2.2.3 In Würde altern: Pflege vor Ort

29. Mai 2024

Die Menschen in Brandenburg werden immer älter. Aufgrund der Errungenschaften der modernen Medizin erfreuen sich viele auch hochbetagt noch bester Gesundheit und können ihr Leben in vollen Zügen genießen. Doch mit steigendem Alter und einem durch den demographischen Wandel bedingten höheren Anteil an älteren Menschen in der Gesellschaft, wächst auch die Zahl derjenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Derzeit leben in Brandenburg 185.000 pflegebedürftige Menschen, das sind 7,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir wollen, dass die Menschen in Brandenburg in Würde und selbstbestimmt alt werden können. Wenn dazu Hilfe und Unterstützung notwendig ist, dann muss sie unkompliziert, bezahlbar und selbstverständlich zur Verfügung stehen. Pflegende Familienangehörige sollen kompetent beraten, entlastet und unterstützt werden. Nachbarschaftliche Hilfen gehören gefördert und ambulante Pflegedienste ordentlich vergütet. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen gut und die Arbeit bestens bezahlt sein. Sollte ein Pflegeheimplatz unvermeidbar sein, muss dieser vorhanden und für die Pflegebedürftigen bezahlbar sein. Priorität hat dabei neben dem Wunsch- und Wahlrecht, die Pflege in der eigenen Häuslichkeit im gewohnten Umfeld. Grundsätzlich ist mit guten pflegevermeidenden Präventionsmaßnahmen die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern und die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.

In Brandenburg sind die Pflegekosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen müssen inzwischen durchschnittlich 2260 Euro pro Monat zahlen – 235 Euro mehr als noch 2023. Nicht alle Menschen können sich den Aufenthalt im Heim aus Erspartem finanzieren. Die Durchschnittsrente lag 2023 nur bei 1481 Euro. Deshalb sind 40 Prozent der Brandenburger, die in einem Pflegeheim leben, auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Wer Erspartes hat, muss dieses in vielen Fällen komplett aufbrauchen, deshalb bedeutet Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen eine stille Enteignung. Trotz der hohen Pflegekosten sind die Pflegeeinrichtungen finanziell am Limit. Aufgrund des hohen Personalmangels können nicht alle Plätze belegt werden, was zu bilanziellen Defiziten und langfristig zur Zahlungsunfähigkeit führt. Hinzu kommen die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Immer mehr Betreiber geben auf. Durch den hohen Kostendruck nimmt die Qualität der Pflege ab und die Arbeitsbedingungen werden schlechter. In vielen Regionen ist es schwierig geworden, überhaupt einen Pflegeplatz zu bekommen, vor allem Kurzzeitplätze sind Mangelware.

Unsere Projekte:

„Pakt für Pflege“ fortführen und ausbauen: Wir werden das Förderprogramm „Pakt für Pflege“ sichern und ausbauen. Jährlich werden wir dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In den Mittelpunkt stellen wir Maßnahmen, um die Pflege in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Pflegende Angehörige sollen gezielt beraten werden und Unterstützungsleistungen vor Ort finden.
Investitionsförderprogramm für teil- und vollstationäre Pflege: Bisher werden die Investitionskosten der Einrichtungen auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. Das werden wir ändern, indem wir dafür sorgen, dass das Land den Neu-, Um- und Ausbau von Pflegeeinrichtungen ausreichend fördert.
Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Pflege: Seit 2014 diskutiert man im Land Brandenburg über einen Branchentarifvertrag Pflege, der für alle Einrichtungen der ambulanten und stationären Altenpflege gilt. Wir werden in Zusammenarbeit mit Ver.di und den Wohlfahrtsverbänden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festlegen. Dieser gilt dann auch für alle kirchlichen Einrichtungen.
Dorf- und Quartierskümmerer in jeder Gemeinde: Wir werden dafür sorgen, dass in jeder Gemeinde und in jedem Stadtteil hauptamtlich Tätige ältere, hilfebedürftige oder alleinstehende Personen regelmäßig aufsuchen. Dabei sollen Hilfsbedarfe erfasst, konkrete Hilfe organisiert, gemeinsame Aktivitäten geplant und koordiniert werden. Ziel ist es, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können und stationäre Pflege so lange wie möglich vermieden wird.
Ausbau der Kurzzeit- Tagespflegeplätze: Wir werden pflegende Angehörige entlasten, sodass sie nach einem Krankenhausaufenthalt des pflegebedürftigen Verwandten genügend Zeit haben, die häusliche Situation auf dessen Bedürfnisse vorzubereiten. Dafür werden wir mehr Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze im gesamten Land Brandenburg schaffen. Wichtig ist uns dabei eine gute Verzahnung und Kooperation zwischen Kliniken und der Anschlusspflege.
Hospiz- und Palliativpflege ausbauen: Sterben ist ein Teil des Lebens. Zum würdevollen, angst- und schmerzfreien Sterben zu Hause oder in einem besonders geschützten Rahmen tragen ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen in herausragender Weise bei. Neben einer guten finanziellen und personellen Ausstattung der Hospiz- und Pflegedienste werden wir auch deren ehrenamtliche Strukturen gezielt unterstützen. Ohne das große Engagement der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen kann die Versorgung in diesem Bereich nicht auf angemessen hohem Niveau erfolgen. Ziel ist es, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens ein stationäres Hospiz zu schaffen.
Auskömmliche Pflegesätze: Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege müssen bei entsprechendem Nachweis die gestiegenen Kosten von den Pflegekassen erstattet bekommen. Monatelange Pflegesatzverhandlungen zwischen Pflegekassen und Trägern der Pflege gilt es zu verhindern, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefährden.
Höheres Pflegegeld und höhere Sachkosten: Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung müssen deutlich nach oben angepasst und ein jährlicher Inflationsausgleich vorgenommen werden. Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Altersarmut führen. Wir werden dafür sorgen, dass pflegende Angehörige für ihre Leistung ein höheres Pflegegeld erhalten.
Eigenanteile absenken: Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen signifikant sinken und perspektivisch abgeschafft werden. Im ersten Schritt werden wir für einen Sockel-Spitze-Tausch sorgen, sodass Pflegebedürftige einen festen Sockelbetrag zahlen und die darüberhinausgehenden Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Im zweiten Schritt wollen wir eine solidarische Pflege-Vollversicherung einführen, die Eigenanteile entbehrlich macht. Dafür werden wir uns mit aller Kraft auf Bundesebene einsetzen.