Neue Kraft für Brandenburg – Die Zeit ist reif für einen Energiewechsel!

24. Januar 2008

EinreicherInnen: Linksjugend [’solid] und LAG Umwelt

Die Kohleverstromung trägt zur Aufladung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (CO2) – und damit zum
Klimawandel – so viel bei, dass eine Fortsetzung der bisherigen auf fossile Rohstoffe fixierten Energiepolitik
verantwortungslos wäre. Die Braunkohleverstromung ist nicht nur klimapolitisch kritisch
zu sehen, sondern auch ein Millionengrab für Subventionen. Sie trägt zur Vernichtung gewachsener
Kulturen und Kulturlandschaften bei. Daher sind ein entschiedenes Umsteuern in der Energiepolitik
und ein auf erneuerbare Energien basierender Energiewechsel notwendig. Die Chancen durch erneuerbare
Energien und dezentrale Versorgung sind vielfältig. Sie sorgen für die Stärkung der ländlichen
Räume und regionale Wertschöpfung. Bereits jetzt arbeiten in Brandenburg mehr Menschen in
den erneuerbaren Energien als in der klassischen Energiewirtschaft.
Ein Energiewechsel hin zu erneuerbaren Energien ist für die in der Kohleförderung und –verstromung
Beschäftigten und deren Familien, aber auch für viele Bewohnerinnen und Bewohner der
Lausitz ein schmerzhafter Einschnitt. Die Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg ist sich
dieses Einschnittes bewusst. Alle Vorschläge zum Umsteuern sind daher auf die Sozialverträglichkeit
des Prozesses sowie auf die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
auszurichten.
Der Parteitag beschließt:

1.Die Teilnahme der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg an der Volksinitiative „Keine
neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird ausdrücklich begrüßt. Wir rufen alle
Genossinnen und Genossen auf, die Volksinitiative weiterhin aktiv zu unterstützen.

2.Die Teilnahme der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg an der Volksinitiative „Keine
neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ wird ausdrücklich begrüßt. Wir rufen alle
Genossinnen und Genossen auf, die Volksinitiative weiterhin aktiv zu unterstützen.

3.Bestehende Braunkohlekraftwerke sollten möglichst zeitnah abgeschaltet und der Neubau von
weiteren verhindert werden. Die Spekulation auf CO2-neutrale Kraftwerke ist Augenwischerei und
darf nicht von der dringend benötigten Energiewende ablenken. Die Landesregierung ist aufgefordert
einen „Plan B“ vorzulegen, falls sich ihre Pläne bezüglich der CO2-Einlagerung in Luft auflösen
sollten.

4.DIE LINKE. Landesverband Brandenburg sollte sich weiterhin für die mittelfristige Energiewende
in Brandenburg stark machen und eine Energiewende-Programm erarbeiten. Wenn nötig, mit
externer Hilfe. Das Programm muss auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und auf den Einsatz
erneuerbarer Energien begründet sein. Nur eine öffentliche, breite Debatte dieser Energiewende
kann die benötigte Unterstützung der Bevölkerung sichern.

5.Der Energiewechsel muss einhergehen mit dem Ausbau der Forschung zu erneuerbaren Energien
und zur Effizienz bei der Nutzung von Energieträgern, einem Landesprogramm zur besseren
Wärmedämmung von Gebäuden und zur Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden,
der finanziellen Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologien, der stärkeren Förderung
von Niedrigenergiehäusern und einer schadstoff- und energiebezogenen Besteuerung von Unternehmen.

6.Die Landtagsfraktion sollte sich weiterhin für die Beendigung der indirekten Subventionierung
in Brandenburg tätiger Energiekonzerne einsetzen. Zum Beispiel muss die Grundwassernutzung
durch eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes kostenpflichtig sein. Die Befreiung
von der Förderabgabe ist zu beenden.

7.Stadtwerke sind in ihren Bestrebungen, erneuerbare Energien und dezentrale Kraft-Wärme-
Kopplungs-Anlagen (KWK) zu nutzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern anzubieten, zu
stärken. Eine Privatisierung der kommunalen Energieversorger lehnen wir ab.

8.Klima- und Umweltschutz sind als zentrale Querschnittsaufgabe zu betrachten und daher frühzeitig
in die Lehr- und Bildungspläne von Kindergarten, Hort und Schule zu integrieren.

