1.4.2 Energiewende: Erneuerbar, dezentral, demokratisch und sozial

29. Mai 2024

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Gelingt das, so bietet sich eine große Chance, die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung zu beenden und diese bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir sind der Meinung, dass die Energieversorgung dem Gemeinwohl dienen muss und diese deshalb der Profitgewinnung entzogen gehört. Dazu gehören dezentrale Energieversorgungsstrukturen, um resilienter in der Energieversorgung zu bleiben. Bürgerenergiegesellschaften und Bürgerenergiegenossenschaften sowie kommunale Energieversorger sollen hier einen großen Beitrag leisten. Brandenburg kann hier mit der Energieregion Lausitz/Łužyca ein internationaler Vorreiter auf dem Weg hin zur demokratisch organisierten, sozial gerechten und klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft werden. Die Ostdeutschen sehen wir aufgrund ihrer historischen Erfahrungen nach 1990 als Transformationsexpertinnen und -experten.

Strukturwandel in der Lausitz/Łužyca

Mit dem Ende der Braunkohleverstromung in den nächsten Jahren steht die Lausitz/Łužyca vor einem Strukturwandel, der Möglichkeiten bietet, durch finanzielle Mittel des Bundes die Region aktiv zu gestalten. Das ist eine große Chance für die Region. Unser Ziel ist die Schaffung von tarifgebundenen und ökonomisch sowie ökologisch nachhaltigen Industriearbeitsplätzen, damit vom Braunkohleausstieg betroffene Erwerbstätige in der Lausitz/Łužyca eine Zukunft haben. Wir gestalten den Entscheidungsprozess von Strukturwandelprojekten transparenter. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen nehmen wir die Lebensverhältnisse in der Lausitz/Łužyca in den Blick. Weitere Schwerpunkte setzen wir deshalb im Ausbau der sozialen Infrastruktur, denn die Neuansiedlung von Unternehmen gelingt nur mit einer nachhaltigen Fachkräftegewinnung durch gute Schulen, Weiterbildung sowie Qualifizierung und Zuzug in die Lausitz/Łužyca . Die Lausitz/Łužyca wandelt sich zu einer Region der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem ländlichen Charakter mit seinen besonderen Naturräumen, der Landwirtschaft und Angeboten für Tourismus und Kultur. Die sorbisch/wendische Identität ist ein Alleinstellungsmerkmal im Land und nimmt nach all den Verlusten durch den Bergbau einen besonderen Stellenwert ein.

Unsere Projekte:

Energieversorgung in öffentliche Hand: Wir werden die Kommunen im Land in die Lage versetzen, Wind- und PV-Anlagen in öffentlicher Hand zu bauen und zu betreiben. Die Profite aus der Energiegewinnung müssen vor Ort bleiben. Über den Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass großflächige Photovoltaikanlagen durch die Landes- und Regionalplanung der Länder geplant werden.
100 Prozent erneuerbar bis 2030: Wir werden dafür sorgen, dass die Energieproduktion in Brandenburg bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien abgesichert werden kann. Dafür wollen wir so schnell wie möglich aus der Nutzung der Braunkohle zur Energiegewinnung aussteigen. Voraussetzung für einen gelingenden Kohleausstieg müssen zwangsläufig die Sicherstellung der Grundlast im Stromnetz sowie die soziale Absicherung aller direkt und indirekt Beschäftigten im Braunkohlesektor in der Lausitz/Łužyca sein.
Stromnetze in öffentliche Hand: Langfristig werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Stromnetze im Land in öffentliche Hand zurückholen. Nur so kann bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung sichergestellt werden. Wir werden prüfen, ob die Bundesnetzagentur eine Miteignerfunktion bei Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern übernehmen kann.
Damit alle profitieren: Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Anwohnerinnen und Anwohner finanziell profitieren, wenn Anlagen vor Ort errichtet werden.
Energieversorgung und kritische Infrastrukturen in die öffentliche Hand: Die geplante Lausitzer Wasserstoffleitung kann nur unter Mitwirkung der öffentlichen Hand gebaut und betrieben werden. Die vorgesehene Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz ermöglicht es, gemeinsam mit der Lausitzer kommunalen Familie ein solches Projekt umzusetzen.
Gegen hohe Energiekosten: Wir werden staatliche Preiskontrolle für Strom wiedereinführen und Energieversorger zum Angebot ökologischer Sozialtarife verpflichten.
Jede Kilowattstunde zählt: Wir werden Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, finanziell unterstützen. Konkret werden wir ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke, Mini-Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern sowie Mieterstrom-Initiativen aufsetzen. Bestehende Hürden wollen wir abschaffen.
Flächenverbrauch steuern: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit Mensch und Umwelt passiert. Vorrangig sollen bereits bebaute Flächen wie Parkplätze oder Dächer genutzt werden, bevor andere Flächen dafür herangezogen werden.
Wasserstoff fördern: Wir unterstützen den Einsatz von Wasserstoff dort, wo diese Technologie ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Bei Autos oder Heizungsanlagen ist dies in der Regel nicht der Fall. Die dazugehörende Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Wenn Wasserstoff eingesetzt wird, ist langfristig nur der Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vernünftig. Wir wollen dabei den Wasserstoff, den wir für unsere Industrien benötigen, möglichst vor Ort erzeugen, um unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dabei müssen jedoch auch die Umweltbelastungen in den Blick genommen werden, die mit der Herstellung von Wasserstoff verbunden sind. Das gilt insbesondere für Regionen, denen Wassermangel droht.
Strukturwandel gemeinsam mit den Betroffenen gestalten: Zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung beim Strukturwandelprozess in der Brandenburgischen Lausitz/Łužyca wird ein Regionalausschuss mit gewählten und berufenen ehrenamtlichen Mitgliedern gebildet. Aufgabe und Ziel ist es, die Umsetzung der Projekte zu begleiten und neue Impulse zu setzen.
Kinder- und Jugendbudget einrichten: Wenn es um die Zukunft des Landes geht, sollten die, die sie noch vor sich haben, auch mitentscheiden dürfen. Deshalb wollen wir gerade im Bereich der Energiewende Kinder und Jugendliche beteiligen und ihnen so auch eine Zukunftsperspektive im Land Brandenburg bieten.
Bürgerfonds aufsetzen: Die Bürgerregion Lausitz/Łužyca soll über einen eigenen Bürgerfonds entscheiden. Die Zivilgesellschaft hat sich in der Bürgerregion organisiert, ihr soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eigene Projekte zu entwickeln und darüber zu entscheiden.
Mehr Transparenz: Wir werden eine Online-Plattform zur vollumfänglichen Dokumentation des Umsetzungsstatus der bisher beschlossenen Strukturwandelprojekte aufsetzen. Ziel ist der Ausbau von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den bisherigen Strukturwandel-Werkstätten.
Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen: Wir werden dafür sorgen, dass die Unternehmensförderungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen des Strukturwandels über den Just Transition Fund (JTF) erfolgt. Eine direkte Unternehmensförderung werden wir zudem über das Bundesprogramm „Unternehmen Revier“ ermöglichen.
Kommunen beim Strukturwandel unterstützen: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH werden wir zu einer Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln. Insbesondere kleine Kommunen brauchen Unterstützung im Strukturwandel.

Strukturwandel-Gelder nur für Gute Arbeit: Wir werden Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Betriebsräte zur Voraussetzung für die Strukturwandel-Förderung machen.
Zukunft Schiene: Wir werden uns dafür einsetzen, alle geplanten Schienenprojekte in der Lausitz/Łužyca zügig mit Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn zu sichern, um eine zügige Umsetzung auf den Weg zu bringen.
Die Lausitz/Łužyca braucht ein Gesamtkonzept: Der Ausbau der Gigawatt-Factory Lausitz/Łužyca für die Erzeugung von erneuerbaren Energien braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung. Die kommunale Familie, insbesondere die Tagebaurandgemeinden, betroffene Landwirte und Umweltverbände sind bei den Planungen einzubeziehen.
Rekultivierungsziele erfüllen: Wir werden dafür sorgen, dass die Braunkohle- und Sanierungspläne erfüllt sowie in Einklang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht werden. Dazu gehört auch die Rückgabe der landwirtschaftlichen Flächen an die regionalen Landwirte, wie in den Braunkohleplänen festgelegt. Eine Mehrfachnutzung für landwirtschaftliche Zwecke und zur Energieerzeugung muss ermöglicht werden.
Sanierungen überregional planen: Wir werden das Gesetz zur Regional- und Braunkohlesanierungsplanung neu gestalten und den regionalen Planungsgemeinschaften die Aufgabe übertragen, Regionalpläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen. Die Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt.