2. LPT

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Antragsteller: Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeit und soziale Gerechtigkeit Der Landesparteitag fordert die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Brandenburg auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung von Brandenburg unverzüglich eine Bundesratsinitiative startet, die zu Beginn des Jahres erfolgte Erhöhung des Kindergeldes nicht mehr auf die Leistungen nach dem „Hartz IV“-Gesetz anzurechnen. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil vom Anfang…
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Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Landesarbeitsgemeinschaft Rote Reporter Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand gemeinsam mit den ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit in den verschiedenen Parteigliederungen bis 30. Juni 2010 ein Medien- und Öffentlichkeitskonzept des Landesverbandes zu erarbeiten, das  den aus der Regierungsverantwortung erwachsenen neuen politischen Anforderungen Rechnung trägt,  eine effektive Kommunikation zwischen den Verantwortlichen einschließt,  alle…
weiterlesen "Medienkonzept"

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Kreisvorstand DIE LINKE Dahme-Spreewald Der Landesparteitag begrüßt, dass DIE LINKE insbesondere mit ihrer Bundestagsfraktion gestaltend in die Arbeitsrechtsentwicklung eingreifen und zur Überwindung der angesichts einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Urteilen völlig unübersichtlichen Kodifikation beitragen will. Er unterstreicht die Bedeutung des Arbeitsrechts für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und leitet aus der Wertung des geltenden Rechts einen politischen Auftrag zur Schaffung…
weiterlesen "Arbeitsgesetzbuch"

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Landesvorstand Der Brandenburger Landesverband der LINKEN spricht sich für eine Trennung von Ministersamt in der Landesregierung und Landtagsmandat aus. Der Landesparteitag beauftragt den neu gewählten Landesvorstand eine diesbezügliche Regelung für die Landessatzung zu entwerfen, innerparteilich zur Diskussion zu stellen und auf einem Landesparteitag innerhalb seiner Legislaturperiode zur Beschlussfassung zu stellen. Begründung: Die angestrebte Satzungsregelung soll …
weiterlesen "Trennung von Amt und Mandat"

Einreicher: Landesvorstand Die politische Situation in Brandenburg war in den Wochen nach der Bildung der neuen Landesregierung durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN und insbesondere bei den Mandats- und Funktionsträgern der Partei die sich nicht an die Beschlüsse der Partei zur konsequenten, offenen und …
weiterlesen "Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010"

I. Die brandenburgische LINKE ist in schwierigen Zeiten, unter schwierigen Umständen und nicht fehlerfrei in die Regierungsverantwortung gestartet. Doch so kompliziert der Start auch war, so schwierig sich die finanziellen Bedingungen und bundespolitischen Herausforderungen auch gestalten mögen:  Gerade deswegen bekräftigen wir unser Vorhaben, alles in unserer Kraft stehende für ein solidarisches Brandenburg zu tun – für gute Arbeit und gute Bildung, für starke Kommunen und eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge …
weiterlesen "Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg – die Arbeit hat begonnen!"

1. Die bundespolitische Situation und DIE LINKE Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und den Erfolgen bei den Landtagswahlen 2009 ist die Partei DIE LINKE nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten. DIE LINKE verändert die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE stellt Forderungen, die viele unterstützen. Oft können wir feststellen: DIE LINKE wirkt! Die Mehrheit der …
weiterlesen "opponieren, regieren, konsolidieren, verjüngen. DIE LINKE Brandenburg und ihre Aufgaben in den kommenden Jahren"