzial dauerhaft an sich zu binden und darüber hinaus weitere Wählerschichten zu erschließen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat DIE LINKE gezeigt, dass sie Menschen in allen Regionen, aller sozialen Milieus, Bildungs-, Einkommens-, Berufs- und Altersgruppen, Frauen wie Männer, erfolgreich anzusprechen kann. Das sollte auch in den kommenden Wahlkämpfen das Ziel sein. Besonders gut gelang es (auch bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007), die bedrohte Arbeitnehmerschaft, gewerkschaftlich/betriebsrätliche Organisierte, die sozial Benachteiligten, speziell Arbeitslose, sowie tradierte linkskulturelle Milieus anzusprechen. Besondere Zielgruppe stellen jeweils junge Wählerinnen und Wähler sowie wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten dar.
In den Kommunalwahlen 2008 wird sich erweisen, ob unser bundespolitisches Wählerpotential auch kommunalpolitisch mobilisierbar ist. In den Kommunalwahlen besteht zugleich die Chance, potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen für die 2010 stattfindenden Bürgermeisterwahlen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu positionieren. Mit anderen Worten: Dass wir seit 2003 stärker geworden sind, bedeutet zugleich, dass sich für unsere Politik auch die Maßstäbe erhöht haben. Ein Blick auf die kommunalen Wahlergebnisse der PDS 1993 bis 2003 zeigt, dass sie relativ konstant bei 21 Prozent lagen, während die von SPD und CDU stark von der aktuellen politischen Großwetterlage abhängig waren. Um an unsere guten Ergebnisse von 2004/5 anzuknüpfen, müssen wir nicht nur effektiv mehr Wählerinnen und Wähler erreichen. Auch die personellen Anforderungen an die Vorbereitung vor allem der Kommunalwahlen sind enorm, da ca. ein Drittel unserer jetzigen kommunalen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen 2008 nicht wieder antreten wird. Die Mobilisierung der Partei, ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in vielen Kreisen und Kommunen bereits begonnen hat, muss jetzt im ganzen Landesverband in das Zentrum der politischen Arbeit gestellt werden.
Diese Mobilisierung verbinden wir mit einer inhaltlichen Profilierung, die der Strategie der SPD und der CDU nicht nur Kritik in Einzelfragen entgegenstellt, sondern ein alternatives Gesamtkonzept, das die Handlungsspielräume für eine gerechtere und nachhaltigere Politik formuliert. Mit der seit Herbst 2006 geführten Leitbilddebatte haben wir Perspektiven für das Land Brandenburg entwickelt und die politischen Positionen der LINKEN für die kommenden Wahlkämpfe zusammenfassend dargestellt. Die Grundgedanken dieses Leitbildes sollen erkennbar in die Vorbereitung der Wahlkämpfe und der Kampagnen mit einfließen. Nur wenn unsere Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Kommunalebene das Leitbild als Grundlage politischen Handelns ansehen, werden wir größtmögliche Wirksamkeit erreichen.
Mit dem Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 wird DIE LINKE. Brandenburg – als aktiver Teil der Europäischen LINKEN – ihre Vorstellungen für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisch ausgerichtetes Europa offensiv vertreten. Wir wollen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern stärker darüber ins Gespräch kommen, welche Probleme sie in Bezug auf die europäische Integration sehen, aber auch welche Chancen eine Gemeinschaft von heute 27 Ländern bietet und wie man sie besser für die Entwicklung Brandenburgs und des gesamten Kontinents nutzen kann. In diesem Zusammenhang kommt der Erläuterung der Inhalte des Vertrages von Lissabon und einer breiten öffentlichen Diskussion darüber erstrangige Bedeutung zu. Wir unterstützen aktiv die Kampagne für eine Volksabstimmung über den Vertag in der Bundesrepublik.
