Demokrat:innen für den Frieden

Der Kreistag Uckermark hat sich mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewandt. Darin wird der Verzicht auf Waffenlieferungen und Aufrüstung und der Einsatz für den Frieden gefordert. Dieses Anliegen unterstützt auch Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Brandenburger Linken:

„Die Idee für den offenen Brief des Kreistages Uckermark wurde von der CDU-Fraktion in den Ältestenrat eingebracht. Die Linke hat diese Initiative begrüßt und unser Fraktionsvorsitzender hat sich selbstverständlich konstruktiv in die Erarbeitung dieses Schreibens eingebracht. Wir freuen uns, dass dabei der Vorrang von Diplomatie, die Ablehnung von Waffenlieferungen und die Forderung nach humanitärer Hilfe für die Bevölkerung breite Unterstützung erhalten haben. Jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand. Dahin so schnell wie möglich zu kommen, darin sehen wir unsere Verantwortung.

Der Verzicht auf Aufrüstung und Waffenlieferung, der Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der Völker und ein geeintes Europa – das alles sind Forderungen, die die AfD gerade nicht vertritt. Wenn einzelne ihrer Vertreter diesen Brief nun dennoch unterschrieben haben, kann man dies nur als durchsichtigen Versuch werten, das Anliegen und die Willensbekundung der Demokrat:innen im Kreistag zu diskreditieren. Auf diese Provokation einzugehen, deshalb auf eine solche Friedensinitiative zu verzichten, würde bedeuten, dieser Partei eine Macht zuzubilligen, die ihr nicht zusteht. Unsere Position ist klar definiert: konsequent – für den Frieden und gegen Rechts! Mit Nazis arbeiten wir nicht zusammen – nirgendwo.“