Neue Kraft für Brandenburg – Aufbruch für ein solidarisches und zukunftsfähiges Land
Kerstin Kaiser
Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen –
Brandenburg kommt in Bewegung. Wir haben eine Situation, wie man sie selten erlebt. Ich glaube, wir stehen vor so etwas wie einem solidarischen Aufbruch. Die Zeit ist reif dafür. Die Mehrheiten sind da. Noch nicht im Parlament – aber das gesellschaftliche Klima beginnt sich zu wandeln!
Dazu kommt eine Partei, die politisch außerordentlich gut aufgestellt ist – unsere! Eine Partei, die Dinge vertritt, hinter denen zwei Drittel, drei Viertel oder sogar vier Fünftel der Bevölkerung stehen!
Überlegen wir nur einen Moment, was der LINKEN in Deutschland seit 2005 gelungen ist – mit der Konzentration auf lebenswichtige, von einer breiten Mehrheit in der gesamten Gesellschaft getragene Themen:
• Her mit existensichernden Mindestlöhnen!
• Weg mit Hartz IV und her mit einer menschenwürdigen Grundsicherung!
• Schluss mit dem Rentenwahnsinn ab 67 – das solidarische Rentensystem bewahren!
• Raus aus Afghanistan!
Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil gut verdoppeln können und – was viel wichtiger ist – soziale Gerechtigkeit und auch Frieden sind zu prägenden Forderungen im politischen Leben geworden!
So wird es und so muss es auch in Brandenburg gehen, liebe Genossinnen und Genossen:
Sozialticket,
kostenfreie Schülerbeförderung,
kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen,
längeres gemeinsames Lernen in den Schulen,
solidarische Erneuerung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, auch in den schwächeren Regionen des Landes und
Energiewechsel – hin zu nachhaltiger Erzeugung
das sind Anliegen einer großen Mehrheit in der Gesellschaft – und dafür steht die LINKE in Brandenburg!
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich hundertprozentig auf uns verlassen. Wir werden diese Forderungen wieder und wieder zur Sprache bringen! Und wir werden all unsere Kraft darauf verwenden, diese Ziele auch zu verwirklichen! Das sind und bleiben unsere Bausteine für ein sozialeres Land.
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche haben wir im Landtag für das Sozialticket gekämpft. 32.000 Menschen im Land hatten sich zuvor der ‚Volksinitiative angeschlossen. Aus guten Gründen… 76 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger halten ein solches Sozialticket irgendwie für wichtig. Doch die Mehrheit des Parlaments lehnt es ab!
Es ist schon ein Skandal, dass die Parlamentsmehrheit nicht von selbst auf die Idee kommt, so etwas einzuführen! Aber die Debatte selbst war nicht minder skandalös. Was wurde uns entgegen gehalten?
1. Brandenburg habe kein Geld. Unsinn! Als ob wir nicht auch nachgerechnet und in den Ausschüssen diskutiert hätten, wie ein Sozialticket zu finanzieren wäre!
2. Das Sozialticket sei eine gute Idee, aber Sache der Kreise. Dann aber dürfte ihnen die Landesregierung doch nicht die Unterstützung dabei verweigern! Dem Landkreis Teltow-Fläming hat die Kommunalaufsicht das Sozialticket wegen der kritischen Haushaltslage sogar verboten! Und dann sagt Frau Ziegler: Die Kommunen haben genug Geld!
3. Es gab – drittens – auch die umgekehrte Kritik: Die Volksinitiative beziehe sich zu sehr auf die Kreise – das aber sei keine Hilfe für Bedürftige, die etwa im Speckgürtel sehr schnell mal Kreis- oder gar Landesgrenzen überschreiten müssen. Richtig – aber auch das ist kein Ablehnungsgrund, sondern vor allem ein Argument für eine landespolitische Regelung!
4. Ganz schlau gab sich die CDU: Auch sie konnte beim besten Willen kein Geld, dafür aber ein Totschlag-Argument finden: Sozial sei, was Arbeitsplätze schafft. Das ist ja nicht verkehrt. Aber es ist nicht alles.
