Den Erfolg organisieren! Stark aufgestellt in den Wahlzyklus 2024

22. April 2023

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023

Die Stärke der LINKEN ging immer von der kommunalen Ebene aus. Hier sind wir verankert, hier agieren wir gemeinsam mit vielfältigen Bündnispartner:innen, hier sind wir dran an den Bürger:innen, hier kümmern wir uns um konkrete Probleme und stellen Lösungskompetenz unter Beweis. Auf diese Stärken gilt es sich zu Beginn des Wahlzyklus 2023/24 zu besinnen. Gemeinsam muss es uns gelingen, mit breiter Präsenz, Wahrnehmund Ansprechbarkeit, die Köpfe und die Herzen der Brandenburger:innen zu erobern. Von der Kommunalwahl 2024 und den Europawahlen geht das entscheidende Signal auch für die Landtagswahl im Herbst 2024 aus. Wollen wir dort erfolgreich sein, müssen wir das zuerst im Frühjahr 2024 auf kommunaler Ebene. Das heißt für uns:

Unsere Verankerung vor Ort stärken
Verlässliche Bündnispartner:innen gewinnen und einbinden
Kandidierende und Wahlkämper:innen vorbereiten und motivieren

Diesen Erfolg werden wir gemeinsam im Jahr 2023 organisieren!

Mehr werden – Kandidat:innen gewinnen

Der richtige Zeitpunkt zur Gewinnung von Kandidat:innen für die Kommunalwahlen 2024 ist jetzt! Jetzt ist der Zeitpunkt, wo vorhandene Bündnispartner:innen angesprochen, engagierte Bürger:innen mit linksaffinen Positionen gewonnen und natürlich unsere langjährigen Kommunalvertreter:innen vom Weitermachen überzeugt werden müssen. Die Offenen Listen waren immer ein Erfolgsrezept der LINKEN auf kommunaler Ebene. Sie müssen insbesondere dort gezielt zum Einsatz kommen, wo weiße Flecken zu schließen sind. Gewählt werden kann die LINKE nur dort, wo sie auch wahrnehmbar ist und ein Angebot unterbreitet. Die Zahl der Kandidierenden und die Zahl der Kommunen, in denen wir antreten bestimmt direkt über den Wahlerfolg.

Aber eine Kandidatur für DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Ein Platz auf einer Wahlliste verbindet sich mit klaren Erwartungshaltungen an die Kandidierenden: die Anerkennung von und der Einsatz für LINKE Ziele aus Wahl- und Parteiprogramm, die Zusammenarbeit und den Austausch mit der örtlichen Parteibasis und die Entrichtung von Mandatsträgerbeiträgen zur dauerhaften Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit der LINKEN.

Wer für DIE LINKE. Gesicht zeigt, ist nicht auf sich allein gestellt. Kandidierende wie Wahlkämpfende werden wir mit Weiterbildungsangeboten unterstützen, sie inhaltlich und organisatorisch für den Wahlkampf fit machen. Deshalb werden wir die Kreisverbände bei der Etablierung von Mentoring-Programmen unterstützen. Damit sollen neu Kandidierende durch direkte Begleitung kommunaler Mandatsträger:innen an Aufgaben herangeführt und in den ersten 2 Jahren ihrer Mandatsausübung gezielt unterstützt werden. In Workshops und Seminaren werden wir den Kandidierenden sowohl das kommunalpolitsche „Handwerkszeug“ als auch inhaltliche Grundlagen unserer Arbeit intensiv vermitteln. Dafür nutzen wir die Angebote der Bundespartei und arbeiten mit dem kommunalpolitischen Forum und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen.

Kampagnenfähig werden – Strukturen stärken

Die Vorbereitung des Wahlzyklus 2024 ist der politische Schwerpunkt der Arbeit des Landesverbandes – schon jetzt! Landesvorstand, Landeswahlkampfbüro und die Wahlteams in den Kreisverbänden sichern die organisatorische, inhaltliche und strategische Vorbereitung der drei Wahlkämpfe. Der neu gegründete Kampagnenrat soll helfen, die Kampagnen der Bundes- und Landesebene in vor Ort umsetzbare Aktionsformen zu übersetzen. Die Landrats- und Bürgermeister:innenwahlen in 2023, bei denen DIE LINKE. in Brandenburg antritt, sehen wir dabei als Übungsfeld und Testlauf – und gemeinsame Aufgabe des gesamten Landesverbandes.

Mit der Etablierung der Bundescloud als zentrale Material- und Austauschplattform für alle wesentlichen Aufgabenfelder wollen wir die Verfügbarkeit einheitlicher Materialien, den Austausch untereinander und unsere Reaktionsfähigkeit auf ein neues Niveau heben. Dazu sollen die Gremien auf Kreis- und Landesebene ebenso einbezogen werden wie die kommunalen Fraktionen und die „Medienmacher:innen“ in den Kreisverbänden. So soll es künftig besser gelingen, zu einem Thema mit einer Stimme zu sprechen.

