1 Sicherheit im Wandel: Auf den Menschen kommt es an

Stetige Veränderung ist ein Wesensmerkmal moderner Gesellschaften. Neu aber sind die hohe Zahl parallellaufender Entwicklungen sowie die Geschwindigkeit und Vehemenz, mit der diese unser Leben verändern. Wir alle kennen die Schlagworte: Klimawandel, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, (De-)Globalisierung, die geopolitische Neuordnung der Welt. Die Herausforderungen sind riesig! Um allen Menschen in einer sich wandelnden Welt ein sicheres, ein gutes und ein planbares Leben zu ermöglichen, müssen Politik und Staat gute Rahmenbedingungen schaffen. Ziel muss sein, die soziale und demokratische Resilienz unserer Gesellschaft zu steigern – also ihre Widerstandsfähigkeit gegen schockartige Veränderungen ebenso wie ihre Fähigkeit, kreative Lösungen für neue Herausforderungen zu finden. Den Wandel gestalten, heißt Veränderung politisch zu steuern und Menschen zu befähigen, mit einer Welt im Umbruch Schritt zu halten. Niemand soll den Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft schutzlos ausgeliefert sein, alle haben den Anspruch auf Solidarität und Teilhabe. Zugleich kommt es entscheidend darauf an, der Spaltung unserer Gesellschaft in Gewinner und Verlierer des technischen, kulturellen und ökologischen Wandels entgegenzuwirken. Viele Menschen im Osten haben in den neunziger Jahren schon einmal erlebt, wie eine wirtschaftliche Transformation über ihre Köpfe hinweg und ohne sozialen Ausgleich vollzogen wurde. Sie sind deshalb aus gutem Grund besonders skeptisch. Wir wollen die Menschen überzeugen, indem wir sie in die Entscheidungen einbinden und zu Gewinnern der Wirtschaft von morgen machen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen den Wandel mit Tatkraft und innovativen Ideen aktiv mitgestalten können. Damit dies gelingt, muss ein demokratischer Staat die Entwicklung in den Schlüsselindustrien kontrollieren und durch Investitionen gezielt vorantreiben. Die Infrastruktur zur Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand. Statt die Menschen durch immer höhere Preise zu belasten, wollen wir sie an dem Gewinn beteiligen, der dadurch entsteht, dass wir unseren Strom aus erneuerbaren Energiequellen vor Ort produzieren. Wir wissen, dass Gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und Arbeitsbedingungen die Voraussetzung für ein gutes Leben ist – heute und in Zukunft. Denn klar ist: gute Löhne im Hier und Jetzt sind die beste Vorsorge für eine auskömmliche Rente. Wir wollen, dass niemand im Alter auf Almosen angewiesen ist, sondern eine Alterssicherung, die den Lebensstandard sichert. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg – und in ganz Ostdeutschland – sich nicht länger als Bittstellerinnen und Bittsteller fühlen müssen, sondern sie endlich das erhalten, was ihnen zusteht: ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist für uns das Mindeste.

“Arbeit ist das halbe Leben”, sagt ein altes Sprichwort, in dem viel Wahrheit steckt. Fast alle von uns verbringen einen Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz. Arbeit kann erfüllend sein, Sinn stiften, große Freude und eine gute Zeit bereiten. Sie kann aber auch krank machen, Körper und Geist schaden. Unsere Einkommen haben Einfluss auf unsere Lebensqualität und unseren Lebensstandard, heute und in Zukunft. Maßgeblich bestimmen sie, was wir uns leisten können, wie unsere Kinder aufwachsen und wie es uns selbst einmal gehen wird, wenn wir in Rente oder Pension gehen. Oft genug entscheiden die Art und die Entlohnung unserer Arbeit darüber, ob man uns mit Wertschätzung und Respekt begegnet oder ob man auf uns herabschaut. Ob uns nachts Sorgen quälen, weil das Geld schon wieder knapp ist oder ob wir ein annehmliches Leben führen können.

Uns geht es darum, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Dafür muss Arbeit unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein – egal ob sie im Blaumann oder im Pflegekittel, mit Wischmopp oder Laptop geleistet wird. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen von Konzernen und ihrer Aktionärinnen und Aktionäre. Wir stehen deshalb unvermindert an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und unterstützen jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit gutem Vorbild vorangehen.

In Brandenburg sind immer mehr Menschen in Arbeit. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die weiter vorangetrieben werden muss. Aber es gibt auch Schattenseiten: Noch immer arbeitet jeder dritte Beschäftigte zu Niedriglöhnen, die Tarifbindung ist außerordentlich niedrig, die Mindestlohnquote viel zu hoch. Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns gibt es kaum. Noch immer erhalten Brandenburgerinnen und Brandenburger im Jahr durchschnittlich 13.000 Euro weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Erhebliche Gehaltsunterschiede gibt es auch zwischen den Regionen, die zusehends auseinanderdriften. In der Prignitz beispielsweise erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im letzten Jahr durchschnittlich 8.200 Euro weniger als in Potsdam.  Nicht nur hier, aber auch in Brandenburg, werden gerade jene Berufe noch immer viel zu schlecht bezahlt, die unser Land jeden Tag am Laufen und die Gesellschaft zusammen halten. In der Corona-Krise wurden sie beklatscht und als “systemrelevant” gelobt - verbessert hat sich für die Beschäftigten in Pflege, Sozialberufen, Einzelhandel, Paketzustellung oder Nahverkehr wenig. Viele Berufsgruppen, darunter vor allem Solo-Selbstständige und Saison-Arbeitskräfte, sind weiterhin kaum sozial abgesichert. Für viel zu viele Menschen gehören Stress, Hetze und Überstunden zum Alltag, immer häufiger führt das auf Dauer zu Burnout, Depressionen oder chronischen Leiden.

All das ist nicht gerecht und deshalb wollen wir das ändern. Für mehr Respekt, Anerkennung und Gute Arbeit in Brandenburg.

 

Unsere Projekte:

  • Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit - Tariftreue einführen und Vergabemindestlohn erhöhen: Lohndumping im öffentlichen Auftrag darf es nicht mehr geben. Alle, die öffentliche Aufträge oder öffentliche Fördermittel erhalten, werden verpflichtet, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Den Vergabemindestlohn werden wir auf 15 Euro erhöhen und dessen Entwicklung an die Inflation koppeln.
  • Mindestlohnerhöhung über den Bundesrat anstoßen: Auch auf Bundesebene werden wir über den Bundesrat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 15 Euro einfordern. Denn das ist rechnerisch das Mindeste, was man verdienen muss, um nach 45 Arbeitsjahren eine armutsfeste Rente erwarten zu können. Deshalb werden wir uns auch für eine Ausweitung des Mindestlohns auf Azubis und die Abschaffung aller Sonderregelungen einsetzen.
  • Weniger Arbeit, mehr Leben: Wir werden ein Modellprojekt zur Einführung der Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich initiieren und die teilnehmenden Unternehmen direkt fördern. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit werden wir auf 40 Stunden begrenzen.
  • Mehr Mindestlohnkontrollen: Ein Vergabemindestlohn macht nur Sinn, wenn er auch kontrolliert und durchgesetzt wird. Deshalb braucht es eine Kontrollstelle, die Stichprobenkontrollen vor Ort durchführt und auf diese Weise Lohndumping verhindert.
  • Mehr Tarifverträge: Neben der Tariftreueregelung braucht es mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Deshalb werden wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen grundsätzlich vereinfachen und gemeinsam mit dem „Bündnis für Gute Arbeit“ insbesondere in der kritischen Infrastruktur wie Pflege und Gesundheit mehr Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklären.
  • Soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen: Wir werden Befristungen zurückdrängen und sämtliche Tätigkeiten über die Sozialversicherungen absichern. Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Solo-Selbstständige, Saisonbeschäftigte und Minijobberinnen und Minijobber mit ein. So wird eine sanktionslose Mindestsicherung von 1.200 Euro finanzierbar.
  • Arbeit, die zum Leben passt: Wir werden ein Recht auf familienfreundliche Arbeitszeiten und, sofern das Tätigkeitsfeld dies zulässt, ein Recht auf Home-Office, ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Vorgaben für die Unternehmen einführen.
  • Betriebsrätenetzwerk schaffen: Zukunftsfähige Unternehmen gibt es nur mit starken Personal- und Betriebsräten im Land. Deshalb werden wir deren Arbeit stärker unterstützen und vernetzen. Dazu wird ein Betriebsrätenetzwerk die Voraussetzungen schaffen, um Union Busting zu bekämpfen. Die Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten ist eine Straftat und muss geahndet werden. Damit dies besser als bisher gelingt, soll eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden.
  • Solidarischen Arbeitsmarkt schaffen: Ein Großteil der Erwerbslosen in Brandenburg ist länger als ein Jahr ohne Job. Es ist immer schwerer, Menschen nach einer langen Zeit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt in Brandenburg schon einige Initiativen, die sich um eine bessere Integration von Langzeiterwerbslosen engagieren und viele Erfolge vorzuweisen haben. Wir wollen diese Initiativen bündeln und flächendeckend zu einem solidarischen Arbeitsmarkt ausbauen. Auf diese Weise können wir Kommunen oder gemeinnützige Träger unterstützen und gleichzeitig Erwerbslosen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen.
  • Beratungsstelle Migration und Gute Arbeit ausbauen: Die bestehenden mehrsprachigen Beratungsangebote für ausländische Beschäftigte müssen verstetigt und ausgebaut werden.
  • Beschäftigte vor Ausbeutung schützen: Wir wollen Ordnung und faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt herstellen sowie Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu schützen. Deshalb werden wir Schwarzarbeit stärker bekämpfen.

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler linker Rentenpolitik. Dabei geht es um nichts weniger als um Respekt vor Lebensleistungen und die Würde des Menschen im Alter. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein.

Die Realität sieht für viele Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg leider anders aus. Immer mehr Menschen beziehen Minirenten, die kaum zum Leben reichen, sie müssen auch hochbetagt noch arbeiten oder beim Amt aufstocken. Besonders betroffen sind diejenigen, die nach 1990 ihren Job verloren haben, zeitweise arbeitslos waren oder nur schlecht bezahlt wurden. Die Benachteiligung von Ost-Rentnerinnen und -Rentnern ist entwürdigend und muss über 30 Jahre nach der politischen Wende endlich ein Ende haben. Die auch heute noch viel zu niedrigen Löhne in Brandenburg, insbesondere im Vergleich zum Westen, sind eine Gefahr für die Beschäftigten, denen dadurch Altersarmut droht.

Unsere Projekte:

  • Ausgleich für Ost-Rentnerinnen und Ost-Rentner: Damit die Altersarmut in den ostdeutschen Ländern aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien nach der Wende nicht weiter zunimmt, muss die Politik für einen Ausgleich sorgen, der die Grundsicherung deutlich übersteigt. Ebenso fordern wir einen landeseigenen Gerechtigkeitsfonds, der alle Betroffenen, deren DDR-Renten nicht anerkannt wurden, angemessen entschädigt.
  • Eine Rentenreform anstoßen: Über den Bundesrat werden wir eine Rentenreform anstoßen, die folgende Punkte beinhalten wird: den Ausbau der Rente hin zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die nach Vorbild Österreichs alle Berufsgruppen einzahlen, eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, die Herabsetzung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre, sowie abschlagsfrei mit 60 bei 40 Beitragsjahren, die Verbesserung der Anerkennung von Ausbildung, Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung und Pflege, die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.500 Euro sowie die Höherwertung von Ost-Renten bis zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West. Daneben brauchen wir eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner, und das noch 2024.

Die Berufsbildung legt den Grundstein für das weitere Leben. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Brandenburgerinnen und Brandenburger die Schule mit einer Perspektive für eine berufliche oder akademische Ausbildung verlassen, welche ihren individuellen Voraussetzungen, Interessen, Wünschen und Neigungen entspricht. Wenn Menschen über eine gute Ausbildung verfügen, haben sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, kommen leichter in Beschäftigung, schaffen selbst Arbeitsplätze und können ihr Einkommen erhöhen.  Unsere Wirtschaft ist auf motivierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb setzen wir uns für eine hohe fachliche Qualität der Ausbildung und für gute Ausbildungsbedingungen in den Betrieben ein.

In Brandenburg erhalten trotz des hohen Bedarfs an Fachkräften noch immer viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz oder hängen in endlosen Warteschleifen fest. In vielen Branchen müssen junge Menschen weiterhin für ihre Ausbildung bezahlen beziehungsweise Schulgeld entrichten. Und noch immer wird in viel zu vielen Betrieben nach dem Prinzip “Lehrjahre sind keine Herrenjahre” verfahren.

