Antrag zur Änderung des Planes der Abführungen

Einreicher:
Kreisvorstand DIE LINKE.Märkisch-Oderland

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Bei der Festsetzung des Plans der Abführungen durch den Landesvorstand gemäß § 5 Absatz 3 der Landesfinanzordnung ist der durch den jeweiligen Kreisverband zu leistende Anteil auf maximal 50% der Einnahmen aus Beiträgen und Spenden zu begrenzen.

2. In die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisverbände sind die bei den Kreisverbänden gebildeten Rücklagen einzubeziehen.

Begründung:

§ 5 der Landesfinanzordnung ist mit „Eigenfinanzierung und Finanzausgleich“ überschrieben. Damit ist das Grundprinzip unserer Finanzarbeit im Landesverband beschrieben, nämlich die Eigenverantwortung jedes Kreisverbandes zur Sicherung der notwendigen Einnahmen, damit die notwendigen Mittel zur Finanzierung der politischen Arbeit, für die Sicherung des Geschäftsbetriebs als auch für die Bildung von Rücklagen zur Verfügung stehen. Andererseits wird mit dem innerparteilichen Finanzausgleich dem Prinzip der innerparteilichen Solidarität Rechnung getragen. Der Kreisverband hat sich dieser Verantwortung immer gestellt. Der Kreisverband Märkisch-Oderland hatte nach dem Kreisverband Potsdam den zweithöchsten Anteil am Plan der Abführung zu leisten. Er belief sich in den letzten Jahren auf über 50% der Einnahmen des Kreisverbandes. Der Kreisverband hat es vermocht, die ihm verbleibenden Mittel für eine wirksame politische Arbeit einzusetzen, was seinen sichtbaren Ausdruck in den Wahlergebnissen der letzten Jahre fand. Dennoch war der Kreisverband 2005 in eine schwierige Situation geraten. Dank eigener Anstrengungen aber auch dank der Unterstützung des Landesverbandes konnte diese Situation gemeistert werden. Trotzdem gelang es bisher nicht, wieder eine nennenswerte Rücklage ähnlich wie in den anderen Kreisverbänden aufzubauen, um für künftige politische Herausforderungen aber auch für die Sicherstellung eines entsprechenden Geschäftsbetriebes gerüstet zu sein.
Der jüngste Entwurf des Plans der Abführungen für 2009 sieht für den Kreisverband Märkisch-Oderland eine Abführungen von 103.659 Euro an den Landesvorstand vor, somit eine Erhöhung um 4.543 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Kreisverband hatte sich daher mit einem gleich lautenden Antrag an den Landesfinanzrat gewandt, der jedoch auf der Beratung am 23.10.2008 keine Zustimmung fand.
Aus diesem Grund wendet sich nunmehr der Kreisverband Märkisch-Oderland an den Landesparteitag mit der Bitte, diesem Antrag zuzustimmen.

Für den Kreisvorstand Märkisch-Oderland
Joachim Fiedler, Kreisschatzmeister