2.10 Verwaltung als Dienstleisterin: Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst

Ein handlungsfähiges Land braucht eine handlungsfähige Verwaltung: Für Dienstleistungen und Hilfen aller Art, für Bildung und Gesundheit, für soziale und öffentliche Sicherheit, für Planung und Organisation. Wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Es muss darum gehen, ihren Anliegen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir brauchen in der Verwaltung eine Kultur des Ermöglichens. Den Menschen soll nicht gesagt werden, was angeblich nicht geht, sondern gezeigt werden, wie es gehen kann. Das Personal im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg bildet das Rückgrat, um die weitere Entwicklung des Landes nachhaltig zu gestalten. Für die damit verbundenen Aufgaben und Chancen, zum Beispiel bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung, desallgemeinen Fachkräftemangels aber auch des Generationswechsels innerhalb der Landesverwaltung selbst, ist es unabdingbar, dass sich das Land Brandenburg als attraktiver Arbeitgeber positioniert. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben täglich Alles für ein soziales und funktionierendes Brandenburg und sie brauchen dafür unsere Unterstützung. Die wichtigste Ressource sind ausreichend motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch im öffentlichen Dienst herrscht mittlerweile ein eklatanter Personalmangel. Um das notwendige qualifizierte Personal für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, braucht es eine attraktive Besoldung und Vergütung. Wir waren es in unserer Regierungsbeteiligung bis 2019, die durchgesetzt haben, dass die Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen worden sind. Gleichzeitig haben wir den Stellenabbau gestoppt, Einstellungskorridore geschaffen und damit begonnen, gezielt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Daran werden wir festhalten und alles daransetzen, dass es nicht zu Einschnitten bei den Personalausgaben kommt. Wir wollen, dass bei der Finanzierung öffentlicher Leistungen Tarifsteigerungen und die allgemeine Preisentwicklung abgesichert werden.

Unsere Projekte:

• Fachkräfte ausbilden und qualifizieren: Eine funktionierende Landesverwaltung braucht ausreichend und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir setzen uns dafür ein, weiter an Strategien zu arbeiten, wie wir noch mehr neue Fachkräfte ausbilden und qualifizieren, z.B. durch duale Studiengänge, die auch in Teilzeit absolviert werden können, sowie den Wissenstransfer innerhalb der Landesverwaltung absichern.
• Zulagen für Mangel-Berufe: Um auch in Zukunft qualifiziertes Personal gerade in den technischen Berufen, dem Ingenieur- und Planungsbereich zu rekrutieren, müssen weiterhin Anreize, z.B. Zulagen für besondere Mangel-Berufe, geschaffen werden.
• Gute Arbeit im öffentlichen Dienst: Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Personalräten für attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg einsetzen. Dazu gehören für uns flexible Arbeitszeitmodelle, das mobile Arbeiten im Homeoffice und die Beendigung der sachgrundlosen Befristungspraxis. Der unbefristete Arbeitsvertag muss der Normalfall sein.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir werden uns im Öffentlichen Dienst für eine familiengerechte Wochenarbeitszeit mit maximal 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich einsetzen.

• Übertragung von Tarifergebnissen: Die Ergebnisse von Tarifverhandlungen werden wir zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen.
• Eingruppierungen überprüfen: Wir werden eine Kommission einsetzen, die bis 2026 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen.
• Beförderungen erleichtern: Das Beförderungssystem muss fairer und geschlechtergerecht gestaltet werden. Alle Beförderungsmöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zu bieten.
• Mitbestimmung verbessern: Wir werden ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg bringen, das die Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst und ihre Mitbestimmungsrechte deutlich stärkt