Für ein Volksbegehren für ein Sozialticket
Antragsteller: Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes
Ein soziales Brandenburg jetzt!
Für ein Volksbegehren für ein Sozialticket
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Volksinitiative für ein Sozialticket hat im vergangenen Jahr über 32.000 Unterschriften für ein Sozialticket gesammelt. Der Landtag hat dieses Begehren abgelehnt.
Doch Brandenburg braucht eine sozialere Politik. Wir wollen dafür keine Insellösungen in Kreisen und Städten, die sich eine sozialere Politik leisten können. Wir fordern landesweit gleiche soziale Standards und wollen dafür das Land in die Pflicht nehmen.
Ein Sozialticket in Brandenburg kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht der Regelsatz des Arbeitslosengeldes bei weitem nicht aus. Im Flächenland Brandenburg sind jedoch viele auf öffentliche Mobilitätsangebote angewiesen. Nur so ist es ihnen möglich, sich beruflich neu zu orientieren oder am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen.
Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg. Mit diesem Sozialticket würden im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gleiche Bedingungen hergestellt, denn in Berlin gibt es das Sozialticket bereits seit 2005. Nach offiziellen Berechnungen wären für ein Sozialticket in Brandenburg ca. 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit zu stellen.
DIE LINKE wird sich mit der Ablehnung der Volksinitiative nicht zufrieden geben und gemeinsam mit den beteiligten Partnern Aufzählung und weitere ein Volksbegehren zu diesem Thema starten. Wir sind bereit, dieses Thema bis zum Volksentscheid zu führen.
Bisher konnten diese beiden Formen der Mitbestimmung auf dem Wege der Volksgesetzgebung in Brandenburg noch nie erfolgreich durchgeführt werden, da auch die gesetzgeberischen und bürokratischen Hürden ein erhebliches Hindernis für die von der Landesverfassung vorgesehene Volksgesetzgebung darstellen. Die Beseitigung dieser Hürden und die Stärkung der Einflussmöglichkeiten direkter Demokratie sind ein weiteres Ziel für die politische Arbeit der LINKEN in den kommenden Jahren.
Die Umsetzung des Volksbegehrens und die landesweite Mobilisierung dazu wird DIE LINKE zu ihrer Hauptaufgabe in den kommenden Monaten machen. Der Landesvorstand wird die begleitende Kampagne dazu gemeinsam mit allen Kreisverbänden führen und finanzielle und personelle Ressourcen vorrangig dieser Aufgabe widmen. Ziel der Kampagne ist es, das Anliegen des Volksbegehrens landesweit bekannt zu machen und mit der Forderung nach einem sozialeren Brandenburg zu verknüpfen.