Kommune links – Leitlinien der Brandenburger LINKEN zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 (Leitantrag)

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023

Kommunalpolitik: Das Große im Kleinen beginnen

Wir wollen unsere Welt zu einem besseren Ort zum Leben machen. Wir wissen: Das Große beginnt im Kleinen – Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Deshalb fangen wir dort damit an, wo wir leben, wohnen und arbeiten. In unserer Gemeinde, unserem Kiez, unserer Heimatstadt, unserem Landkreis. Wir warten nicht darauf, dass die Dinge von allein besser werden oder andere sich darum kümmern. Gemeinsam mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn und den vielen Engagierten vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben selbst. Nicht irgendwann, sondern heute. Nicht für irgendwen, sondern für uns selbst und vor allem: füreinander. Das ist gelebte Demokratie. In den kleinen Schritten, den kleinen Projekten und den kleinen Träumen wird so lebendig, was sonst nur ein hohles Wort bleibt: Kommunalpolitik.

I. Wer wir sind und was uns leitet

Unser Kompass, unsere Werte und Ziele

Wir sind Mitglieder der LINKEN. Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine andere Gesellschaft, eine bessere Welt möglich ist. Eine gerechte Gesellschaft, in der das Geld, der Profit Weniger, nicht über das Leben Vieler bestimmt. Eine freie Gesellschaft, in der die Menschen selbstbestimmt und in Frieden leben können, ohne materielle Not oder Angst, mit einer intakten Umwelt und Natur. Eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und gemeinsam über das entscheiden, was alle zum guten Leben brauchen. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft. Das ist unsere Vision, unser Ziel. Wir nennen es Demokratischen Sozialismus. Unsere Werte, Freiheit und Gleichheit, einen uns. Genau das ist auch der Kompass unseres Handelns vor Ort, wenn es darum geht, miteinander um die besten Antworten auf die zentrale Frage zu ringen: Wie organisiert man das, was wir alle zum guten Leben brauchen: Kultur und Freizeit, Gesundheit, Mobilität, Bildung, Wohnen, Wasser und Energie?

Im Mittelpunkt: Die Öffentliche Daseinsvorsorge

Wir sagen: Was alle zum Leben brauchen, darf nicht dem Profitstreben Einzelner unterliegen, sondern muss demokratisch kontrolliert und durch alle mitbestimmt werden. Die so genannte Öffentliche Daseinsvorsorge soll deshalb in der öffentlichen Hand verbleiben oder dorthin zurückgeholt werden. Linke Politik in der Kommune ist immer konkret, bewährt sich im Machen, nicht im Reden. Wir bauen Schulen und Kitas für gute Bildung, stärken kommunale Wohnungsunternehmen für günstigen Wohnraum, kaufen Energienetze zurück für günstigen und klimagerechter Strom, schaffen Busverbindungen auch in die entlegenen Dörfer, um Mobilität für alle zu ermöglichen und sorgen für Ärzte und gut ausgestattete Krankenhäuser in unserer Nähe. In den Kommunen machen wir den Unterschied: Gemeinwohlprojekte ziehen wir jenen mit Profitorientierung vor und leben so im Kleinen, wofür wir im Großen einstehen.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Jede Region, jeder Ort in Brandenburg hat seine Besonderheiten. Nicht alle können sich aussuchen, wo sie leben wollen. Wir wollen ein Land, in dem man überall gut leben kann. In den Städten genauso wie in den Dörfern. Das sind für uns gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir kümmern uns

Wir wissen, dass manche Menschen mehr Unterstützung benötigen. Wir wissen auch, dass man in schlimme Situationen geraten kann. Menschen in Not fallen oft hinten runter. Viele erhalten nicht die Anerkennung, die sie verdienen. Weil wir das wissen, denken wir zuerst an jene, an die sonst keiner denkt. Wir lassen niemanden allein. Kommunalpolitik ist Sozialpolitik. Wir wollen, dass niemand Angst, Armut und Einsamkeit erfahren muss. Wenn uns LINKEN daher in der Kommunalpolitik eines seit Jahrzehnten zugeschrieben wird, dann ist es das: Wir leben Solidarität. Wir kümmern uns. Wir haben ein offenes Ohr, helfen, wo wir können und beraten in Bürgersprechstunden und Sozialberatungen. Wir sehen die konkreten Lebenssituationen der Menschen, wir nehmen ihre Sorgen und Nöte ernst. Gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten wir Lösungen und verbessern ihre Lebenssituation. Dabei hilft es uns, eine starke Partei im Rücken zu haben, die auf allen politischen Ebenen daran mitwirkt.

Kommunale Selbstverwaltung und Teilhabe sind eins

Die Gestaltung des Lebens vor Ort ist für uns keine Aufgabe nur für jene, die Zeit dafür haben. Egal woher Menschen kommen und welche Voraussetzungen sie mitbringen: alle sollen die Möglichkeiten erhalten, mitzuwirken. Wir gestalten Orte, in denen sich alle Menschen zu Hause fühlen können und deren Mitgestaltung allen dort lebenden Menschen offensteht. Egal ob jung, ob alt. Egal ob arm oder reich. Egal welchen Geschlechts oder welcher sexuellen Orientierung. Glaube, Handicaps – Teilhabe ist das Recht jedes unserer Mitmenschen, im Dorf genauso wie in der Stadt. Vielfalt und Gemeinschaft gehören für uns zusammen. Uns geht es um ein Brandenburg, das allen Menschen Heimat bietet.

Wir zeigen Haltung: Gegen Rechts.

In Zeiten wie diesen, in denen rechte Parolen wieder salonfähig werden, ist es mehr denn je unsere Pflicht, klar Haltung zu zeigen. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten treten wir rechtem Gedankengut entschlossen entgegen. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt bekämpfen wir – vor Ort und überall. Mit uns wird es darum keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Politik von Mensch zu Mensch

Wer sich im Ort politisch engagiert, den kennt man. Anders geht es auch nicht. Kommunalpolitik lebt davon, dass wir dort sind, wo das Leben spielt: vom Kleingarten, über die Feuerwehr bis zur Kneipe. Viele Ideen sind besser als wenige. Wir laden ein, selbst aktiv zu werden und mitzutun. Mitbestimmung, Mitsprache ist uns nicht genug. Wir wollen gemeinsame Entscheidungen, echte kommunale Selbstverwaltung. Mehr direkte Demokratie ist manchen lästig. Uns nicht. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass alle daran mitwirken können: öffentliche Räume, Treffpunkte und Versammlungsräume. Für jung und alt, für Initiativen, Vereine. Und wir als LINKE meinen wirklich offene Räume des Zusammenkommens und Beisammenseins. Große Räume für große Ideen, mit viel Platz für jeden und alle.

Ein starkes Netzwerk

Wir wissen, dass die (finanziellen) Möglichkeiten in den Kommunen oft beschränkt sind. Der Handlungsrahmen der Kommunen wird im Land, im Bund und in Europa gesetzt. Deshalb arbeiten wir auf all diesen Ebenen dafür, die Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung zu verbessern. Wir haben mit unseren Abgeordneten, Fraktionen und Regierungsbeteiligungen in den Ländern, im Bund und in Europa ein starkes Netzwerk, als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verlässliche Verbündete, die mit uns dafür wirken, dass alle Kommunen handlungsfähig sind und selbst entscheiden können, was sie betrifft. Denn vor Ort weiß man oft am besten, worauf es ankommt.

In den Gremien und darüber hinaus

Unsere Aktivitäten sind vielfältig. Sie machen Spaß und erfüllen uns, weil sie uns näherbringen, an diese bessere Welt, für die wir kämpfen. Natürlich stellen wir Anträge und bringen uns in die zuständigen kommunalen Gremien ein. Aber das ist nur ein kleiner Teil unserer Arbeit. Wir organisieren Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen. Wir informieren, diskutieren und motivieren, hören zu, helfen und unterstützen. Wir laden zum Mitmachen ein. Wir schaffen Gemeinschaft. Diese Arbeit vor Ort ist der Lebensquell unserer Partei. Bei den Kommunalwahlen engagieren wir uns dafür, dass dieser Quell nicht versiegt, sondern weiter sprudelt. Überall in Brandenburg.

II. Was wir vorhaben und woran man uns messen kann

Das Wesentliche in Öffentliche Hand!

Bei der Kommunalwahl 2024 werden die Menschen entscheiden, in welche Richtung sich unser Land Brandenburg entwickelt – ob wir unserem Traum von einer besseren Welt im Kleinen näherkommen oder ob dieses Ziel weiter in die Ferne rückt. Wir sagen: es lohnt sich zu kämpfen und wir haben uns entschieden. Wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Eine florierende Wirtschaft, auch und gerade im Kleinen, vor Ort. Junge Leute sollen Lust darauf haben, zu bleiben und zu kommen. Eine gesunde Natur. Recht und Gerechtigkeit. Soziale Sicherheit. Gute Nachbarschaft. Der Schlüssel dafür ist für uns als LINKE, dass alles, was dafür gebraucht wird, in öffentlicher Hand ist. Dafür setzen wir uns ein:

Wohnen: Machen wir es wieder bezahlbar!

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Das funktioniert nur, wenn die öffentlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gestärkt werden. Öffentliche Fördergelder sollte es nur für gemeinwohlorientierte Unternehmen oder sozialen Wohnungsbau geben. Gleichzeitig meinen wir, dass Mieter*innen wie auch Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer keineswegs durch immer höhere Gebühren und Bürokratie in Not gebracht werden dürfen. Auch darum kümmern wir uns als LINKE. Grund und Boden in der Hand der Kommunen sind kein „Tafelsilber“, das bei Gelegenheit zu verscherbeln ist. Wir wollen deshalb eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik. Grund und Boden muss grundsätzlich in der Hand der Kommunen verbleiben und systematisch zurückgewonnen werden.

Öffentlicher Nahverkehr: Machen wir die Menschen mobil!

Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr ist die Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben und für die Schaffung von Klimagerechtigkeit. Der Weg zur Arbeit, zur Kita und Schule, zum Sport oder zum Einkauf muss im ganzen Land bezahlbar sein. Das hat für uns Priorität. Wir LINKEN sind aber auch nicht naiv. Wir sehen dich und deine Situation. Deshalb erkennen wir an: Ohne Autos geht es in weiten Teilen des Landes und für viele Menschen bis heute und auch morgen noch nicht. Aber wir arbeiten daran, diese Alternativlosigkeit zu beseitigen. Deshalb gehören die Stärkung des Umweltverbundes und der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes zur Agenda linker Kommunalpolitik.

Bildung und Kinderbetreuung: Machen wir Brandenburg zum Bildungsland!

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung und gemeinsames Lernen, in allen Regionen unseres Landes. Das ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und glückliches Leben. Bildung muss von der Kita bis zur Ausbildung auf allen Ebenen kostenfrei sein. Das betrifft auch die Schülerbeförderung und das Mittagessen. Kommunen müssen immer mehr Schulen und Kitas bauen, sanieren und gut ausstatten. Dafür ist ein Investitionsprogramm des Landes als Unterstützung dringend erforderlich. Eine gute frühkindliche Bildung und die Umsetzung von Inklusion in allen Kitas brauchen gut qualifizierte Fachkräfte und ein transparentes Kitagesetz. Zusammen mit dem Land setzen sich die Kommunen für die Umsetzung der Kitarechtsreform ein. Kinder und Jugendliche brauchen Beratungs-, Unterstützungs- und Freizeitangebote vor Ort und altersgerechte Beteiligungsstrukturen in der Kommunalpolitik. Angebote der Jugend(sozial)arbeit sind zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig sind Kommunen und das Land gemeinsam verpflichtet, alle Bildungseinrichtungen mit mehr Lehrkräften, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und zusätzlichem pädagogischen Personal auszustatten.