Von besonderer Bedeutung sind für uns enge Kontakte und Abstimmungen mit linken Kräften in den europäischen Nachbarstaaten sowie die Verankerung in zivilgesellschaftlichen Strukturen. Ein besseres Europa darf nicht nur ein frommer Wunsch, nicht nur ein politischer Slogan sein. Ein besseres Europa muss mit den real existierenden Möglichkeiten erkämpft werden! Immer wieder neu!
Wenn wir in diesem Sinne die europapolitische Profilierung des Landesverbandes weiter vorantreiben, werden wir für den Europawahlkampf 2009 inhaltlich gut gerüstet sein! Unser Ziel als Brandenburger Landesverband ist die Wiederholung des Erfolges bei den letzten Europawahlen, allerdings bei einer insgesamt deutlich höheren Wahlbeteiligung im Land.
Der brandenburgische Landtagswahlkampf ordnet sich bei aller Eigenständigkeit in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 und die vom Bundesparteitag zu beschließende Wahlstrategie ein. Alle brandenburgischen Parteien stellt der gesellschaftliche Wandel in unserem Bundesland und in der Bundesrepublik vor dieselben Herausforderungen: Neben den überkommenen Problemen der deutschen Einheit, wie der ausstehenden Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West sind neue, in ihrer Ausprägung für Brandenburg existenzielle Probleme entstanden und von Regierungshandeln verursacht worden. Es gibt neue soziale Risiken, neue ökologische Herausforderungen, das Problem der sozial- und geschlechtsselektiven Abwanderung vor allem junger Menschen, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und geänderte bundespolitische Rahmenbedingungen.
Für die Brandenburger SPD scheint dabei im Vorfeld der Wahlen 2008/2009 die bundes-politische Stimmung ähnlich schlecht zu sein, wie 2003. Die Identitätskrise der SPD hat sich nicht abgeschwächt. In dieser Situation tritt in Brandenburg Ministerpräsident Platzeck gemeinsam mit Bundesminister Steinmeier als „Hüter“ des Schröderschen Erbe auf, das trotz schlechter Umfragewerte und Druck der erstarkenden LINKEN nicht preisgegeben werden darf. Dabei befindet sich die Bundes-SPD in einer grundsätzlich anderen Situation, als die Landes-SPD. Während Platzeck in Brandenburg mit der Landes-SPD die Führungsposition behaupten und nach den Wahlniederlagen 1999 und 2004 wieder ausbauen will, befindet sich die Bundes-SPD in einer inhaltlichen Sackgasse und gleichzeitig fatalen Umklammerung durch eine machtbewusste und scheinbar erfolgreiche CDU, die das aktive Entscheidungshandeln der SPD erheblich beschränkt. In Brandenburg befindet sich hingegen der Landesverband der CDU in einer desolaten Lage. SPD und CDU müssen sich immer öfter mühen, die allzu offensichtlichen Risse in ihrem Regierungsbündnis notdürftig zu kitten. Daher bleibt die Koalition brüchig und ihre Arbeitsfähigkeit begrenzt.
Auf Grund dieser derzeitigen Lage der Koalitionen in Brandenburg und der anhaltenden Schwäche der SPD auf Bundesebene sind vorzeitige Neuwahlen nicht völlig auszuschließen. Der Landesvorstand und alle weiteren zuständigen Gremien der Partei werden diese Situation bei der organisatorischen Vorbereitung und Planung der Wahlkämpfe berücksichtigen. Ziel des Landtagswahlkampfes der LINKEN. Brandenburg ist die Verteidigung und nach Möglichkeit der Ausbau der guten Ergebnisse der Wahlen 2004. Aus den Erfahrungen der letzen Wahlkämpfe haben wir gelernt, dass mit der Stärke unsere Partei in der Gesellschaft auch über die Möglichkeit unseres Regierungseintritts debattiert wird. Dies war in den vergangenen Jahren eher eine Diskussion über als mit der Partei. Deswegen ist die Führung eines ergebnisoffenen Dialoges über Chancen, Risiken, Bedingungen und Grenzen einer Regierungsbeteiligung im gesamten Landesverband in unserem ureigenen Interesse. In diesen Dialog werden neben den Erfahrungen in den anderen Bundesländern unsere wichtigen Arbeitspartner in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Verbänden einbezogen.
