8. LPT

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Vom 12. Bis 24. Juni wird das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver Air Defender 2023 durchgeführt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten mit 220 Militärflugzeugen, darunter die atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber F-35. Deutschland ist faktisch der "Gastgeber" dieses Manövers, das unter Führung der deutschen Luftwaffe stattfindet. …
weiterlesen "Erklärung des Landesparteitags zur Durchführung des größten Luftkriegsmanövers seit Bestehen der NATO vom 12. bis 24.06.2023 in den neuen Bundesländern"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Der Vorschlag gilt zunächst für die kommende Landtagswahl. Der Vorschlag wird anschließend evaluiert und gegebenenfalls überarbeitet. Die sich aus der Evaluierung ergebenden Schlussfolgerungen werden in die Erarbeitung der Verfahren für die Listenaufstellungen bei künftigen Landtags- und Bundestagswahlen aufgenommen. Durch die Wahlordnung der Vertreter*innenversammlung wird das gesetzlich vorgesehene, freie Vorschlagsrecht der…
weiterlesen "Vorschlag für ein Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2024"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Kommunalpolitik: Das Große im Kleinen beginnen Wir wollen unsere Welt zu einem besseren Ort zum Leben machen. Wir wissen: Das Große beginnt im Kleinen – Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Deshalb fangen wir dort damit an, wo wir leben, wohnen und arbeiten. In unserer Gemeinde, unserem Kiez, unserer Heimatstadt, unserem Landkreis. Wir warten nicht darauf, dass die Dinge von allein besser werden oder andere sich …
weiterlesen "Kommune links – Leitlinien der Brandenburger LINKEN zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 (Leitantrag)"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Die Stärke der LINKEN ging immer von der kommunalen Ebene aus. Hier sind wir verankert, hier agieren wir gemeinsam mit vielfältigen Bündnispartner:innen, hier sind wir dran an den Bürger:innen, hier kümmern wir uns um konkrete Probleme und stellen Lösungskompetenz unter Beweis. Auf diese Stärken gilt es sich zu Beginn des Wahlzyklus 2023/24 zu besinnen. Gemeinsam muss es uns gelingen, mit breiter Präsenz, Wahrnehmund Ansprechbarkeit, die Köpfe und …
weiterlesen "Den Erfolg organisieren! Stark aufgestellt in den Wahlzyklus 2024"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 Der anstehende, sozial-ökologische Umbau unseres Landes wird nur gelingen, wenn wir in Zukunft öfter mit Bahn und Bus, mit dem Fahrrad oder auf den eigenen Füßen als im Auto unterwegs sind. DIE LINKE. Brandenburg teilt deshalb weiterhin die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!". Wir unterstützten die Initiator:innen dabei, in ihren Verhandlungen mit der Landesregierung möglichst viele Forderungen in einem …
weiterlesen "Turbo statt Bremse: Verkehrswende in Brandenburg beschleunigen!"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Das Flughafenasylverfahren sowie geplante Schnellverfahren bedeuten für Menschen, die Schutz suchen, weitaus geringere Chancen auf einen Aufenthaltstitel im Vergleich zum regulären Asylverfahren. Es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist fatal und menschenunwürdig. Auch die…
weiterlesen "Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 DIE LINKE. Brandenburg verurteilt den am 24. Februar 2022 von der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits tausende Menschenleben forderte, aufs Entschiedenste. Wir stellen klar: Positionen, die den Angriffskrieg relativieren, haben in der Brandenburger LINKEN keinen Platz. Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft …
weiterlesen "Die Waffen nieder! – Den Krieg beenden, Geflüchteten helfen, ein neues Wettrüsten verhindern"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 I. Unsere Zukunft gestalten wir! Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Monate und Jahre in Brandenburg, Deutschland und Europa war und ist geprägt durch drei sich verschärfende, systembedingte und deshalb eng miteinander verknüpfte Krisen. Die Corona-Pandemie hat die bestehende soziale Krise verschärft und grundlegende Systemfehler schonungslos aufgedeckt. Die ökologische Krise wurde zwar teilweise aus dem öffentlichen …
weiterlesen "Brandenburgs Zukunft – Solidarisch. Klimagerecht. Lebenswert. (Leitantrag)"