Rede Thomas Nord. Vorsitzender der LINKEN. Brandenburg

13. Dezember 2008

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede Thomas Nord

Anrede

Es ist jetzt ca. 2,5 Monate her, dass in unserem Land Kommunalwahlen stattgefunden haben und die LINKE einen großen Wahlerfolg verzeichnen konnte.
Die SPD hat es geschafft wieder stärkste Kraft werden. Damit ist sie Wahlsieger, aber ihr selbst gesetztes Wahlziel hat sie nicht erreicht. Sie wollte deutlich stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden. Ihre Wahlniederlage von 2003 deutlich korrigieren und so vor den Landtags- und Bundestagswahlen zeigen, wer Herr im Hause Brandenburg ist. Die angestrebte deutliche Deklassierung der LINKEN ist ihr mit nur einem Prozent Vorsprung aber nicht gelungen. Der Ministerpräsident, der sein ganzes Gewicht in die Waagschale des Wahlkampfes warf, hat ein weiteres Mal die Grenzen seiner Wirkungskraft erfahren.

DIE LINKE hat ihr Wahlziel, das Ergebnis von 2003 und ein wenig dazu, deutlich übertroffen. Es ist das beste Kommunalwahlergebnis, dass DIE LINKE und auch die PDS jemals in einer Kommunalwahl erzielen konnten. Sie hat im Landesdurchschnitt mit 3,4% am stärksten von allen Parteien zugelegt. Die LINKE hat in allen Kreisen zugelegt und kein Kreis liegt mehr deutlich unter dem Durchschnitt der Wahl von 2003.  Unsere Hochburgen sind nicht mehr nur die kreisfreien Städte. Auch der größte Teil Ostbrandenburgs hat sich als Hochburg der LINKEN bestätigt. Mit diesen Ergebnissen hat DIE LINKE. Brandenburg nicht nur landespolitisch, sondern auch kommunalpolitisch Augenhöhe mit der SPD erreicht.

In Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in Märkisch Oderland und Barnim stellt DIE LINKE die stärkste Fraktion.

Darauf liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir stolz sein!

Unsere Zugewinne von 3,4% sind vor allem durch die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern gelungen, die bereits in der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE gewählt haben.  Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung im Land von 45,8% auf 50,3% gestiegen ist. Ein Teil der zusätzlichen Mobilisierung – in etwa 50.000 WählerInnen für DIE LINKE – ist auf diesen Fakt zurückzuführen.

DIE LINKE. Brandenburg ist das erste Mal zur Wahl angetreten und hat ein gutes Ergebnis erzielt. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Neugründung der Partei auch in den Kreisen angekommen ist. Ein Rückschluss auf das Wahlverhalten getrennt nach „Ossis“ und „Wessis“ ist nicht mehr zulässig.  DIE LINKE. Brandenburg hat gerade auch in den Gemeinden mit vielen Westzuzügen erhebliche Stimmzuwächse erzielen können. Dies gilt sehr wohl auch für die Landeshauptstadt Potsdam, wo sich seit 2003 ein Drittel der Bevölkerung ausgetauscht hat. Hier wurden entgegen vorheriger Prognosen in absoluten Zahlen Stimmen hinzugewonnen.

