Klausurtagung der Landtagsfraktion in der Lausitz

Vom 2. bis 4. September 2015 fand in Cottbus die Klausur der Landtagsfraktion statt. Gemeinsam mit den LINKEN MinisterInnen und Mitgliedern der Landesgruppe sowie weiteren Gästen wurde über ein breites Spektrum von Fragen diskutiert.  Es reichte von der Verwaltungsstrukturreform über die Zukunft der Lausitz bis hin zu den Anforderungen an die Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Land.

Mit den auf der Klausur beschlossenen Eckpunkten für ein Bund-Länder-Programm für die Weiterführung des Strukturwandels in der Lausitz bringt sich DIE LINKE in die öffentliche Diskussion  dieser für das Land wichtigen Region ein. Wir haben darin die für uns zentralen politischen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene bestimmt, um den Strukturwandel sozial, ökologisch und nachhaltig zu gestalten. Die Region muss jetzt auf die Zukunft nach der Braunkohle vorbereitet werden. Welche Ideen und Vorstellungen dazu bei den verschiedenen Akteuren in der Region bestehen, dazu tauschten sich die Abgeordneten mit VertreterInnen des DGB Berlin-Brandenburg, der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg aus.

Diskutiert wurde auch über die Herausforderungen, vor denen der Bund, aber auch Brandenburg im Zusammenhang mit der deutlich gestiegenen Anzahl an Asylbewerbern steht. Im Ergebnis der geführten Diskussion hat die Fraktion 13 Forderungen an den Ende September stattfindenden Asylgipfel des Bundes formuliert.

Erwartungsgemäß wurde in der Klausur auch die Diskussion um das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform fortgesetzt. Dabei wurden nicht nur die ersten Dialog-Veranstaltungen des Landes ausgewertet, sondern auch ein Vorschlag zur Teilentschuldung von Kommunen im Rahmen der Reform beraten und verabschiedet. Die Abgeordneten waren sich in Auswertung von negativen Erfahrungen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen einig: Im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform ist neben der Funktionalreform die perspektivische Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landkreise und Gemeinden eine zentrale Herausforderung, um langfristig zukunftsfähige, kommunale Strukturen im Land zu entwickeln. Durch Maßnahmen der Teilentschuldung, der Anschlussfinanzierung und der Standardanpassung aus Landesmitteln sollen die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der Teilentschuldung wird ein Weg gegangen werden, den bisher kein anderes ostdeutsches Land gewählt hat.