Eröffnung der 2. Tagung des 1. Landesparteitages: Karl Pfannenschwarz, Fraktionsvorsitzender Heidesee

13. Dezember 2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Ansprache des Parteiveteranen Dr. Karl Pfannenschwarz zur Eröffnung des Parteitags DIE LINKE am 13.Dezember 2008 in Blossin/Gemeinde Heidesee

Werte Genossinnen und Genossen,

als Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE“ in der Gemeindevertretung Heidesee eröffne ich unseren Parteitag. Ich begrüße recht herzlich die erschienenen Delegierten sowie die vielen Teilnehmer. Wir freuen uns über die erhebliche Zahl von Gästen. Dies zeigt das Interesse an unserem Parteitag und die Bedeutung unserer Partei.

Zu Eurer Information kurz einige Bemerkungen zum Abschneiden unserer Partei in der Gemeinde Heidesee. Die PDS erhielt in der Gemeinde Heidesee 2003 eine Gesamtzahl 936 Stimmen. Bei der jetzigen Kommunalwahl 2008 waren es bereits 2.114 Stimmen. Im Jahre 2003 erhielten wir 2 Sitze in der Gemeindevertretung; bei der jetzigen Wahl 4 Sitze. Wir haben demzufolge jeweils über 100 % der Stimmen dazu gewonnen und besitzen die doppelte Zahl von Sitzen. SPD und CDU haben zusammen 4 Sitze; wir haben die gleiche Zahl von ebenfalls 4 Sitzen.. Über diesen Erfolg freuen wir uns und wir werden alle Anstrengungen unternehmen um das erreichte Ergebnis bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr weiterhin zu verbessern.

In meinem langen, aktiven politischen Leben  – habe ich wahrlich Vieles erlebt und durchgemacht. Begonnen habe ich mit dem Eintritt in die Kommunistische Partei Deutschland im Jahr 1945, nach den bitteren Erfahrungen als Soldat im 2. Weltkrieg.

Einen Parteitag habe ich aber noch nie eröffnet. Deshalb freue ich mich darüber, daß die Parteiführung mir vor meinem 82. Geburtstag die Möglichkeit gibt, diesen Parteitag zu eröffnen. Dagegen habe ich als Altersvorsitzender vor einigen Wochen zum dritten mal den Kreistag Dahme-Spreewald und zum zweiten mal die Gemeindevertretung Heidesee eröffnet.

In der alten Bundesrepublik war ich Jahrzehnte bei vielen Bundestags-Landtags- und Kommunalwahlen sowohl als Wahlhelfer als auch als Kandidat für die Partei tätig. Es ist wirklich erstaunlich, wie sich Vieles in diesem – im Grunde relativ kurzen Zeitraum, verändert hat.
Im Herbst 1953 war ich Mitarbeiter der Landtagsfraktion der KPD im neuen baden-württembergischen Landtag. Damals ging es um die Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung. Unsere KPD Landtagsfraktion hat Dutzende von wirklich positiven Anträgen für die neue Landesverfassung gestellt. Nicht einer dieser Anträge wurde von der bürgerlichen Mehrheit akzeptiert.
Ich war mehrfach Landtagskandidat bei Wahlen in Hessen im Wahlkreis Friedberg/ Bad Nauheim. Ich erinnere mich an meinen letzten Wahlkampf 1982. Trotz vielfältiger politischer Aktivitäten lag damals mein Wahlergebnis unter 2 %.
Wie völlig anders ist doch die heutige Situation. Nach 1990, wurde ich für fünf Jahre, mit großer Stimmenzahl zum Bürgermeister unserer hiesigen Nachbargemeinde Dolgenbrodt gewählt. Bereits drei mal erhielt ich bei den Wahlen zum Kreistag Dahme-Spreewald jeweils höhere Stimmenzahlen. Bei den Wahlen zu unserer Gemeindevertretung Heidesee lag ich sowohl 2003 als auch jetzt 2008 weit an der Spitze.