Das Wort „sozial“ hat schließlich mit Gesellschaft zu tun, mit Teilhabe, mit Solidarität, mit Chancen, mit Kultur im weitesten Sinne! Und zwar für alle und immer – nicht nur für die, die Arbeit haben, oder erst dann, wenn jemand einen Job bekommen hat. Nein – für alle!!
Und deswegen, liebe Genossinnen und Genossen, geht es in Sachen Sozialticket jetzt nicht nur weiter, sondern erst richtig los!
Natürlich könnten wir klagen: Alles abgeschmettert – mit der Macht der Mehrheit im Parlament. Aber: Wie weit trägt diese Macht?
Auch wir haben doch ein Machtinstrument in der Hand – das Volksbegehren!
Und wir haben eine Mehrheit im Land hinter uns!
Also packen wir es an – wir, die Partei DIE LINKE. Wir von der Volksinitiative. Aber vor allem: Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger, die wir ein besseres, ein sozialeres, ein solidarisches Brandenburg wollen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es mit dem Volksbegehren zum Sozialticket klappt – und dass dieses Volksbegehren eines der deutlich sichtbaren Zeichen dafür sein wird, dass unser Land seinen solidarischen Aufbruch beginnt.
Genossinnen und Genossen,
Wenn unsere Partei nicht so mit dem Leben, mit dem Alltag hier verbunden wäre – hätten wir dann politische Projekte entwickeln konnten, die so großen Zuspruch im Land erhalten?
Wir haben doch unsere Politik nicht nach Umfragen designt. Umgekehrt, wir haben die emnid-Umfrage genutzt, um zu überprüfen, wie unsere Politik ankommt, ob sie wirklich an den Problemen der Menschen ansetzt.
Und was hat man alles versucht, uns kirre zu machen. Denkt nur an die Braunkohle-Debatte. Schwerste Zerwürfnisse wurden uns vorausgesagt.
Und wir haben geantwortet: Das ist in unserer Partei diskutiert – wir sind uns unserer Sache sicher und ganz nah beieinander. Na klar, es kommen auch mal Zweifel. Aber fest steht nun: auch hier haben wir den Nerv der Mehrheit getroffen.
All das zeigt: Die LINKEn haben ein sicheres Gespür. Wir leben mit den Menschen im Land. Wir nehmen Anteil an ihren Geschicken. Wir sind dort sensibel, wo es die Menschen drückt.
Und genau deswegen sagen eben auch fast zwei Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger: Die LINKE – ja, das ist die Partei, die sich um die kleinen Leute kümmert. Eben nicht die SPD. Und nicht die Union.
So lasst uns auch in die Kommunalwahlen ziehen! Die Bürgerinnen und Bürger gehen sehr wohl davon aus, dass ihre kommunalen Interessenvertreterinnen viel zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten haben. Das spüren, das wissen wir. Es darf aber kein Anlass zu Verzagtheit und Selbstbeschränkung, kein Anlass zu Wahlenthaltung sein. Lasst uns den Kommunalwahlkampf nutzen für eine breite gesellschaftliche Verständigung über neue Kraft für die Städte und Gemeinden, für die Landkreise und Regionen! Wir haben so viel Engagement und Ideen in den Kommunen – und auch ein Konzept dafür, wie daraus künftig mehr werden kann. Ich kann euch versichern: Wir 29 Landtags-Abgeordneten der LINKEN wollen und werden eine starke Stütze im Kommalwahlkampf sein – und mit unseren Initiativen und Konzepten gibt es starke Argumente für Wahlbeteiligung und Stimmen für die LINKE!
Liebe Genossinnen und Genossen, die Auseinandersetzung wird sich lohnen. Sicher: Den stärksten Zuspruch hat immer noch die SPD. Stimmt. Brandenburg ist traditionell ein sozialdemokratisch geprägtes Land. Und es liebt seinen Ministerpräsidenten… Jetzt ist Matthias Platzeck dran.