Die Partei DIE LINKE strebt bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2009 ein zweistelliges Ergebnis, also 10% plus XXL, an. Ein deutlich zweistelliges Wahlziel bedeutet auch, den bisher gewohnten Ergebnisrahmen kleiner Parteien in Deutschland zu sprengen und deutlich zu machen, dass die Partei DIE LINKE mehr repräsentiert als eine dritte kleine Partei.
Für die Wahlen 2008 hat die Partei DIE LINKE erstens ihren frisch erarbeiteten guten Ruf, ihr Ansehen in der Bevölkerung (ihr „positives Image“) in die Waagschale zu werfen. Dieses Image besteht aus folgenden allgemeinen Merkmalen:
• DIE LINKE ist eine neue Partei.
• DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
• DIE LINKE ist Antikriegspartei.
• DIE LINKE ist eine erfolgreiche Partei.
• DIE LINKE ist eine Partei, die in der Öffentlichkeit durch Politikerinnen und Politiker glaubwürdig vertreten wird.
Kernthemen der LINKEN sollen die Hauptforderungen des Wahlprogramms bilden und als Themen die Wahlkampagne auf der Bundesebene prägen: Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Kampf gegen den Renteneintritt mit 67, Überwindung von Hartz IV, für bessere Bildung, Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und weitere Themen, die mit der Partei in den jeweiligen Bevölkerungsgruppen verbunden werden.
Wirtschaftsdemokratie sollte ein wichtiges Thema in den Wahlkämpfen sein. Dazu gehören auch die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, die Forderung nach der Stärkung der gesellschaftlichen Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft, nach Kommunalisierung und Demokratisierung. Die Partei DIE LINKE kann mehr gewinnen, wenn sie stärker darauf achtet, bei Themen wie Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und Niedriglöhne oder soziale Absicherung gegen Armut herauszustellen, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Bereiche handelt, in denen vor allem Frauen diskriminiert und ihrer eigenständigen Entwicklungschancen beraubt werden.
Auch für die Bundestagswahl 2009 ist von der Existenz zweier Wahlgebiete (Ost und West) auszugehen. Im Osten will DIE LINKE ihren Charakter als Volkspartei bewahren. Sie kämpft um 25% bis 30% der Wählerstimmen. Dies gilt auch für den brandenburgischen Landesverband, der 2009 erneut um Direktmandate ringen wird.
Zu den wichtigen Zielen unseres Agierens im Landtagswahlkampf gehört das Ringen um einen Brandenburgischen Landtag ohne Rechtsextremismus. Im Besonderen muss es gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte sein, ein zusammenhängendes Wahlgebiet der NPD in Ostdeutschland, das von Sachsen bis Mecklenburg-Vorpommern reichen soll, zu verhindern.
DIE LINKE als außerparlamentarische Kraft zu stärken, ist auch in den kommenden zwei Jahren eine wichtige Aufgabe der Partei. Bei aller Bedeutung und Beachtung der vor der Partei DIE LINKE stehenden Wahlen kann die Partei nicht auf Legislaturperioden und Wahlkampfzyklen beschränkt denken und handeln. Die politischen und die sozialen Kämpfe in unserer Gesellschaft, in Europa und weltweit gerieten aus dem Blick, würde die Partei DIE LINKE derartige zeitliche Scheuklappen tragen.
