Landesausschuss zur Verwaltungsstrukturreform

Der Landesausschuss unterstützt die Linksfraktion im Landtag Brandenburg im Juli diesen Jahres, die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg zu bringen.

Der Landesausschuss erwartet von der Landtagsfraktion, dass vor einer Verabschiedung des Leitbildes im Juli 2016 Änderungen aus den öffentlichen Anhörungen und Diskussionen an der Beschlussempfehlung vorgenommen werden.

Darüber hinaus begrüßt der Landesausschuss, die Absicht der Landtagsfraktion durch einen Begleitbeschluss den Rahmen des Leitbildes zu konkretisieren.

Wir erwarten, dass Landtagsfraktion, Landesvorstand, Landesausschuss und unsere Regierungsmitglieder nach einer Beschlussfassung des Leitbildes die öffentliche Debatte zur konkreten Ausgestaltung der Gesetze fortsetzen. Dabei geht es uns vor allem um die Stärkung von Demokratie, den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und um gleichwertige Lebensbedingungen im Land.