Unsere Projekte:

  • Modellprojekt Berufsausbildung mit Abitur: Wir werden die Voraussetzungen für die Berufsausbildung mit Abitur schaffen. Gemeinsam mit Unternehmen, Kammern und Schulen sollen Modellprojekte geschaffen werden, damit gerade Abiturientinnen und Abiturienten eine klare Vorstellung von den Möglichkeiten einer dualen Berufsausbildung und den vielfältigen Berufsbildern erhalten.
  • Praktikumsprämie einführen: Schülerinnen und Schüler, die während der Ferien freiwillige Praktika in Unternehmen leisten, werden eine Prämie von 150 Euro pro Woche vom Land erhalten.
  • Unterricht im Betrieb: In der 9. Klasse sollen alle Schülerinnen und Schüler wöchentlich einen Schultag in Unternehmen absolvieren und dabei mindestens 5 Berufsfelder kennenlernen. Wir werden Modellprojekte zu regelmäßigen Praktika in Betrieben („Unterricht im Betrieb“) während des Unterrichts fördern und sie langfristig landesweit absichern.
  • Berufsorientierung stärken und Übergangsmaßnahmen ausbauen: Wir werden eine intensivere und frühere berufliche Orientierung in allen Schulformen sowie den Ausbau von Übergangsmaßnahmen einführen. Berufliche Orientierung muss als inhaltlicher Schwerpunkt in der Ausbildung aller Lehrkräfte verankert werden.
  • Jugendberufsagenturen ausbauen: Beim Übergang in Ausbildung und Arbeit junger Menschen unter 25 Jahren unterstützen Jugendberufsagenturen mit ihrem Beratungs- und Integrationsangebot. Wir werden dafür sorgen, dass es in jedem Landkreis ein solches Angebot gibt.
  • Freiwilligendienste als Sprungbrett nutzen: Wer nach dem Freiwilligendienst eine Ausbildung in einem verwandten Arbeitsfeld beginnt, soll den Freiwilligendienst zum Teil als Ausbildungszeit anerkannt bekommen und so seine Ausbildung verkürzen können.
  • Oberstufenzentren in ihrer Zahl erhalten und Berufsschulen stärken: Wir werden flexible, regionale grundständige Ausbildungsangebote für Berufsschullehrkräfte in Brandenburg einführen und die Zahl der Studienplätze für den neuen Masterstudiengang zur Berufsschullehrerausbildung deutlich erhöhen.
  • Schulgeldfreiheit und Ausbildungsförderung: Wir werden Ausbildungsgebühren (Schulgeld) sowie Bürokratie und Sanktionen beim Aufstiegs-BAföG (AFBG) abschaffen. Staatlich Anerkannte Ersatzschulen der Beruflichen Bildung (Fachschulen und Berufsfachschulen) bleiben erhalten und werden zu 100% vom Land gefördert.
  • Mobilitätsunterstützung: Um Auszubildende zu entlasten werden wir ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für den Weg zum Ausbildungsbetrieb und zur Fachschule einführen. In „ÖPNV-armen" Regionen wollen wir über ein „Tank-Budget“ die Nutzung von privaten Fahrzeugen ermöglichen. Die massiv gestiegenen Kosten für den Führerschein werden wir durch ein Förderprogramm des Landes deckeln.
  • Brandenburger Azubi-Werk schaffen: Mit einem Azubi-Werk werden wir mehr bezahlbare Wohnungen und Wohnheimplätze für Auszubildende in Brandenburg schaffen.
  • Solidarische Umlagefinanzierung: Wir nehmen alle Betriebe in die Pflicht, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Betriebe, die nicht ausbilden, unterstützen mit der Umlage jene Betriebe, die das tun.

Die Arbeitswelt verändert sich radikal und in hoher Geschwindigkeit. Das sorgt für neue Herausforderungen im Arbeitsleben und macht ein Umdenken auch bei Konzepten für den Arbeitsschutz nötig. Ein moderner Arbeitsschutz muss gesunde, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sichern, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren. Gesunde, zufriedene und motivierte Beschäftigte helfen auch den Unternehmen. Sie stärken ihre Produktivität und Wirtschaftskraft.

Arbeit macht heute wieder zunehmend Menschen krank. Ursache ist vor allem der wachsende Leistungs- und Zeitdruck, welcher mit der Individualisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt einhergeht. Immer mehr Menschen leiden unter körperlichem und psychischem Stress, dem sie tagtäglich ausgesetzt sind. Gleichzeitig leiden auch viele arbeitslose Menschen unter den psychosozialen Folgen ihres „Nichtstuns“. Auf diesen Widerspruch muss die Gesellschaft eine Antwort finden. Wir wollen sicherstellen, dass Brandenburg ein Vorreiter in Sachen Arbeitsschutz und faire Arbeitsbedingungen wird.

Unsere Projekte:

  • Stärkung der Arbeitsschutzbehörden: Wir werden die Arbeitsschutzbehörden personell und finanziell aufstocken, um eine effektive Überwachung der Arbeitsschutzstandards zu gewährleisten und regelmäßige, auch unangekündigte Kontrollen durchzuführen, besonders in Branchen mit hohem Unfallrisiko oder schlechten Arbeitsbedingungen.
  • Einführung von Hitze- und Kälteschutzrichtlinien: Wir werden verbindliche Richtlinien zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor extremen Wetterbedingungen, einschließlich angemessener Pausenregelungen und Zugang zu Trinkwasser, einführen, deren Einhaltung kontrollieren sowie einen Rechtsanspruch schaffen.
  • Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern: Wir werden die Entwicklung und Implementierung präventiver Maßnahmen sowie Angebote zur psychologischen Unterstützung durch die Betriebe vorschreiben, um Risiken für die psychische Gesundheit zu minimieren. Innovative Entwicklungen für die Förderung psychischer Gesundheit seitens der Unternehmen wollen wir unterstützen.
  • Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung beim Arbeitsschutz: Wir werden gewährleisten, dass die Stimmen der Beschäftigten gehört werden und sie aktiv an der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen mitwirken können.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte und in der Landwirtschaft: Wir werden dafür sorgen, dass Saisonarbeitskräfte faire Löhne erhalten, die vor Ausbeutung geschützt sind sowie die Bereitstellung angemessenen Wohnraums zu fairen Mieten passiert.
  • Digitale Arbeitswelt human gestalten: Wir werden langfristige Strategien für einen humanen Umgang mit digitalen Arbeitsformen erarbeiten, einschließlich des Rechts auf Abschaltung, Datenschutz am Arbeitsplatz und Prävention von digitaler Überwachung. Hierzu zählt für uns auch die Stärkung von Medienkompetenz.
  • Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung im Rahmen des Arbeitsschutzes: Wir werden Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten fördern, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.

Brandenburgs Wirtschaft ist geprägt von kleinen Betrieben, vielen Soloselbstständigen und Selbstständigen. Über 95% der Betriebe im Land arbeiten mit weniger als fünf Beschäftigten. Diese Kleinteiligkeit war und ist eine Stärke. Viele Selbstständige haben sich nicht selten aus der Arbeitslosigkeit der 1990er-Jahre etwas aufgebaut und leisten ihren Beitrag für ein wirtschaftlich starkes Brandenburg. Für SPD, CDU und Grüne spielen diese Menschen aber, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Immer mehr stehen ausschließlich Großinvestoren im Mittelpunkt und die restliche Wirtschaft wird im Stich gelassen.

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik im Land. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen wieder in den Mittelpunkt von Wirtschaftspolitik gerückt werden, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Das viel beschworene Tesla-Tempo muss für alle gelten, ohne Arbeits- und Umweltstandards zu umgehen.

Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten geht es uns um eine grundsätzlich andere Form des Wirtschaftens – jenseits der Logik des Kapitalismus. Statt “immer mehr für immer weniger Menschen” ist unser Ziel eine Gemeinwohlökonomie, die sich an Nachhaltigkeitszielen und dem Schutz von Mensch, Umwelt, Klima sowie gesellschaftlichem Zusammenhalt orientiert. Kurz: eine ethische Wirtschaftskultur. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Herausforderungen unserer Zeit – von der Ressourcenknappheit über die Klimakrise bis hin zur größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich – Folgen des Kapitalismus darstellen und diese nur ganzheitlich und systemisch gelöst werden können.

Um die Unternehmen in Brandenburg auf dem Weg hin zu einer Gemeinwohlökonomie zu unterstützen, werden wir die Wirtschaftsförderung an den Prinzipien ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ausrichten. Dabei setzen wir auf eine dauerhafte Gemeinwohlorientierung und nicht auf die Absicherung kurzfristiger Profite. Wir wollen Arbeitsplätze mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen sowie zugleich Zukunftstechnologien im Sinne der ökologischen Transformation der Wirtschaft fördern. Den Einsatz von öffentlichen Mitteln zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in systemrelevanten Wirtschaftsbereichen werden wir, wenn nötig, auch mit der Eigentumsfrage verbinden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Handwerksbetriebe sind das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Auch die Unternehmen im Bereich der Industrie sind zumeist mittelständisch geprägt. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zu nachhaltigem Wachstum, zur Ausbildung und zur Beschäftigung. Zugleich sind sie Impulsgeber für neue Produktionstechnologien, Produkte und Dienstleistungen. Ohne das Handwerk ist die Umsetzung einer Energie- und Wärmewende nicht möglich.

Die Betriebe stehen vor mindestens drei großen Herausforderungen: Zum einen, saubere grüne Technologien in ihren Unternehmen einzusetzen, um das Ziel eines Netto-Null-Handwerkes ohne Treibhausgasemissionen voranzubringen. Das bedeutet neue innovative Lösungen für ihr Produkt bzw. ihre Dienstleistung zu finden und einzusetzen. Zum zweiten die Digitalisierung in ihrem Unternehmen umzusetzen und zum dritten die fehlenden Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. Allein und ohne Unterstützung, finanzielle Förderung und enge Zusammenarbeit mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen ist eine solche Transformation nicht zu schaffen.

Unsere Projekte:

  • Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung kostenlos machen: Der Meisterbrief ist im Handwerk ein Zeichen von Qualität und hoher Qualifikation. Die Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister, zur Technikerin oder zum Techniker sowie zur Fachwirtin oder zum Fachwirt werden wir kostenfrei machen. Konkret werden wir nach erfolgreicher Prüfung alle Kosten, die nicht bereits vom Bund übernommen werden, und über die derzeitige Landesförderung hinausgehen, vollständig fördern.
  • Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie entlasten: KMU brauchen mehr Unterstützung und weniger Bürokratie. Wir werden die Förderprozesse von unnötigen Verwaltungsaufwand in den KUM reduzieren. Der Antrags- und Bewilligungsprozess von Fördermitteln einschließlich der Kontrolle und Prüfung muss auf das notwendige Maß begrenzt werden. Deshalb schlagen wir vor, eine Bewilligungsfiktion für Bescheide einzuführen. Danach gelten diese als positiv beschieden, wenn sie durch die Behörden nach spätestens sechs Wochen nicht beantwortet sind. Die brandenburgische Bauordnung soll verschlankt werden. Insbesondere die sog. „Kleine Bauvorlageberechtigung“ werden wir überprüfen und praxistauglich ausgestalten. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Aufsichtsbehörden flächendeckend nur noch Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfungsverfahren durchführen. Die Strafen für Vergehen müssen im Gegenzug erhöht werden.
  • Genossenschaftsinitiative Brandenburg: Immer mehr Betriebe stehen vor einem Generationenwechsel und viele Menschen wollen den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Genossenschaften führen in Brandenburg ein Schattendasein, während sie in anderen Bundesländern erfolgreich gefördert werden. Das wollen wir ändern. Wir wollen mit der Förderung von Genossenschaften Mitarbeiterbeteiligungen ermöglichen und Betriebsübernahmen vereinfachen. So sichern wir die Zukunft der kleinteiligen Wirtschaft in Brandenburg.
  • Risiko-Zukunftsfonds einführen: Viele Startups und Menschen, die sich selbstständig machen wollen, brauchen für den Start finanzielle Unterstützung, um ihre innovativen Ideen umzusetzen. Dafür braucht es auch staatliche Unterstützung, um die Abhängigkeit von großen privaten Geldgebern zu verringern. Deshalb werden wir einen Risiko-Zukunftsfonds schaffen, der zinslose Darlehen für neue Unternehmerinnen und Unternehmern und ihre Ideen für Brandenburg zur Verfügung stellt. Die Meistergründungsprämie werden wir langfristig ausrichten und finanziell gut ausstatten.
  • Brandenburger Innovationsgutschein BIG-Digital fortsetzen: Wir werden den Innovationsgutschein BIG-Digital fortsetzen und KMU weiter fördern, Betriebs- und Prozessinnovationen durch Digitalisierung einzuführen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
  • Forschung für KMU: Wir werden für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Innovationsförderung in Forschungsclustern konzentrieren. Ein integrierender Ansatz ist nötig, damit sie digitale Kompetenzen aufbauen und neue Geschäftsfelder erschließen können.
  • Digitalisierung fördern: Für uns ist die Digitalisierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen entscheidend für die sozial-ökologische Transformation regionaler Wirtschaftskreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir für kleine Unternehmen den Zugang zu Förderprogrammen stark verbessern: mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien, schnelle Entscheidungen und Limits bei der Förderung von Großunternehmen.
  • Gemeinwohlorientierung fördern: Wir werden ein Förderprogramm für die Gründung von gewerblichen Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmensformen auflegen.
  • Fördermittel steuern: Wir wollen die Fördermittel aufstocken und Mängel bei der Vergabe beseitigen. Statt nur beim Angebot, wollen wir auch die Wirkung des Mitteleinsatzes steuern. Das heißt für uns, dass Fördermittel nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden und gleichzeitig begleitend sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Fördermittel zweckgemäß und wirksam eingesetzt werden.
  • Günstige Flächen für Gründerinnen und Gründer: Wir werden dafür sorgen, dass Gründerinnen und Gründer Gewerbeflächen per Erbbaupacht kostengünstig erhalten.
  • Handwerkerstrom sichern: Für energieintensive Unternehmen wurden in den letzten Jahren verschiedene Vergünstigungen bei der Strom- und Gasversorgung gesichert. Wir wollen, dass auch Handwerker, Dienstleister und kleine Unternehmen von diesen Vergünstigungen profitieren und damit wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es einen Handwerkerstrom, den wir auf Bundesebene durchsetzen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die öffentlichen Bestandteile des Strompreises zu verringern.
  • Genossenschaftliche Unternehmensnachfolgen unterstützen: Jedes Jahr finden in Brandenburg zahlreiche gut laufende Unternehmen keine Nachfolge und drohen deshalb kaputt zu gehen. Mögliche Nachfolgen aus dem eigenen Unternehmen haben oft nicht die finanziellen Mittel, um das Unternehmen zu erwerben. Hier können Genossenschaften helfen: Alle Beschäftigten haben ein Interesse daran, dass ihr Unternehmen weiter besteht. Führen sie das Unternehmen nach dem Ausscheiden der Chefin oder des Chefs gemeinsam weiter, können die Aufgaben und Belastungen der Leitungsfunktion und auch der Kaufpreis auf viele Schultern verteilt werden. Wir werden dafür sorgen, dass das Land diesen Schritt mit Bürgschaften für die Genossenschaftsanteile absichert. Darüber hinaus soll ein Förderprogramm für Produktivgenossenschaften eingerichtet werden.

Industriearbeitsplätze sind das Fundament einer guten Entwicklung Brandenburgs. Die Zukunftsfähigkeit dieser Arbeitsplätze hängt von der Bewältigung des Dreiklangs von digitaler, ökologischer und sozialer Transformation ab. Daraus ergeben sich für die Industrie vielfältige Herausforderungen. Produktionsprozesse müssen klimaneutral und digitalisiert, Wirtschafts- und Zuliefererketten nachhaltig gestaltet und endliche Ressourcen effizienter genutzt werden. Gleichzeitig besteht die Chance, mit der Ansiedlung zukunftsorientierter Industrieunternehmen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu leisten. Die Energie- und Verkehrswende muss im Land genutzt werden, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dabei müssen die Beschäftigten, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Es ist auch Aufgabe der Landespolitik, Konzepte für einen sozialökologischen Umbau zu fördern und umzusetzen. Staatliche Förderungen für Unternehmen müssen aber an Bedingungen geknüpft werden. Förderungen dürfen nur bewilligt werden, wenn Unternehmen im Gegenzug Beschäftigungs- und Standortgarantien geben und Kriterien Guter Arbeit, z.B. Tarifbindung erfüllen. Staatliche Förderung muss auch einhergehen, mit öffentlicher Beteiligung an den Industrieunternehmen. Den Wandel werden wir nur gestalten können, wenn Profite nicht immer weiter privatisiert, aber Verluste die gesamte Gesellschaft tragen muss.

Zusätzlich zu diesen Herausforderungen machen die geopolitischen Entwicklungen und die multiplen Krisen der vergangenen Jahre nicht nur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt deutlich, wie wichtig eine krisenfeste Unternehmensstruktur ist. Für uns gilt es, die brandenburgische Industrie beim ökologischen und ökonomischen Wandel zu unterstützen und gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu stärken. Wir wollen das Land Brandenburg als modernen Dienstleistungs- und innovativen Industriestandort mit Guter Arbeit und hoher Attraktivität für Arbeits- und Fachkräfte gezielt weiterentwickeln. Die Standortbedingungen für die Industrie sind auch durch die steigenden Energiepreise zunehmend schwieriger geworden. Das Risiko von Standortschließungen oder -verlagerungen ist real und hoch wie nie. Damit nicht die Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen, wollen wir bei strukturbestimmenden und systemrelevanten Unternehmen eine staatliche Beteiligung fördern. Durch den Erwerb von Landesbeteiligungen könnten Mittel für die Grundfinanzierung und Liquiditätssicherung von in die Krise geratenen branchenrelevanten Unternehmen bereitgestellt werden.

Nachdem die brandenburgischen Genehmigungsbehörden das Tesla-Werk in kürzester Zeit durchgewunken haben, wird überall im Land der Ruf nach „Tesla-Geschwindigkeit“ in Genehmigungsverfahren laut. Doch der Preis dieses Verfahrens war hoch: Gemeinwohlinteressen wie eine sichere Wasserversorgung haben den Kürzeren gezogen und angesichts der offensichtlichen Bevorzugung des Unternehmens und der durch vorgezogene Teilgenehmigungen geschaffenen vollendeten Tatsachen gab es einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Sie sind nicht dazu da, finanzstarken Investoren alle Wünsche zu erfüllen, egal zu welchem Preis.

Unsere Projekte:

  • Transformation gestalten: Wir werden einen Transformationsfonds auflegen, um innovative Ideen in allen Wirtschaftsbereichen gezielt unterstützen zu können. Von diesem Fonds sollen ausschließlich Unternehmen profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.
  • Gründung einer landeseigenen Industriestiftung: Bildung einer Industrie- und Technologiestiftung: Die Aufgabe ist es, Unternehmen durch stille und aktive Beteiligungen, Bürgschaften, zinsgünstige Kredite und weitere Instrumente zu unterstützen. Ziel ist es, mittelfristig neben den Haushalt ein weiters Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung zu implementieren und technologische Chancen in Brandenburg und Berlin umzusetzen. Die bestehenden Instrumente in Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen bleiben davon unberührt.
  • Beteiligung bei der Transformation: Wir werden einen „Brandenburgischen Zukunftsrat Wirtschaft“ unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner einsetzen, der die Landesregierung bei der Erarbeitung von Transformationsstrategien zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im öffentlichen Sektor unterstützt, z.B. bei der Industriestrategie, der Ansiedlungsstrategie, der Energiestrategie, der Wasserstoffstrategie, der Digitalisierungsstrategie, der Innovationsstrategie sowie bei Strategien zur Fach- und Arbeitskräftesicherung.
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen: Wenn es nicht gerade um Tesla geht, dauern Genehmigungsverfahren in Brandenburg viel zu lange. Um eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, werden wir für mehr Personal in den Genehmigungsbehörden sorgen, die Digitalisierung vorantreiben und Abläufe vereinfachen. Eine Absenkung von Umweltstandards und die Abschaffung von Beteiligungs- und Klagerechten wird es mit uns nicht geben.
  • Gleiches Recht für alle: Wir werden dafür sorgen, dass es keine einseitige Bevorzugung von Großinvestoren bei Genehmigungsverfahren mehr gibt. Es muss gleiches Recht für alle gelten, ob große oder kleine Unternehmen.
  • Beteiligung sicherstellen: Wir werden dafür sorgen, dass die Möglichkeiten der frühzeitigen und umfänglichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren in vollem Umfang genutzt werden.
  • Mehr Transparenz: Wir werden die Transparenz von Verfahren erhöhen und dafür sorgen, dass es keine Verweigerungen von Akteneinsicht mehr gibt und Schwärzungen von Unterlagen nur in begründeten Ausnahmefällen passieren.
  • TESLA in die Verantwortung nehmen: Die Gigafactory ist der größte Arbeitgeber im Land. Immer mehr ist der Eindruck entstanden, dass die Landesregierung deshalb die eigene Verantwortung völlig vergessen hat und sich für nicht zuständig erklärt. TESLA erhält mehr Ausnahmen und Hilfen, als alle anderen Betriebe im Land und muss gleichzeitig die eigenen Pflichten kaum erfüllen. Damit muss Schluss gemacht werden. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zu Tesla, um Schlussfolgerungen für die Zukunft des Standortes zu ziehen. Die Landesregierung muss Schluss machen, sich als willfähriger Helfer bei Elon Musk anzudienen. Wir brauchen stärkere Kontrollen und verbindliche Vereinbarungen, die Klarheit und Sicherheit für die Region sichern.
  • PCK langfristig sichern: Der Kampf um den Erhalt der PCK Schwedt hat viele Menschen bewegt und tut es auch heute noch. Wir werden auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die ölverarbeitende Industrie in Brandenburg brauchen. Deshalb wollen wir mit einem PCK-Gesetz die Zukunft des Standortes durch staatliche Beteiligung sichern und so eine langfristige Lohn- und Beschäftigungsgarantie sichern. Wir stehen weiterhin für den Neubau einer Pipeline von Rostock nach Schwedt.
  • Grünen Stahl langfristig sichern: Die Brandenburger Stahlindustrie muss eine Zukunft haben. Deshalb sind die zugesagten Fördermittel für den Standort Eisenhüttenstadt wichtig, aber sie sind nur ein Anfang. Wir brauchen eine langfristige Standortgarantie von Arcelor Mittal und für die anderen Standorte in Brandenburg die Sicherung von bezahlbarer Energie. Hierfür brauchen wir eine Stahlstrategie des Bundes.
  • Sicherheit für die Beschäftigten: Öffentliche Mittel müssen daran geknüpft werden, dass die begünstigten Unternehmen eine Sicherungsbindung zugunsten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantieren.

Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der große Chancen zur Erleichterung der Arbeit, für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und zur Entfaltung eines selbstbestimmten Lebens bietet. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für alle gehört deshalb als Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Anstatt Rosinenpickerei und kostspielige Parallelinfrastruktur konkurrierender Anbieter, stärken wir den öffentlich koordinierten Ausbau mit Flächenabdeckung von 4G/LTE und Glasfaser, sowie die Kooperation mit Freifunk-Initiativen. Entscheidend für die Grundversorgung ist auch eine verlässliche digitale Verwaltung und deren IT-Sicherheit. Dafür braucht es bei Digitalisierungsprozessen eine konsequente Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Umsetzung einheitlicher Standards und modular nachnutzbare Open-Source-Software, sowie den Aufbau von Inhouse-Kompetenzen, anstatt Steuergeld in profitorientierte externe Anbieter zu stecken. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Gewinne und Steuererhebungen regional oder wenigstens innerhalb Europas stattfinden – der weltweit freien Nachnutzung entwickelter Software sollen hingegen keine Grenzen gesetzt sein. Auf diese Weise fördern wir digitale Gemeinwohl-Wirtschaft international, ohne in Abhängigkeit privater Digitalkonzerne zu geraten. So ergibt sich eine neue Qualität von digitaler Freiheit und Selbstbestimmtheit für alle. Dazu fordern wir außerdem umfassend Open Access, um veröffentlichte Forschung, Bildung und Kultur besser zugänglich zu machen. Für ehrenamtlich Engagierte, Start-Ups und innovative Unternehmen bietet ein solches Umfeld optimale Bedingungen, ohne dabei kapitalistische Verwertungslogik und Eigentumsvorstellungen zu befeuern. Es braucht mehr Hack- und Makerspaces als sozial lebendige Orte in Brandenburg für kollaboratives Arbeiten, reparieren statt wegwerfen, für digitale Bildung und Nachbarschaftshilfe. Schließlich muss das Land Brandenburg seine Informationen als Open Data zur Nachnutzung leicht und digital zur Verfügung stellen, im Sinne eines konsequent gelebten Informationsfreiheitsgesetzes. Dies ist auch für die demokratische Kontrolle des öffentlichen Handelns essenziell. Künstliche Intelligenz muss als Chance für menschliche Intelligenz und Kreativität genutzt werden. Wir behalten die Risiken für Beschäftigte dabei im Blick. Mit KI werden Prozesse vereinfacht und Menschen von eintöniger Arbeit befreit, sodass sie sich auf Steuerung und kreative Abläufe konzentrieren können. Beschäftigte haben Mitspracherechte und ihre Arbeit wird durch KI nicht erschwert oder stärker überwacht. KI wird nicht immer gebraucht werden: Wir prüfen stets, ob ein Bedarf durch regelbasierte Algorithmen einfacher und energiesparsamer erfüllt werden kann. KI muss ethisch vertretbar bleiben, sodass sie menschliche Entscheidungen und sozial gewollte Menschlichkeit mit all ihren einzigartigen Windungen nicht ersetzt.

Der Ist-Zustand der Digitalisierung in Brandenburg weist jedoch in eine andere Richtung: Die Abhängigkeit und Ausbeutung durch Digitalkonzerne vergrößern sich im Zuge der Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat immer weiter, dadurch macht sich eine digitale Ohnmacht anstatt digitaler Selbstbestimmung breit. KI-Förderungen geschehen oft zum Selbstzweck anstatt bedarfsorientiert. Noch immer sind Verwaltungsleistungen online nur teilweise oder gar nicht zu erledigen und Kommunen wissen oft nicht, wie sie den digitalen Wandel stemmen sollen. Regelmäßig kommt es zu kritischen IT-Sicherheitsvorfällen, bei denen teilweise auch personenbezogene Daten abfließen. Der marktwirtschaftlich organisierte Breitband- und Mobilfunkausbau vollzieht sich ausgesprochen schleppend und gefährdet durch infrastrukturelle Ungleichgewichte nicht nur die wirtschaftliche Attraktivität, sondern auch den sozialen Zusammenhalt Brandenburgs.