Es hat sich nicht nur organisatorisch eine neue LINKE gegründet. Durch die wechselseitige Durchdringung der ehemals nach Ost und West getrennten Bevölkerung und einen an Dynamik gewinnenden Generationenwechsel, entsteht auch kulturell eine neue LINKE. Sie steht 18 Jahre nach der Vereinigung allerdings noch am Anfang ihrer gemeinsamen Entwicklung. So waren 6% unserer Wählerinnen und Wähler Erstwählende, die im Jahr 1990 geboren sind.
Weil das so ist, liebe Genossinnen und Genossen, sollten wir in unseren Reihen nicht mehr danach sortieren, wer aus welcher Quellpartei in die neue Linke gekommen ist! Viele neue Mitglieder waren zuvor in gar keiner Partei und das ist durchaus kein Mangel.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass die der LINKEN diametral entgegen gesetzte Wahlkampfstrategie der SPD, keinen erkennbaren Erfolg gebracht hat. Die Personalisierungs-strategie der SPD mit Kandidaturen von prominenten sozialdemokratischen Politikern Stimmen zu akkumulieren, ist nicht aufgegangen. Sei es z.B. Dagmar Ziegler, die sich gegen Thomas Domres nicht durchzusetzen vermochte oder Dietmar Woidtke, der Birgit Wöllert unterlag. Sei es Kornelia Wehlan die ihren Landrat regelrecht abhängte oder das hervorragende Ergebnis von Hans-Jürgen Scharfenberg in Potsdam. Selbst Landtagspräsident Gunter Fritsch konnte sich nur hauchdünn gegen unseren Kreisvorsitzenden René Kretzschmar behaupten. Obwohl die SPD ca. 350 Großflächen im Land mit der Aufforderung „3 Stimmen für die SPD“ aufstellte, konnte sie keinen positiven Effekt erzielen. Auch die abschließende Anzeigenkampagne in großen Zeitungen erzielte nicht die gewünschte Wirkung. Die sehr kosten- und personalintensive SPD Wahlkampfkampagne hat nur dazu gereicht, ihren Wählersockel zu bestätigen.

Die CDU ist die eindeutige Verliererin des Wahltags. Die CDU ist vom ersten auf den dritten Platz abgestürzt und hat damit eine klare Quittung für ihre Politik und ihre innerparteilichen Lagerkämpfe bekommen. Im Landesdurchschnitt ist sie um 8,0% gefallen. Im Vorwahlkampf äußerte sich Innenminister Jörg Schönbohm auf die Frage, warum man denn die CDU noch wählen solle, er wisse es auch nicht. So verwundert es nicht, dass die CDU selbst in allen Kreisen, in denen sie den ersten Platz verteidigt hat, erhebliche Stimmverluste hinnehmen musste.

Zusammen haben SPD und CDU nur  etwa 45 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Das ist das erste Mal seit 1990, dass beide Parteien zusammen nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnten. Das Kommunalwahlergebnis ist deshalb auch als eine weitere Schwächung der Landesregierung zu bewerten.

Anrede

Angesichts dessen wäre zu erwarten gewesen, dass die SPD im Lande anfängt zu erkennen, dass die Politik der bisherigen Koalition mit der CDU zunehmend an Akzeptanz im Lande verliert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wünschen sich, wie schon bei den Landtagswahlen 2004, stabile Mehrheiten für einen Politikwechsel. Die Chancen für solche Mehrheiten waren in einer großen Zahl der kreisfreien Städte und Landkreisen vorhanden. Sie wurden von der SPD nicht genutzt. Lediglich im Landkreis Märkisch Oderland wurde die bisherige erfolgreiche Kooperation fortgesetzt und in Cottbus kam eine hinzu. Gerade in Cottbus haben SPD und Linke, haben beide Parteien, von der bisherigen Zusammenarbeit profitiert und gezeigt, das eine solche Zusammenarbeit für sie genauso erfolgreich sein kann, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die SPD ist in vielen Kreisen und Städten,  nicht an einer anderen Politik und an stabilen Mehrheiten interessiert. Das Handeln vieler lokaler SPD Größen war inhaltlich beliebig und vor allem auf die Sicherung von Posten und Pöstchen ausgerichtet. Für diesen Zweck, wurden an zahllosen Stellen, Anti-Links-Bündnisse der abenteuerlichsten Art zusammen geschustert. Deren vornehmste Aufgabe ist es in der Regel, den amtierenden Landräten und Bürgermeistern möglichst lange die Sessel warm zu halten. Die daran beteiligten Parteien haben dafür schon jetzt Wahlversprechen reihenweise ad acta gelegt und unter der Rubrik „Geschwätz von Gestern“ abgeheftet.

Liebe Genossinnen und Genossen, dafür stehen wir in der Tat nicht zur Verfügung. Vor der Kommunalwahl dicke Backen für die Direktwahl von Landräten machen, um dann bei der erst besten Gelegenheit ins muffelnde Koalitionsbett mit der SPD zu steigen – das überlassen wir auch in Zukunft der CDU, der FDP, einigen Grünen und einer großen Anzahl ach so parteiunabhängiger Wählerinitiativen. Wir halten erneut fest: Für uns gilt auch nach der Wahl, was wir zuvor vertreten haben! Wir wollen einen Politikwechsel! Nur für eine andere Politik, braucht es auch eine andere Regierung. Für ein „weiter so“, stehen genug andere bereit. Wir nicht! Stimmen die Inhalte, werden wir, wird die Partei demokratisch und transparent über alles entscheiden, was zu entscheiden ist. Stimmen sie nicht, werden wir nicht weinen, sondern in der Opposition weiter kämpfen. Niemand sollte dabei unsere Konsequenz unterschätzen. Es gab sie nicht nur 2004. Es gibt sie auch heute noch. Nicht nur auf der Kreis- sondern auch auf der Landesebene.

Dabei geht es uns nicht um Rechthaberei sondern um Glaubwürdigkeit. Nicht die Demokratie an sich ist in der Krise. Die große Mehrheit der Deutschen, auch der Ostdeutschen, will sie auch weiterhin. Was sie nicht wollen und zunehmend deutlicher ablehnen, ist eine Demokratie gebrochener Wahlversprechen. Man muss da wirklich nicht bis nach Hessen schauen, wo sich allerlei Moralapostel über Andrea Ypsilanti erheben. Viele die sich da empört melden, hatten Verständnis für Franz Müntefering. Der fand es umwerfend ungerecht, an den Wahlversprechen seiner Partei gemessen zu werden. Die publizierte Aufregung über die Mehrwertsteueranhebung auf 19 % und die Rente ab 67 war auch deutlich gedämpfter.  Davon haben die Leute die Nase voll und zu Recht!

Glaubwürdigkeit ist für uns heute wichtiger denn je. Was vor der Kommunalwahl noch ein laues Lüftchen war, verdichtet sich allmählich. „Auf uns rollt ein wirtschaftlicher Tsunami zu. Er ist nur noch nicht angekommen“, sagte der Berliner Wirtschaftsenator Wolf auf dem Parteitag der Berliner Linkspartei. Es sei die Aufgabe einer linken Partei, sich diesen großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit wieder drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen zu stellen und Lösungen anzubieten“.

Nun wissen wir, liebe Genossinnen und Genossen, dass die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen schon vor, der sich jetzt allmählich entfaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, groß waren. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre um die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung, die anhaltende Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Sicherungssysteme, deren systematischer Abbau, die nachhaltige Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die tief greifende Deregulierung in allen Lebensbereichen, nicht zuletzt in der Finanzwirtschaft, hat schon in den vergangenen Jahren viele Probleme geschaffen und auch Kämpfe ausgelöst. Der anhaltende Niedergang der SPD als Volkspartei und die erfolgreiche Gründung der Partei DIE LINKE hat nicht zuletzt in dieser Politik der Bundesregierungen seine Ursache.

In diesen Auseinandersetzungen haben wir an die Tradition der PDS eine „Partei für den Alltag“ zu sein, angeknüpft und solidarisch an der Seite der von diesen Reformen negativ Betroffenen gestanden. Das hat uns Stark gemacht und Erwartungen in uns geweckt. Diesen müssen wir jetzt wieder und unter noch schwieriger werdenden Bedingungen gerecht werden.

Wenn jetzt in den ersten Brandenburger Betrieben Kurzarbeit vereinbart wird – z.B. im EKO, im Daimler Werk in Ludwigsfelde oder bei der BASF in Schwarzheide, ist das ganz sicher erst der Beginn wirtschaftlicher Probleme, die für viele Menschen existenzielle Folgen nach sich ziehen können. Alleine die hier getätigte Aufzählung zeigt: Tritt eine Verschärfung dieser Entwicklung ein, wird die Brandenburger Wirtschaft, werden die hier lebenden und arbeitenden Menschen bis ins Mark getroffen.

