Verwaltungsreform: Der Dialog hat begonnen
Sie ist neben den Themen Bildung, Wissenschaft und Gute Arbeit einer der Schwerpunkte des rot-roten Koalitionsvertrags: Die Verwaltungsstrukturreform. Einen Leitbildentwurf für diese Reform hat die Landesregierung am Dienstag vorgelegt. Das Ziel der LINKEN ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg auf Dauer zu sichern. Das ist nicht einfach, denn während die Einwohnerzahl in den sogenannten Speckgürtel-Gemeinden steigt, nimmt sie in anderen Gegenden des Landes bekanntlich ab. Einigen Kreisverwaltungen wird es immer schwerer fallen, ihre Aufgaben zu finanzieren. Also sind Strukturveränderungen notwendig – wir müssen darüber diskutieren, welche Aufgaben des Landes und der Kommunen von welcher Struktur am besten umgesetzt werden und wirken können. In unserem Leitbild „Brandenburg 2020“ haben wir dafür bereits Ideen entwickelt, die nun in die Diskussion einfließen können bzw. auch schon Eingang gefunden haben.Das jetzt vorgelegte Leitbild soll in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert werden – so haben wir es im Koalitionsvertrag ist festgelegt, und so wird es die Landesregierung umsetzen. Wir haben verabredet, dass wir in den kommenden Monaten folgende Schritte gehen werden:
- Das Internetportal zur Verwaltungsreform wird derzeit zur Informations- und Diskussionsplattform ausgebaut.
- In den Landkreisen und Kreisfreien Städten werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres 18 Leitbildkonferenzen stattfinden, an denen neben der Landesregierung und KommunalpolitikerInnen auch VertreterInnen der örtlichen Vereinen und Verbänden beteiligt werden. Parallel dazu finden Fachkonferenzen zu ausgewählten Themen statt. Im Dezember wird ein erster Reformkongress die Ergebnisse dieser ersten Dialogphase zusammenfassen.
- Im 1. Halbjahr 2016 werden neun weitere Konferenzen ausgerichtet, um die BürgerInnen stärker einzubeziehen. Die Ergebnisse dieser zweiten Dialogphase werden im Mai 2016 auf einem zweiten Reformkongress gebündelt.
- Erst wenn dieser Diskussionsprozess abgeschlossen ist – und auf Basis der dabei entwickelten Positionen – wird der Landtag über die Verwaltungsstrukturreform entscheiden.
Auch DIE LINKE als Partei wird sich an diesen Diskussionen beteiligen, und sie wird darüber hinaus eigene Debatten führen: Wir werden jene Entscheidungsfindung fortsetzen, die bei den Regionalkonferenzen und den Debatten im Landesvorstand und im Landesausschuss bereits begonnen hat, und wir werden unseren Landesparteitag im November dazu nutzen, uns zu der Reform zu positionieren. Uns geht es dabei nicht um die Reform um ihrer selbst willen – unser Ziel ist es, mit ihrer Hilfe die Bedingungen für das Leben in Brandenburg zu verbessern. Das werden wir nicht aus den Augen verlieren.