Das traditionell starke Engagement von Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE in Vereinen und Verbänden, in Netzwerken und sozialen Bewegungen ist neben der kommunalen Verankerung die zweite Säule, auf der die Partei gründet. Hier kann es – auch in Wahlkampfzeiten – kein instrumentelles Verhältnis für uns geben. Für die Partei DIE LINKE zählen die kritischen Partnerschaften zu den Gewerkschaften, den sozialen und bürgerschaftlichen Bewegungen (Globalisierungskritik, Frauen/Gender, Frieden, Umwelt, Antifaschismus, Bürgerrechte) besonders. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um Arbeit, von der man in Würde leben kann, um die gerechte Verteilung der Produktivitätsgewinne und um die soziale Absicherung des Arbeitnehmerstatus sollte ein zentrales Thema in der außerparlamentarischen Arbeit der LINKEN sein. Wir werden daher die Mindestlohnkampagne fortsetzen und verstärken.
2007 haben wir erneut direkte Demokratie genutzt, um für politische Alternativen zu werben. So hat sich DIE LINKE. Brandenburg in zwei Volksinitiativen (Sozialticket, gebührenfreier Schülerverkehr) engagiert. Dabei wurde bei beiden Volksinitiativen eine beträchtliche Bündnisbreite erreicht. Eine weitere Volksinitiative zum Thema Braunkohle und zukunftsfähige Energiepolitik wurde am 08. Oktober begonnen. Zum heutigen Zeitpunkt wurde sie von 11000 (Stand 10.12.07) Brandenburgerinnen und Brandenburgern unterstützt. Mit der Volksinitiative „Sozialticket für Brandenburg“ wird die Landesregierung aufgefordert, ab Jahr 2008 ein solches Ticket einzuführen. Zu den Initiatoren gehören der DGB, seine Einzelgewerkschaften, die Volkssolidarität, der Arbeitslosenverband, die Diakonie, Umweltverbände und die Linkspartei. Das geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften wurde mit 32. 000 Unterschriften weit überboten. Eine weitere Volksinitiative – „Kein Busgeld“ – kann auf über 26. 000 Unterstützer und Unterstützerinnen verweisen. Der Initiative geht es um die Wiedereinführung des elternbeitragfreien Schülertransports.
Der Landesvorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit unseren Partnerinnen und Partnern in Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie Bürgerinitiativen für das Jahr 2008 über weitere gemeinsame Initiativen zu beraten. Insbesondere geht es dabei um die Prüfung gemeinsamer inhaltlicher und organisatorischer Prämissen, die die Möglichkeit der Fortführung der genannten Volksinitiativen oder auch einer neuen direkt demokratischen Initiative bis zur Stufe Volksbegehren und Volksentscheid einschließt. Diese beiden Formen der Mitbestimmung konnten bisher in Brandenburg noch nie erfolgreich durchgeführt werden, da auch die gesetzgeberischen und bürokratischen Hürden ein erhebliches Hindernis für die von der Landesverfassung vorgesehene Volksgesetzgebung darstellen. Die Beseitigung dieser Hürden und die Stärkung der Einflussmöglichkeiten direkter Demokratie ist ein weiteres Ziel für die politische Arbeit der LINKEN in den kommenden Jahren.
Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern es, die programmatische Debatte in der LINKEN erheblich zu forcieren und umfassend zu organisieren. Nachdem mit den Programmatischen Eckpunkten das inhaltliche Gründungsdokument der Partei DIE LINKE auf den Dortmunder Parteitagen beschlossen wurde, steht jetzt die Ausarbeitung des Programms der Partei DIE LINKE auf der Tagesordnung. Diese Aufgabe soll unter Leitung der Parteivorsitzenden bis zum Wahljahr 2009 abgeschlossen sein. Zur Lösung dieser Aufgabe hat der Bundesvorstand eine Kommission berufen. Aufgabe der Programmkommission ist es, bis Ende des Jahres 2008 einen Entwurf für ein Parteiprogramm der Partei DIE LINKE dem Parteivorstand vorzulegen, das dann in einer breiten Diskussion in der Mitgliedschaft beraten werden soll. Der Landesvorstand wird, ausgehend von den Planungen des Bundesvorstandes, eine intensive Programmdiskussion im Landesverband organisieren. Mit dem Tag der politischen Bildung im Dezember 2007 wurde die Diskussion im Landesverband bereits eröffnet. Grundlage dieser Debatte sind für uns die in der Urabstimmung beschlossenen programmatischen Eckpunkte, die Erklärungen diverser politischer Strömungen in der Partei und das Chemnitzer Parteiprogramm der PDS.