9.Die Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Emissionszertifikate nicht mehr an Energiekonzerne
zu verschenken, ist richtig und muss zur Versteigerung der Zertifikate führen. Die Preise
sind so zu kalkulieren, dass die Förderung erneuerbarer Energien, die Renaturierung alter Tagebaulandschaften
und die Kompensation von sonstigen Umweltschäden ermöglicht werden.

Begründung:
Spätestens seit dem vierten Bericht des Weltklimarates (IPCC) im Frühjahr 2007 ist die Debatte um
den vom Menschen beeinflussen Klimawandel nicht mehr zu stoppen. Auch bürgerliche Parteien,
die Wirtschaft und andere bisherigen Umweltsünder akzeptieren, dass der Klimawandel im vollen
Gange ist und dementsprechend gehandelt werden muss. Was aber konkret zu tun ist und wie
ernsthaft Veränderungen angegangen werden müssen, da gehen die Meinungen stark auseinander.
Die neuen Erkenntnisse des IPCC-Berichtes zeigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer globalen
Energiewende auf: Energiepolitik muss Klimapolitik werden. Deutschland und auch unser Bundesland
Brandenburg müssen dabei aufgrund der historischen Verantwortung für die Entstehung des
Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Braunkohleverstromung ist der Grund, warum
Brandenburg sein Klimaziel (Senkung auf 53 Mio. Tonnen CO2 bis 2010) nicht erreichen wird. Doch
damit nicht genug: Zur Senkung des globalen Temperaturanstiegs auf gerade noch verträgliche 2
Grad Celsius muss der weltweite CO2-Ausstoß laut Klimarat der Vereinten Nationen bis 2050 um 50
bis 85 Prozent sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste Brandenburg als zweitgrößter Klimasünder
Deutschlands einen erheblichen Beitrag leisten. Pro Jahr werden hier derzeit rund 61 Millionen
Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. 62 Prozent davon fallen bei der Braunkohleverstromung an.
Mit dem von der Landesregierung anvisierten Aufschluss der Tagebaue Jänschwalde Nord, Welzow-
Süd (Teilfeld II), Spremberg-Ost und Bagenz-Ost soll die Rohstoffversorgung für die brandenburgischen
Braunkohlekraftwerke über Jahrzehnte hinaus sichergestellt werden. Allein die Kraftwerke
Jänschwalde und Schwarze Pumpe sind mit einem jährlichen CO2-ausstoß von 37,5 Millionen Tonnen
die Ursache, warum Brandenburg nicht in der Lage sein wird, das Klimaziel der Landesregierung zu
erreichen. Braunkohle ist aufgrund des geringen Energiegehaltes der schmutzigste aller fossilen
Brennstoffe.
Es gibt also genug Grund zum Handeln – und zwar jetzt: Dies bedeutet einerseits den konsequenten
Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und
Kraftstoffbereich. Bei sparsamem und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger
bis Mitte dieses Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken. Andererseits muss
konsequent aus fossilen (und atomaren) Energieträgern ausgestiegen werden. Dies kann nicht von
heute auf morgen geschehen. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige
Energiepolitik“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesem müssen aber noch weitere
folgen.
Der Ersatz der bestehenden Energieproduktion muss konsequent ausgebaut und ein sozialer, mittelfristiger
Ausstieg für die in der fossilen Energiewirtschaft Beschäftigten ermöglicht werden. Eine
Energiewende darf sich nicht allein auf den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung
und Braunkohlegewinnung konzentrieren, sondern muss den Ausbau der erneuerbaren Energien,
die Reduzierung des Energiebedarfs, sowie eine verstärkte Energieeffizienz berücksichtigen.
Eine solche Energiewende macht sich nicht von allein, sondern muss gezielt von Landes- und Bundespolitik
mit weiteren Förderprogrammen flankiert werden. Dabei ist sich vor Allem auf die
Energieeinsparung zu konzentrieren. Beispielsweise könnte ein Landesprogramm zur besseren
Wärmedämmung oder zur Nutzung von erneuerbaren Energien in öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.
Gerade aus sozialen Gründen ist es seriös – und nicht wie von Ministerpräsident Platzeck immer
