2.4 Mobilität für alle: Nächster Halt – Verkehrswende

29. Mai 2024

Sicher und bezahlbar von A nach B zu kommen ist die Voraussetzung, um den Alltag zu bewältigen, zur Arbeit zu kommen, Freundschaften zu pflegen und an Kultur, Sport, Erholung oder Politik teilhaben zu können. Kurzum: Mobilität ist die Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Umso wichtiger ist es, dass niemand in Brandenburg abgehängt ist, auch ohne Auto oder Führerschein. Wir möchten Mobilität für alle möglich machen – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort, vom Alter oder von der Gesundheit. Damit leisten wir obendrein einen wichtigen Beitrag, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die Klimaziele zu erreichen. Damit das gelingt, ist ein gut ausgebauter und günstiger öffentlicher Nahverkehr mit attraktiven Fahrplänen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten notwendig, auch und gerade im ländlichen Raum. Dort braucht es zusätzlich kreative und praktische Lösungen für die “letzte Meile”. Der Güterverkehr muss überdies Schritt für Schritt von der Straße auf die Schiene gebracht werden.

In Brandenburg, einem Bundesland, das eine hohe Anzahl von Pendlerinnen und Pendlern verzeichnet, ist die Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) von entscheidender Bedeutung. Jedoch hat die Gestaltung des ÖPNV in den letzten Jahren zu einer Situation geführt, die sowohl für die Pendler als auch für die Vision einer nachhaltigen Verkehrswende problematisch ist. Eines der Kernprobleme ist die Vernachlässigung der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme kleinerer Haltepunkte durch die aktuelle Landesregierung. Ohne angemessene Investitionen in die Infrastruktur des Bahnverkehrs bleibt die Vision einer umfassenden Verkehrswende unerreichbar, da ein wesentlicher Teil des Potenzials für eine umweltfreundlichere und effizientere Personenbeförderung ungenutzt bleibt. Hinzukommt die unzureichende finanzielle Unterstützung der Landkreise für den Ausbau und die Instandhaltung des ÖPNV. Diese finanzielle Kluft führt dazu, dass viele notwendige Projekte zur Verbesserung des ÖPNV entweder verzögert oder ganz aufgegeben werden müssen.Unsere Projekte:

Kostenfreie Schülerbeförderung: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 13 und Auszubildende ganzjährig, also auch in den Ferien, kostenfrei den ÖPNV in Anspruch nehmen können, im gesamten VBB-Tarifgebiet.
Einführung eines Bildungs- und Sozialtickets: Wir werden für junge Leute und Menschen mit kleinen Einkommen zunächst ein Ticket schaffen, mit dem sie für 9 Euro im Monat mit Bahn und Bus durch ganz Brandenburg und Berlin fahren. Davon sollen auch engagierte Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Ehrenamtskarte profitieren. Später soll 29 Euro-Ticket für alle hinzukommen.
Lückenschluss bei den „Öffis“: Den Landkreisen und kreisfreien Städte werden wir mehr Geld geben, um Lücken im Straßenbahn- und Busangebot zu schließen. Jede Gemeinde und jeder Bahnhof sollen tagsüber mindestens 1x stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sein. Um den Arbeitskräftebedarf zu decken, setzen wir uns für gerechte Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsbetrieben ein. Außerdem wollen wir es den Kommunen ermöglichen, eigene Modelle zur Ko-Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (z.B. Bürgertickets) zu entwickeln.
Eisenbahn zurück aufs Land bringen: Schluss mit dem Schneckentempo bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken! Wir beschleunigen die Vorbereitungen und Planungen für die aussichtsreichsten Verbindungen – unter anderem durch einen Vorlaufbetrieb mit Bahnen oder Bussen. So bringen wir die Eisenbahn in die Fläche des Landes zurück.
Mobilitätsgesetz nachschärfen: Im Mobilitätsgesetz regeln wir die Ziele und Leitlinien für gerechte Mobilität in Brandenburg. Dafür werden wir das Gesetz nachschärfen – im engen Austausch mit Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen. Unter anderem soll das Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr in das Mobilitätsgesetz integriert werden. Es braucht landesweite Mindeststandards für Fahrpläne und klare Zuständigkeiten für Radwege. In diesem Zusammenhang denken wir darüber nach, den kommunalen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe für unsere Landkreise und Städte zu machen. Wir werden auch einen Abschnitt zum Güterverkehr ergänzen.
Vorfahrt für Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr: Es gilt, die im Mobilitätsgesetz formulierten Ziele auch umzusetzen. „Öffis“, Fahrrad- und Fußverkehr müssen erheblich gestärkt werden, um die Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Neben einem neuen Landesnahverkehrsplan (einschließlich eines landesweiten Netzes für Bahn und Bus) werden wir den Landesradverkehrsplan zügig erarbeiten und umsetzen. Die Verkehrsmittel des sogenannten „Umweltverbunds“ müssen besser miteinander vernetzt sein. Für diese Aufgaben werden wir deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Landesweite Velorouten: Gemeinsam mit den Landkreisen bringen wir den Ausbau überörtlicher Radwege voran. Es soll ein landesweites Radwegenetz für den Alltagsverkehr geben. Dieses führt Radfahrende auch abseits der Landesstraßen durch Grünräume. Es gibt einen Winterdienst und Raststellen.
Von der Straße auf die Schiene: In direkter Zuständigkeit des Landes werden wir den regionalen Eisenbahnverkehr verbessern. Neben der Reaktivierung stillgelegter Bahnverbindungen werden wir das Infrastrukturprogramm „i2030“ auf seine Wirksamkeit überprüfen und nachjustieren. Es braucht dafür ein Update mit weiteren Projekten (z.B. den zweigleisen und elektrischen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn). Dabei müssen die Schienenprojekte für die Lausitz/Łužyca und grenzüberschreitende Verbindungen besonders berücksichtigt werden. Bei allen Planungen im Eisenbahnbereich denken wir den Güterverkehr immer mit und wollen dessen Verlagerung auf die Bahn erleichtern und aktiv unterstützen. Dafür braucht es mehr Terminals und Gleisanschlüsse für den Schienengütertransport.
Qualität der „Öffis“ verbessern: Sollen Bahn und Bus als Alternative zum Auto funktionieren, müssen sie zuverlässiger werden. Wenn etwas nicht nach Plan läuft, sind die Fahrgäste rechtzeitig zu informieren und gerecht zu entschädigen. Zur Qualität gehören mehr Sitzplätze (durch Freigabe der 1. Klasse für alle Reisenden), Abteile für besondere Nutzergruppen (z.B. Familien mit kleinen Kindern) und ein funktionierender Schienenersatzverkehr. Aber auch die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Nahverkehr darf nicht länger auf sich warten lassen. Öffentliche Toiletten an Bahnhöfen sowie der Schutz der Fahrgäste vor Regen oder Hitze spielen für uns ebenfalls eine Rolle, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten.
Neue Mobilitätsangebote: Wenn wenig Menschen auf größer Fläche wohnen, haben es normale Buslinien schwer. Wir möchten flexible Angebote für Deinen Bedarf etablieren: Ruf- und Bürgerbusse fahren ohne Linien, ohne Fahrpläne und ohne Haltestellen, wann Du sie brauchst und wohin Du möchtest – mit dem normalen Fahrschein. Wenn Du ein Auto brauchst, soll es Dir über ein öffentliches Leihauto-Angebot zur Verfügung stehen. Das spart Dir Geld und in unseren Gemeinden Platz für Stellplätze.
Flughafen statt „Fluchhafen“: Wir kämpfen weiter für ein strenges Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen BER. Dessen Ausbau zum internationalen Drehkreuz sowie den Bau einer dritten Start- und Landebahn lehnen wir ab. Inlands- und Privatjetflüge wollen wir begrenzen, um die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verringern.
Bahn und Bus zum Nulltarif: Wir setzen uns über den Bundesrat dafür ein, den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland fahrscheinlos und zum Nulltarif anzubieten.
Von Brandenburg in die Welt: Wer in Brandenburg wohnt, soll nicht erst nach Berlin fahren müssen, um einen Fernzug in andere Ecken Deutschlands oder Europas zu erwischen. Dafür werden wir unsere Städte besser an den Fernverkehr mit der Bahn anbinden. Auf Pendlerstrecken werden wir die Fernzüge auch mit Nahverkehrsticket nutzbar machen. Der Umstieg soll auch durch sichere Abstellplätze für Fahrräder und Klein-Elektrofahrzeuge an allen Bus- und Tram-Haltestellen sowie Fahrradparkhäuser und den Ausbau von Park&Ride-Anlagen an den Bahnhöfen erleichtert werden.
Ladeinfrastruktur ausbauen: Den Individualverkehr wollen wir möglichst weitgehend durch ÖPNV-Angebote ersetzen. Der verbleibende Anteil muss konsequent klimafreundlich gestaltet werden. Dafür bedarf es vor allem eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur, bei dem wir insbesondere die Kommunen gezielt unterstützen werden.
Eisenbahn aus einer Hand: Die Konkurrenz unterschiedlicher (privater und staatlicher) Eisenbahnunternehmen führt im Alltag der Fahrgäste oft zu verpassten Anschlüssen und Verantwortungspingpong. Wir denken darüber nach, wie der Regionalbahnverkehr in den Händen Brandenburgs und Berlins gebündelt werden kann. Als ersten Schritt unterstützen wir die Übernahme der S-Bahn durch die beiden Länder.
Eisenbahn aus einer Hand: Die Diversifizierung im regionalen Eisenbahnverkehr durch neue Eisenbahnverkehrsunternehmen brachte zwar buntere Züge und neue Angebote – aber auch einen Konkurrenzkampf, der zu Lasten der Eisenbahner*innen geht. Die mit der Bahnprivatisierung 1994 vollzogene künstliche Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb kritisieren wir. Wir wollen zumindest den regionalen Eisenbahnbetrieb bündeln, um für gute Arbeitsbedingungen, mehr Sitzplätze und höhere Flexibilität bei Störungen und Nachfrageschwankungen zu sorgen. Dafür wollen wir eine Landeseisenbahngesellschaft gründen, der die Fahrzeuge für den Regionalverkehr gehören und bei der das Personal von den Triebfahrzeugführer*innen, über das Bordpersonal bis hin zum Werkstattpersonal tarifgebunden angestellt ist. Gemeinsam mit dem Land Berlin streben wir die Übernahme der S-Bahn Berlin an.
Lokomotiven made in Brandenburg: Immer wieder sind Arbeitsplätze in Brandenburgs Fahrzeugindustrie bedroht, weil internationale Konzerne auf kurzfristigen Profit aus sind. Dabei brauchen wir deutlich mehr Lokomotiven, Waggons, Straßenbahnen und Busse, um den öffentlichen Nahverkehr auszustatten. Gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wollen wir darüber nachdenken, wie die Fahrzeugherstellung in Brandenburg sicher und gerecht aufgestellt werden kann – zum Beispiel in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.
Elektrisch läuft es besser: Das Land soll Kommunen im Ausbau von, in der Fahrzeugbeschaffung für und in der Neueinrichtung von Straßenbahn-, Überlandstraßenbahn- und Oberleitungsbus-Systemen unterstützen. So schaffen wir kapazitiv hochwertige, für Nutzende attraktive und zugleich klimafreundliche Verkehrsmittel für den ÖPNV.