1.2.3 Tempo, Wertschöpfung und Teilhabe durch Digitalisierung

29. Mai 2024

Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der große Chancen zur Erleichterung der Arbeit, für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und zur Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens bietet. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für alle gehört deshalb als Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Anstatt Rosinenpickerei und kostspielige Parallelinfrastruktur konkurrierender Anbieter, stärken wir den öffentlich koordinierten Ausbau mit Flächenabdeckung von 4G/LTE und Glasfaser, sowie die Kooperation mit Freifunk-Initiativen. Entscheidend für die Grundversorgung ist auch eine verlässliche digitale Verwaltung und deren IT-Sicherheit. Dafür braucht es bei Digitalisierungsprozessen eine konsequente Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Umsetzung einheitlicher Standards und modular nachnutzbare Open-Source-Software, sowie den Aufbau von Inhouse-Kompetenzen, anstatt Steuergeld in profitorientierte externe Anbieter zu stecken. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Gewinne und Steuererhebungen regional oder wenigstens innerhalb Europas stattfinden – der weltweit freien Nachnutzung entwickelter Software sollen hingegen keine Grenzen gesetzt sein. Auf diese Weise fördern wir digitale Gemeinwohl-Wirtschaft international, ohne in Abhängigkeit privater Digitalkonzerne zu geraten. So ergibt sich eine neue Qualität von digitaler Freiheit und Selbstbestimmtheit für alle. Dazu fordern wir außerdem umfassend Open Access, um veröffentlichte Forschung, Bildung und Kultur besser zugänglich zu machen. Für ehrenamtlich Engagierte, Start-Ups und innovative Unternehmen bietet ein solches Umfeld optimale Bedingungen, ohne dabei kapitalistische Verwertungslogik und Eigentumsvorstellungen zu befeuern. Es braucht mehr Hack- und Makerspaces als sozial lebendige Orte in Brandenburg für kollaboratives Arbeiten, reparieren statt wegwerfen, für digitale Bildung und Nachbarschaftshilfe. Schließlich muss das Land Brandenburg seine Informationen als Open Data zur Nachnutzung leicht und digital zur Verfügung stellen, im Sinne eines konsequent gelebten Informationsfreiheitsgesetzes. Dies ist auch für die demokratische Kontrolle des öffentlichen Handelns essenziell. Künstliche Intelligenz muss als Chance für menschliche Intelligenz und Kreativität genutzt werden. Wir behalten die Risiken für Beschäftigte dabei im Blick. Mit KI werden Prozesse vereinfacht und Menschen von eintöniger Arbeit befreit, sodass sie sich auf Steuerung und kreative Abläufe konzentrieren können. Beschäftigte haben Mitspracherechte und ihre Arbeit wird durch KI nicht erschwert oder stärker überwacht. KI wird nicht immer gebraucht werden: Wir prüfen stets, ob ein Bedarf durch regelbasierte Algorithmen einfacher und energiesparsamer erfüllt werden kann. KI muss ethisch vertretbar bleiben, sodass sie menschliche Entscheidungen und sozial gewollte Menschlichkeit mit all ihren einzigartigen Windungen nicht ersetzt.

Der Ist-Zustand der Digitalisierung in Brandenburg weist jedoch in eine andere Richtung: Die Abhängigkeit und Ausbeutung durch Digitalkonzerne vergrößern sich im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat immer weiter, dadurch macht sich eine digitale Ohnmacht anstatt digitaler Selbstbestimmung breit. KI-Förderungen geschehen oft zum Selbstzweck anstatt bedarfsorientiert. Noch immer sind Verwaltungsleistungen online nur teilweise oder gar nicht zu erledigen und Kommunen wissen oft nicht, wie sie den digitalen Wandel stemmen sollen. Regelmäßig kommt es zu kritischen IT-Sicherheitsvorfällen, bei denen teilweise auch personenbezogene Daten abfließen. Der marktwirtschaftlich organisierte Breitband- und Mobilfunkausbau vollzieht sich ausgesprochen schleppend und gefährdet durch infrastrukturelle Ungleichgewichte nicht nur die wirtschaftliche Attraktivität, sondern auch den sozialen Zusammenhalt Brandenburgs.

Unsere Projekte:

Landesagentur für den Netzausbau: Das Land muss beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr Verantwortung übernehmen – sie darf nicht allein dem privaten Sektor überlassen werden. Deshalb werden wir zur Steuerung des Netzausbaus eine Landesagentur einrichten, die den Kommunen hilft, den Netzausbau in kommunaler Verantwortung zu leisten, Mittel gezielt einzusetzen und Fördermittel einzuwerben.
Stärkung der Digitalagentur Brandenburg: Wir werden die Digitalagentur zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum des Landes für souveräne Digitalisierung ausbauen, das nicht nur zwischen Land und Kommunen vermittelt, sondern flächendeckend unterstützt, digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse, Organisationsentwicklung zu gestalten und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Es soll gleichzeitig die digitale Startup-Szene sowie digitale Projekte in Brandenburg auch über die Gründungsphase hinaus sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft beraten und unterstützen. Ebenso braucht es eine Förderung von Hack- und Makerspaces als offene Werkstätten für Reparaturen, für Arbeit an- und Beratung zu Open-Source-Software, Aufbau von Medienkompetenz, Hobby und sozialen Treffpunkten – insbesondere in den ländlichen Räumen.
Verwaltung digitalisieren: Unser Ziel ist die schnellstmögliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dafür werden wir Verwaltungsakten schnellstmöglich digitalisieren und für persönliche Ansprechpartner für Menschen sorgen, die nicht auf digitale Lösungen zurückgreifen können (Recht auf Offlinezugang). Vor allem die Kommunen werden wir finanziell, durch Know-how und durch Schulungen, unterstützen, denn die Hürden der Digitalisierung an jedem Ort unkoordiniert neu zu nehmen, ergibt wenig Sinn und ist eine Ursache für den gegenwärtigen Rückstand.
Von allen für alle: Wir werden dafür sorgen, dass Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder mitfinanziert wurde, auch unter freien Lizenzen veröffentlicht wird. Sie muss den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stehen. Den Einsatz kommerzieller Software aus Staaten, deren Einhaltung europäischer Datenschutzstandards zweifelhaft ist, lehnen wir ab.
Digitale Schulen: Wir werden unsere Bildungseinrichtungen flächendeckend mit digitalen Endgeräten ausstatten, deren ständige Erneuerung als Voraussetzung gewährleisten sowie dafür sorgen, dass Onlineformate als Ergänzung zu traditionellen Lehrformen weiter etabliert werden. Schulen werden wir mit Endgeräten und Software ausstatten, die sich selbstbestimmt administrieren sowie lange gut nutzen und reparieren/upgraden lassen, sodass Lernende wie auch Lehrkräfte die nachhaltigen und emanzipativen Potenziale von Open-Source-Software und Open Design unmittelbar in der Praxis sich erarbeiten, vermitteln und mitgestalten können. Den Prozess wird die Digitalagentur Brandenburg aktiv begleiten und unterstützen. Zudem sorgen wir dafür, dass Onlineformate als Ergänzung zu traditionellen Lehrformen weiter etabliert werden.
Wissen für alle: Wir bekennen uns dazu, dass es einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sowie Quellen und Materialien im Internet gibt. Ziel muss es sein, alle Publikationen von Angehörigen der öffentlich geförderten Wissenschaftseinrichtungen im Open Access verfügbar zu machen, also für jede Nutzerin und jeden Nutzer kostenlos lesbar, herunterladbar, speicherbar, zu verlinken und druckbar.
Freifunk-Initiativen unterstützen: Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Freifunk-Initiativen fördern, um den Aufbau flächendeckender, lokaler Zugangsstrukturen voranzutreiben. Ebenso werden wir eine Förderung von „gut vernetzten“ Co-Working-Spaces insbesondere in den ländlichen Räumen aufsetzen.
Planvoll schreiten wir voran: Die digitale Zukunft muss strategisch geplant und mit der Entwicklung des Landes insgesamt besser verbunden werden. Das Digitalprogramm 2025 des Landes Brandenburg stellt zurzeit nicht mehr als ein Bündel einzelner Maßnahmen dar, deren Bearbeitung unterschiedlich vorangekommen ist. Wir werden dafür sorgen, dass das Digitalprogramm mit der Landesstrategie für nachhaltige Entwicklung sowie mit der Energiestrategie eng verzahnt wird.