Mein politisches und persönliches Leben wurde entscheident durch das KPD-Verbot beeinflußt. Bereits vor dem KPD-Verbot habe ich zusammen mit Prof. Kaul jahrelang bei den großen politischen Strafprozessen gegen KPD-Funktionäre vor dem Bundesgerichtshof mitgewirkt und auch Arbeiten für die Prozesskommission der KPD vor dem Bundesverfassungsgericht erarbeitet. Zwei Tage vor dem KPD-Verbot am 17.08.1956 erhielt ich mit noch einem Genossen Juristen vom Parteivorstand der KPD den Auftrag, die KPD bei der Urteilsverkündung vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Wir saßen im Gerichtssaal an einem kleinen Tisch, auf dem ein großes Schild stand „KPD“. Presse und Fernsehen waren in Massen erschienen. Die Urteilsverkündung nahmen wir stehend, mit unbewegter Miene entgegen. Nach dem Urteil fuhr mich Prof. Kaul nach DDR Berlin, wo für mich wegen eines Haftbefehls eine zwölfjährige Illegalität begann.

Als durch die politische Entwicklung das KPD-Verbot, insbesondere durch die neue Ostpolitik, immer haltloser wurde, begannen Verhandlungen mit der Bundesregierung durch Bundesinnenminister Dr. Heinemann, der immer ein Gegner des KPD-Verbots gewesen war. Das Zentralkomitee der KPD wurde vertreten durch den Genossen Max Schäfer und die Genossin Grete Thiel. Ich fungierte in dieser Kommission als Mitarbeiter. Nach langen Verhandlungen erklärte die Bundesregierung eine Aufhebung des KPD-Verbots komme nicht in Frage, aber wir könnten ja eine neue kommunistische Partei gründen. Dies erfolgte dann im Ergebnis langer Diskussionen durch die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei ( DKP ). Leider hat die politische und idologische Enge dieser Partei verhindert, daß sie in der alten Bundesrepublik ein politischer Faktor wurde.

Im Jahre 1971 wurde ich Rechtsanwalt in Frankfurt/Main und war in den folgenden Jahrzehnten in einer Vielzahl politischer Prozesse tätig. Dazu gehörten in den siebziger Jahren insbesondere die großen Berufsverbotsprozesse in Hessen. Ich war Anwalt von Sylvia Gingold, Doris Schwert und anderen Mandanten, denen die Aufnahme in den Schuldienst wegen ihrer idiologischen Haltung verweigert wurde. Nach der Wende war ich vor dem Landgericht Berlin als Verteidiger in dem Politbüroprozeß gegen Krenz u. a. tätig. All dies gehört inzwischen längst der Vergangenheit an.

Im kommenden Jahr steht uns ein großer, langer und politisch harter Wahlkampf bevor. Aus meiner Sicht aber haben wir für unsere Partei Chancen wie nie zuvor. Wie sich abzeichnet bekommt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in keiner Weise in den Griff. Die SPD ist ohne eine klare Führung, innerlich zerrissen und dümpelt von Affäre zu Affäre, von Beck über Ypsilanti bis Clement. Wir haben in den Neuländern die stärkste politische Partei. Unsere Parteiorganisationen in Westdeutschland konsolidieren sich zunehmend und haben erheblichen Zulauf durch Sozialdemokraten und Gewerkschafter.
Wenn es uns gelingt, einen aktiven politischen Wahlkampf zu führen und große Wählerschichten anzusprechen, dann bin ich überzeugt, daß wir in Brandenburg zur stärksten Partei und im Bund zur zweit stärksten Partei werden. Das wäre ein großer Erfolg, den ich durchaus für machbar halte und der zu grundlegenden Veränderungen in dieser Politik führen würde, im Interesse der Bürger unseres Landes.

Ich wünsche Euch einen vollen Erfolg bei Eurer Arbeit auf diesem Parteitag  Danke.