wieder behauptet „populistisch“ – bereits heute die dringend benötigte Energiewende einzuleiten
und massiv voran zu bringen. Rund 8.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten bereits
in der Branche der erneuerbaren Energien. Direkt in der Förderung der Brandenburger Braunkohle
arbeiten derzeit noch rund 3.800 Menschen. Es ist nicht unser Ziel, ihnen ihre Lebensgrundlage
streitig zu machen. Auch nehmen wir ihre Ängste um ihren zukünftigen Broterwerb sehr ernst. Eine
klare Ansage, wohin sich Brandenburg energiepolitisch entwickeln wird, in welchen Branchen die
Zukunft liegt und in welchen nicht, ist seriöse und verantwortungsvolle Politik. Die Menschen brauchen
Perspektiven und nicht Hoffnungsschimmer á la CO2-Einlagerung.
Durch den Braunkohletagebau haben im Lausitzer Kohlerevier seit 1924 bereits 25.000 -30.000
Menschen ihre Heimat verloren. Die Lausitzer Kulturlandschaft hat durch den Tagebau tiefe Wunden
erlitten. Das kann so nicht weiter gehen. Selbst eine materielle Entschädigung kann die Zerstörung
gewachsener Dörfer nicht ausgleichen. Mit der Braunkohleförderung geht zudem eine gigantische
Naturzerstörung einher. Braunkohle kann in Brandenburg nur abgebaut werden, wenn jedes Jahr
über 200 Millionen m³ an Grundwasser abgepumpt werden. Die Folge ist eine Absenkung des
Grundwasserstandes in der Lausitz. Leidtragende sind nicht erst seit dem Sommer 2006 die Landund
Forstwirte. Die massiven finanziellen Vergünstigungen für die Braunkohlegewinnung sollten
beseitigt und durch Neuregelungen ersetzt werden. Diese müssen der angerichteten Zerstörung
zumindest teilweise Rechnung tragen. Hierzu könnte etwa die Erhebung eines Entgelts für die förderungsbedingte
Wasserentnahme gehören. Diese Maßnahme könnte dem Land Brandenburg jedes
Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an Einnahmen bringen. Daher ist die Beendigung der aktuellen
Ausnahmeregelung beim Wasserentnahmeentgelt dringend erforderlich und das Brandenburger
Wassergesetz dementsprechend zu verändern.
In der Energiewirtschaft bereichern sich so unverschämt wie in kaum einem anderen Wirtschaftsbereich
Oligopole auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Oftmals blockieren sie zusätzlich
den gewünschten Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung muss ein
wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Die Abhängigkeit von großen Energiekonzernen
muss zugunsten dezentraler – insbesondere kommunaler und genossenschaftlicher –
Versorger, abgebaut werden. Ziel muss weiterhin eine Rekommunalisierung der Energieversorgung
bzw. eine Stärkung noch vorhandener kommunaler Energieversorger sein. Stadtwerke sind beim
Ausbau der erneuerbaren Energie und der Kraft-Wärme-Kopplung gezielt zu unterstützen. Ihre Privatisierung
ist konsequent abzulehnen.
Die Folgen des Klimawandels werden vor Allem diejenigen zu erleiden haben, die jetzt oder in den
kommenden Jahren erst geboren werden. Daher sind die Themen Umwelt- und Klimaschutz in Lehrund
Bildungspläne für Kindergarten, Hort und Schule aufzunehmen.
Bis 2012 wird der übergroße Anteil aller Emissionsrechte kostenlos an die Wirtschaftsteilnehmer
vergeben. Die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu Gunsten einiger Unternehmen, insbesondere
der Stromversorger, führen zu Extraprofiten in Milliardenhöhe zu Lasten des Bundesetats
bzw. privater Haushalte und Unternehmen. Zudem kompensiert die kostenlose Vergabe die gewünschte
Klima schützende Lenkungswirkung des Emissionshandels weitgehend und verkehrt sie
in ihr Gegenteil: Neuinvestitionen im fossilen Kraftwerksbereich werden tendenziell in klimaschädliche
Kohlekraftwerke gelenkt, anstatt in umweltfreundlichere Gaskraftwerke. Die brennstoffspezifischen
Zuteilungsregeln schützen die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung. Das
Verschenken der Zertifikate muss ein Ende haben, wenn ein wirklicher Wechsel hin zu umweltfreundlicheren
Technologien in der Energieerzeugung und hin zu einem massiven Einsparen von
Energien erreicht werden soll.