Erklärung des Landesparteitags zur Durchführung des größten Luftkriegsmanövers seit Bestehen der NATO vom 12. bis 24.06.2023 in den neuen Bundesländern

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023

Vom 12. Bis 24. Juni wird das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver Air Defender 2023 durchgeführt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten mit 220 Militärflugzeugen, darunter die atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber F-35. Deutschland ist faktisch der „Gastgeber“ dieses Manövers, das unter Führung der deutschen Luftwaffe stattfindet. Ziele des Manövers sind das Training von schneller Truppenverlegung aus den USA und anderen NATO-Staaten an die Ostgrenzen des NATO-Gebiets und die Optimierung von Szenarien eines möglichen Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Hauptmanövergebiet ist der Luftraum über den neuen Bundesländern. Im Zeitraum des Manövers ist mit Luftraumsperren zu rechnen, die erheblichen Einfluss auf die zivile Luftfahrt haben werden. Das betrifft auch das Land Brandenburg. Während des Manövers findet in der Stadt Brandenburg an der Havel als einzigem Standort in den neuen Bundesländern am 17. Juni 2023 der Tag der Bundeswehr statt, an dem mit vielfältigen Aktionen für die Bundeswehr geworben werden soll.

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg wird aufgerufen, den Kreisverbänden Material gegen den „Tag der Bundeswehr“ und das NATO-Manöver bereitzustellen. Außerdem bringt sich der Landesverband der Partei DIE LINKE. Brandenburg in die Organisation der Proteste ein und mobilisiert seine Mitglieder breitflächig zu den Protesten.