1.2.1 Mittelstand und Handwerk: Starke Basis unserer Wirtschaft

29. Mai 2024

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Handwerksbetriebe sind das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Auch die Unternehmen im Bereich der Industrie sind zumeist mittelständisch geprägt. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, zur Ausbildung und zur Beschäftigung. Zugleich sind sie Impulsgeber für neue Produktionstechnologien, Produkte und Dienstleistungen. Ohne das Handwerk ist die Umsetzung einer Energie- und Wärmewende nicht möglich.

Die Betriebe stehen vor mindestens drei großen Herausforderungen: Zum einen, saubere grüne Technologien in ihren Unternehmen einzusetzen, um das Ziel eines Netto-Null-Handwerkes ohne Treibhausgasemissionen voranzubringen. Das bedeutet neue innovative Lösungen für ihr Produkt bzw. ihre Dienstleistung zu finden und einzusetzen. Zum zweiten die Digitalisierung in ihrem Unternehmen umzusetzen und zum dritten die fehlenden Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Allein und ohne Unterstützung, finanzielle Förderung und enge Zusammenarbeit mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen ist eine solche Transformation nicht zu schaffen.

Unsere Projekte:

Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung kostenlos machen: Der Meisterbrief ist im Handwerk ein Zeichen von Qualität und hoher Qualifikation. Die Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister, zur Technikerin oder zum Techniker sowie zur Fachwirtin oder zum Fachwirt werden wir kostenfrei machen. Konkret werden wir nach erfolgreicher Prüfung alle Kosten, die nicht bereits vom Bund übernommen werden, und über die derzeitige Landesförderung hinausgehen, vollständig fördern.
Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlasten: KMU brauchen mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Wir werden die Förderprozesse von unnötigen Verwaltungsaufwand in den KUM reduzieren. Der Antrags- und Bewilligungsprozess von Fördermitteln einschließlich der Kontrolle und Prüfung muss auf das notwendige Maß begrenzt werden. Deshalb schlagen wir vor, eine Bewilligungsfiktion für Bescheide einzuführen. Danach gelten diese als positiv beschieden, wenn sie durch die Behörden nach spätestens sechs Wochen nicht beantwortet sind. Die brandenburgische Bauordnung soll verschlankt werden. Insbesondere die sog. „Kleine Bauvorlageberechtigung“ werden wir überprüfen und praxistauglich ausgestalten. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Aufsichtsbehörden flächendeckend nur noch Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfungsverfahren durchführen. Die Strafen für Vergehen müssen im Gegenzug erhöht werden.
Genossenschaftsinitiative Brandenburg: Immer mehr Betriebe stehen vor einem Generationenwechsel und viele Menschen wollen den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Genossenschaften führen in Brandenburg ein Schattendasein, während sie in anderen Bundesländern erfolgreich gefördert werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen mit der Förderung von Genossenschaften Mitarbeiterbeteiligungen ermöglichen und Betriebsübernahmen vereinfachen. So sichern wir die Zukunft der kleinteiligen Wirtschaft in Brandenburg.
Risiko-Zukunftsfonds einführen: Viele Startups und Menschen, die sich selbstständig machen wollen, brauchen für den Start finanzielle Unterstützung, um ihre innovativen Ideen umzusetzen. Dafür braucht es auch staatliche Unterstützung, um die Abhängigkeit von großen privaten Geldgebern zu verringern. Deshalb werden wir einen Risiko-Zukunftsfonds schaffen, der zinslose Darlehen für neue Unternehmerinnen und Unternehmern und ihre Ideen für Brandenburg zur Verfügung stellt. Die Meistergründungsprämie werden wir langfristig ausrichten und finanziell gut ausstatten.
Brandenburger Innovationsgutschein BIG-Digital fortsetzen: Wir werden den Innovationsgutschein BIG-Digital fortsetzen und KMU weiter fördern, Betriebs- und Prozessinnovationen durch Digitalisierung einzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Forschung für KMU: Wir werden für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Ein integrierender Ansatz ist nötig, damit sie digitale Kompetenzen aufbauen und neue Geschäftsfelder erschließen können.
Digitalisierung fördern: Für uns ist die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.
Gemeinwohlorientierung fördern: Wir werden ein Förderprogramm für die Gründung von gewerblichen Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmensformen auflegen.
Fördermittel steuern: Wir wollen die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Statt nur beim Angebot, wollen wir auch die Wirkung des Mitteleinsatzes steuern. Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden.
Günstige Flächen für Gründerinnen und Gründer: Wir werden dafür sorgen, dass Gründerinnen und Gründer Gewerbeflächen per Erbbaupacht kostengünstig erhalten.
Handwerkerstrom sichern: Für energieintensive Unternehmen wurden in den letzten Jahren verschiedene Vergünstigungen bei der Strom- und Gasversorgung gesichert. Wir wollen, dass auch Handwerker, Dienstleister und kleine Unternehmen von diesen Vergünstigungen profitieren und damit wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es einen Handwerkerstrom, den wir auf Bundesebene durchsetzen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die öffentlichen Bestandteile des Strompreises zu verringern.
Genossenschaftliche Unternehmensnachfolgen unterstützen: Jedes Jahr finden in Brandenburg zahlreiche gut laufende Unternehmen keine Nachfolge und drohen deshalb kaputt zu gehen. Mögliche Nachfolgen aus dem eigenen Unternehmen haben oft nicht die finanziellen Mittel, um das Unternehmen zu erwerben. Hier können Genossenschaften helfen: Alle Beschäftigten haben ein Interesse daran, dass ihr Unternehmen weiter besteht. Führen sie das Unternehmen nach dem Ausscheiden der Chefin oder des Chefs gemeinsam weiter, können die Aufgaben und Belastungen der Leitungsfunktion und auch der Kaufpreis auf viele Schultern verteilt werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Land diesen Schritt mit Bürgschaften für die Genossenschaftsanteile absichert. Darüber hinaus soll ein Förderprogramm für Produktivgenossenschaften eingerichtet werden.