Unsere Projekte:

  • Landesagentur für den Netzausbau: Das Land muss beim Ausbau der digitalen Infrastruktur mehr Verantwortung übernehmen - sie darf nicht allein dem privaten Sektor überlassen werden. Deshalb werden wir zur Steuerung des Netzausbaus eine Landesagentur einrichten, die den Kommunen hilft, den Netzausbau in kommunaler Verantwortung zu leisten, Mittel gezielt einzusetzen und Fördermittel einzuwerben.
  • Stärkung der Digitalagentur Brandenburg: Wir werden die Digitalagentur zu einem Kompetenz- und Innovationszentrum des Landes für souveräne Digitalisierung ausbauen, das nicht nur zwischen Land und Kommunen vermittelt, sondern flächendeckend unterstützt, digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse, Organisationsentwicklung zu gestalten und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Es soll gleichzeitig die digitale Startup-Szene sowie digitale Projekte in Brandenburg auch über die Gründungsphase hinaus sowie die klein- und mittelständische Wirtschaft beraten und unterstützen. Ebenso braucht es eine Förderung von Hack- und Makerspaces als offene Werkstätten für Reparaturen, für Arbeit an- und Beratung zu Open-Source-Software, Aufbau von Medienkompetenz, Hobby und sozialen Treffpunkten - insbesondere in den ländlichen Räumen.
  • Verwaltung digitalisieren: Unser Ziel ist die schnellstmögliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dafür werden wir Verwaltungsakten schnellstmöglich digitalisieren und für persönliche Ansprechpartner für Menschen sorgen, die nicht auf digitale Lösungen zurückgreifen können (Recht auf Offlinezugang). Vor allem die Kommunen werden wir finanziell, durch Know-how und durch Schulungen, unterstützen, denn die Hürden der Digitalisierung an jedem Ort unkoordiniert neu zu nehmen, ergibt wenig Sinn und ist eine Ursache für den gegenwärtigen Rückstand.
  • Von allen für alle: Wir werden dafür sorgen, dass Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder mitfinanziert wurde, auch unter freien Lizenzen veröffentlicht wird. Sie muss den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stehen. Den Einsatz kommerzieller Software aus Staaten, deren Einhaltung europäischer Datenschutzstandards zweifelhaft ist, lehnen wir ab.
  • Digitale Schulen: Wir werden unsere Bildungseinrichtungen flächendeckend mit digitalen Endgeräten ausstatten, deren ständige Erneuerung als Voraussetzung gewährleisten sowie dafür sorgen, dass Onlineformate als Ergänzung zu traditionellen Lehrformen weiter etabliert werden. Schulen werden wir mit Endgeräten und Software ausstatten, die sich selbstbestimmt administrieren sowie lange gut nutzen und reparieren/upgraden lassen, sodass Lernende wie auch Lehrkräfte die nachhaltigen und emanzipativen Potenziale von Open-Source-Software und Open Design unmittelbar in der Praxis sich erarbeiten, vermitteln und mitgestalten können. Den Prozess wird die Digitalagentur Brandenburg aktiv begleiten und unterstützen. Zudem sorgen wir dafür, dass Onlineformate als Ergänzung zu traditionellen Lehrformen weiter etabliert werden.
  • Wissen für alle: Wir bekennen uns dazu, dass es einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sowie Quellen und Materialien im Internet gibt. Ziel muss es sein, alle Publikationen von Angehörigen der öffentlich geförderten Wissenschaftseinrichtungen im Open Access verfügbar zu machen, also für jede Nutzerin und jeden Nutzer kostenlos lesbar, herunterladbar, speicherbar, zu verlinken und druckbar.
  • Freifunk-Initiativen unterstützen: Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Freifunk-Initiativen fördern, um den Aufbau flächendeckender, lokaler Zugangsstrukturen voranzutreiben. Ebenso werden wir eine Förderung von „gut vernetzten“ Co-Working-Spaces insbesondere in den ländlichen Räumen aufsetzen.
  • Planvoll schreiten wir voran: Die digitale Zukunft muss strategisch geplant und mit der Entwicklung des Landes insgesamt besser verbunden werden. Das Digitalprogramm 2025 des Landes Brandenburg stellt zurzeit nicht mehr als ein Bündel einzelner Maßnahmen dar, deren Bearbeitung unterschiedlich vorangekommen ist. Wir werden dafür sorgen, dass das Digitalprogramm mit der Landesstrategie für nachhaltige Entwicklung sowie mit der Energiestrategie eng verzahnt wird.

Brandenburg ist ein Land mit bezaubernden Landschaften und unzähligen Kulturschätzen. Millionen Gäste aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr zu uns und lernen auf diese Weise Land und Leute kennen. Der Tourismus hat somit eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für Brandenburg, insbesondere für unsere Kommunen. Die Tourismusbranche ist dabei ein Impulsgeber in der Wertschöpfungskette gerade in den ländlichen Räumen und damit Ausgangspunkt für weitreichende Entwicklungen, etwa in Verkehr, Handel, Gesundheits-, Freizeit-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Auf diese Weise ist der Tourismus eine entscheidende Kraft für den Ausbau der regionalen Infrastruktur und leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität und Belebung von Innenstädten und bei der Entwicklung ländlicher Räume. Wir werden den Tourismus als elementare wirtschaftliche Säule stärken. Dabei verstehen wir diesen wesentlichen Bereich nicht nur als Angebot an Gäste, die unser schönes Land besuchen, sondern auch als ein Angebot zur Freizeitgestaltung der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Eine wesentliche Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Transformation zu naturverträglichen sowie klimafreundlichen Angeboten sein.

Aktuell stecken viele touristische und gastronomische Betriebe in Brandenburg wegen nicht durch sie selbst verschuldeter äußerer Einflüsse in Schwierigkeiten. Die Krise durch die Corona-Pandemie ist gerade erst überwunden, nun müssen sie mit steigenden Kosten, insbesondere bei der Energie, kämpfen. Das verteuert die touristischen Angebote für die Gäste und saisonale Schwankungen können immer weniger aufgefangen werden. Zusätzlich führt ein anwachsender Personalmangel zu bisher ungeahnten Herausforderungen. Gleichzeitig sind gerade kleinere Kommunen im ländlichen Raum nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die touristische Infrastruktur allein zu stemmen.

Unsere Projekte:

  • Erholung für alle: Wir werden Tourismuseinrichtungen mit Fördermitteln dabei unterstützen, Angebote zu etablieren die es allen, unabhängig vom Einkommen ermöglichen, diese zu nutzen. Ein Schwerpunkt wird dabei sein, Urlaubs- und Erholungsplätze, unterstützt durch Ämter, aber auch durch Trägerinnen und Träger der Familienarbeit gezielt an jene Menschen zu vermitteln, die sich solche Angebote sonst nicht leisten könnten. Darüber hinaus werden wir Investitionen für gemeinnützige Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus, wie z.B. KiEZe, Jugendherbergen und Schullandheime fokussiert stärken und unterstützten.
  • Touristische Infrastruktur stärken: Den naturnahen Tourismus werden wir stärken. Wir werden einen unserer Schwerpunkte auf den Ausbau und Lückenschluss sowie die Pflege der Radwegeinfrastruktur legen. Dabei muss das landkreis- und bundeslandübergreifende Streckennetz stärker in den Fokus genommen werden. Eine Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Bikes in Kommunen mit Radtourismus wird eines unserer Kernanliegen sein. Auch den naturnahen Wassertourismus werden wir stärken. Wir werden die Kommunen gezielt bei der Schaffung und dem Ausbau von Wasserwanderrastplätzen sowie wassertouristischen Investitionen mit Förderprogrammen unter die Arme greifen.
  • Touristische Anbieter unterstützen: In Zusammenarbeit mit der TMB (Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH) werden wir Konzepte entwickeln, die es den Anbietern ermöglichen, trotz saisonaler Schwankungen eine gewisse Konstanz in der Einnahmenverteilung übers Jahr gesehen zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten etablieren, die es den Anbietern erlauben, bei unvermeidbaren saisonalen Schwankungen ihr Unternehmen dennoch stabil zu halten, auch um ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung als gute Arbeitgeber gerecht werden zu können.
  • Gute Arbeit – auch in Gastro und Hotellerie: Wir wollen, dass die harte Arbeit im Service angemessen entlohnt wird. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass es bei der Tourismusförderung auch um eine Verbesserung der Einkommenssituation der Angestellten geht. Um attraktive Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, muss auch dies in Förderprogrammen berücksichtigt werden.
  • Neue Wege gegen die Personalnot: Um den Personalmangel in den Griff zu bekommen, braucht es praktische Modellversuche. Wir werden touristische und gastronomische Einrichtungen beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle unterstützen. Damit sollen kreative Lösungen gefunden werden, um attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und touristische Einrichtungen so zu erhalten.
  • Tagestourismus ausbauen: Den aufgrund der Nähe zur Metropole Berlin zunehmend an Bedeutung gewinnenden Tagestourismus wollen wir verstärkt fördern. Die Attraktivität der Ausflugsziele wird gerade auch durch ein breites Angebot an möglichen Aktivitäten vor Ort gesteigert. Wir werden intensiv mit der TMB und weiteren touristischen Verbänden nach Wegen suchen, diese Angebote gezielt zu entwickeln. Für den Tagestourismus ist es aber auch entscheidend, dass die Erreichbarkeit der Destinationen vor allem in der Saison gesichert ist und attraktiv gestaltet wird. Wir werden dafür sorgen, dass bei Baumaßnahmen an Straßen die Belange des Tourismus berücksichtigt und die ÖPNV-Verbindungen in tagestouristisch bedeutende Regionen innerhalb der Saison verstärkt werden.
  • Tourismus aus öffentlicher Hand: Wir wollen die Städte und Gemeinden und Landkreise in die Lage versetzen, abgestimmt auf ihre eigenen Stärken, selbst Angebote zu entwickeln. Nicht alle touristischen Angebote können die ansässigen Anbieter gewährleisten, hier soll gezielte Förderung für die Kommunen ansetzen. Dabei können auch Fördermittel zum Einsatz kommen, die von der Europäischen Union zur Entwicklung ländlicher Regionen vergeben werden.
  • Tourismus nachhaltig und klimaschonend: Wir werden dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit wegen ihrer großen Bedeutung für die Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt wird. Touristische und gastronomische Einrichtungen sollen gezielt bei Investitionen unterstützt werden, die Energie und Wasser sparen oder Abfall vermeiden. Unterstützung sollen Betriebe auch dabei erhalten, die Vorteile der Digitalisierung für sich zu nutzen.
  • 7% ist genug - runter mit der Mehrwertsteuer! Auf Bundesebene werden wir uns für eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einsetzen.

In einem geeinten und gerechten Land sollten die Unterschiede der Spaltung zwischen Ost und West überwunden sein, sollte es keine Gefälle mehr bei den Löhnen oder bei der Rente geben, sondern überall gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem Land, das sich vor über 34 Jahren nach der Teilung wiedervereinigt hat, sollten die Menschen in gegenseitigem Respekt ihre jeweiligen Erfahrungen und Biografien anerkennen, und die vielfältige Erfahrung des Ostens ernst genommen werden. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West fordern, wie es das Grundgesetz will, dann meinen wir nicht nur Wertschöpfung und Infrastrukturentwicklung, sondern auch die Verteilung von Teilhabe an Gestaltung und Verantwortung. Und dazu gehört auch eine ungeteilte Kultur des Respekts. Wir wollen Erfahrungstransfers, Selbstermächtigung und Mitbestimmung auf allen Ebenen, von den Kommunen bis in die höchsten Beamtenpositionen der ostdeutschen Länder und des Bundes. Es geht um eine prinzipielle Haltung: um Chancengerechtigkeit sowie um materielle und ideelle Gleichbehandlung. Wir sind die politische Kraft, die sich dafür stark macht!

Die Realität sieht noch immer anders aus. Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein geteiltes Land. Mit Blick auf die Lebens- und Demokratiezufriedenheit, die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Einkommen und die Rente zeichnen sich noch immer die Umrisse der DDR auf Karten ab. Das ist die Konsequenz verfehlter Politik seit 1990, des Versagens von Landes- und Bundesregierungen.  Wir sehen aber auch Zeichen der Hoffnung: Lange wurden jene, die auf Fehler und Ungerechtigkeiten im Prozess der deutschen Vereinigung hinwiesen, als Ewiggestrige verunglimpft, die die DDR wiederhaben wollten. Von den Ostdeutschen wurde verlangt, sie müssten sich schnellstmöglich in jeder Hinsicht den Westdeutschen anpassen und ihre eigene Geschichte und Identität vergessen. Damit ist endlich Schluss. Selbstbewusste Ostdeutsche verschaffen ihrer Perspektive in der öffentlichen Debatte zunehmend Gehör. Sie fragen, warum die Chance nicht genutzt wurde, die beiden deutschen Staaten auf gleichberechtigte Weise mit einer gemeinsamen, neuen Verfassung zu vereinigen. Sie verweisen auf den von der Treuhand organisierten Ausverkauf des Volksvermögens, die verheerende Deindustrialisierung Ostdeutschlands und die folgende Massenarbeitslosigkeit, die das Leben von Millionen Menschen zerstört und Wunden geschlagen hat, die bei vielen bis heute schmerzen. Sie kritisieren zurecht, dass der sogenannte „Elitenwechsel“ nach 1990 nicht selten zweitklassige Westdeutsche in Ämter hievte, während die Karrieren von Ostdeutschen zerstört und ihre Lebensleistungen entwertet wurden. Wir stehen an der Seite dieser selbstbewussten Ostdeutschen.

Unsere Projekte:

  • Gleiche Löhne für Ost und West: Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Lohnlücke bei gleichen Arbeitsbedingungen endlich schließt, unter anderem durch Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.
  • Ausgleich für Ost-Rentnerinnen und Ost-Rentner: Damit die Altersarmut in den ostdeutschen Ländern aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien nach der Wende nicht weiter zunimmt, werden wir für einen Ausgleich sorgen, der die Grundsicherung deutlich übersteigt. Ebenso werden wir einen landeseigenen Gerechtigkeitsfonds aufsetzen, der alle Betroffenen, deren DDR-Renten nicht anerkannt wurden, angemessen entschädigt.
  • Umsteuern bei der Personalpolitik: Wir werden uns dafür einsetzen, das Repräsentationsdefizit zu beheben, unter anderem durch eine Selbstverpflichtung im öffentlichen Dienst, einer Höherbewertung regionaler Kompetenz als Einstellungskriterium, personalpolitischen Einstellungskorridoren für Ostdeutsche, verbesserten Qualifikationsangebote und Möglichkeiten des Seiteneinstiegs bzw. Aufstiegs für ostdeutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit DDR-Abschlüssen, der endgültigen Überwindung von Sonderregelungen im öffentlichen Dienst sowie kostenlosen Beschwerdemöglichkeiten bei arbeitsrechtlicher Diskriminierung.
  • Treuhand-Unrecht aufarbeiten: Wir werden dafür sorgen, dass das Treuhand-Unrecht endlich durch eine staatliche Kommission kritisch aufgearbeitet wird.
  • Die Interessen ostdeutscher Landwirte wahren: Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistung der Bäuerinnen und Bauern eine angemessene Wertschätzung durch eine realistische und kostendeckende Preisbildung erfährt. Wir wenden uns gegen Regelungen und Kappungen im Förderrecht, durch die naturräumliche Besonderheiten, z.B. schlechtere Bodenwerte und geringere Niederschlagsmengen, ignoriert und Mittel pauschal zum Nachteil der größeren ostdeutschen Betriebe in die alten Bundesländer umgeleitet werden.
  • Erhalt von DDR-Architektur: Wir setzen uns für den Erhalt und die Anerkennung von Bauwerken im Stil der Ostmoderne als wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes der DDR ein. Abrisse wie der des Generalhotels in Schönefeld sollen der Vergangenheit angehören. Noch vorhandene Zeugnisse wie das Bogensee-Areal wollen wir dauerhaft erhalten.

Brandenburg als verantwortungsbewusster Akteur im Klimaschutz, eine den unvermeidlichen Klimaänderungen angepasste Landnutzung, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in der land- und forstwirtschaftlichen Produktion, regionale Lebensmittelversorgung in einer sauberen und vielfältigen Natur – das ist unsere Vision für Brandenburg. Das geht nur gemeinsam. Beim Klimaschutz sind alle gefordert, aber es darf niemand überfordert werden. Für die Land- und Forstwirtschaft muss es möglich sein, Beiträge zum Klima- und Naturschutz nicht nur wirtschaftlich zu verkraften, sondern davon profitieren zu können. Unsere Aufgabe in der Politik sehen wir darin, einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu finden, damit zukünftige Generationen in einer intakten Umwelt leben und darin Nahrungsmittel produzieren können.

Leider sind Umwelt- und Landnutzungspolitik heute immer noch eher ein Gegeneinander als ein Miteinander. Zu oft werden die Kosten für gesellschaftliche Ziele den Landwirtinnen und Landwirten allein aufgedrückt. Damit geraten sie in eine wirtschaftliche Schieflage, das haben die aktuellen Proteste deutlich gezeigt. Es ist aber auch der falsche Weg, einfach alle Umweltstandards über Bord zu werfen. Ein einfaches “Weiter so” ist keine Option. Die aktuelle Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat die nötige Unterstützung versäumt –  Versprechungen über ein Agrarstrukturgesetz, eine Düngestrategie, ein Insektenschutzprogramm, eine Nutztierstrategie wurden gebrochen oder viel zu spät eingelöst. Was die Landesregierung vorlegt, etwa mit dem Klimaplan, der Nachhaltigkeitsstrategie, dem Gesamtkonzept Wasser, ist viel beschriebenes Papier mit viel zu wenig konkreten Umsetzungsschritten und ohne finanzielle Untersetzung. Damit wird die Zukunft riskiert, sowohl die der Agrarbetriebe als auch unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Unser Ziel ist ein klimagerechtes Brandenburg. Das bedeutet einerseits, mit entschlossenen Maßnahmen die Klimakatastrophe und die damit einhergehende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen abzuwenden oder zumindest abzumildern. Andererseits geht es uns darum, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, unseres Verkehrs, unserer Städte und Dörfer und unserer Energieversorgung dafür zu nutzen, dass es sich in Brandenburg künftig besser, gerechter und gleichberechtigter leben lässt als heute. Mehr Bus und Bahn, kostengünstig und auch in entlegenen Regionen verfügbar – statt Abhängigkeit vom eigenen Auto, teuer und schlecht fürs Klima. Dezentrale und regionale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien mit finanziellem Plus für die Kommunen – statt Geld für die Profite von Energiekonzernen und autokratischen Regimen. Regionale Wirtschaftskreisläufe mit Guter Arbeit vor Ort – statt weiter Wege und Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Nur einige Beispiele, die aufzeigen, wie es sein könnte, wenn man den ökologischen Umbau als Chance begreift und ihn entsprechend gestaltet – sozial gerecht und zum Wohle der Menschen. Wir sehen es als staatliche Aufgabe, zu gewährleisten, dass die ökologischste Variante immer die kostengünstigste ist.

Die Realität sieht leider anders aus. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen weder aus, rechtzeitig Klimaneutralität zu erreichen, noch wird ausreichend auf den sozialen Ausgleich geachtet. Der Klimaplan ist viel zu unkonkret und es ist absehbar, dass die Klimaziele damit verfehlt werden. Und er schweigt sich darüber aus, wer den Klimaschutz finanzieren soll. Dabei haben wir doch auf Bundesebene gesehen, was die Folgen sind: ein Heizungsgesetz mit hohen Anforderungen an Hausbesitzende ohne Klarheit über mögliche Förderungen, ein versprochenes Klimageld als Sozialausgleich für Mehrkosten, das dann doch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das darf sich in Brandenburg nicht wiederholen.

Unsere Projekte:

  • Klimaplan konkretisieren und finanzieren: Wir werden den Klimaplan des Landes so ausgestalten, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität im gesamten Land bis 2045 tatsächlich erreicht wird. Dafür werden wir den Klimaplan mit einem Budget und Finanzierungsinstrumenten untersetzen.
  • Sondervermögen Klimaschutz schaffen: Ein Klimaplan ohne finanzielle Untersetzung ist nichts wert: Die notwendigen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen müssen zeitnah verbindlich eingeplant und zur Verfügung gestellt werden. Hierfür werden wir ein zweckgebundenes Sondervermögen bilden.
  • Mehr Unterstützung zur Umsetzung in Kommunen und durch Einzelpersonen: Wenn Kommunen oder auch Einzelpersonen Maßnahmen des Klimaplans umsetzen sollen, muss das Land durch Förderprogramme ausreichend Hilfestellung leisten sowie aufsuchende Beratung und weitere Unterstützung anbieten, z.B. bei der kommunalen Wärmeplanung.
  • Sozialcheck einführen: Das heißt, dass bei jeder Maßnahme geprüft werden muss, wie unnötige Belastungen vermieden oder unzumutbare Belastungen, insbesondere für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, ausgeglichen werden.
  • Klimaschutz geht nur gemeinsam: Wir werden Beteiligungsgremien auf allen Ebenen so gestalten, dass die Mitwirkung von Betroffenen und Interessenvertreterinnen und -vertretern nicht nur formal gesichert ist – vom Fachbeirat auf Landesebene über einen Bürgerrat Klimaschutz bis hin beispielsweise zu regionalen Moorbeiräten für Moorschutzprojekte.
  • Klimaschutzgesetz einführen: Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, um die Klimaziele und wesentliche Maßnahmen rechtlich verbindlich festzuschreiben. Die Konsequenzen bzw. Nachsteuerungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Zwischenziele müssen verbindlich geregelt sein.
  • Landeseinrichtungen und Verwaltung – klimaneutral bis 2035: Das Land muss seiner Vorbildrolle gerecht werden. Deshalb müssen seine Verwaltung und Einrichtungen bis 2035 klimaneutral sein.
  • Klimaanpassungsstrategie umsetzen: Wir werden die Klimaanpassungsstrategie konsequent umsetzen und die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen.
  • Zivilgesellschaft unterstützen: Engagement vor Ort für mehr Klimaschutz, seien es Initiativen von Bürgerinnen und Bürger oder von Organisationen wie Fridays for Future, findet bei uns ein offenes Ohr und Unterstützung.

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und gemeinsam mit den   Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Gelingt das, so bietet sich eine große Chance, die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung zu beenden und diese bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Wir sind der Meinung, dass die Energieversorgung dem Gemeinwohl dienen muss und diese deshalb der Profitgewinnung entzogen gehört. Dazu gehören dezentrale Energieversorgungsstrukturen, um resilienter in der Energieversorgung zu bleiben. Bürgerenergiegesellschaften und Bürgerenergiegenossenschaften sowie kommunale Energieversorger sollen hier einen großen Beitrag leisten. Brandenburg kann hier mit der Energieregion Lausitz ein internationaler Vorreiter auf dem Weg hin zur demokratisch organisierten, sozial gerechten und klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft werden. Die Ostdeutschen sehen wir aufgrund ihrer historischen Erfahrungen nach 1990 als Transformationsexpertinnen und -experten.

Strukturwandel in der Lausitz

Mit dem Ende der Braunkohleverstromung in den nächsten Jahren steht die Lausitz vor einem Strukturwandel, der Möglichkeiten bietet, durch finanzielle Mittel des Bundes die Region aktiv zu gestalten. Das ist eine große Chance für die Region. Unser Ziel ist die Schaffung von tarifgebundenen und ökonomisch sowie ökologisch nachhaltigen Industriearbeitsplätzen, damit vom Braunkohleausstieg betroffene Erwerbstätige in der Lausitz eine Zukunft haben.  Wir gestalten den Entscheidungsprozess von Strukturwandelprojekten transparenter. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen nehmen wir die Lebensverhältnisse in der Lausitz in den Blick. Weitere Schwerpunkte setzen wir deshalb im Ausbau der sozialen Infrastruktur, denn die Neuansiedlung von Unternehmen gelingt nur mit einer nachhaltigen Fachkräftegewinnung durch gute Schulen, Weiterbildung sowie Qualifizierung und Zuzug in die Lausitz. Die Lausitz wandelt sich zu einer Region der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem ländlichen Charakter mit seinen besonderen Naturräumen, der Landwirtschaft und Angeboten für Tourismus und Kultur. Die sorbisch/wendische Identität ist ein Alleinstellungsmerkmal im Land und nimmt nach all den Verlusten durch den Bergbau einen besonderen Stellenwert ein.

Unsere Projekte:

  • Energieversorgung in öffentliche Hand: Wir werden die Kommunen im Land in die Lage versetzen, Wind- und PV-Anlagen in öffentlicher Hand zu bauen und zu betreiben. Die Profite aus der Energiegewinnung müssen vor Ort bleiben. Über den Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass großflächige Photovoltaikanlagen durch die Landes- und Regionalplanung der Länder geplant werden.
  • 100 Prozent erneuerbar bis 2030: Wir werden dafür sorgen, dass die Energieproduktion in Brandenburg bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien abgesichert werden kann.
  • Stromnetze in öffentliche Hand: Langfristig werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Stromnetze im Land in öffentliche Hand zurückholen. Nur so kann bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung sichergestellt werden. Wir werden prüfen, ob die Bundesnetzagentur eine Miteignerfunktion bei Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern übernehmen kann.
  • Damit alle profitieren: Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Anwohnerinnen und Anwohner finanziell profitieren, wenn Anlagen vor Ort errichtet werden.
  • Energieversorgung und kritische Infrastrukturen in die öffentliche Hand: Die geplante Lausitzer Wasserstoffleitung kann nur unter Mitwirkung der öffentlichen Hand gebaut und betrieben werden. Die vorgesehene Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz ermöglicht es, gemeinsam mit der Lausitzer kommunalen Familie ein solches Projekt umzusetzen.
  • Gegen hohe Energiekosten: Wir werden staatliche Preiskontrolle für Strom wiedereinführen und Energieversorger zum Angebot ökologischer Sozialtarife verpflichten.
  • Jede Kilowattstunde zählt: Wir werden Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, finanziell unterstützen. Konkret werden wir ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke, Mini-Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern sowie Mieterstrom-Initiativen aufsetzen. Bestehende Hürden wollen wir abschaffen.
  • Flächenverbrauch steuern: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit Mensch und Umwelt passiert. Vorrangig sollen bereits bebaute Flächen wie Parkplätze oder Dächer genutzt werden, bevor andere Flächen dafür herangezogen werden.
  • Wasserstoff fördern: Wir unterstützen den Einsatz von Wasserstoff dort, wo diese Technologie ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Bei Autos oder Heizungsanlagen ist dies in der Regel nicht der Fall. Die dazugehörende Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Wenn Wasserstoff eingesetzt wird, ist langfristig nur der Einsatz von grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vernünftig. Wir wollen dabei den Wasserstoff, den wir für unsere Industrien benötigen, möglichst vor Ort erzeugen, um unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dabei müssen jedoch auch die Umweltbelastungen in den Blick genommen werden, die mit der Herstellung von Wasserstoff verbunden sind. Das gilt insbesondere für Regionen, denen Wassermangel droht.
  • Strukturwandel gemeinsam mit den Betroffenen gestalten: Zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung beim Strukturwandelprozess in der Brandenburgischen Lausitz wird ein Regionalausschuss mit gewählten und berufenen ehrenamtlichen Mitgliedern gebildet. Aufgabe und Ziel ist es, die Umsetzung der Projekte zu begleiten und neue Impulse zu setzen.
  • Kinder- und Jugendbudget einrichten: Wenn es um die Zukunft des Landes geht, sollten die, die sie noch vor sich haben, auch mitentscheiden dürfen. Deshalb wollen wir gerade im Bereich der Energiewende Kinder und Jugendliche beteiligen und ihnen so auch eine Zukunftsperspektive im Land Brandenburg bieten.
  • Bürgerfonds aufsetzen: Die Bürgerregion Lausitz soll über einen eigenen Bürgerfonds entscheiden. Die Zivilgesellschaft hat sich in der Bürgerregion organisiert, ihr soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eigene Projekte zu entwickeln und darüber zu entscheiden.
  • Mehr Transparenz: Wir werden eine Online-Plattform zur vollumfänglichen Dokumentation des Umsetzungsstatus der bisher beschlossenen Strukturwandelprojekte aufsetzen. Ziel ist der Ausbau von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den bisherigen Strukturwandel-Werkstätten.
  • Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen: Wir werden dafür sorgen, dass die Unternehmensförderungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen des Strukturwandels über den Just Transition Fund (JTF) erfolgt. Eine direkte Unternehmensförderung werden wir zudem über das Bundesprogramm „Unternehmen Revier“ ermöglichen.
  • Kommunen beim Strukturwandel unterstützen: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH werden wir zu einer Projektentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln. Insbesondere kleine Kommunen brauchen Unterstützung im Strukturwandel.
  • Strukturwandel-Gelder nur für Gute Arbeit: Wir werden Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Betriebsräte zur Voraussetzung für die Strukturwandel-Förderung machen.
  • Zukunft Schiene: Wir werden uns dafür einsetzen, alle geplanten Schienenprojekte in der Lausitz zügig mit Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn zu sichern, um eine zügige Umsetzung auf den Weg zu bringen.
  • Die Lausitz braucht ein Gesamtkonzept: Der Ausbau der Gigawatt-Factory Lausitz für die Erzeugung von erneuerbaren Energien braucht eine sozial- und raumverträgliche Steuerung. Die kommunale Familie, insbesondere die Tagebaurandgemeinden, betroffene Landwirte und Umweltverbände sind bei den Planungen einzubeziehen.
  • Rekultivierungsziele erfüllen: Wir werden dafür sorgen, dass die Braunkohle- und Sanierungspläne erfüllt sowie in Einklang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht werden. Dazu gehört auch die Rückgabe der landwirtschaftlichen Flächen an die regionalen Landwirte, wie in den Braunkohleplänen festgelegt. Eine Mehrfachnutzung für landwirtschaftliche Zwecke und zur Energieerzeugung muss ermöglicht werden.
  • Sanierungen überregional planen: Wir werden das Gesetz zur Regional- und Braunkohlesanierungsplanung neu gestalten und den regionalen Planungsgemeinschaften die Aufgabe übertragen, Regionalpläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen. Die Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt.

Wasser ist die Grundlage für das Leben auf der Erde. Zurecht wurde der Zugang zu ausreichend sauberem Trinkwasser von den Vereinten Nationen zu einem Menschenrecht erklärt. Doch nicht nur Menschen, Tiere und Pflanzen benötigen Wasser zum Leben, sondern auch die Wirtschaft braucht es für die Produktion von Gütern und für Dienstleistungen. Brandenburg ist ein gewässerreiches Bundesland und auf der ganzen Welt berühmt für seine mehr als 3000 wunderschönen Seen und Flüsse, die den Menschen als Erholungsraum dienen, einen vielfältigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen darstellen sowie unsere Trinkwasserversorgung sichern. Die Brandenburger Gewässer sind wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität und deshalb unbedingt zu schützen.

Viele Menschen auf der Welt haben schon heute nicht ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung. Auch in Brandenburg wird Wasser infolge des Klimawandels knapper. Seit Jahren erleben wir einen zunehmenden Trend zur Niederschlagsarmut. Der Grundwasserpegel sinkt. Gleichzeitig nehmen die Auseinandersetzungen um das verfügbare Wasser zu. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre musste in manchen Teilen des Landes bereits Wasser rationiert werden. Wir können nicht weiter die Augen verschließen: Wasser wird zum begrenzenden Faktor für die weitere Entwicklung im Land. Wir müssen Wasserverfügbarkeit und Wasserbedarf einander gegenüberstellen und klare Prioritäten setzen: Die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. So viel Wasser wie möglich muss in der Region gehalten werden, um den Wasserhaushalt und die Grundwasserneubildung zu verbessern.

In der Lausitz hat der Wasserhaushalt nach dem Braunkohleausstieg eine besondere Bedeutung, denn das verfügbare Wasserangebot im Grundwasser und in den Oberflächengewässern reicht nicht aus, um alle Wasserbedarfe zu decken. Übernutzung könnte zu Engpässen bei der Sicherung der Wasserversorgung bis in die Hauptstadtregion führen. Betroffen sind dabei sowohl die Trink- als auch die Brauchwasserversorgung. Ohne Kompensation bzw. Ausgleichsmaßnahmen besteht gerade hier eine noch größere Gefahr hoher Wasserkonkurrenz. Gefährdet ist auch der Erhalt des Biosphärenreservats Spreewald. Deshalb braucht es schnell Konzepte und zügige Entscheidungen.

Unsere Projekte:

  • Wasserverfügbarkeit absichern: Wir werden die fachlichen Grundlagen der Grundwasserbilanzierung transparent überprüfen, um nachvollziehbare Daten zu gewinnen, wo wieviel Wasser von wem und wofür ohne negative Folgen für den Wasserhaushalt genutzt werden kann.
  • Wasser in der Landschaft halten: Wir werden dafür sorgen, dass Anstrengungen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes darauf ausgerichtet werden, Wasser in der Region zu halten, die Grundwasserneubildung zu verbessern und Wassernutzungen den natürlich verfügbaren Ressourcen anzupassen. Dazu bedarf es eines integrierten Wassermanagements unter Zusammenarbeit der Gewässerunterhaltungs- und der Zweckverbände sowie der Landnutzenden.
  • Der Mensch geht vor: Wir werden bei einer Novellierung des Wassergesetzes die notwendigen Prioritäten für die Wassernutzung benennen und den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen festschreiben.
  • Gerechte Tarife für das Wasser: Wir werden das Wassernutzungsentgelt gerechter gestalten und dabei auch die Wassernutzungen durch den Bergbau berücksichtigen. Es sollen klare Vorgaben erarbeitet werden, unter welchen Bedingungen Gewässerbenutzungen erlaubt sind.
  • Technische Grundlagen sichern: Wir werden ein Landesprogramm für die Sanierung maroder wasserwirtschaftlicher Anlagen (z.B. Staue) auflegen, um besseren Wasserrückhalt zu gewährleisten.
  • Trink- und Abwasserversorgung sichern: Wir werden das Leitbild zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft aktualisieren und die notwendigen Struktur- und Infrastrukturanpassungen fördern. Besonderen Wert legen wir dabei auf die Zusammenarbeit über Gemeinde- und Verbandsgrenzen hinweg sowie auf neue Herausforderungen, wie Klimawandel, Energieeinsparung und neue Qualitätsanforderungen an die Abwasserreinigung.
  • Abwasser nutzen: Wir werden prüfen, wie und unter welchen Bedingungen gereinigtes Abwasser ohne Gefahr für Grundwasser und Böden zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes in der Region genutzt werden kann.
  • Kommunen unterstützen: Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, Starkregenereignisse zu bewältigen, die Versickerung von Niederschlagswasser vor Ort sowie die Nutzung als Brauchwasser voranzubringen.
  • Das Land in die Pflicht nehmen: Auch wenn die Trinkwasserbereitstellung und Abwasserbeseitigung kommunale Aufgabe ist und bleibt: nach unserer Überzeugung lassen sich viele mit dem Klimawandel verbundene Herausforderungen nur bei überregionaler Bearbeitung bewältigen, dabei denken wir an Verbundlösungen und mehr Kooperationen zwischen den Verbänden. Wir sehen hier das Land in der Pflicht, maßgeblich zu koordinieren, zu moderieren und zu unterstützen. Das gilt insbesondere, wenn Wassertransporte über kommunale Grenzen und Verbandsgebiete hinweg organisiert werden müssen.
  • Wasserrückhalt konkret realisieren: Wir werden eine Bestandsaufnahme beim Niedrigwasserkonzept durchführen und festlegen, welche Maßnahmen für eine umfassende Umsetzung zu ergreifen sind. Das Land muss sich bei der Umsetzung stärker als bisher engagieren und auch Maßnahmen in Eigenregie umzusetzen. Förderrichtlinien müssen attraktiver werden, um neue Projektträger zu gewinnen. So müssen beispielsweise Personalkosten in der Förderrichtlinie „Gewässerentwicklung/ Landschaftswasserhaushalt“ förderfähig werden.
  • Sauberes Trinkwasser sichern: Die Sanierung oder Eingrenzung von Altlasten, die lokal die Möglichkeiten der Trinkwasserförderung begrenzen, soll vorangebracht werden.
  • Wasserentnahmen zentral erfassen: Das bisher nur sehr unvollständig geführte digitale Wasserbuch muss landesweit auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Es ist wichtige Voraussetzung für Entscheidungen über mögliche weitere Wassernutzungen.
  • Wasserverfügbarkeit vor Ansiedlung prüfen: Wir wollen die Wasserverfügbarkeit an möglichen Gewerbestandorten vorab bewerten und bei der Anwerbung von Unternehmen von vornherein berücksichtigen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Unternehmensansiedlung die Wasserversorgung einer ganzen Region gefährdet.
  • Fachkräfte sichern: Die Wasserwirtschaftsverwaltung muss personell aufgestockt werden, um die vielfältigen Aufgaben umsetzen zu können. In Zusammenarbeit mit den Universitäten müssen die Ausbildungskapazitäten im Bereich der Wasserwirtschaft wieder gestärkt werden, um dem absehbaren Fachkräftemangel zu begegnen.
  • Wasserrahmenrichtlinie angehen: Wir brauchen eine ehrliche Bilanz, wie viele Ressourcen und Personal die Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. Wasserrahmenrichtlinie) und Konzepte (z.B. Klimaanpassung, Niedrigwasserkonzepte) erfordern. Ziel muss die vollumfängliche Umsetzung sein, ansonsten müssen Prioritäten gesetzt werden. Es nützt nichts, wenn Konzepte auf dem Papier stehen, aber nicht realisiert werden können.
  • Hochwasserschutz ist Katastrophenschutz: Nach weitgehendem Abschluss der Deichsanierungen an Oder und Elbe muss nun der Hochwasserschutz an den kleineren Flüssen vorangebracht werden. Besonders wichtig sind dabei Maßnahmen des natürlichen Hochwasserschutzes (Retentionsflächen).
  • Oder grenzüberschreitend schützen: Wir werden uns beim Bund für Gespräche mit der Republik Polen für einen besseren Schutz der Oder einsetzen. Dabei soll auch das deutsch-polnische Wasserstraßen-Abkommen von 2015 auf den Prüfstand gestellt werden. Ausbaumaßnahmen an der Oder lehnen wir ab.
  • Ein Wasser-Leitbild für die Spree: Mit dem Auslaufen des Braunkohletagebaus wird es viel weniger Wasser in der Spree geben als bisher. Auf der Grundlage eines in der Region zu erarbeitenden Leitbildes müssen schnellstmöglich Szenarien für das verfügbare Wasser und mögliche Nutzungen in Abhängigkeit von verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes erarbeitet werden. Die Bergbauunternehmen sollen für die Folgekosten umfassend in die Pflicht genommen werden. Eine enge dreiseitige Zusammenarbeit mit Berlin und Sachsen ist dabei unabdingbar.
  • Zügige Entscheidung zum Bau eines Wasserüberleiters und weiterer Wasserspeicher: Aufgrund des absehbar angespannten Wasserhaushaltes der Spree herrscht zügiger Handlungsbedarf. Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und der Bau selbst erfordern es, schneller die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.