Auch stimmt allerdings:
Zwei Drittel der BrandenburgerInnen finden nicht, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in der Regierungszeit von Matthias Platzeck verbessert hat – na, da muss man doch wohl die Politik ändern!
Drei Viertel der BrandenburgerInnen finden nicht, dass die Verhältnisse im Lande während der Regierungszeit von Matthias Platzeck gerechter geworden sind – da muss sich die Politik doch wohl erst recht ändern!
Jeder zweite Brandenburger traut dieser Landesregierung nicht mehr genug Ideen und Durchsetzungskraft zu.
Dazu kommt: Was immer man konkret vorschlägt, um die Dinge im Land sozialer und gerechter zu machen – die SPD drückt sich, lehnt ab. Obwohl die LINKE dabei mit ihren Ansätzen die Mehrheit im Land hat.
Thomas Nord hat völlig Recht – wir haben die Meinungsführerschaft in wichtigen Themen.
Wir sagen, was die Menschen im Land wollen.
Die Regierung tut das Gegenteil.
Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden!
Die SPD sollte sich nichts vormachen: Viele in Brandenburg vertrauen ihr – aber sie vertrauen darauf, dass diese SPD zu einer anderen Politik fähig ist! Und diese andere Politik finden sie bei uns, bei der LINKEN.
Was bedeutet das? Wer Brandenburg verändern will, muss auch die SPD verändern! Durch Realitäten. Auch durch Wahlergebnisse, z. B. bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr. Vor allem aber alltäglich durch konkreten politischen Druck, durch Initiative, durch Courage, durch kluge Ideen und durch Stehvermögen. Das gilt für uns, das gilt für die WählerInnen. (Das gilt streng genommen sogar für die SPD selbst. Denn wenn sie tatsächliche Gutes für Brandenburg tun will, dann muss sie sich auch selbst verändern.)
Das alles ist also gemeint, wenn wir immer wieder sagen: Wir setzen uns mit der SPD auf Augenhöhe auseinander. Eindeutig und klar erkennbar mit unseren Positionen.
Ich finde, das ist doch eigentlich auch ein freundliches Angebot an die Sozialdemokraten. Ich komme damit zum Leitbild.
Liebe Genossinnen und Genossen,
was hat die Landesregierung in den letzten Jahren getrommelt, um ihre Auffassungen vom demografischen Wandel und den angemessenen Reaktionen darauf von oben herab durchzusetzen. „Stärken stärken“, das neue Zentrale-Orte-Konzept, das Leitbild zur Metropolen-Region – Herz und Verstand der Bürgerinnen und Bürger hat sie damit nicht erreicht. Fast neun von zehn BrandenburgerInnen sind dagegen, dass ländliche Regionen, in denen immer weniger Menschen leben, Abstriche in der Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, Straßen) hinnehmen müssen. Das ist doch Fiasko für Platzeck & Co.!
Gut also, dass wir alle miteinander in den letzten zwei Jahren an einem alternativen Leitbild für unser Land gearbeitet haben. Wir haben in der Fraktion und in den Kreisen, mit der Firma babelconsult und vielen anderen Experten, mit KommunalpolitikerInnen, Regionalplanern, Wirtschaftsförderern, Verantwortlichen aus sozialen Projekten, mit Gewerkschaftern und Unternehmern, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und mit dem Sachverstand unserer Partei dieses Leitbild diskutiert. Wir haben es umgeschrieben und am Ende verbessert. Wenn wir sagen: wir sind eine neue Kraft für Brandenburg, dann doch genau auch deshalb: Eine neue politische Kultur wurde in diesem Arbeitsprozess geboren: Regionale, organisatorische und manchmal auch ideologische Grenzen wurden überwunden. Linke Programmatik und realistische, finanzierbare Politik fanden zusammen. Vielleicht ist das alles ein Ansatz für einen neuen Brandenburger Weg.