Die Entwicklung einheitlicher Materialien, insbesondere für Kommunal- und Landtagswahl wird durch die Landesgeschäftsstelle und das Landeswahlkampfbüro koordiniert. Die Landesgeschäftsstelle wird als Servicestelle auch Layout und Produktion der Materialien für die Kreisverbände übernehmen, soweit diese dies nicht in Eigenregie umsetzen. Dazu wird ein einheitliches Portfolie von Vorlagen im Landeswahlkampfbüro abgestimmt, das von allen Kreisverbänden für alle Materialien zu nutzen ist. Für die Kommunalwahl wird dabei ausnahmslos das geplante neue Erscheinungsbild der Partei umgesetzt.

Die Web-Plattform des Landesverbandes und der Kreisverbände wird in 2023 grundlegend neu aufgestellt. Benutzerfreundlichkeit und Bearbeitungsmöglichkeiten sollen damit vereinfacht, die Inhalte deutlich verschlankt und der personelle Aufwand verringert werden. Frei werdende Ressourcen sollen für die Verstärkung unserer social-media-Aktivitäten eingesetzt werden. Die Erhöhung unserer Reichweiten in den sozialen Medien ist neben der Direktansprache von Bürger:innen einer der Schlüsselfaktoren für künftige Erfolge.

Haustürgespräche, Sprechstunden unter freiem Himmel, Mitmachaktionen und alle weiteren Formate, die auf einen direkten Austausch mit Bürger:innen ausgelegt sind, haben sich bereits in den letzten Wahlkämpfen als sehr effektiv erwiesen. Ihren Einsatz müssen wir dringend ausbauen und systematisieren. Dabei gilt es auch, Hemmschwellen und Unsicherheiten in den eigenen Reihen abzubauen. Dazu werden wir gezielte Schulungen nach dem Prinzip „Lernen durch Erfahrung“ organisieren und in allen Kreisverbänden umsetzen. Außerdem wird der Landesverband eine zusätzliche Personalstelle für den Wahlzyklus schaffen, deren zentrale Aufgabe es sein wird, die Kreisverbände bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionen, Haustürformaten und der Mitgliederaktivierung zu unterstützen.

Wie unsere offenen Listen, so wird auch unsere Wahlkampfstruktur sein – offen, einladend und mitnehmend. Offen für neue Ideen und die gemeinsame Arbeit an konkreten Projekten. Einladend, um neue interessierte und engagierte Mitstreiter:innen zu gewinnen. Mitnehmend, damit sich jede:r als Teil des Teams und mit seinen Interessen angenommen fühlen kann. Neben den organisatorisch verantwortlichen Wahlkampfteams auf Ebene der Kreisverbände oder Wahlkreise etablieren wir darum aufgabenbezogen arbeitende und offene Teams, die ihre jeweiligen Arbeitsschwerpunkte eigenverantwortlich organisieren und umsetzen. Dabei sind alle willkommen, die sich für linke Politik und konkrete Projekte in der Gemeinde im Land oder in Europa engagieren wollen. So können wir neue Mitglieder aktiv einbinden und Sympathisant:innen über die gemeinsame Arbeit zu Mitgliedern machen.

Die 2. Tagung des 8. Landesparteitages setzt den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für den Wahlzyklus 2024. Mit einer Aktivenkonferenz vom 15.-17. September 2023 werden wir gemeinsam den Europa- und Kommunalwahlkampf vorbereiten, konkrete Ideen und Aktionen für die Kampagne entwickeln. Außerdem setzen wir dort den Auftakt für die Entwicklung des Landtagswahlprogramms und werden gemeinsam erste Thesen diskutieren. Diese Diskussion wird anschließend in Schwerpunkt-Foren vertieft, zu denen wir uns die relevanten gesellschaftlichen Akteur:innen des jeweiligen Themenfeldes einladen werden. Dieser mehrstufige Diskussionsprozess soll im Juni 2024 in den Beschluss des Landtagswahlprogrammes münden.

Nach der Sommerpause 2023 steht darüber hinaus die Aufstellung der Kandidierenden für die Kreistage, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte sowie der Kandidat:innen in den Landtagswahlkreisen auf der Agenda. Diese Aufstellung soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage erfolgt im Januar 2024 die Aufstellung der Landesliste. So legen wir auch personell die Grundlage für den Wahlerfolg 2024.

Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sind verschiedene Ebenen – für uns als LINKE geht es um die gleichen grundlegenden Ziele. Unsere Wahlkampagnen werden wir deshalb strategisch, inhaltlich und kommunikativ verbinden. DIE LINKE. ist die Partei derer, die sonst keine Stimme bekommen. Ihnen geben wir dieser Stimme, mit unseren Forderungen, mit unserer Politik, mit konkreten Aktionen. So können und werden wir wieder erfolgreich sein!