Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg zu „Defender 2020“

Rede von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg, auf der Kundgebung „Defend Peace: Stop Defender 2020“ am 30. Januar 2020 in Cottbus

Anrede,

wir stehen hier heute zusammen gegen Defender 2020. Gegen die größte Militäraktion seit dem Ende des Kalten Krieges. Es kann und darf uns nicht kalt lassen, was hier gerade abläuft:

• 37.000 Soldaten.
• Eine komplette Division der US-Streitkräfte.
• 33.000 Stück Material.
• Alleine 10.000 Panzer.

Und Deutschland? Natürlich Mittendrin. Es wäre gelogen zu behaupten, wir würden benutzt für dieses absurde Schauspiel der NATO. Nein, wir stellen uns freiwillig zur Verfügung – als Knotenpunkt und logistische Drehscheibe. Es muss an dieser Stelle einmal klar gesagt werden: Ohne die Beteiligung der Bundeswehr, ohne die aktive Mithilfe Deutschlands wäre „Defender 2020“ so nicht möglich. Und auch das gehört zur Wahrheit: Brandenburg leistet Schützenhilfe. Wir fordern die Landesregierung deshalb hier und heute noch einmal auf, dieses Manöver zu boykottieren und sich nicht weiter an diesem Säbelrasseln zu beteiligen.

Wisst ihr, es gab einmal einen Konsens in diesem Land – über alle Parteigrenzen und Lager hinweg. Es gab den Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Ich höre sie alle diese Worte sagen – Konservative, Liberale, Solzialdemokraten – immer und immer wieder. Gerade in diesen Tagen klingeln diese Worte in meinen Ohren. Im 75. Jahr nach Ende des zweiten Weltkrieges, bei jeder Gedenk- und Trauerfeier betonen sie die Verantwortung, die wir tragen für den Frieden in Europa. Was die Nato hier aber tut, ist nichts weniger, als den Krieg mit Russland zu proben. Machen wir uns das einmal bewusst: Im 75. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden wieder Panzer vor den Toren Russlands auffahren und die Truppen im Baltikum marschieren. Das, liebe Freundinnen und Freunde, das ist Provokation pur und nichts anderes.

Wir drehen heute munter an der Eskalationsspirale und wundern uns morgen, wenn aus Russland eine Reaktion kommt. Und dann stellen sich Politiker der CDU und SPD hin und wollen uns erklären, diese Aktion stehe nicht im Widerspruch zu einer Entspannungspolitik mit Russland? Sie reden vom Frieden und halten gleichzeitig die Lunte in der Hand – alle fleißig am Zündeln. Bei aller Liebe: Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Ich war kürzlich in einer Grundschule. Wir haben über die EU gesprochen, über die Erwartungen der Kinder und ihre Ängste. Ganz oben stand die Angst vor einem Krieg! Und das macht mich wütend.

Es macht mich wütend, wenn ich sehe, wie Jahr um Jahr Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr verprasst werden und man mir gleichzeitig erzählt, es wäre kein Geld da für die Rente, für vernünftige Löhne oder ein warmes Essen für unsere Schüler. Es macht mich wütend, wenn ein zweites Bahngleis nach Cottbus 10 Jahre dauert und die Deutsche Bahn mir erzählt, es gäbe keine Wagen, um die überfüllten Regionalzüge zu entlasten. Und für „Defender 2020“ werden mir nichts, dir nichts neue Waggons für den Schwertransport zur Verfügung gestellt. Es macht mich wütend, wie unsere Region vom Klimawandel betroffen ist und auf der anderen Seite zig Tonnen CO² für sinnlose und gefährliche Militärtransporte in die Atmosphäre gepumpt werden. Hier läuft doch was falsch!

Liebe Freundinnen und Freunde, DIE LINKE war und ist die einzige Partei in diesem Land, die hier klar Position bezieht. Wir sind die einzigen, die eine konsequente Abrüstung fordern. Die einzigen, die sich aktiv gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundeswehr stellen und vom Austritt aus der NATO nicht einen Millimeter abrücken. Denn es bleibt doch dabei: Wer Frieden in Europa möchte, kann diesen nicht gegen Russland realisieren. Sondern nur gemeinsam mit den Menschen in der Russischen Föderation. Nur so ist ein dauerhafter Frieden möglich. „Defender 2020“ erweist den Entspannungsbemühungen einen Bärendienst und befeuert weitere Eskalationen.

Wir haben im Landtag beantragt, ein Zeichen zu setzen für den Frieden. Wir wollen, dass der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete, zum Feiertag wird. Das war mit den anderen Parteien lange abgesprochen. Wir haben das vor einigen Wochen angekündigt und jetzt im Januar den Antrag eingebracht. Ganz ehrlich: Ich habe nicht damit gerechnet, dass dagegen jemand etwas sagen kann. Und nun stellen sie sich hin und reden davon, dass das nicht ginge. Weil, das wäre ja so kurzfristig. Jan Redmann von der CDU meinte sogar, das wäre doch nur politische Show – zusätzliche Feiertage schienen ja gerade in Mode zu sein. Liebe Freundinnen und Freunde: Das ist keine politische Show: Denn der Frieden sollte fraktionsübergreifend Konsens sein! Wer so mit unserer Geschichte und unserer Verantwortung daraus umgeht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Es ist wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und ein klares Zeichen setzen. Für Frieden und Abrüstung. Und das sage ich als Mutter, als Lehrerin und als Politikerin – für eine Zukunft für unsere Kinder. Ich danke euch!