Gesundheit: Sichern wir die wohnortnahe Versorgung!

Die gesundheitliche Versorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Immer mehr ist das in Gefahr, weil der Profit entscheidet und nicht die Gesundheit. Herzstück für uns sind starke öffentliche Krankenhäuser, ein landesweiter Klinikverbund und eine flächendeckende Präsenz von Haus- und Fachärztinnen und -Ärzten. Und: LINKE sind auch kommunalpolitisch offen für Neues. Digitalisierung, Telemedizin und Künstliche Intelligenz helfen heute schon dort, wo sie auf offene Kommunen treffen, Mängel der medizinischen Versorgung und Pflege zu dämpfen.

Zuwanderung: Gelungene Integration als Chance begreifen

Unser Land und viele Brandenburger Kommunen sind von Zuwanderung geprägt. Die Integration der Menschen, die als Hilfesuchende zu uns kommen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir engagieren uns als Internationalist:innen und Humanist:innen. Ihre erfolgreiche Integration über Sprache und Arbeit ist auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung in allen Lebensbereichen. Dieser Prozess muss vor Ort gelingen und die Kommunen brauchen dabei Unterstützung. Dafür setzen wir uns ein.

Energie/Wasser: Sorgen wir dafür, dass man vor Ort profitiert!

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für uns zentral, damit Energie bezahlbar, sicher und klimagerecht verfügbar wird. Unsere kommunalpolitische Erfahrung ist, dass die Akzeptanz vor Ort steigt, wenn die Menschen vom Ausbau profitieren und nicht noch mit höheren Stromkosten belastet werden. Deshalb ist für uns klar: Wir überlassen die Stromproduktion nicht allein privaten Konzernen, sondern unterstützen kommunale Stadtwerke dabei Strom selbst zu produzieren und die Energienetze auch in öffentliche Hand zurückzuführen.

Umwelt und Landwirtschaft: Versorgung in der Region sichern

Regional produzierte Lebensmittel sichern die Versorgung vor Ort nachhaltig. Deshalb schützen und unterstützen wir aktive Landwirt:innen, verhindern den Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen und stärken nachhaltige Produktionskonzepte. Der Erhalt unserer Umwelt und damit die Sicherung von Lebensqualität beginnt vor Ort: bei der Begrenzung von Versiegelung und Flächenverbrauch, beim Arten-, Insekten- und Gewässerschutz.

Kultur und Freizeit: Stärken wir den Zusammenhalt und das Gemeinwesen!

Wir setzen uns für lebenswerte Kommunen für alle Generationen ein. In unseren Städten und Gemeinden bekämpfen wir soziale Isolation und Ausgrenzung. Unser Verständnis von Kommunalpolitik geht weit über das reine Funktionieren einer Kommune hinaus. Ob Jugendclub, Sportstätte, Spielplatz, Dorffest oder Kultur im Allgemeinen. Angebote des Gemeinwesens machen das Zusammenleben in einer Kommune aus. Sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort immens und schaffen Orte des Miteinanders. Dass solche Angebote und entsprechende Einrichtungen zugänglich, möglichst kostenfrei und an den Bedürfnissen aller Gemeindemitglieder orientiert sein sollen, ist für uns nicht nur eine Frage der Zufriedenheit, sondern stellt einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Menschen jeden Alters sollen die Möglichkeit haben, ihre Freizeit vor Ort mit ihren Mitmenschen aktiv mitzugestalten und zu erleben. Dazu gehört für uns auch eine bessere finanzielle Ausstattung von Vereinen und Initiativen aber auch eine stärkere Anerkennung all derer, die sich ehrenamtlich engagieren.