1.3 Aufbruch Ost! Respekt, Anerkennung, Gerechtigkeit – Ein Aktionsplan für den Osten
In einem geeinten und gerechten Land sollten die Unterschiede der Spaltung zwischen Ost und West überwunden sein, sollte es keine Gefälle mehr bei den Löhnen oder bei der Rente geben, sondern überall gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem Land, das sich vor über 34 Jahren nach der Teilung wiedervereinigt hat, sollten die Menschen in gegenseitigem Respekt ihre jeweiligen Erfahrungen und Biografien anerkennen, und die vielfältige Erfahrung des Ostens ernst genommen werden. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordern, wie es das Grundgesetz will, dann meinen wir nicht nur Wertschöpfung und Infrastrukturentwicklung, sondern auch die Verteilung von Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung. Und dazu gehört auch eine ungeteilte Kultur des Respekts. Wir wollen Erfahrungstransfers, Selbstermächtigung und Mitbestimmung auf allen Ebenen, von den Kommunen bis in die höchsten Beamtenpositionen der ostdeutschen Länder und des Bundes. Es geht um eine prinzipielle Haltung: um Chancengerechtigkeit sowie um materielle und ideelle Gleichbehandlung. Wir sind die politische Kraft, die sich dafür stark macht!
Die Realität sieht noch immer anders aus. Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein geteiltes Land. Mit Blick auf die Lebens- und Demokratiezufriedenheit, die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Einkommen und die Rente zeichnen sich noch immer die Umrisse der DDR auf Karten ab. Das ist die Konsequenz verfehlter Politik seit 1990, des Versagens von Landes- und Bundesregierungen. Wir sehen aber auch Zeichen der Hoffnung: Lange wurden jene, die auf Fehler und Ungerechtigkeiten im Prozess der deutschen Vereinigung hinwiesen, als Ewiggestrige verunglimpft, die die DDR wiederhaben wollten. Von den Ostdeutschen wurde verlangt, sie müssten sich schnellstmöglich in jeder Hinsicht den Westdeutschen anpassen und ihre eigene Geschichte und Identität vergessen. Damit ist endlich Schluss. Selbstbewusste Ostdeutsche verschaffen ihrer Perspektive in der öffentlichen Debatte zunehmend Gehör. Sie fragen, warum die Chance nicht genutzt wurde, die beiden deutschen Staaten auf gleichberechtigte Weise mit einer gemeinsamen, neuen Verfassung zu vereinigen. Sie verweisen auf den von der Treuhand organisierten Ausverkauf des Volksvermögens, die verheerende Deindustrialisierung Ostdeutschlands und die folgende Massenarbeitslosigkeit, die das Leben von Millionen Menschen zerstört und Wunden geschlagen hat, die bei vielen bis heute schmerzen. Sie kritisieren zurecht, dass der sogenannte „Elitenwechsel“ nach 1990 nicht selten zweitklassige Westdeutsche in Ämter hievte, während die Karrieren von Ostdeutschen zerstört und ihre Lebensleistungen entwertet wurden. Wir stehen an der Seite dieser selbstbewussten Ostdeutschen.
Unsere Projekte:
- Gleiche Löhne für Ost und West: Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Lohnlücke bei gleichen Arbeitsbedingungen endlich schließt, unter anderem durch Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.
- Ausgleich für Ost-Rentnerinnen und Ost-Rentner: Damit die Altersarmut in den ostdeutschen Ländern aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien nach der Wende nicht weiter zunimmt, werden wir für einen Ausgleich sorgen, der die Grundsicherung deutlich übersteigt. Ebenso werden wir einen landeseigenen Gerechtigkeitsfonds aufsetzen, der alle Betroffenen, deren DDR-Renten nicht anerkannt wurden, angemessen entschädigt.
- Umsteuern bei der Personalpolitik: Wir werden uns dafür einsetzen, das Repräsentationsdefizit zu beheben, unter anderem durch eine Selbstverpflichtung im öffentlichen Dienst, einer Höherbewertung regionaler Kompetenz als Einstellungskriterium, personalpolitischen Einstellungskorridoren für Ostdeutsche, verbesserten Qualifikationsangebote und Möglichkeiten des Seiteneinstiegs bzw. Aufstiegs für ostdeutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit DDR-Abschlüssen, der endgültigen Überwindung von Sonderregelungen im öffentlichen Dienst sowie kostenlosen Beschwerdemöglichkeiten bei arbeitsrechtlicher Diskriminierung.
- Treuhand-Unrecht aufarbeiten: Wir werden dafür sorgen, dass das Treuhand-Unrecht endlich durch eine staatliche Kommission kritisch aufgearbeitet wird.
- Die Interessen ostdeutscher Landwirte wahren: Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistung der Bäuerinnen und Bauern eine angemessene Wertschätzung durch eine realistische und kostendeckende Preisbildung erfährt. Wir wenden uns gegen Regelungen und Kappungen im Förderrecht, durch die naturräumliche Besonderheiten, z.B. schlechtere Bodenwerte und geringere Niederschlagsmengen, ignoriert und Mittel pauschal zum Nachteil der größeren ostdeutschen Betriebe in die alten Bundesländer umgeleitet werden.
- Erhalt von DDR-Architektur: Wir setzen uns für den Erhalt und die Anerkennung von Bauwerken im Stil der Ostmoderne als wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes der DDR ein. Abrisse wie der des Generalhotels in Schönefeld sollen der Vergangenheit angehören. Noch vorhandene Zeugnisse wie das Bogensee-Areal wollen wir dauerhaft erhalten.