1.2 Eine Wirtschaft, die dem Menschen dient

Brandenburgs Wirtschaft ist geprägt von kleinen Betrieben, vielen Soloselbstständigen und Selbstständigen. Über 95% der Betriebe im Land arbeiten mit weniger als fünf Beschäftigten. Diese Kleinteiligkeit war und ist eine Stärke. Viele Selbstständige haben sich nicht selten aus der Arbeitslosigkeit der 1990er-Jahre etwas aufgebaut und leisten ihren Beitrag für ein wirtschaftlich starkes Brandenburg. Für SPD, CDU und Grüne spielen diese Menschen aber, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Immer mehr stehen ausschließlich Großinvestoren im Mittelpunkt und die restliche Wirtschaft wird im Stich gelassen.

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik im Land. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen wieder in den Mittelpunkt von Wirtschaftspolitik gerückt werden, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Das viel beschworene Tesla-Tempo muss für alle gelten, ohne Arbeits- und Umweltstandards zu umgehen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten geht es uns um eine grundsätzlich andere Form des Wirtschaftens – jenseits der Logik des Kapitalismus. Statt “immer mehr für immer weniger Menschen” ist unser Ziel eine Gemeinwohlökonomie, die sich an Nachhaltigkeitszielen und dem Schutz von Mensch, Umwelt, Klima sowie den Bedürfnissen von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Kindern, Jugendlichen und Rentner*innen orientiert. Kurz: eine postkapitalistische, solidarische Wirtschaftsweise.

Kurz: eine ethische Wirtschaftskultur. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Herausforderungen unserer Zeit – von der Ressourcenknappheit über die Klimakrise bis hin zur größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich – Folgen des Kapitalismus darstellen und diese nur ganzheitlich und systemisch gelöst werden können.

Um die Unternehmen in Brandenburg auf dem Weg hin zu einer Gemeinwohlökonomie zu unterstützen, werden wir die Wirtschaftsförderung an den Prinzipien ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ausrichten. Dabei setzen wir auf eine dauerhafte Gemeinwohlorientierung und nicht auf die Absicherung kurzfristiger Profite. Wir wollen Arbeitsplätze mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen sowie zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern. Den Einsatz von öffentlichen Mitteln zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in systemrelevanten Wirtschaftsbereichen werden wir, wenn nötig, auch mit der Eigentumsfrage verbinden.