2.3 Grundrecht auf Wohnen

29. Mai 2024

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Unser Ziel ist es, die kulturelle, soziale und dmokratische Teilhabe Aller zu ermöglichen, anstatt weiter Investoren und ihre Prestigeprojekte zu subventionieren. Damit dies gelingt, brauchen wir nicht weniger als ein komplettes Umdenken in der Wohnungspolitik. Uns geht es sowohl um eine solidarische Neuausrichtung der Mietenpolitik, in der das Grundrecht auf Wohnen endlich realisiert wird, als auch um eine passgenaue Anwendung, Evaluation und Weiterentwicklug bereits bestehender mietenpolitischer Instrumente. Wir wollen sozialen Wohnraum dauerhaft sichern und mithilfe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt in Wohnobjekte und die Gestaltung von Kommunen und Quartieren investieren. Dafür müssen wir Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken sowie Raum schaffen für Mitgestaltung, Mitbestimmung und Eigeninitiative von Mieterinnen und Mietern. Die Möglichkeiten der Profitmaximierung und der Spekulation mit Wohnraum gehören endlich unterbunden. Wir stehen deshalb an der Seite der Mieterinnen- und Mieterinitiativen, die an unterschiedlichen Orten seit einigen Jahren verstärkt versuchen, die Marktlogik der Wohnungspolitik zu durchbrechen. Wie ihnen geht es uns um die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern sowie um eine soziale Mietenpolitik im Sinne des öffentlichen Interesses.

Überall im Land werden die Folgen des auf Profit ausgerichteten Wohnungsmarktes durch exorbitante Mietsteigerungen, Knappheit von Wohnraum und Verdrängungsprozesse spürbar. Die Boden- und Mietpreise explodieren insbesondere im Berliner Umfeld, bezahlbare Wohnungen sind schwerer zu finden, Verdrängungsprozesse nehmen zu und immer häufiger steht die Frage der Verfügbarkeit von Flächen für soziale Infrastruktur sowie kulturelle und demokratische Teilhabe im Raum. In zahlreichen Brandenburger Kommunen gibt es mittlerweile einen angespannten Wohnungsmarkt, selbst in Städten und Gemeinden im sogenannten „zweiten Ring“ wird bezahlbarer Wohnraum immer häufiger zur Mangelware. Dies ist auch eine Folge der seit Jahrzehnten anhaltenden neoliberalen Politik der Deregulierung und der Privatisierung, welche der Spekulation mit Wohnraum den Weg bereitet hat. Der Rückzug des Bundes und der Länder aus der sozialen Wohnraumförderung, führte seit 2004 zu einem kontinuierlichen und dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (2004: 113.013 Wohneinheiten, 2020: 21.893 Wohneinheiten). Privatisierungen, zu denen sich kommunale Unternehmen und kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Nachwendezeit auf Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes oder des Einigungsvertrages verpflichtet sahen, schränken den Handlungsraum und die Steuerungsmöglichkeiten heute massiv ein. Altschulden belasten vor allem kleine kommunale Wohnungsunternehmen in den ländlichen Gebieten. In vielen Orten fehlt schlicht das Geld für Instandsetzung und Modernisierung, um altersgerechtes, barrierearmes Wohnen zu ermöglichen oder mit energetischen Sanierungen einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Unsere Projekte:

Mieterinnen und Mieter schützen: Wir werden dafür sorgen, dass Brandenburg endlich alle bundesrechtlich eingeräumten Möglichkeiten zur Regulierung des Mietmarktes nutzt. Dazu zählt eine konsequente Anwendung der Mietpreisbremse genauso wie die Ermöglichung eines Genehmigungsvorbehaltes der Kommunen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Die Eigentumsfrage stellen: Wir werden das Enteignungsgesetz erweitern und den Kommunen die Möglichkeit der Enteignung für soziale Zwecke, Bildungsinfrastruktur und die Wohnraumversorgung einräumen.
Landeseigene Wohnungsgesellschaft: Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft werden wir kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Viele Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber das Land mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Brandenburg landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen.
Boden gehört in öffentliche Hand: Wir werden den Verkauf von öffentlichem Boden unterbinden und die Flächen des Landes in einem Bodenfonds zusammenführen. Wir stärken die Kommunen bei der strategischen Flächenvorsorge für bezahlbares Wohnen.
Keine soziale Wohnraumförderung für Profite auf dem Wohnungsmarkt: Wir werden die Wohnraumförderung des Landes so überarbeiten, dass ausschließlich kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure Mittel aus der sozialen Wohnraumförderung erhalten.
Eigentumsförderung der ILB überarbeiten: Angesichts horrend steigender Grundstücks-, Bau- und Kaufpreise rückt die Chance auf ein Leben ohne Miete für viele Menschen in Brandenburg in unerreichbare Ferne. Wir werden dabei unterstützen, selbstgenutztes Wohneigentum zu schaffen – insbesondere für Familien, generationenübergreifende Projekte, gemeinwohlorientierte Baugruppen, sowie für Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Mieter:inneninitiativen wollen wir darin unterstützen ihr Wohnobjekt zu übernehmen und in nicht profitorientierte Strukturen zu überführen. Dafür werden wir die Eigentumsförderung der ILB grundlegend überarbeiten.
Brandenburg zum Land der Zukunftsorte machen: Leer stehende Gebäude wieder mit Leben füllen, Arbeiten und Leben verbinden, Wohnraum dauerhaft dem Markt entziehen, durch Mehrgenerationenwohnen Verantwortung füreinander übernehmen und das Dorf- und Kleinstadtleben aktiv mitgestalten. Das sind nur einige der Ansätze, die immer mehr Menschen dazu bringen, sich zu organisieren und aufs Land zu ziehen. Wir wollen, dass diese Bemühungen durch das Land aktiv unterstützt und Wohnprojekte beraten und gefördert werden.
Abrissförderung stoppen: Wir werden dafür sorgen, dass der Abriss und der anschließende Neubau von Wohnungen mit Hilfe der Wohnraumförderung des Landes nicht länger finanziell lukrativer sind als die Sanierung bestehender Gebäude.
Förderung des sozialen Zusammenhalts innerhalb der Wohnquartiere: Wir brauchen mehr Raum für den sozialen Austausch in den Wohnquartieren. Begegnungsorte und nachbarschaftliche Projekte brauchen mehr Rückenwind durch die Landes- und Kommunalpolitik, denn Menschen wollen ihr eigenes Wohnumfeld mitgestalten.
Barrierefreier Umbau von Wohnungen: Barrierefreie Zugänge, Aufzüge und speziell angepasste Wohnungen ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden bis in das hohe Alter. Bestehende Wohnungen müssen den lokalen Bevölkerungsprognosen entsprechend barrierearm oder barrierefrei umgebaut werden. Das werden wir durch ein Landesprogramm unterstützen.
Energetische Sanierung: Wir wollen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor hohen Neben- und Betriebskostenabrechnungen den Sanierungsstau der kommunalen Wohnungsunternehmen im Bereich der energetischen Sanierung abbauen. Energetische Sanierungen müssen für die Mieterinnen und Mieter sozial verträglich erfolgen. Dazu wollen wir ein eigenes Förderprogramm auflegen.
Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Wir wollen einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen, der die Brandenburgerinnen und Brandenburger wirksam vor Obdachlosigkeit und (verdeckter) Wohnungslosigkeit schützt. Niemand darf auf Grund von Zahlungsrückständen seine Wohnung verlieren.
Wärmewende sozial gestalten: Wir wollen die Wärmewende in Brandenburg entschlossen voranbringen. Dabei setzen wir auf dezentrale erneuerbare Energien bzw. kommunale Großwärmepumpen und Tiefen-Geothermie zur Betreibung grüner Fernwärmenetze. Das ineffiziente und überteuerte Heizen mit Wasserstoff lehnen wir ab. Der Übergang muss aber tatsächlich sozial gestaltet werden. Mieter/innen und Hausbesitzer/innen brauchen eine sichere und ausreichende Förderung beim Umstieg. Das Instrument der kommunalen Wärmeplanung wollen wir in diesem Sinne mit gestalten.
Neue Wohngemeinnützigkeit: Wir wollen, dass Brandenburg zum Vorreiter in der Etablierung der Neuen Wohngemeinnützigkeit wird. Denn es braucht starke Akteure und möglichst viele Wohnungsbestände, mit denen kein Profit mehr gemacht werden darf.
Kündigungsmoratorium für Menschen in Notlagen: Wir werden ein Mieten- und Kündigungsmoratoriums aller landeseigenen und kommunalen Wohnungsunternehmen inkl. Studierendenwerke für Menschen in Notlagen einführen und die Kommunen dabei unterstützen, die persönlichen Hilfen nach §§ 67 ff SGB XII als das wirksamste Instrument zur Verhinderung und Beseitigung von Wohnraumverlust zu stärken, bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und auszubauen.
Ökologisch und nachhaltig bauen: Wir wollen Nachverdichtung statt Zersiedelung fördern, um den Flächenverbrauch zu stoppen. Darüber hinaus wollen wir modulares Bauen sowie das Bauen mit Holz und anderen regionalen und nachwachsenden Materialien fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien ausweiten.
Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken: Wir werden die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Dafür wollen wir u.a. ein Brandenburger Wohnungsaufsichtsgesetz einbringen.
Altschulden erlassen: Wir werden den kommunalen Wohnungsunternehmen die Altschulden erlassen und somit ihre Handlungsfähigkeit stärken.
Kommunale Mietendeckel: Wir setzen uns beim Bund für die Einführung kommunaler Mietendeckel ein. Hierdurch sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden eigenständig über regional wirksame Mietendeckel entscheiden können.
Kommunale Vorkaufsrechte: Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorkaufsrecht für Kommunen wieder ermöglicht wird.
Wohngeld reformieren: Wir sorgen für eine ausreichende Aufstockung des Wohngeldes um einen Landesanteil für Energiekosten sowie für die Organisation von Ressourcen zur schnellen Bearbeitung von Anträgen in den Wohnungsämtern. Auf Bundesebene setzen wir uns für weitere Schritte in der Wohngeldreform ein, um sicherzustellen, dass alle bedürftigen Haushalte zuverlässig Wohngeld erhalten.