Unser Leitbild und einzelne Schwerpunkte sind auf den Landesparteitagen ausführlich diskutiert worden; die wichtigsten Ergebnisse sind in den heute zu beschließenden Leitantrag eingeflossen, den ich namens der Fraktion klar unterstütze.
Wofür sollten wir besonders werben, wenn wir uns jetzt auf dieses Leitbild beziehen?
Über unser Bild vom Brandenburg der Regionen, über verantwortungsbewusste Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge habe ich schon einiges gesagt. Nur noch so viel: Wenn wir über Regionen reden, dann blicken wir gleichermaßen über die Landesgrenzen hinaus – und zwar in alle Himmelsrichtungen – und zugleich auf den „Bauchnabel“: Berlin. Berlin ist für uns nicht der Nabel der Welt und auch nicht die alleinige Quelle allen Heils – aber eine intensive Zusammenarbeit streben wir, gemeinsam mit den LINKEN in Berlin, sehr konsequent an. Das kann man und das muss man, ohne sich ständig in Fusionsspekulationen zu verhaspeln.
Liebe Genossinnen und Genossen, ein ganz zentrales Leitmotiv unseres Leitbildes ist die Teilhabe der Menschen nicht nur am politischen, sondern am gesellschaftlichen Leben insgesamt – auch am wirtschaftlichen. Deswegen hat für uns auch ein Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen so hohen Stellenwert, die genau diese Einbindung zum Ziel hat – und nicht Ausgrenzung bewirkt, sich auf bloße Ruhigstellung durch Zuweisungen auf niedrigstem Niveau beschränkt. Das ist nicht nur eine Frage politischer Opportunität oder parteitaktischen Vorteils. Es ist uns Herzenssache.
(Dabei kann man sich in dem ehrlichen Wunsch, Menschen das Leben zu erleichtern, auch mal verirren. Jana Schulze in Potsdam, die ich lange kenne, ist eine Genossin, die von Sozialpolitik eine Menge versteht und die durch die Nöte von Menschen in der Seele getroffen wird.)
Klar ist uns allen, Gesetz bleibt Gesetz und damit auch die Grundlage, wenn wir einen Rat erteilen. Das schmälert unser politisches Engagement zur Änderung dieser Gesetze kein bisschen. Und es muss auch stets klar sein, dass wir beides auseinander halten können. Übrigens gerade im Sinne der Betroffenen. Der reiche Steuertrickser findet immer auch einen teuren Anwalt, der ihm hilft – und er hat auch genug auf der Kante, wenn er mal erwischt wird. Der Hartz-IV-Empfänger bezahlt mit Sperrzeiten voll existenzieller Not, wenn er einem gut gemeinten, aber falschen Rat folgt. Das wissen die Betroffenen auch. Sie kommen zu uns, weil sie mit dem Gesetz klar kommen und bei ungerechter Behandlung Unterstützung erhalten wollen.
(Insofern ist die zwielichtige Attacke des ZDF in Potsdam nicht nur eine politische Provokation gegen die LINKE – sie beinhaltet zugleich eine üble Unterstellung gegen Menschen in sozialer Not. Von so etwas werden und dürfen wir uns nicht treiben lassen. Und wir wollen solidarisch bleiben miteinander. Das ist die Meinung, die wir uns in der Fraktion gebildet haben – und von der wir hoffen, dass sie sich mit eurer Einschätzung trifft.)
Wir werden uns genau deswegen nicht beirren lassen, wenn wir Erleichterung für die Hartz-IV-Empfänger einfordern, wenn wir gesetzliche Mindestlöhne verlangen, öffentlich geförderte Beschäftigung und zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung. Oder kostenloses Mittagessen in KiTas und Schulen.