Die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist die nachhaltige Lebensmittelproduktion, daneben auch Energie- und Rohstofferzeugung. Damit sind die Landwirtinnen und Landwirte für ganz Brandenburg, nicht nur für die ländlichen Räume, unverzichtbar. Die Landwirtschaft trägt eine hohe Verantwortung für das Gemeinwohl. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt, die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, eine enge Einbindung in die dörfliche Gemeinschaft und lebenswerte ländliche Räume, gute und attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten – all das gelingt nur mit der Landwirtschaft und wirtschaftlich gesunden Betrieben. Wir wollen eine strukturreiche, vielfältige Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren. Ein größerer Teil ihrer Produkte sollte direkt im Hof nebenan oder in Lebensmittelmärkten der Region verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Stabile Lieferbeziehungen stärken die Bäuerinnen und Bauern, erhöhen die regionale Identität und vermeiden Transporte, die Kosten und Abhängigkeiten verursachen und dem Klima schaden. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen vor Ort, faire Handelsbeziehungen und eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen sind für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

In den letzten Jahren sind die Preise für Nahrungsmittel explodiert. Viele Menschen wollen sich gesund und mit gutem Gewissen ernähren, können es sich aber immer weniger leisten. Bei den Landwirtinnen und Landwirten bleibt allerdings nur wenig hängen, selbst bei hohen Lebensmittelpreisen im Laden. Auch sie leiden unter hohen Kosten, einem ruinösen Wettbewerb am Weltmarkt und allmächtigen Lebensmittelkonzernen. Hinzu kommt die zunehmende Spekulation mit Agrarflächen, welche die Kauf- und Pachtpreise für Boden nach oben treibt. Immer mehr Betriebe geben angesichts dieser Rahmenbedingungen auf und werden zur Beute von Bodenspekulanten und nicht-landwirtschaftlichen Investorennetzwerken.

Die Agrarförderung soll auf die Gemeinwohlleistungen ausgerichtet sein – und zwar so, dass auch die Arbeit bezahlt und nicht nur Schadensersatz geleistet wird. Wir wollen Lebensmittel, Landwirtschaftsflächen und Agrarbetriebe vor dem spekulativen Geschäftsmodell nicht-landwirtschaftlicher Investoren-Netzwerke schützen, denen es nur um Rendite und nicht um nachhaltige und ortsgebundene Bewirtschaftung geht. Die öffentliche Hand soll das durch eine aktivere Bodenpolitik mitgestalten.

Unsere Projekte:

  • Ackerland in Bauernhand: Wir werden den stockenden Prozess um ein Agrarstrukturgesetz wieder aufnehmen, damit landwirtschaftliche Betriebe von ortsansässigen und mit der Region verwurzelten Akteurinnen und Akteuren gesteuert werden statt von nicht-landwirtschaftlichen Bodenspekulanten. Dazu gehören vor allem Regelungen für Flächen- und Anteilsverkäufe von Agrarbetrieben zugunsten ortsansässiger Landwirtinnen und Landwirte sowie eine Bodenpreisbremse. Die vielfältige brandenburgische Agrarstruktur mit großen und kleinen, konventionellen oder Ökobetrieben soll dabei nicht in Frage gestellt werden. Gemeinnützige Organisationen sollen Landwirtschaftsflächen kaufen können, wenn die Verpachtung an ortsansässige Betriebe gewährleistet ist.
  • Bodenfonds einrichten: Wir werden im Rahmen einer zu gründenden Brandenburgischen Bodengesellschaft einen öffentlichen Bodenfonds einrichten. Auf diese Weise werden wir Flächen im Sinne einer vielfältigen Agrarstruktur langfristig zu gemeinwohlorientierten Bedingungen an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirten verpachten.
  • Agrarförderung auf Gemeinwohlleistungen ausrichten: Wir werden die Betriebe beim Klimaschutz und der Klimaanpassung unterstützen und diese so fördern, dass sie hohe Sozial-, Umwelt- und Tierwohlstandards gewährleisten können. Oberstes Gebot ist dabei für uns Verlässlichkeit – und ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand für die Unternehmen.
  • Regionale Kreisläufe stärken: Wir werden dafür sorgen, dass die Betriebe bei Investitionen, Netzwerken und Werbekampagnen stärker unterstützt werden, um die regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu intensivieren. Die 2022 eingeführten regionalen EU-zertifizierten Qualitätssiegel für ökologische bzw. konventionelle Produkte werden wir aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken, um Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigen zu können.
  • Landwirtschaftsflächen schützen: Wir werden eine Strategie zur Vermeidung von Flächenverlusten insbesondere durch Versiegelung erarbeiten und umsetzen. Ziel muss es sein, den Anteil Brandenburgs am 30-ha-Ziel der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen und perspektivisch netto Null Flächenverlust anzustreben.
  • Energie vom Acker nicht auf Kosten der Sicherung der Lebensmittelversorgung: Wir werden dafür sorgen, dass Freiflächen-Photovoltaik auf das notwendige Maß begrenzt und durch eine übergeordnete Raumplanung auf Flächen gelenkt wird, die möglichst wenig Konfliktpotenzial mit landwirtschaftlicher Nutzung, Landschaftsschutz und Gemeinwohlbelangen bergen. Dabei werden wir die Doppelnutzung durch Agri-Photovoltaik vorrangig befördern.
  • Gute Nutztierhaltung befördern: Die landwirtschaftliche, flächengebundene Nutztierhaltung werden wir gegenüber der gewerblichen Tierhaltung stärken. Dies muss durch entsprechende Förderprogramme und Rahmenbedingungen unterstützt werden. Den Tierschutzplan werden wir evaluieren und die aktuell vordringlichen Handlungsbedarfe herausarbeiten.
  • Herdenschutz sicherstellen: Der Herdenschutz und die Entschädigung bei Wolfsrissen werden wir fortführen und unbürokratisch ausgestalten. Bei Wolfsübergriffen auf Weidetiere, die den Standards entsprechend geschützt sind, müssen Wölfe unbürokratisch geschossen werden können. Eine allgemeine Bestandsregulierung sehen wir dagegen kritisch, weil sie Herdenschutz nicht ersetzen kann.
  • Seuchenprävention stärken: Die Prävention gegen Tierkrankheiten und Seuchen wie die Afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe müssen ausgebaut werden. Wir werden Konzepte fördern, die das Risiko von Ausbrüchen mindern, bzw. diese schnell und wirksam eindämmen.
  • Ökologische Landwirtschaft stärken: Den weiteren Ausbau des Ökolandbaus als besonders naturverträgliche Form der Landnutzung werden wir im Einklang mit der Verbesserung von Verarbeitungs- und Vermarktungsmöglichkeiten ökologischer Produkte unterstützen, ohne konventionelle und Öko-Betriebe gegeneinander auszuspielen.
  • Gemüse und Obst regional erzeugen: Die Gartenbaukonzeption werden wir evaluieren und bei Bedarf fortschreiben, um wieder einen höheren Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Ziel ist es, die Betriebe zu stabilisieren und Brandenburg und Berlin stärker mit regionalen Produkten zu versorgen.
  • Moore schützen: Das Moorschutzprogramm werden wir in Kooperation und mit Unterstützung der Landwirtschaft umsetzen. Ziel ist es, neben besonders geschützten Flächen, eine betriebswirtschaftlich attraktive Nutzung des größten Teils der vernässten Moorflächen zu gewährleisten. Dazu sind ökonomische Folgeabschätzungen und der Aufbau von Wertschöpfungsketten (z.B. für Paludikulturen) erforderlich. Die Kommunikation und Beteiligung von Landnutzerinnen und -nutzern, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern werden wir verbessern, etwa durch regionale Beiräte.
  • Chancen des Nutzhanfs nutzen: Nutzhanf bietet unter unseren Klimaverhältnissen gute Chancen für eine besonders boden- und ressourcenschonende Flächenbewirtschaftung, für regionale Wertschöpfung und Klimaschutz. Damit können wir gleichzeitig eine Brandenburger Tradition neu beleben. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Anbau und die regionale Verarbeitung und Vermarktung zu befördern.
  • Landschaftspflegeverbände unterstützen: Die Landschaftspflegeverbände als Mittler zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen werden wir unterstützen und fördern.
  • Bioökonomie unterstützen: Die Bioökonomie ist eine Chance für die Landwirtschaft zur Entwicklung neuer Geschäftsfelder und kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir werden die Bioökonomiestrategie umsetzen und dafür dauerhafte Unterstützungsstrukturen aufbauen.
  • Gute Arbeit für alle in der Landwirtschaft: Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter leisten unverzichtbare Arbeit vor allem im Gartenbau. Wir werden für einen fairen Umgang mit ihnen, beispielsweise in Bezug auf Arbeitszeiten, Entlohnung, Unterbringung, Arbeitsschutz und Sozialversicherung sorgen.
  • Enquete-Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft: Es bedarf einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Verständigung zur Rolle der Landwirtschaft und zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichen Anforderungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Hierzu werden wir eine Enquete-Kommission des Landtages einrichten.
  • Die Teichwirtschaft sichern: Wir werden einen Masterplan Teichwirtschaft auflegen, um der Teichwirtschaft in Zeiten schwieriger Wasserversorgung, hoher Naturschutzanforderungen und schwieriger Marktbedingungen das Überleben zu sichern. Die Förderrichtlinie zum Ausgleich von Schäden durch geschützte Arten werden wir fortführen und bedarfsgerecht ausstatten.
  • Gegen die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne: Wir setzen uns für faire Chancen der Produzenten gegenüber Verarbeitern und dem Lebensmitteleinzelhandel ein. Dafür werden wir uns auf Bundesebene für konsequente Regelungen gegen unfaire Handelsbeziehungen einsetzen. Dazu gehören auch Milchlieferverträge mit verbindlichen und fairen Preisen.
  • Gegen die Verschwendung von Lebensmitteln: Wir wollen die Lebensmittelverschwendung beenden, wie sie bislang leider in allen Unternehmen entlang der Lieferkette praktiziert wird. Dort setzen wir an: Wir wollen von Frankreich lernen und es in Brandenburg gesetzlich untersagen, Lebensmittel im Einzelhandel wegzuwerfen. Stattdessen werden wir die Pflicht einführen, unverkaufte Produkte zu spenden, in der Landwirtschaft zu nutzen oder zu Tierfutter zu verarbeiten.

Brandenburg ist bekannt für seine Wälder, die den Menschen als Erholungsraum dienen, Lebensraum für zahlreiche Tierarten bieten und als nachhaltige Rohstofflieferanten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Unsere Wälder speichern 30 bis 50 Prozent des Niederschlags und sorgen dadurch dafür, dass in längeren Dürreperioden überhaupt noch Wasser fließt. Bäume können in Größenordnungen CO2 in Biomasse einbauen und als nachhaltigen Rohstoff Bauholz dauerhaft speichern. In Brandenburg gibt es sehr viele kleine Privatwaldbesitzende, die Unterstützung für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder brauchen. Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zum Naturerleben und zur regionalen Wertschöpfung, und sie spielt eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Walderneuerung und Naturverjüngung. Getragen wird sie von vielen ehrenamtlichen Jägerinnen und Jägern, mit denen gemeinsam nach Lösungen gesucht werden muss, wie Wald und Wild in einem zukunftsfähigen Gleichgewicht gehalten werden können. Damit der Wald alle Funktionen auch in Zukunft erfüllen kann, muss er umgebaut werden: mehr Laubbäume, mehr klimaangepasste Baumarten, Bäume mit unterschiedlichem Alter.

Durch den Klimawandel und immer längere Trockenperioden ist die Zukunft des Waldes akut bedroht. Wir wollen den Wald fit machen für die Zukunft und den Umbau des Waldes vorantreiben. Dies ist aber kein Selbstläufer. Gerade weil der notwendige Waldumbau in Zeiten des Klimawandels noch schwieriger wird, brauchen wir eine starke Forstverwaltung mit vor Ort ansprechbaren, gut qualifizierten und fair bezahlten Forstleuten, denn der freie Markt allein wird den Waldumbau nicht voranbringen. Mit der Forstreform ist wenigstens der fortlaufende Stellenabbau der letzten Jahrzehnte gestoppt. Aber das reicht nicht: Um den Waldumbau voranzubringen und den Wald für Holznutzung, Erholung und Naturschutz zu bewahren, müssen wir mehr tun. Die Landesregierung hat die Forstverwaltung in der Fläche des Landes ausgedünnt, hat Dienstleistungsangebote für Privatwaldbesitzende eingeschränkt, ist mit dem Bürokratieabbau oder bei der Waldumbauförderung nicht vorangekommen und hat sich durch den Abbau von Personalstellen für Waldarbeiterinnen und -arbeiter von privaten Dienstleistern abhängig gemacht. So sind die Zukunftsherausforderungen des Waldes nicht zu bewältigen.

