Änderungsvorschläge für den Antrag des LV

Änderungsvorschläge für den Antrag des LV „Weichenstellung für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen. Original: DIE LINKE“

Zeilen 21 bis 27; hinter“… Tagesordnung gerückt.“ Neuer Text:
„Es gilt die Ursachen für die Anhäufung von Reichtum auf der einen Seite und wachsender Armut auf der anderen Seite aufzudecken. Ihnen liegen Widersprüche zugrunde, die im Kapitalismus nicht lösbar sind.
Deshalb besteht unser Ziel in einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird.
Wir nennen das Sozialismus. Unser Einsatz….“

Begründung:

Was soll das Gerede von der „richtigen Mischung“, einer „stabilen Balance“ und dem „dritten Weg“? Die derzeitige Gesellschaft ist durch so harte Klassengegensätze geprägt, dass sozialistische Elemente innerhalb derselben keine Chance haben.
Der berechtigte Kampf um soziale Verbesserung überwindet den Kapitalismus nicht.
Dazu sind Massenbewegungen des Volkes erforderlich, wie wir das jetzt in den lateinamerikanischen Ländern beobachten können.

Zeilen 53 bis 57; hinter „… nicht aufgegangen.“:
„Dennoch sind Erfolge zu verzeichnen: Die Infrastruktur wurde ausgebaut und modernisiert, die Anzahl der Hochschulen erweitert und neue Institute gegründet.
Viele Innenstädte wurden rekonstruiert und attraktiver gestaltet. Die Umweltsituation wurde verbessert, obwohl es auf diesem Gebiet noch viel zu tun gibt.
Es gelang, viele Kita-Plätze zu erhalten und die diesbezügliche Versorgung auf einem relativ hohen Niveau zu gewährleisten.“

Begründung:

Die Feststellung, dass „das Leben viele beherrschbar und auch lebenswert geworden“ ist, würde den Widerspruch der vielen Menschen hervorrufen, bei denen das Gegenteil der Fall ist. Die „ vitale Forschungslandschaft“ bereitet uns einige Bauchschmerzen, da in unserem Lande mehr Forschungskapazitäten zerstört als neu aufgebaut wurde. Aber das müsste an anderer Stelle untergebracht werden.

Der hohe Versorgungsgrad mit Kita – Plätzen ist kein Verdienst der Bundes- oder der Landesregierung.-
Eine zu positive Beurteilung der Fortschritte stände im Widerspruch zur berechtigten Kritik an der mangelhaften Arbeit der Landesregierung.

Zeilen 59 bis 60; neuer Textvorschlag:
„ Brandenburgerinnen und Brandenburger haben allen Grund, auf ihre Lebensleistung stolz zu sein. Auch die seit 1990 bestehenden neuen Chancen wurden großenteils genutzt.
Es bedurfte aber großer Anstrengungen, wenigstens einen Teil dessen, was sich zu DDR-Zeit bewährt hat, erhalten.
Trotz der Teilerfolge gibt es keinen Anlass, sich zurück zu lehnen.“
Zeilen 482/483;  Textänderung und Streichung:
„ Wenn die SPD darüber nicht reden will, muss sie einen Politikwechsel, besonders in sozialer und friedenspolitischer Hinsicht, vollziehen.“
Deren Partnersuche sollten wir weglassen. Das ist ihr Problem. Indirekte Koalitionsangebote haben wir nicht nötig.

Zeilen 496 bis 499; Textänderung:
„Brandenburg hat die Möglichkeit, einen guten Weg zu beschreiten. Unter den Bürgerinnen und Bürgern gibt es eine Mehrheit für eine solidarische Politik, die neue Zukunftschancen eröffnen könnte. Diese werden aber nur wirksam, wenn sozial engagierte Abgeordnete gewählt werden, die nicht nur Versprechungen machen.
, sondern den Willen der Brandenburger gemeinsam mit ihnen umsetzen.

DIE LINKE ist bereit, in diesem Sinne ihre Politik fortzuführen.“

Begründung:

Die Brandenburger haben nicht jedem Falle einen guten Weg vor sich. Sie müssen ihn sich durch politisch klares Handeln kämpfen.

Im Auftrag der drei Sprecher

K. Hannemann