Asyl ist Menschenrecht

Der Landesvorstand hat auf seiner am 16. Januar 2016 folgenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst:

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse von geschäftsführendem Parteivorstand und Bundestagsfraktion vom 12.01.2016 zu unseren flüchtlingspolitischen Positionen. Er erwartet von allen Mandats- und FunktionsträgerInnen de LINKEN, dass sie für eine humanistische Flüchtlingspolitik eintreten und rechtspopulistischen Forderungen nach „Obergrenzen“ und „Kontingenten“, Verschärfungen des Asylrechts und der Schaffung eines Sonderstrafrechts für Flüchtlinge in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatte eine klare Absage erteilen.

Wir werden weiterhin mit Flüchtlingen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, in fortschrittlichen Bündnissen sowie in kommunalen Gremien aktiv sein. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion der LINKEN zudem ein konkretes Integrationskonzept, das unsere Vorschläge bündelt und Alternativen aufzeigt.

Wir werden gemeinsam unsere Kraft auf die politische Arbeit, die Integration der hier Lebenden und die anstehenden Wahlkämpfe konzentrieren! Eine starke und solidarische LINKE ist in Zeiten immer lauter werdender rechter Parolen unverzichtbar!