1.2.2 Für eine aktive Industriepolitik

29. Mai 2024

Industriearbeitsplätze sind das Fundament einer guten Entwicklung Brandenburgs. Die Zukunftsfähigkeit dieser Arbeitsplätze hängt von der Bewältigung des Dreiklangs von digitaler, ökologischer und sozialer Transformation ab. Daraus ergeben sich für die Industrie vielfältige Herausforderungen. Produktionsprozesse müssen klimaneutral und digitalisiert, Wirtschafts- und Zuliefererketten nachhaltig gestaltet und endliche Ressourcen effizienter genutzt werden. Gleichzeitig besteht die Chance, mit der Ansiedlung zukunftsorientierter Industrieunternehmen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu leisten. Die Energie- und Verkehrswende muss im Land genutzt werden, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dabei müssen die Beschäftigten, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Es ist auch Aufgabe der Landespolitik, Konzepte für einen sozialökologischen Umbau zu fördern und umzusetzen. Staatliche Förderungen für Unternehmen müssen aber an Bedingungen geknüpft werden. Förderungen dürfen nur bewilligt werden, wenn Unternehmen im Gegenzug Beschäftigungs- und Standortgarantien geben und Kriterien Guter Arbeit, z.B. Tarifbindung erfüllen. Staatliche Förderung muss auch einhergehen, mit öffentlicher Beteiligung an den Industrieunternehmen. Den Wandel werden wir nur gestalten können, wenn Profite nicht immer weiter privatisiert, aber Verluste die gesamte Gesellschaft tragen muss.

Zusätzlich zu diesen Herausforderungen machen die geopolitischen Entwicklungen und die multiplen Krisen der vergangenen Jahre nicht nur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt deutlich, wie wichtig eine krisenfeste Unternehmensstruktur ist. Für uns gilt es, die brandenburgische Industrie beim ökologischen und ökonomischen Wandel zu unterstützen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu stärken. Wir wollen das Land Brandenburg als modernen Dienstleistungs- und innovativen Industriestandort mit Guter Arbeit und hoher Attraktivität für Arbeits- und Fachkräfte gezielt weiterentwickeln. Die Standortbedingungen für die Industrie sind auch durch die steigenden Energiepreise zunehmend schwieriger geworden. Das Risiko von Standortschließungen oder -verlagerungen ist real und hoch wie nie. Damit nicht die Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen, wollen wir bei strukturbestimmenden und systemrelevanten Unternehmen eine staatliche Beteiligung fördern. Durch den Erwerb von Landesbeteiligungen könnten Mittel für die Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung von in die Krise geratenen branchenrelevanten Unternehmen bereitgestellt werden.

Nachdem die brandenburgischen Genehmigungsbehörden das Tesla-Werk in kürzester Zeit durchgewunken haben, wird überall im Land der Ruf nach „Tesla-Geschwindigkeit“ in Genehmigungsverfahren laut. Doch der Preis dieses Verfahrens war hoch: Gemeinwohlinteressen wie eine sichere Wasserversorgung haben den Kürzeren gezogen und angesichts der offensichtlichen Bevorzugung des Unternehmens und der durch vorgezogene Teilgenehmigungen geschaffenen vollendeten Tatsachen gab es einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Sie sind nicht dazu da, finanzstarken Investoren alle Wünsche zu erfüllen, egal zu welchem Preis.

Unsere Projekte:

Transformation gestalten: Wir werden einen Transformationsfonds auflegen, um innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen gezielt unterstützen zu können. Von diesem Fonds sollen ausschließlich Unternehmen profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
Gründung einer landeseigenen Industriestiftung: Bildung einer Industrie- und Technologiestiftung: Die Aufgabe ist es, Unternehmen durch stille und aktive Beteiligungen, Bürgschaften, zinsgünstige Kredite und weitere Instrumente zu unterstützen. Ziel ist es, mittelfristig neben den Haushalt ein weiters Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung zu implementieren und technologische Chancen in Brandenburg und Berlin umzusetzen. Die bestehenden Instrumente in Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen bleiben davon unberührt.
Beteiligung bei der Transformation: Wir werden einen „Brandenburgischen Zukunftsrat Wirtschaft“ unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner einsetzen, der die Landesregierung bei der Erarbeitung von Transformationsstrategien zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im öffentlichen Sektor unterstützt, z.B. bei der Industriestrategie, der Ansiedlungsstrategie, der Energiestrategie, der Wasserstoffstrategie, der Digitalisierungsstrategie, der Innovationsstrategie sowie bei Strategien zur Fach- und Arbeitskräftesicherung.
Genehmigungsverfahren beschleunigen: Wenn es nicht gerade um Tesla geht, dauern Genehmigungsverfahren in Brandenburg viel zu lange. Um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, werden wir für mehr Personal in den Genehmigungsbehörden sorgen, die Digitalisierung vorantreiben und Abläufe vereinfachen. Eine Absenkung von Umweltstandards und die Abschaffung von Beteiligungs- und Klagerechten wird es mit uns nicht geben.

Gleiches Recht für alle: Wir werden dafür sorgen, dass es keine einseitige Bevorzugung von Großinvestoren bei Genehmigungsverfahren mehr gibt. Es muss gleiches Recht für alle gelten, ob große oder kleine Unternehmen.
Beteiligung sicherstellen: Wir werden dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der frühzeitigen und umfänglichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren in vollem Umfang genutzt werden.
Mehr Transparenz: Wir werden die Transparenz von Verfahren erhöhen und dafür sorgen, dass es keine Verweigerungen von Akteneinsicht mehr gibt und Schwärzungen von Unterlagen nur in begründeten Ausnahmefällen passieren.

TESLA in die Verantwortung nehmen: Die Gigafactory ist der größte Arbeitgeber im Land. Immer mehr ist der Eindruck entstanden, dass die Landesregierung deshalb die eigene Verantwortung völlig vergessen hat und sich für nicht zuständig erklärt. TESLA erhält mehr Ausnahmen und Hilfen, als alle anderen Betriebe im Land und muss gleichzeitig die eigenen Pflichten kaum erfüllen. Damit muss Schluss gemacht werden. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zu Tesla, um Schlussfolgerungen für die Zukunft des Standortes zu ziehen. Die Landesregierung muss Schluss machen, sich als willfähriger Helfer bei Elon Musk anzudienen. Wir brauchen stärkere Kontrollen und verbindliche Vereinbarungen, die Klarheit und Sicherheit für die Region sichern.
PCK langfristig sichern: Der Kampf um den Erhalt der PCK Schwedt hat viele Menschen bewegt und tut es auch heute noch. Wir werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die ölverarbeitende Industrie in Brandenburg in geringer werdenden Umfang brauchen. Deshalb wollen wir mit einem PCK-Gesetz die Zukunft des Standortes durch staatliche Beteiligung sichern und so eine langfristige Lohn- und Beschäftigungsgarantie sichern. Wir stehen weiterhin für den Neubau einer Pipeline von Rostock nach Schwedt. Langfristig setzen wir uns für eine zukunftsfeste, klimagerechte und soziale Transformation des Standortes Schwedt hin zu grünem Wasserstoff, grüner Chemie etc. ein.
Grünen Stahl langfristig sichern: Die Brandenburger Stahlindustrie muss eine Zukunft haben. Deshalb sind die zugesagten Fördermittel für den Standort Eisenhüttenstadt wichtig, aber sie sind nur ein Anfang. Wir brauchen eine langfristige Standortgarantie von Arcelor Mittal und für die anderen Standorte in Brandenburg die Sicherung von bezahlbarer Energie. Hierfür brauchen wir eine Stahlstrategie des Bundes.
Sicherheit für die Beschäftigten: Öffentliche Mittel müssen daran geknüpft werden, dass die begünstigten Unternehmen eine Sicherungsbindung zugunsten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantieren.