Änderungsantrag/Änderungsanträge zum Antrag des Landesvorstandes

EinreicherInnen: Steffen Friedrich (Hennigsdorf, Oberhavel) und Artur Pech (Schöneiche, Oder-Spree)

Änderungsantrag/Änderungsanträge zum Antrag:

Weichenstellung für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen.Original sozial: DIE LINKE
(Projekte 2009)

Zeile 11: streichen „enthemmte neoliberale“.

Begründung:
Es ist eine Krise des realen Kapitalismus, nicht nur eine Krise kapitalistisch gepräger Politik. Gerade Linke sollten nicht der Illusion (der von Interessen geleiteten Vorstellung) Raum geben, hier müßten nur einige übergeschnappte Manager an die Kette gelegt werden, und alles wird gut.
Da wird die Reparatur des real existierenden Kapitalismus schnell zum strategischen Ziel linker Politik – und das ist ein bischen zu wenig.

Zeile 12
Ersetzen  „begründete“ durch: schrankenlos ausweitete“.
Begründung:
Alle diese Erscheinungen waren nicht neu sondern schon vorher Bestandteile kapitalistischer Wirtschaft. Neu war angesichts der gewachsenen Dimension kapitalistischer Freiheit deren hemmungslose Ausweitung.

Einfügen nach Zeile 18:
Statt nur den Kapitalismus zu retten – wie es das erklärte Ziel der aktuellen Hilfsprogramme für Banken und Konzerne ist – wollen wir ihm zunächst auch in der Landespolitik Grenzen setzen um ihn künftig zu überwinden.

Begründung:
Die reale politische Entwicklung – in der akkuten Krise die Umverteilung von Unten nach Oben fortzusetzen braucht an prominenter Stelle unsere Kampfansage und nicht die Konsenssuche mit den Kapitalismusrettern.
Wir dürfen vor der bevorstehenden enormen Verschärfung sozialer Konflikte nicht die Augen verschließen.

Zeile 19 bis 27( Erneut sind… bis … auf den Weg)  streichen.
Statt dessen einfügen:

Der Aufschwung der letzten Jahre hat die weitaus überwiegende Mehrheit der Menschen in Brandenburg nicht erreicht. Jetzt droht eine Entwicklung, in der die Folgen der Krise des Kapitalismus um so brutaler auf die von Erwerbsarbeit lebenden, auf die Renterinnen und Rentner, auf die Arbeitslosen, auf die sozial Benachteiligten abgewälzt werden. Dem werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Begründung:
In einem Beschluss am Beginn einer großen Krise sollte die Landespartei nicht abgehoben über in der Partei weithin strittige Thesen philosophieren, sondern sich zu den Kernproblemen konkreter Aktion positionieren.

Zeile 30:
Streichen: „orientieren auf“. Stattdessen: Wir streiten für

Begründung:
Dieses „orientieren auf“ ist beliebig und bei Bedarf auch verzichtbar.

Zeile 35 – 39

Streichung des 2. Satzes, welcher in Zeile 36 beginnt.

Ersetzen durch: Wir sind der Auffassung, dass es sich eben nicht nur um eine Finanzkrise handelt, sondern vielmehr um eine Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung.

Begründung:
Warum wollen wir hier hinter dem zurück bleiben, was wir als LINKE schon auf der Bundesebene (konkret im Bundestag) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben? (Entschließungsantrag der Fraktion und Redebeitrag Oskar Lafontaine am 15. Oktober 2008)

Streichung des 3. Satzes, welcher in Zeile 37 beginnt.

Ersetzen durch: Diese Krise wird erst dann nachhaltig überwunden sein, wenn es uns gelingt, die Interessen der Mehrheit zur Geltung zu bringen – d. h., tatsächliche Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, herzustellen!

Begründung:
Die Formulierung „…neue Sternstunde…“ erscheint mir als zu pathetisch;
was heisst „…Mahnung zu einer neuen Sternstunde der Demokratie…“?  Wenn es eine „neue Sternstunde“ geben soll, setzt es voraus, dass es schon eine „Erste“ gab. Wann und wo –  als DDR-sozialisierter Neubundesbürger würden mir da maximal die ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990 einfallen – ist das gemeint? Nur, als Sternstunde würde ich auch diese Wahlen nicht bezeichnen.

