1.4.1 Klimaschutz in sozialer Verantwortung

Unser Ziel ist ein klimagerechtes Brandenburg. Das bedeutet einerseits, mit entschlossenen Maßnahmen die Klimakatastrophe und die damit einhergehende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen abzuwenden oder zumindest abzumildern. Andererseits geht es uns darum, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, unseres Verkehrs, unserer Städte und Dörfer und unserer Energieversorgung dafür zu nutzen, dass es sich in Brandenburg künftig besser, gerechter und gleichberechtigter leben lässt als heute. Mehr Bus und Bahn, kostengünstig und auch in entlegenen Regionen verfügbar – statt Abhängigkeit vom eigenen Auto, teuer und schlecht fürs Klima. Dezentrale und regionale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien mit finanziellem Plus für die Kommunen – statt Geld für die Profite von Energiekonzernen und autokratischen Regimen. Regionale Wirtschaftskreisläufe mit Guter Arbeit vor Ort – statt weiter Wege und Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Nur einige Beispiele, die aufzeigen, wie es sein könnte, wenn man den ökologischen Umbau als Chance begreift und ihn entsprechend gestaltet – sozial gerecht und zum Wohle der Menschen. Wir sehen es als staatliche Aufgabe, zu gewährleisten, dass die ökologischste Variante immer die kostengünstigste ist.

Die Realität sieht leider anders aus. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen weder aus, rechtzeitig Klimaneutralität zu erreichen, noch wird ausreichend auf den sozialen Ausgleich geachtet. Der Klimaplan ist viel zu unkonkret und es ist absehbar, dass die Klimaziele damit verfehlt werden. Und er schweigt sich darüber aus, wer den Klimaschutz finanzieren soll. Dabei haben wir doch auf Bundesebene gesehen, was die Folgen sind: ein Heizungsgesetz mit hohen Anforderungen an Hausbesitzende ohne Klarheit über mögliche Förderungen, ein versprochenes Klimageld als Sozialausgleich für Mehrkosten, das dann doch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das darf sich in Brandenburg nicht wiederholen.

Unsere Projekte:

• Klimaplan konkretisieren und finanzieren: Wir werden den Klimaplan des Landes so ausgestalten, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität im gesamten Land bis 2045 tatsächlich erreicht wird. Dafür werden wir den Klimaplan mit einem Budget und Finanzierungsinstrumenten untersetzen.
• Sondervermögen Klimaschutz schaffen: Ein Klimaplan ohne finanzielle Untersetzung ist nichts wert: Die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen müssen zeitnah verbindlich eingeplant und zur Verfügung gestellt werden. Hierfür werden wir ein zweckgebundenes Sondervermögen bilden.
• Mehr Unterstützung zur Umsetzung in Kommunen und durch Einzelpersonen: Wenn Kommunen oder auch Einzelpersonen Maßnahmen des Klimaplans umsetzen sollen, muss das Land durch Förderprogramme ausreichend Hilfestellung leisten sowie aufsuchende Beratung und weitere Unterstützung anbieten, z.B. bei der kommunalen Wärmeplanung.
• Sozialcheck einführen: Das heißt, dass bei jeder Maßnahme geprüft werden muss, wie unnötige Belastungen vermieden oder unzumutbare Belastungen, insbesondere für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, ausgeglichen werden.
• Klimaschutz geht nur gemeinsam: Wir werden Beteiligungsgremien auf allen Ebenen so gestalten, dass die Mitwirkung von Betroffenen und Interessenvertreterinnen und -vertretern nicht nur formal gesichert ist – vom Fachbeirat auf Landesebene über einen Bürgerrat Klimaschutz bis hin beispielsweise zu regionalen Moorbeiräten für Moorschutzprojekte.
• Klimaschutzgesetz einführen: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um die Klimaziele und wesentliche Maßnahmen rechtlich verbindlich festzuschreiben. Die Konsequenzen bzw. Nachsteuerungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Zwischenziele müssen verbindlich geregelt sein.
• Landeseinrichtungen und Verwaltung – klimaneutral bis 2035: Das Land muss seiner Vorbildrolle gerecht werden. Deshalb müssen seine Verwaltung und Einrichtungen bis 2035 klimaneutral sein.
• Klimaanpassungsstrategie umsetzen: Wir werden die Klimaanpassungsstrategie konsequent umsetzen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
• Zivilgesellschaft unterstützen: Engagement vor Ort für mehr Klimaschutz, seien es Initiativen von Bürgerinnen und Bürger oder von Organisationen wie Fridays for Future, findet bei uns ein offenes Ohr und Unterstützung.