Yasmin Kirsten: Nach dem Krankenhausdesaster ist vor dem Pflege-Crash!

Mit dem Aktionstag „Leeres Pflegebett!“ protestiert die LIGA der Wohlfahrts-verbände heute landesweit gegen die geplante Pflegereform der Bundesregie-rung. Yasmin Kirsten, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, bezeich-net die Reformpläne der Bundesregierung als Farce:

„Nach dem desaströsen Krankenkassen-Spargesetz geht es mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz nun gegen Pflegebedürftige, pflegende Angehörige sowie Pflegeeinrichtungen und -dienste. Seit Jahren arbeiten die Beschäftigten in der Pflege nicht am – sondern weit jenseits aller Limits. In der Corona-Krise wurden sie als systemrelevant ‚geadelt‘. Und wie werden sie jetzt belohnt? Mit der Aus-setzung der Tarifbindung, einem Lohndeckel und der massiven Kürzung ambu-lanter Pflegeleistungen. Dabei tragen gerade die dazu bei, Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit zu pflegen und damit teure stationäre Pflege zu vermeiden.

Kommt die Pflegereform wie geplant, haben pflegende Angehörige in Zukunft die Wahl: selbst aus dem Beruf aussteigen und Vollzeitpflege leisten – mit allen sozialen Folgen. Oder die pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern ins Heim abschieben – wenn sie denn noch einen Platz finden. Das ist zynisch, men-schenverachtend und zutiefst beschämend!

Ja – die Pflege braucht Reformen – dringend sogar! Aber diese müssen sich an den Bedürfnissen der Patient*innen orientieren, müssen sicherstellen, dass pflegende Angehörige Pflege, Beruf und Familie unter einen Hut bringen kön-nen und dass die Beschäftigten in der Pflege wirksam entlastet werden und mehr Zeit für ihre Patient*innen haben. Da gäbe es jede Menge zu tun! Was die Bundesregierung anstrebt, ist das exakte Gegenteil.

Pflege muss menschenwürdig sein und für alle verfügbar. Und das wäre qauch finanzierbar – mit einer Bürgerversicherung, die alle in die Pflicht nimmt und einem Profitverbot in der Gesundheit!“