Schlussfolgerungen aus Dialog zur Verwaltungsstrukturreform
Die Landtagsfraktion der Brandenburger LINKEN hat auf ihrer Klausurtagung den bisherigen Dialog zum Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform ausgewertet und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Das ist jetzt unsere Grundlage für die weitere Diskussion und das parlamentarische Verfahren bis zur Beschlussfassung des Landtages im Juli 2016. Im Einzelnen: 1. Funktionalreform: Die bisherigen Anhörungen zur Funktionalreform haben gezeigt, dass es starke Gegenargumente zu Teilen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragungen gibt. Das gilt insbesondere für den Bereich der Forstverwaltung und für die Kommunalisierung der Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV). Diese Kritik nehmen wir auf. Deshalb empfehlen wir, die Bewirtschaftung und den Umbau des Landeswaldes, die Ausbildung von Forstwirten und die gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landeskompetenzzentrums Forst Eberswalde (LFE) nicht zu kommunalisieren. Sie sollen in der Verantwortung des Landes bleiben. Das LASV soll in Form eines Kommunalverbandes mit Sitz in der Stadt Cottbus angesiedelt werden. Die Diskussion zur weiteren Vorhaben der Funktionalreform wird die Fraktion fortsetzen. mehr…