Unsere Projekte:

  • Aktionsplan Waldumbau erarbeiten und umsetzen: Schlüssel für den Wald der Zukunft ist der Waldumbau. Wir werden einen Aktionsplan Waldumbau auflegen, um die umgebaute Fläche und die Geschwindigkeit wesentlich zu erhöhen. Der Naturverjüngung kommt dabei besondere Bedeutung zu.
  • Kleinwaldbesitzende brauchen mehr Unterstützung: Zur Aktivierung des Kleinprivatwaldes werden wir eine Kommunikations- und Betreuungsstrategie auflegen und Forstbetriebsgemeinschaften finanziell unterstützen.  Für Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Waldflächen soll ein „Rundum-Sorglos-Betreuungspaket“ für den Waldumbau angeboten werden.
  • Mehr Personal für den Waldumbau: Den Landesbetrieb Forst werden wir personell so ausstatten, dass er die zusätzlichen Aufgaben beim Waldumbau und bei der Betreuung von Privat- und Kommunalwald leisten kann. Wo keine leistungsfähigen Forstbetriebsgemeinschaften existieren, soll der Landesforstbetrieb auch wieder vermehrt Forstdienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Wir benötigen wieder mehr ansprechbare Forstleute in der Fläche des Landes.
  • Mehr Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter ausbilden und einstellen: Wir werden die Anzahl der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter im Landesbetrieb erhöhen, um die Abhängigkeit von privaten Dienstleistern zu verringern und flexibles Handeln zu gewährleisten. Dazu wird die Ausbildungskapazität ausgebaut und die Ausbildung ergänzend zur Waldarbeitsschule Kunsterspring dezentralisiert.
  • Waldschulen retten: Die Waldpädagogik mit den Waldschulen werden wir unvermindert erhalten und das Personal dafür sichern.
  • Waldwissenschaft stärken: Das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde leistet unverzichtbare Aufgaben im Monitoring und der fachlichen Begleitung der Forstwirtschaft. Es soll weiter gestärkt werden. Gespräche mit anderen Bundesländern zu verstärkter Kooperation sollen intensiviert werden.
  • Landeswaldflächen erweitern: Wir werden den Landesbetrieb Forst in die Lage versetzen, die Landeswaldflächen durch Ankauf von Flächen privater Kleinwaldbesitzenden, die an der Bewirtschaftung ihrer Flächen kein Interesse mehr haben, zu erweitern und zu arrondieren, unter Beachtung der Interessen funktionierender forstlicher Zusammenschlüsse vor Ort.
  • Wald muss erhalten werden: Das Waldgesetz werden wir dahingehend ändern, dass die Handlungsmöglichkeiten des Landes bei der Waldbrandprävention erleichtert und höhere Anforderungen hinsichtlich einer vielfältigen Waldstruktur und einer nachhaltigen Forstwirtschaft formuliert sowie die Gemeinwohlleistungen betont werden. Die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten (Gewerbe und Siedlungserweiterung) soll erschwert werden.
  • Wald braucht auch Wildnis: Wir stehen zu dem Ziel, 10 Prozent der Waldfläche in öffentlicher Hand der unbeeinflussten Entwicklung zu überlassen und 2 Prozent der Landesfläche als dauerhafte Wildnisfläche auszuweisen.
  • Wald und Wild im Einklang entwickeln: Wir werden prüfen, ob sich die Verbisssituation im Wald verbessert. Wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt, werden wir in einem umfassenden Dialogprozess mit allen Beteiligten Möglichkeiten suchen, den Einfluss der Waldeigentümerinnen und -eigentümer auf das Jagdregime zu verbessern, ohne dass grundsätzlich bewährte System der Jagdgenossenschaften und Hegegemeinschaften in Frage zu stellen.

Kleingärten spielen eine große Rolle für Menschen, die kein Eigenheim haben. Hier kann man sich erholen, Obst und Gemüse ernten, Gemeinschaft im Verein erleben. Kleingärten sind darüber hinaus wichtig für die biologische Vielfalt und das regionale Kleinklima.

Landesweit stehen Kleingärten vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: Im Berliner Umland ist das Interesse ungebrochen hoch, doch sehen sich die Kleingärten zunehmender Flächenkonkurrenz ausgesetzt. Die Begehrlichkeiten für Wohn- und Gewerbeflächen steigen. In den ländlichen Räumen dagegen nimmt mancherorts der Leerstand zu, und die Vereine müssen sich über Rückbau Gedanken machen. Mitunter besteht das Problem, dass die historisch gewachsenen ostdeutschen Kleingartenstrukturen nicht recht mit den Anforderungen des Bundeskleingartengesetzes übereinstimmen.

Unsere Projekte:

  • Kleingärten sichern: Kleingärten ostdeutscher Prägung brauchen Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein.
  • Kleingärten weiter fördern: Wir werden die Förderung von Kleingärten durch das Land absichern – mindestens in der Höhe wie bisher.
  • Kleingärten demokratisch begleiten: Wir werden den Kleingartenbeirat auch in der kommenden Wahlperiode fortführen. Für den landesweiten Umgang mit Kleingärten sollen gemeinsam mit dem Landeskleingartenbeirat erarbeitete Leitlinien die Grundlage bilden.
  • Mehr Zusammenarbeit mit Schulen: Die Zusammenarbeit von Kleingartenvereinen mit Schulen zur Anlage und Betreuung von Schulgärten werden wir befördern.
  • Kleingärten bei der Städtebauförderung berücksichtigen: Wir werden bei der Erstellung von kommunalen Kleingartenentwicklungskonzepten und wo nötig beim Um- und Rückbau von Kleingärten unterstützen.

Brandenburg hat eine großartige Natur. Wälder und Seen, Felder und Wiesen prägen unsere Landschaft. Die Natur ist ein wichtiger Grund, warum sich viele Menschen bei uns in Brandenburg wohlfühlen – Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Gäste. In der Brandenburger Natur leben noch viele Tier- und Pflanzenarten, die andernorts selten geworden sind. Diese gilt es weiter zu schützen und für künftige Generationen zu bewahren.  Schließlich ist Biodiversität eine wichtige Grundlage für das Funktionieren der Ökosysteme, von deren Funktionieren wir Menschen abhängig sind. Wir sind fest überzeugt: Naturschutz und Landnutzung, Tierschutz und Landwirtschaft müssen keine Gegensätze sein, sondern gehen nur zusammen.

Doch auch in Brandenburg werden die Roten Listen länger. Immer mehr Tier- und Pflanzenarten sind in ihrem Bestand bedroht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.  Wichtige Instrumente sind dabei die Europäischen Naturschutzbestimmungen, wichtige Akteure die verschiedenen Naturschutzverwaltungen einerseits und der ehrenamtliche Naturschutz andererseits.

Unsere Projekte:

  • NATURA 2000 ausbauen: Die Umsetzung der europäischen Naturschutzaufgaben im Rahmen von NATURA 2000 ist von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung der biologischen Vielfalt. Dafür müssen auch vor dem Hintergrund laufender EU-Vertragsverletzungsverfahren die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Die NATURA 2000 Teams werden wir weiter ausbauen.
  • Naturschutzstationen stärken: Die Naturschutzstationen und die Staatliche Vogelschutzwarte leisten besonders effektive und wichtige Arbeit im Artenschutz, bei der Koordination des ehrenamtlichen Engagements und bei der Begleitung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Wir werden sie personell und materiell stärken und wieder mehr Artenschutzprogramme auflegen.
  • Großschutzgebiete als Modellregionen stärken: Die Großschutzgebiete und die Naturwacht werden wir weiter stärken, damit sie ihren Aufgaben beim Erhalt der biologischen Vielfalt, der Bildung für nachhaltige Entwicklung, beim naturverträglichen Tourismus und einer nachhaltigen Regionalentwicklung gerecht werden können. Der Nationalparkverwaltung Unteres Odertal werden wir Vollzugsaufgaben übertragen, wie das in den meisten anderen Nationalparken in Deutschland üblich ist.
  • Ehrenamtliches Engagement fördern: Das Ehrenamt leistet unverzichtbare Arbeit im praktischen Naturschutz, bei der Bewertung von Projekten, in der Umweltbildung und der Umweltbeobachtung. Die Naturschutzverbände werden wir mindestens in der bisherigen Höhe auskömmlich, dauerhaft und verlässlich fördern. Die seit der Schließung der ehemaligen Landeslehrstätte Naturschutz in Lebus brachliegende Fortbildungsarbeit für den haupt- und ehrenamtlichen Naturschutz werden wir wieder aufbauen.
  • Keine Absenkung von Standards: Wir wenden uns gegen die Aufweichung von Schutzstandards in Schutzgebieten. Eine Inanspruchnahme von Landschafts- und anderen Schutzgebieten soll möglichst vermieden werden.
  • Insektenschutz vorantreiben: Im „Insektendialog“ haben Naturschutz- und Landnutzungsverbände gemeinsam wertvolle Ideen entwickelt, wie der Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen mit der Landnutzung in Einklang gebracht werden kann. Die Fraktionen der aktuellen Regierungskoalition haben die Umsetzung dann aber verweigert. Wir werden diesen Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Das Insektenschutzprogramm muss mit Leben erfüllt werden. Der im Rahmen des Insektendialogs erarbeitete Gesetzentwurf und der Forderungskatalog sollen Grundlage für die weiteren Beratungen sein.
  • Alleen als Kulturgut sichern: Der Bestand an Alleen ist stark zurückgegangen. Hier werden wir umsteuern: Ziel muss es sein, wieder mehr Alleen zu pflanzen. Wir orientieren uns dabei an positiven Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern bspw. zur Regelung von Pflanzabständen, Lückenbepflanzung, regionale Pflanzkonzepte, Straßenbaumkataster, Straßenkategorien übergreifende Planung und Alleenfonds. Der Vollzug des gesetzlichen Alleenschutzes inklusive der Nachpflanzpflicht muss abgesichert werden.
  • Naturschutz auf öffentlichen Flächen: Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Wir werden ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen im Land organisatorisch und finanziell unterstützen.

Tierschutz ist ein ethisches Gebot und vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung wurde vor Jahren im Ergebnis eines Volksbegehrens der Tierschutzplan Brandenburg ins Leben gerufen – ein erfolgversprechender Ansatz, gemeinsam mit Berufsstand und Tierschutzverbänden Verbesserungen beim Tierwohl zu erreichen. Wir stehen zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, sehen aber die Notwendigkeit für weitere Verbesserungen beim Tierwohl. Diese müssen umgesetzt werden, ohne die Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich zu überfordern. Der Tierschutz bei Heimtieren und auch bei hilfsbedürftigen Wildtieren wird zum großen Teil ehrenamtlich getragen. Dieses Engagement muss gefördert werden. Für Tierheime muss eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.

Noch längst sind nicht alle Ziele aus dem Tierschutzplan erreicht – daran muss weitergearbeitet werden. Tierheime leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Es kann nicht sein, dass engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft unter prekären und selbstausbeuterischen Bedingungen arbeiten.

Unsere Projekte:

  • Tierschutzplan umsetzen: Den Tierschutzplan für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung werden wir evaluieren und die aktuell vordringlichen Handlungsbedarfe herausarbeiten, um beispielsweise ein Ende des Kupierens von Ferkelschwänzen zu erreichen.
  • Verbandsklage für Tierschutzvereinigungen ermöglichen: Wir befürworten eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereinigungen.
  • Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessern: Auf Bundesebene setzen wir uns für die Umsetzung der Vorschläge der „Borchert-Kommission“ für eine Verbesserung der Tierwohlbelange in der Nutztierhaltung ein. Wir befürworten eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen bei tierischen Produkten.
  • Tierheime unterstützen: Für die Tierheime in Brandenburg werden wir eine ehrliche Bestandsaufnahme des Finanzbedarfs für Investitionen und den laufenden Betrieb vornehmen und gemeinsam mit den Kommunen Finanzierungskonzepte erarbeiten. Ziel muss sein, die Tierheime und die Tierschutzvereine auskömmlich zu finanzieren.
  • Wildtierpflege und -auswilderung regeln: Für die Pflege und Auswilderung hilfsbedürftiger Wildtiere soll ein Konzept vorgelegt werden, das den Bedarf ermittelt, vorhandene Einrichtungen einbezieht und klare Regelungen für Verfahren und Finanzierung vorsieht.

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir unser Leben so gestalten, dass auch zukünftige Generationen ihre Bedürfnisse noch erfüllen können. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Die 2014 unter einer linken Umweltministerin erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie war ein hoffnungsvoller Ansatz, um die brandenburgische Politik enkelgerecht umzugestalten. Leider ist dieser Prozess durch die nachfolgende Regierungskoalition nicht konsequent fortgesetzt worden: Die Strategie wurde nicht richtig umgesetzt, und die nachfolgenden Fortschreibungen waren wenig ambitioniert und blieben wirkungslos. Dem zögerlichen Agieren der Landesregierung stehen die Herausforderungen für die Zukunft gegenüber und aktive und fortschrittliche Kräfte in der Zivilgesellschaft, die bereit stehen für den sozialökologischen Umbau, aber Unterstützung durch die Landespolitik brauchen.

Unsere Projekte:

  • Zivilgesellschaft stärken: Die zivilgesellschaftlichen Strukturen wie den Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform und das Jugendforum Nachhaltigkeit, die sich für eine nachhaltige Landespolitik einsetzen, werden wir weiterhin unterstützen und stärken.
  • Nachhaltigkeitscheck einführen: Für alle Gesetzesvorhaben und Strategien der Landesregierung werden wir einen Nachhaltigkeitscheck einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass wir heute nicht auf Kosten künftiger Generationen handeln.
  • Jährliche Nachhaltigkeitsberichtspflicht einführen: Um Fortschritte und Defizite zu erkennen, werden wir einen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht einführen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren müssen komplett überarbeitet werden, um aussagekräftig zu werden.