In dieser Situation müssen wir erneut mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln an der Seite der Betroffenen, erneut eine Partei für den Alltag sein. Und zwar auf allen Ebenen der Politik.
Wir unterstützen die Kritik der Bundestagsfraktion an den zögerlichen, unzureichenden Schritten der Bundesregierung, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern. Die Vorschläge Oskar Lafontaines und Gregor Gysis zur Wiederherstellung des  Primats der Politik über die Wirtschaft, insbesondere zur Regulierung der internationalen und nationalen Finanzwirtschaft, sind wichtige Antworten und Forderungen zur Bewältigung der Krise. Ralf Christoffers hat unsererseits Vorschläge für die Landespolitik unterbreitet. Zugleich sollten wir alle Vorschläge auch anderer Parteien unterstützen, von denen wir auch auf Landesebene meinen, dass sie helfen die Situation zu meistern. Die erste Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang immer stellen sollten, ist die, nach dem unmittelbaren und direkten Nutzen für die Betroffenen. Wir wissen aber auch: Gleich was jetzt im investiven Bereich oder zur Unternehmensabschirmung auch immer gemacht und bereitgestellt wird, sofortige direkte Hilfe für die betroffenen Menschen, wird im großen Maße nötig und auf allen Ebenen möglich sein. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein erster Schritt. Er wird nicht lange vorhalten.

Es ist in diesem Zusammenhang müßig zu diskutieren ob man die Systemfrage stellen soll oder auch nicht. Das System des Casinokapitalismus und seine politischen Protagonisten haben sich durch tief greifendes Versagen selbst in Frage gestellt. Seine Akzeptanz ist bei einer Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland schlicht nicht mehr vorhanden. Vorhanden auch deswegen nicht mehr, weil der reihnische Kapitalismus, genannt soziale Marktwirtschaft, durch die regierende Politik abgeschafft wurde. Da kann sich Frau Funk im Landtag noch so aufregen. Gerade auch die Politik der Brandenburger Landesregierung von SPD und CDU hat ihren Anteil an dieser Tatsache. Und die Menschen in Brandenburg haben das erkannt Das zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahl. So ist es kein Wunder wenn der Ministerpräsident zwischen dieser und der Landtagswahl plötzlich froh darüber ist, das es ihm und anderen Agenda Anhängern, wie Frank Walter Steinmeier, nicht gelungen ist den demokratischen Sozialismus aus dem neuen SPD Programm zu entfernen. Auch dass er nach einem dritten Weg sucht, zeigt zunächst erst einmal nur, dass er den bisherigen Weg seiner Partei nicht mehr unbedingt für den richtigen hält. Wir sind gern bereit ihn bei der Suche nach neuen Wegen zu unterstützen. Zunächst wäre es jedoch ein Anfang, wenn die SPD den bisherigen Irrweg der Agenda 2010 verlässt. Das einzig Positive dieser Reform, die politisch sinnvolle Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist verfassungswidrig und handwerklich eine Zumutung für die Betroffenen.

Ansonsten hat diese Reform in der Tat eine neue Sozialdemokratie geschaffen. Bis dahin ist sie dafür eingetreten, dass Menschen durch Arbeit mehr Wohlstand und Aufstiegschancen erzielen können. Die Agenda hat das einmalige Werk vollbracht das Menschen durch Arbeit arm bleiben und sogar arm werden können.  Kinder aus so betroffenen Familien, das zeigen inzwischen alle vorliegenden Studien, haben in aller Regel keine Aufstiegschancen. Das ist keine vorsorgende Sozialpolitik sondern die politisch herbei geführte Herausbildung eines dauerhaften Prekariats zur Drückung der Lohnquote. Die unzeitgemäße Rückkehr des Frühkapitalismus. So wird es kaum möglich sein den demokratischen Sozialismus – und sei es nur den der SPD – zu entwickeln.

Mehr noch in der Krise werden die verheerenden Folgen dieser Reform besonders deutlich. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der  Verkürzung der Bezugsdauer des ALG 1 und anderer Arbeitsmarktinstrumente fehlen heute wichtige Möglichkeiten um die Folgen der Krise sozial abzufedern.  Zugleich wurden durch Minijobs, durch die Ausweitung der Leiharbeit, durch Ich-AGn und 1€ Jobs die Betroffenengruppen in der Gesellschaft geschaffen, die nun erneut die Erstbetroffenen der Krise sein werden. Diese Entwicklung muss gerade jetzt umgekehrt werden. Sie kann umgekehrt werden. Die politischen Mehrheiten sind vorhanden, wenn die SPD ihre Fehler korrigiert. Wir stehen bei den Wahlen 2009 auch in Brandenburg wieder vor denselben Fragen wie 2004.

Herr Ministerpräsident: sind sie immer noch der Meinung wie  nach den Landtagswahlen 2004, dass das alles gut ist und nicht geändert werden muss? Gauben sie das heute immer noch? Uns geht es nicht darum, Recht zu behalten. Es geht um die Bewältigung der Krise. Um Hilfe für die Betroffenen. Die Zukunft Brandenburgs. Neue Wege müssen gefunden werden. Können gefunden werden. Gleich nebenan in Berlin, wird einiges versucht, was auch Brandenburg helfen kann. Es wird nicht reichen. Aber es wäre ein Anfang. Wir mussten 1989 lernen, dass bestraft wird, wer zu spät kommt. 2009 besteht in der Tat die Chance neue Wege in Brandenburg zu gehen. Sie müssen sich entscheiden. Schaffen sie Klarheit für die Wählerinnen und Wähler. Was wollen sie nach der nächsten Wahl wirklich? Ein weiter so mit der CDU oder einen Politikwechsel mit der LINKEN?

Anrede

Zur Bewältigung der Krise und zum Schutz der Menschen vor ihren Auswirkungen brauchen wir jetzt das von der LNIKEN geforderte öffentliches Investitionsprogramm, wenigstens eine deutliche Ausweitung des ALG 1 und der öffentlich finanzierten Beschäftigung, eine Existenz sichernde Anhebung der Regelsätze beim ALG 2 und bei der  Grundsicherung im Alter. Es wird höchste Zeit das das Kindergeld nicht mehr auf das ALG 2 angerechnet wird. Das ist das Mindeste was jetzt für die Menschen die in Not sind oder geraten, getan werden muss.
Natürlich hören wir jetzt sofort wieder die Stimmen: Wer soll das bezahlen? Und wie ein Echo werden wir erneut darauf antworten: Diejenigen die in den letzten Jahren die Extraprofite der Deregulierung eingestrichen haben. Und dabei handelt es sich nicht um Peanuts. Allein von 2003 bis 2008 – den Jahren der Agenda 2010-  hat sich das private Geldvermögen allein in Deutschland um fast eine Billion € also von 4 auf fast 5 Billionen € erhöht. Es ist kein Sozialneid darauf hinzuweisen, dass es also genügend Geld gibt. Da relativieren sich selbst solche Summen wie die 480 Mill. €, die die Bundesregierung zur Risikoabschirmung für die Banken bereitstellt. Es geht nicht nur um die Frage im welchem Umfang kann, soll und muss der Staat in den Banken mitbestimmen oder sie verstaatlichen. Es geht vor allem um die Frage: Wer trägt die Kosten für das grandiose Versagen der so genannten wirtschaftlichen und politischen Eliten des Landes? Wir sagen als Sozialisten ganz klar: Selbstverständlich zunächst die, die sich hier mit Unterstützung durch die regierende Politik, ganz unverschämt selbst bedient, damit gewaltigen Schaden angerichtet und auf Kosten der Allgemeinheit riesige Vermögen angehäuft haben.
Bisher war es üblich Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Ich finde es ist an der Zeit, einen Teil der Vermögen zu sozialisieren. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Artikels 14.2. GG. Da steht: Eigentum verpflichtet! Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Jetzt mehr den je. In sofern unterstütze ich die Forderung von Ulrich Maurer, das es Zeit wird über Zwangsanleihen nachzudenken und darüber, das der Staat Vermögende dazu zwingt, ihm einen Teil ihres Geldes zu günstigen Konditionen zu leihen. „Wir leiden nicht nur unter Banken, die keine Kredite vergeben, sondern auch unter Besitzer von Milliardenvermögen, die nicht bereit sind, ihr Geld zu investieren“ sagt Maurer und er hat recht. Die IG Metall schlägt dazu vor, vermögende Privathaushalte zu einer Anleihe in Höhe von zwei Prozent auf alle Geld- und Immobilienvermögen über 750 000 Euro zu zwingen; diese solle zweimal erhoben, mit dem EZB-Zinssatz von derzeit 2,5 Prozent verzinst werden und 100 Mrd. Euro bringen. Das Geld soll in einen „Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt“ fließen. Das geht in die richtige Richtung.
Nicht zuletzt deswegen, weil die IG Metall die Zeichen der Zeit verstanden hat und auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Umwelt und den Klimawandel nicht vergisst.  Auch wir werden das nicht tun. Als Unterstützer des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ rufen auch wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, persönlich etwas für den Klimaschutz zu tun und sich auf ihren Meldeämtern für das Volksbegehren einzutragen. Nach unseren Erkenntnissen ist das Echo eher zurückhaltend und haben sich bisher deutlich zu wenige Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen. Für Zurückhaltung gibt es aber keinen Grund:

Die aktuellen Indikatoren für den Klimawandel übertreffen die schlimmsten Befürchtungen der Klimaforscher. Die Treibhausgase in der Atmosphäre sind in den letzten Jahren sogar wieder gestiegen.  Laut Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schmolz das arktische Eis 2007 auf ein nicht vorhergesehenes Rekordminimum, während der Meeresspiegel stärker als vorhergesagt anstieg.

Alle Klimaforscher betonen, dass die Zeit, den Klimawandel abzumildern davonrennt. Der ranghöchste Deutsche im Weltklimarat, Ottmar Edenhöfer, sagt dazu: „Die Tatsache das einige Leute sehr viel Geld verzockt haben, darf nicht dazu führen, das wir beim Klimaschutz nachlassen…Einige Hobby-Wirtschaftpolitiker begreifen die Dimension des Problems nicht. Nichtstun beim Klimawandel kostet langfristig viele Billionen. Dagegen sieht die Finanzkrise vergleichsweise klein aus.“
Doch anstatt eine Energiewende einzuleiten, vertröstet die Landesregierung die Bevölkerung auf später und setzt weiter auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung. Allein die beiden märkischen Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe pusten jedes Jahr rund 36 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Die Braunkohle macht Brandenburg pro Kopf zu einem schlimmeren Klimaverschmutzer als die USA. Wir rufen die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, das nicht länger hinzunehmen und sich am Volksbegehren zu beteiligen. Noch ist Zeit dafür. Aber sie läuft.

Anrede

Das sind die Bedingungen und Voraussetzungen unter denen wir das Superwahljahr 2009 vorbereiten. Europa-, Landtags- und Bundestagswahl liegen vor uns. Hinzu kommen Ende 2009, Anfang 2010 die Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister in 62 Städten des Landes.
Eine schon unter relativ normalen Bedingungen große Herausforderung. Unter den beschriebenen Bedingungen wird sie noch größer.

Wir können uns auch nicht darauf verlassen, dass eine Verschlechterung der gesellschaftlichen Gesamtsituation sich automatisch für DIE LINKE oder gar für linke, emanzipatorische Projekte auszahlt – dass uns etwa die Durchsetzung von Bildungsgerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und von mehr Demokratie und Beteiligung leichter fällt. Im Gegenteil: In schwierigen Situationen neigen viele Menschen dazu, auf das Vertraute auszuweichen, auf das, was sie kennen und von dem sie zumindest in der Vergangenheit wussten, woran sie sind. Da entsteht dann eine Mischung aus Apathie, Resignation und merkwürdiger Hoffnungsprojektion auf die bekannten Figuren, bei aller Enttäuschung oder Frustration. Und das könnte durchaus diejenigen stärken, die sich als Volksparteien gerieren und nicht unbeträchtlich Anteil daran hatten, die Ursachen für die gegenwärtige Krise politisch zu flankieren und durchzusetzen. Diese Haltung können wir nur dadurch überwinden, dass wir sehr konkret deutlich machen, dass wir eine verlässliche Alternative sind und Alternativen im Angebot haben. Markige Sprüche helfen da nicht weiter. Wir müssen positiv formulieren, wie unsere Welt aussehen soll. Nur so können wir überzeugen.