Über die Erarbeitung des Parteiprogramms hinaus steht die Partei vor der Aufgabe, Wahlprogramme für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zu erarbeiten. Diese Aufgaben stehen im engen Zusammenhang und sind zugleich selbständige Prozesse, deren Verflechtung eine wichtige politische Aufgabe ist, zugleich jedoch hohe Anforderungen an die Organisation sowohl der Erarbeitung der Dokumente als auch ihrer Debatte stellt.
Mit dem Leitbild der Landtagsfraktion „Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen“ liegt seitens der LINKEN. Brandenburg ein programmatisches Angebot sowohl für die Debatte zum Parteiprogramm als auch für die Erarbeitung der Wahlprogramme für alle Ebenen vor. Die in ihm festgehaltenen Aussagen sind für Die LINKE. Brandenburg Orientierungen in den Diskussionen auf allen Ebenen. Zugleich bildet das Leitbild die Grundlage für die Erarbeitung der Kommunalwahlprogramme und des Landtagswahlprogramms. Die Gliederungen der Partei, die Landtagsfraktion und die Landesgruppe Brandenburg in der Bundestagsfraktion sind aufgefordert, die im Leitbild entwickelten Grundaussagen jetzt mit konkreten Projekten zu untersetzen, mit denen die genannten Wahlen, aber auch die außerparlamentarische Arbeit gestaltet werden soll.
Die in den bisherigen Punkten genannten Aufgaben und ihre Realisierung werden die gesamte Kraft der Partei in den kommenden Jahren fordern. Daher ist es notwendig, ihre Realisierung mit der Fortsetzung der 2003 begonnen Parteireform zu verbinden und diesen Prozess konsequent fortzusetzen.
Ins Zentrum der Arbeit gehören dabei die Ausweitung und Vertiefung der Politischen Bildung im Landesverband und die Stärkung der Zusammenarbeit mit dem kommunalpolitischen forum sowie der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg e.V., die Fortsetzung der Kampagne zur Mitgliedergewinnung und zur Arbeit mit den neuen Mitgliedern sowie die Herstellung der notwendigen organisatorischen Bedingungen in der Landesgeschäftsstelle und in den Kreisorganisationen für eine effektive Wahlkampforganisation.
Einen zentralen Stellenwert in der Arbeit aller Gliederungen sollte darüber hinaus die Unterstützung der Arbeit des Jugendverbandes „Linksjugend [`solid] Brandenburg“ erhalten. Der neue Landesvorstand ist aufgefordert, zu diesen Schwerpunkten unmittelbar nach seiner Konstituierung entsprechende Maßnahmepläne zu erarbeiten und mit den Kreisorganisationen abzustimmen und umzusetzen.
Alle unsere Anstrengungen in den kommenden zwei Jahren dienen einem Ziel:
Wir kämpfen um gesellschaftliche Mehrheiten für einen Politikwechsel!
Einer solchen strukturellen Mehrheit, die in der Gesellschaft vorhanden ist, bedarf es auch in der politischen Arena. Das gilt sowohl für die Arbeit in den Parlamenten als auch außerhalb. Unser Engagement als DIE LINKE, als Neue Kraft für Brandenburg soll dazu beitragen, diese gesellschaftlichen Mehrheiten politisch zu bündeln.
Unsere Arbeit soll dazu dienen, jener Mehrheit in der Bevölkerung Brandenburgs, die für eine soziale und solidarische Gesellschaft hierzulande und weltweit eintritt, eine Stimme zu geben und eine Kraft zu schaffen, die dieses Anliegen bereits hier und heute hilft, durchzusetzen.