2.1 Nicht gleich, aber gleich gut: Brandenburg zusammenhalten

Immer mehr Menschen zieht es nach Brandenburg. Viele, die das Land in den letzten Jahrzehnten verlassen haben, kehren zurück. Wieder mehr junge Leute wollen gar nicht erst weg, sondern nach Schule und Ausbildung in ihrer Region bleiben. Andere haben sich erst in den letzten Jahren in Land und Leute verliebt und sich entschlossen, hier ihr weiteres Leben verbringen zu wollen. Manche haben auch unfreiwillig ihre Heimat verlassen müssen und bei uns in Brandenburg eine sichere Zuflucht gefunden. So oder so: Brandenburg wächst wieder, aber noch nicht überall. Noch immer gibt es Regionen mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang. Brandenburg ist vielfältig im ländlichen Raum mit seinen unterschiedlichen Entwicklungspotentialen. Diese Vielfalt gilt es bei allen Entscheidungen zu beachten.

Alle Regionen brauchen Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur, ansonsten wird es weiter zwangsläufig Verliererinnen und Verlierer geben. Genau das erleben wir gerade. So steigen die Mieten, Kaufpreise für Bauland und Eigenheime ziehen nach, vielerorts werden Kitaplätze knapp, es fehlt an Schulen und die Verkehrsinfrastruktur gerät an ihre Grenzen. Wo die einen vollbesetzte Busse und einen guten Takt haben und es trotzdem nicht reicht, gibt es noch immer Dörfer, die vom Busverkehr abgehängt sind und wo Menschen sich nur auf ihr eigenes Auto verlassen können. Wir setzen auf kooperative Beziehungen zwischen den Gemeinden und Städten, denn nicht jedes Dorf kann eine Schule, eine Kita oder Dorfladen haben. Deshalb spielt die Frage der Erreichbarkeit von Leistungen, die man zum Leben braucht, eine große Rolle. Menschen bleiben und kommen, wenn man mit Bus oder der Bahn auch wieder wegkommt.

Den Kommunen fehlt das Geld, um mit der rasanten Entwicklung Schritt zu halten. Diese Probleme sind nicht naturgegeben, sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Genauer: Von Nicht-Entscheidungen. Fragen der Mobilität und gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind für Menschen entscheidend bei der Beantwortung der Frage nach gehen oder bleiben. Denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, den Kino- oder Theaterbesuch, das Top-Fußballspiel oder Radrennen gibt es nur mit guter Mobilität. Sich abgehängt fühlen, führt zu einem zunehmenden politischen, sozialen, wirtschaftlichen und mentalen Auseinanderdriften von Stadt und Land. Das Gefühl, dass der ländliche Raum nur noch als Funktionsraum für erneuerbare Energien wahrgenommen wird und nicht als Lebensraum der Hälfte der Bevölkerung angesehen wird, ist dominant. Das führt zu mehr Ablehnung von Politik und weniger Zusammenhalt. Schlussendlich ist es eine Gefahr für unsere Demokratie.

Unsere Projekte:

• Sonderfonds für Investitionen und soziale Infrastruktur: Wollen wir ein weiteres Auseinanderdriften unseres Landes verhindern, brauchen wir hier ein umfassendes Investitionsprogramm. Für die kommenden zwei Jahre werden wir einen Sonderfonds über mindestens 500 Millionen Euro für Investitionen in die soziale Infrastruktur in den Orten des Landes auflegen.
• Masterplan zur Sicherung der Daseinsvorsorge: Der ländliche Raum braucht einen Masterplan der Daseinsvorsorge mit konkreten verbindlichen Umsetzungszielen. Dazu gehören gesundheitliche Versorgung, Mobilität, Bildung, Infrastruktur, kulturelle Angebote und die Förderung der dörflichen Gemeinschaft. Die Enquete-Kommission des Landtages hat dazu viele konkrete Vorschläge gemacht, die aktualisiert und umgesetzt werden sollten.
• Kneipensterben aufhalten: Wir werden ein Programm zum Erhalt und zur Stärkung von Hotellerie und Gastronomie im ländlichen Raum auflegen, mit dem wir insbesondere dem Gasthaussterben entgegentreten wollen. Gefördert werden sollen hierbei auch innovative Modelle bei der Gewinnung von Fachkräften für den Tourismus oder bei der Unternehmensnachfolge.
• Anschubfinanzierung für Sozialgenossenschaften bereitstellen: Wir werden das Genossenschaftsmodell stärken. Es ermöglicht die Chance gemeinsam Lösungen für spezifische Bedürfnisse in den Bereichen gesundheitliche Versorgung, Energiewirtschaft, Versorgung, Kultur und Mobilität, zu finden. Sie sind eine gute Mischung aus Eigeninitiative und Solidarität für die Gemeinschaft.
• Finanzausgleichsgesetz ändern: Der Finanzhaushalt vieler kleiner Gemeinden braucht die Berücksichtigung der Gemeindeflächengröße, denn wenig finanzielle Einnahmen und lange Gemeindestrassen lassen kaum Finanzspielraum für freiwillige Aufgaben.
• Ländliche Räume in die Staatskanzlei: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Querschnittsaufgabe über alle Fachbereiche hinweg. Wir werden eine interministerielle Arbeitsgruppe und eine beziehungsweise einen Sonderbeauftragten in der Staatskanzlei einsetzen, um den Anforderungen der ländlichen Räume bei allen Entscheidungen die notwendige Geltung zu verschaffen.
• Auswirkungen auf ländliche Räume immer mitdenken: Alle Gesetzesvorhaben sollen speziell auf ihre Auswirkungen auf die ländlichen Räume geprüft werden.