Trennung von Amt und Mandat
Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010
Einreicher: Landesvorstand
Der Brandenburger Landesverband der LINKEN spricht sich für eine Trennung von Ministersamt in der Landesregierung und Landtagsmandat aus.
Der Landesparteitag beauftragt den neu gewählten Landesvorstand eine diesbezügliche Regelung für die Landessatzung zu entwerfen, innerparteilich zur Diskussion zu stellen und auf einem Landesparteitag innerhalb seiner Legislaturperiode zur Beschlussfassung zu stellen.
Begründung:
Die angestrebte Satzungsregelung soll klarstellenden Charakter haben und das Selbstverständnis der Partei beschreiben. Bereits in den Diskussionen Anfang der 1990er Jahre zur Erarbeitung der Landesverfassung hatte die PDS die Auffassung vertreten, dass Mitglieder der Exekutive (Regierung) nicht gleichzeitig Mitglieder der Legislative (Landtag) sein sollten, weil die Legislative eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive hat.
Die Partei sollte sich hierzu positionieren und für künftig zu bestellende Minister, politisch verbindliche Regelungen aufstellen.
Der Landesparteitag positioniert sich mit diesem Beschluss in der Grundsatzfrage, gibt der Partei die notwendige Zeit eine Satzungsregelung vorzubereiten und zu beschließen. Die dafür zur Verfügung stehende Zeit sollte auf die kommende Wahlperiode des Landesvorstandes begrenzt sein.