2.5 Unser Herzensanliegen: Soziale Gerechtigkeit

Wir wollen Brandenburg zu einem Land gestalten, in dem jeder Mensch gut, selbstbestimmt und in Würde leben kann, und nicht Vermögen und die Zufälle der Geburt darüber entscheiden, ob man gut wohnt oder ob man Zugang zu guter Bildung, Kultur und Freizeitangeboten hat. Dafür braucht es eine starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität sowie Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und wirkungsvolle Maßnahmen zum Chancenausgleich. Unsere soziale Politik durchzieht alle Politikbereiche: von Wirtschaft bis Verkehr, von Bildung bis Wohnen.

Das heißt zuerst: Armut bekämpfen und verhindern. Armut ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem! Wir lassen es nicht zu, dass einige Wenige immer reicher werden, während sich zugleich die Einkommens- und Lebenssituation vieler Menschen drastisch verschlechtert. Die massiven Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Kraftstoffen, Strom und Gas sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Brandenburg auf Unterstützung angewiesen sind. Viel mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren suchen heute Hilfe bei Tafeln oder Sozialstationen. Auch der Bedarf an Angeboten in der Schuldner-, Insolvenz-, Mieter- und Verbraucherschutzberatung steigt. Besonders groß sind die Versorgungslücken im Bereich der psychologischen Beratung. Denn in allen Altersgruppen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen nehmen die psychischen Belastungen und Erkrankungen zu. Doch Unterstützungsleistungen von Bund und Land sind oft nicht bekannt oder nur sehr kompliziert zu beantragen.

Um allen Menschen in allen Lebenslagen ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es ein funktionierendes staatliches Fürsorge- und Leistungssystem sowie ein landesweites Netzwerk gut ausgestatteter sozialer Träger und zivilgesellschaftlicher Akteure, eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit und unbürokratische Verfahren für alle, die Bedarf an Unterstützung und Beratung haben, um die weiterhin zu erwartenden Mehrkosten für Energie, Transport, Wärme, etc. durch eine entsprechende Aufstockung der Mittel aufzufangen.

Soziale Unterstützungs- und Beratungsstrukturen, insbesondere die Tafeln sind mit steigenden Bedarfen, unzureichender öffentlicher Finanzierung, einem wachsenden Personalmangel sowie ebenfalls steigenden Kosten konfrontiert. Die gemeinnützigen Träger und Vereine haben vielfach keine Rücklagen oder andere Möglichkeiten, um die hohen und steigenden Kosten selbst zu tragen oder weiterzugeben. Viele soziale Angebote in Brandenburg stehen deshalb vor dem Aus.

Unsere Projekte:

• Solidaritätsgesetz einführen: Mit einem Solidaritätsgesetz werden wir die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Brandenburg sichern. Frauenhäuser, Frauenzentren, Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren, Einrichtungen der Seniorenarbeit, landesweite Vertretungsorganisationen sowie die Tafeln werden nicht mehr projektbezogen, sondern institutionell gefördert, und deren Arbeit damit langfristig und planbar gesichert.
• Angebote in Krisen sichern: Wir werden die finanzielle Unterstützung in Form eines Mehrbelastungsausgleichs für Träger von Einrichtungen der Eingliederungs- sowie der ambulanten bzw. stationären Kinder- und Jugendhilfe, von Mehrgenerationenhäusern, Begegnungs-, Frauen- und Mädchenzentren sowie Pflege- und Sozialbetrieben sichern. Für Vereine und Träger im zuwendungsfinanzierten Bereich erfolgt eine vollständige Übernahme von (Energie-)Kostensteigerungen durch das Land.
• Vermeidung von (Privat-)Insolvenzen und verlässliche Hilfe für Menschen in Not: Wir werden dafür sorgen, dass das Land Menschen, die in Not geraten sind, über einen Härtefallfonds unbürokratische Hilfe gewährt.
• Keine Sanktionen für Menschen im Leistungsbezug: Wir setzen uns auf Bundesebene unverändert für ein sofortiges Ende der Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Leistungsbezug ein.
• Menschenwürdige Mindestsicherung für alle: Wir setzen uns im Bund für eine Existenzsicherung ein, die tatsächlich armutsfest und sanktionsfrei ist. Die Regelsätze müssen dafür deutlich erhöht werden und immer die vollen Preissteigerungen abbilden. Wir wollen eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro.
• Wirkungsvolle Kindergrundsicherung: Wir setzen uns auf der Bundesebene unverändert für eine sanktionsfreie und unbürokratisch zugängliche Kindergrundsicherung ein, die derzeit mindestens 695 Euro betragen muss, nicht angerechnet wird und allen Kindern aus ärmeren Familien voll zustehen soll.
• Gerechter Start in die Berufswelt: Alle Brandenburger Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen mit dem Start ihrer ersten Berufsausbildung – ob betrieblich oder ein Studium – einen einmaligen Startbonus in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Damit erleichtern wir die Anschaffung von Ausbildungsmaterial oder der Einrichtung der ersten eigenen Wohnung. Das ist nicht nur gerecht, sondern fördert auch die Unabhängigkeit von den Eltern.
• Armut und sozialräumliche Spaltung koordiniert bekämpfen: die kommunalen Spitzenverbände, Betroffenenverbände, Sozialberatungsstellen, soziale Träger und die Verbraucherzentrale erarbeiten Maßnahmen gemeinsam, damit sie auch in der Umsetzung funktionieren.
• Beratungsangebote stärken und ausbauen: Um Menschen bei der Bewältigung von Krisen besser zu unterstützen, stärken wir die Rechts-, Sozial-, Erziehungs-, Energie-, Verbraucherschutz-, Familienbildung-, Mietschuldner-, Schuldner- und Insolvenzberatung; sichern diese finanziell ab und bauen sie bedarfsgerecht aus.
• Energiesperren verbieten: Durch die massiv steigenden Preise bei Strom-, Wasser und Gas sind immer mehr Haushalt in Brandenburg in Bedrängnis und nicht wenigen droht eine Energiesperre. Das Recht auf Licht, warmes Wasser und einer warmen Wohnung sind für uns Menschenrechte, die nicht abgesperrt gehören. Deshalb werden wir Energiesperren auf Bundesebene verbieten.
• Fachkräfteoffensive für soziale Berufe: Mit einer Fachkräfteoffensive auf Landesebene wollen wir dringend benötigtes Personal gewinnen, um die soziale Infrastruktur zu sichern. Konkrete Maßnahmen dieser Initiative sind kostenfreie, praxisnahe Ausbildungen, auch bei schulischen Ausbildungen, attraktive sowie existenzsichernde Ausbildungsvergütungen in allen Bereichen der sozialen Arbeit, bessere Rahmenbedingungen für Quereinstieg und Nachqualifizierung (u. a. Refinanzierung der Praxisbegleitung beim Träger, finanzielle Absicherung des Berufsumstieges in die soziale Arbeit) und gute Arbeitsbedingungen in allen Feldern der sozialen Arbeit.
• Tariflöhne in sozialen Einrichtungen: Wir werden die Zuwendungen an gemeinnützige soziale Träger, die an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes geknüpft sind, so anpassen, dass diese die Gehaltssteigerungen direkt und ohne Einbußen weiterreichen können.
• Arbeitsbelastung senken: Wir werden die Mindestpersonalschlüssel in den Bereichen der sozialen Arbeit, z.B. in der stationären Jugendhilfe, in der Pflege und in der Eingliederungshilfe, erhöhen, um die immense Arbeitsbelastung zu senken, die aktuell viele Fachkräfte zur Kündigung veranlasst
• Den Einstieg für ausländische Fachkräfte in Sozialberufe vereinfachen: Wir werden Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen vereinfachen, Studiengänge und Berufserfahrung von Menschen mit Migrationshintergrund einfacher anerkennen und berufsspezifische Sprachkurse ausbauen.
• Elektrisch läuft es besser: Das Land soll Kommunen im Ausbau von, in der Fahrzeugbeschaffung für und in der Neueinrichtung von Straßenbahn-, Überlandstraßenbahn- und Oberleitungsbus-Systemen unterstützen. So schaffen wir kapazitiv hochwertige, für Nutzende attraktive und zugleich klimafreundliche Verkehrsmittel für den ÖPNV.