Oder wenn auf eine zeitgemäße Bildungspolitik drängen. Unsere Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen bis zur achten Klasse steht dabei im Zentrum. Zugleich aber muss Schluss sein mit der Flickschusterei der letzten anderthalb Jahrzehnte, mit dem Hetzen von einer Schulgesetz-Novelle zur nächsten. Auch hier gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit. Sie stellt unser Schulsystem in Frage und sie verdient eine grundsätzliche Antwort darauf.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich rede also von einem sicheren Fundament für unsere Arbeit. Für unsere Landtagsfraktion. Ganz klar : Dass es dieses Fundament gibt, ist euch, dem Landesverband zu danken!
Zu diesem Fundament zählt auch, was unsere Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgemacht hat. Der Aufbruch Anfang der 90er Jahre hin zur PDS genauso wie der Aufbruch Mitte dieses Jahrzehnts hin zur WASG und unser gemeinsamer Aufbruch nun zur LINKEN.
Dazu zählen all die Erfahrungen, die wir in unterschiedlichsten Zusammenhängen gemacht haben und zu denen manche von uns ganz besonders viel beigetragen haben. Genossinnen und Genossen, die unsere PDS und die gewordene Linke in Brandenburg geprägt haben. Für mich ist es nach wie vor hilfreich, wenn ich mich frage: Was würde Lothar Bisky jetzt machen? Oder wenn ich Heinz Vietze regelmäßig um Rat frage. Der weiß dann auch immer, was Micha Schumann zu diesem oder jenem Problem gesagt hätte… Ich bin froh, dass ich mich auf Menschen wie Hellmuth Markov stützen kann. Auf Wolfgang Thiel, Anita Tack, Ralf Christoffers, Dagmar Enkelmann – und viele andere. Sie haben uns Maßstäbe gesetzt.
Das gibt Sicherheit und es bewahrt auch vor Fehlern. Aber verlassen wir uns, verlasst euch bitte nicht darauf. Also: Begleitet uns weiter aufmerksam und kritisch. Dass schließt ja gelegentliches Lob nicht aus – schließlich kann die Bestärkung des Guten auch helfen, Fehler zu vermeiden!
Aufmerksam und kritisch, offen und ermutigend, engagiert und bedacht – so gehen wir miteinander um. Das ist, das war auch wichtig, als ich plötzlich – noch lange nicht eingeplant und beabsichtigt – öffentlich vor der Frage stand, ob ich Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2009 sein möchte. Das ist doch noch lange hin, die Liste für den Landtag bestimmt die Wählervertreterkonferenz wir in etwa einem Jahr. Gewählt wird jetzt erstmal in den Kommunen. Und doch beginnt damit jetzt für uns als Die Linke der Aufbruch für Brandenburg – und deswegen ist wohl jetzt der Zeitpunkt, wo jeder entscheiden sollte, wo und wie er sich dafür einsetzen will.
Ich kenne das Land, ich kenne die Leute, ich kenne ihr Leben, ich teile ihren Ärger. Ich habe mir jahrelang diese sozialdemokratische Politik innerhalb der Rot-Schwarzen Koalition angeschaut – ihre Halbherzigkeiten, Lippenbekenntnisse, ihre Verirrungen, ihre Bösartigkeiten. Ich kenne diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Und ich will, dass diese Politik aufhört. Weil ich weiß, dass wir es besser können.
Selbstverständlich, immer wieder habe ich mich auch gefragt: Bist du die Geeignete, um ganz vorn zu stehen? Ihr wisst – ich habe als Studentin im Ausland 1979-84 in Gesprächen Informationen an das MfS gegeben. Das war ein Fehler, den ich schrittweise erkannte und korrigierte. Ich versuchte, mich damit auseinanderzusetzen, seit Anfang der 90er Jahre dann auch öffentlich. Was ich falsch gemacht habe, wird mich mein Leben lang beschäftigen und auch quälen. 1994 war es so, dass ich mit diesem Fehler in meiner Biografie keine politischen Handlungsmöglichkeiten hatte. Ich habe mein Bundestagsmandat nicht angenommen, die Bundesebene in der Politik verlassen. Viele von euch auch hier im Saal haben mir damals kritisch geraten und beigestanden. Auch das war eine prägende Erfahrung.
Die Lehre – gerade aus dem damaligen Fehler- in meinem Leben blieb und bleibt gerade deshalb unerschütterlich: Die Grundrechte, Freiheits- und soziale Rechte sind nicht teilbar. Was ich politisch erreichen will – soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe, ein Leben für alle in Freiheit und Würde -, das vereinbart sich gerade nicht mit staatlicher Gängelung, Überwachung und ideologischer Bevormundung. Unter keinen Umständen. In den vielen Jahren nach 1989 habe ich das immer wieder bestätigt gefunden. Ich habe mich daran gehalten, habe so gelebt. In diesem Sinne hab ich im Kreis und später im Land Politik betrieben, Sozial-, Gleichstellungs- und Familienpolitik, Innenpolitik. Diese Erkenntnis blieb mir ein Kompass, half mir dabei, glaubwürdig zu sein als Mensch in der Familie und unter Freunden, erkennbar zu sein als demokratische Sozialistin. Ich hoffe, dass es mehr wiegt, als Fehler der jungen Frau vor 1989. Dennoch, das kostet weiter auch Kraft, liebe Genossinnen und Genossen.
Aber immer wieder kommt dieser Impuls, das Motiv, das mich treibt: Die Erinnerung an den Moment, als die SPD-CDU-Koalition im Jahr 2000 tatsächlich gegen alle Proteste und wider besseren Wissens den Rechtsanspruch aller Kinder auf einen Kita-Platz kippte. Fassungslosigkeit, als auch noch die Kinder arbeitsloser Eltern draußen, vor dem Zaun von Kindergarten und Hort bleiben sollten. Da sagte ich mir: Jetzt ist Schluss! Gegen das, was hier passiert, kämpfst du mit aller Kraft, die du hast. Und mit allen Möglichkeiten, die sich dir bieten.
Seit zwei Jahren nun als Vorsitzende unserer starken Fraktion. Das fordert mich, die Arbeit macht mir auch Spaß. Gern würde ich in Verantwortung auf diesem Weg mit euch bleiben. Und deshalb , liebe Genossinnen und Genossen, kann und möchte ich – nach einigen Wochen intensiver politischer und persönlicher Beratungen – die gestellte Frage nun auch beantworten:
Ja, es wäre für mich eine große Herausforderung, 2009 Linke-Spitzenkandidatin zu sein! Ich bin dazu bereit, sie anzunehmen.
Für Brandenburg – das lohnt! Und mit euch – dann gelingt es!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Gegenwind und Wermuts-Tropfen gibt es, wird es natürlich weiter geben. Es stand und wird auch wieder in Zeitungen stehen: Diese Frau Kaiser kennt ja kaum einer.
Was wollen Sie dagegen machen?, wurde ich in den letzten zwei, drei Wochen immer wieder gefragt. Ja – was macht man dagegen?
Lasst es mich mal so sagen:
Täglich werden wir auch mit schauerlichen Beispielen belästigt, von Frau Pauli bis Herrn Clement. Andere nutzen das Dschungel-Camp, Westerwelle zog dazumal in einen anderen Käfig.
Meine Grundsätze sind ganz einfach:
Wichtige Auseinandersetzungen annehmen, konsequent, verlässlich und aufmerksam für neue Wege bleiben. Möglichst gut zu arbeiten. Vor Ort, im Land da und erkennbar zu sein.
Das sind der Grundsätze aller engagierten Genossinnen, die ich kenne. Unser Motto könnte ab heute sein: Tue Gutes – und rede darüber. Wenn wir das miteinander tun, uns unterstützen – und wenn Ihr mich bei beidem unterstützt, dann können wir doch auch zuversichtlich an die Sache heran gehen und sagen: Wartet nur, sie werden uns noch kennen lernen – und lieben!
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Die BrandenburgerInnen wollen ein besseres, sozial gerechteres Land. Wir können es verändern.
Packen wir´s an! Brandenburg hat Besseres verdient – und wir können es geben!