Ob uns das 2009 gelingt werden wir bereits im Januar das erste Mal erfahren. Die Hessischen Landtagswahlen werden darüber Auskunft geben, ob wir uns auch in den alten Bundesländern dauerhaft verankern können. Das wird für das kommende Jahr eine strategische Entscheidung und darum ist es für uns eine Selbstverständlichkeit die hessischen Genossinnen und Genossen im Wahlkampf zu unterstützen. Heute und morgen sind die ersten Mitglieder unseres Landesverbandes vor Ort. Wir grüßen sie von hier und wünschen ihnen viel Erfolg und wenigstens am 3. Advent gutes Wetter.  Die Vorgänge in Hessen haben gezeigt in welchem katastrophalen Zustand sich ganze Landesverbände der SPD befinden und wie wenig berechenbar diese Partei noch ist. Die Chance Koch abzulösen und eine sozialere und ökologischere Politik zu realisieren, wurde durch desaströses Versagen der handelnden sozialdemokratischen Personen verpasst. Nicht zuletzt die entwürdigende Demontage des damaligen Bundesvorsitzenden der SPD Kurt Beck hat gezeigt, das dieses Versagen nicht auf den hessischen Landesverband der SPD begrenzt sondern eine weit verbreitete Erscheinung in dieser Partei ist. Es sieht nicht so aus, als wenn das die verantwortlichen Politiker der SPD erkannt haben. Das lässt die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen und auch im Bund immer geringer werden.
Am 7. Juni werden die Europawahlen stattfinden. Schon jetzt bereiten wir uns im Bund, im Land und in den Kreisen darauf vor. Wir freuen uns darüber, dass Lothar Bisky die Spitzenkandidatur für unsere Partei anstrebt. Wir teilen seine und die Auffassung Oskar Lafontaines, dass DIE LINKE eine pro-europäische Partei ist. Wir wollen ein demokratisches und soziales Europa. Globale Herausforderungen des gegenwärtig ungezügelten Kapitalismus sind nur lösbar, wenn sie in den Kommunen, den Regionen, den Nationalstaaten und in Europa gemeinsam angepackt werden. Wir erleben allerdings seit Jahren, dass die Politik der Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten vor allem den Interessen des global agierenden Kapitals folgt und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Dies wollen wir ändern. Deshalb fordert DIE LINKE einen grundlegenden Politikwechsel in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ein anderes, ein besseres Europa beruht auf sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe aller Menschen, ziviler Friedenssicherung, ökologischer Nachhaltigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter und einer wirtschaftlichen Entwicklung, die den Menschen dient. Wir wollen ein Europa der Gerechtigkeit und der Solidarität. In diesem Sinn werden wir gemeinsam mit unseren Partnern von der polnischen SLD und der KP Böhmens und Mährens den Wahlkampf vorbereiten und führen. Der Landesvorstand hat beschlossen, die Kandidatur von Gen. Helmut Scholz, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linkspartei, für die Liste zur Europawahl zu unterstützen und wir hoffen, das hast eure Zustimmung. Bei diesen Wahlen wollen wir unsere Position als stärkste Partei in Brandenburg verteidigen. An dieser Stelle möchte ich Gen. Helmut Markov, der nicht wieder für das Europaparlament kandidiert, für seine jahrelange erfolgreiche Arbeit als MdEP, danken und ihm viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung wünschen. Ich denke wir bleiben auch in Zukunft verlässliche Partner.