Zeile 44

Einfügen: „dürfen“ vor „…nicht über…“, d. h. der Satz lautet dann: „Diese Auseinandersetzungen werden nicht außerhalb Brandenburgs und dürfen nicht über unsere Köpfe hinweg geführt – sondern auch in Brandenburg, mit uns und durch uns.“

Begründung: Gerade der Umgang und die Herangehensweise an die jetzige Krisenbewältigung zeigen doch ganz deutlich, dass über „unsere Köpfe“ hinweg entschieden wurde und wird.

Zeile 52 ff

Streichung des Satzteiles „…der Vereinigung der beiden deutschen Staaten…“

Ersetzen durch: „…des Beitritts der DDR zur BRD…“

Begründung:
Es bleibt eine Tatsache, die DDR ist auf Grundlage des damals noch existierenden Art. 23 des Grundgesetzes, der BRD beigetreten – eine Vereinigung war nicht gewollt, denn diese hätte ja zur Folge, dass das Grundgesetz außer Kraft getreten wäre und entsprechend  Art. 146  eine, Zitat „…Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zeile 53

Streichung des Wortes „so“ vor „…nicht aufgegangen,“ und an Stelle des Kommas einen Punkt machen.
Streichung ab Zeile 53 ab dem Wort „dennoch“ bis einschließlich Zeile 57.

Begründung:
Wie kann von „beherrschbar“ gesprochen werden, wenn für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eben ihr Arbeitsplatz nicht sicher ist, ständig mit dem Verlust der Einkommensgrundlage gerechnet werden muss? Die Aussage „…leistungsfähige moderne Infrastruktur…“ darf doch nicht verallgemeinert werden, das trifft doch auf gar keinen Fall flächendeckend zu. Warum haben sich erst unlängst die MP von Brandenburg und Sachsen-Anhalt an der südlichen Landesgrenze getroffen (18.11.) – nämlich genau, um über dieses Thema (Ausbau, Verbesserung von Infrastruktur) zu verhandeln. Wenn es eine „…vitale Hochschul- und Forschungslandschaft“ in Brandenburg gibt, warum hat dann die Fraktion DIE LINKE bei den letzten beiden Landtagssitzungen (19. und 20.11.) insgesamt 6 Änderungsanträge zum Brandenburgischen Hochschulgesetz gestellt? Die Aussagen, welche sich auf  KITA und Umweltsituation beziehen, empfinde ich nur noch als zynisch, denn beides hat aus meiner Überzeugung etwas mit der nicht mehr existierenden DDR zu tun. Die hohe Anzahl von KITA-Plätzen ist nun wirklich kein Verdienst der jetzigen Landesregierung, und was nutzt ein hoher Versorgungsgrad an KITA-Plätzen, wenn der Versorgungsgrad mit Erzieherinnen und Erziehern einfach nur katastrophal ist, so dass sich im Land schon die nächste Volksinitiative abzeichnet? Die gute Umweltbilanz hat vielleicht auch etwas mit dem Zerschlagen aller industriellen Kerne zu tun. Was neu dazu kam, unterliegt den harten Auflagen aus Brüssel und ist ebenfalls kein Verdienst der Landesregierung, den wir als LINKE herausstellen müssen.

Zeile 63

vor dem Wort „Aufschwungs“ einfügen „so genannten“ oder „scheinbaren“

Begründung:
Als LINKE sollten wir erst dann von Aufschwung reden, wenn er auch die Massen erreicht hat. Genau das ist aber in den letzten Jahren nicht geschehen. Nur ganz wenige haben partizipiert. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer kam in der jüngsten Landtagsdebatte, als es um die Diätenerhöhung ging, zu der Feststellung „Bei 80 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist der jüngste Aufschwung gar nicht erst angekommen.“
Alle kritisierten Aussagen, Wörter und Passagen werden schließlich und letztendlich durch die jetzt folgenden Zeilen ja selbst in Frage gestellt, d. h. ab Zeile 67 ff werden im Widerspruch zu vorher Gesagtem, Versuche unternommen, eine kritische Bilanz aufzuzeigen.

Steffen Friedrich (Hennigsdorf, Oberhavel) und Artur Pech (Schöneiche, Oder-Spree)
Unterstützer: Monika Krüger, Friedrich Hrdina und Peter Engert (alle MOL).