Einwand I: „Die Reform kommt jetzt ganz plötzlich über uns.“

Damit Brandenburg sich treu bleiben kann, muss es sich verändern. Darum brauchen wir eine Verwaltungsstrukturreform. Es gibt Einwände dagegen. Hier der Faktencheck. Einwand I: „Die Reform kommt jetzt ganz plötzlich über uns.“

Darüber, dass es eine Reform der Verwaltungsstrukturen geben muss, bestand jahrelang Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. So hat der Landtag 2011 eine Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ eingesetzt. Die Kommission kam 2013 in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, „dass die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Städten und Gemeinden […] nicht zukunftsfähig ist und die Verwaltungsstrukturen in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben können. […] Die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Städte und Gemeinden müssen an die sich grundlegend verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden. Dieser Reformbedarf wird von niemandem in Frage gestellt”.