Anrede

Die härteste Herausforderung im kommenden Jahr wird für uns – ohne Zweifel – der 27. September werden. Landtags- und Bundestagswahlen auf einem Termin, das ist keine einfache Aufgabe. Zugleich brauchen wir diese Konstellation auch nicht zu fürchten. Unsere Umfrageergebnisse sind gut und zeigen, das uns die Wählerinnen und Wähler von 2004 und 2005 treu geblieben, sie mit unserer Arbeit in der Opposition einverstanden sind. Darauf können wir aufbauen. Unsere politischen Grundpositionen sind klar, der Lage angemessen und für alle denkbaren Konstellationen zu gebrauchen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht zu wiederholen.

Heute und morgen wählen wir unsere Liste für die Landtagswahl. Der Landesvorstand befürwortet einstimmig die Spitzenkandidatur unserer Genossin Kerstin Kaiser. Sie ist kompetent, erfahren und durchsetzungsfähig. Mit aufrechtem Gang will sie diese nicht einfache Aufgabe wahrnehmen. Ich bitte euch, sie mit einem eindeutigen Votum darin zu unterstützen.

An dieser Stelle erlaubt mir fünf persönliche Sätze: Ich habe mich nach langen Überlegen und in Abstimmung mit vielen Genossinnen und Genossen entschlossen eine Kandidatur für den Bundestag anzustreben. Ich will dort die Interessen des Landes und des Landesverbandes als dessen Vorsitzender vertreten. In den vergangenen Jahren habe ich mit hohem zeitlichem Aufwand die Interessen der Landespartei in der Landtagsfraktion und wie ich hoffe, erfolgreich für alle Beteiligten vertreten. Das werde ich in Zukunft so nicht mehr leisten können. Deshalb hat der Landesvorstand ebenfalls beschlossen, die Kandidatur von Stefan Ludwig für die Landesliste und für Listenplatz zwei zu unterstützen. Stefan wird hier nachher selbst dazu reden, daher nur zwei Bemerkungen meinerseits. Erstens: Seine Kandidatur gilt der zukünftigen Arbeit der Landtagsfraktion und dem Einbringen der Positionen der Landespartei in deren Arbeit. Zweitens: Andere Ambitionen verbinden sich damit nicht. Alle Spekulationen die man jetzt, mal in dieser oder jener Zeitung lesen darf, entbehren jeglicher Grundlage und beruhen auf schlecht informierten bzw. völlig uninformierten Quellen.
Stefan ist nach unserer festen Überzeugung für die benannte Aufgabe der richtige Genosse und daher bitte ich euch auch in diesem Fall um euer Vertrauen.

Anrede

Es gab in den vergangen Tagen noch die eine oder andere Debatte, ob die Genossinnen und Genossen aus der ehemaligen WASG angemessen auf dem Listenvorschlag des Landesvorstandes vertreten sind. Wir haben das auch im Landesvorstand diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, das dieses Kriterium bei der Aufstellung des Vorschlages von uns nicht gewollt war, weil wir uns alle als Mitglieder einer neuen Partei verstehen. Trotzdem habe ich natürlich Verständnis für persönliche Enttäuschung bei der einen oder dem anderen über Entscheidungen in Kreisverbänden bzw. dem Landesvorstand. Einer der in der Vergangenheit mit solcher Enttäuschung immer wieder umgehen musste und trotzdem bescheiden und engagiert weiter gearbeitet hat, ist Genosse Steffen Hultsch. Ich möchte dir an dieser Stelle auch ganz persönlich für unsere konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch jenen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Jahren als Landtagsabgeordnete für unsere Partei engagiert gearbeitet haben und nicht wieder kandidieren werden. Dank an Heinz Vietze. Danke Wolfgang Thiel. Danke Wolfgang Heinze. Danke Frank Hammer. Danke Andreas Trunschke. Dank an Ingeborg Kolodzeike die aus Gesundheitlichen Gründen nicht mehr die Interessen behinderter Menschen in der Fraktion vertreten kann. Wir danken euch allen und hoffen in den kommenden Monaten und auch Jahren auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Anrede

Wenn wir nachher in die VertreterInnenversammlung eintreten hoffe ich auf eine gute, faire und konstruktive Atmosphäre.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.