2.6 Starke Kommunen – Gute Lebensqualität

29. Mai 2024

Vor Ort in den Kommunen wird darüber diskutiert und entschieden, wo neue Wohnungen, Kitas oder Schulen entstehen, ob es eine Bibliothek oder einen Jugendklub gibt. Hier können wir die Demokratie hautnah erleben und uns selbst einbringen; in Vereinen, Bürgerinitiativen oder Parteien.

Diese kommunale Selbstverwaltung ist in der Realität oft stark eingeschränkt. Weil viele Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind und eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung fehlt, mangelt es vor Ort an echten Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist besonders problematisch, weil kommunale Leistungen angesichts vieler Veränderungen und Herausforderungen dringend angepasst und ausgebaut werden müssen. Stattdessen herrscht in vielen Orten ein Sparzwang, können Schulgebäude nicht saniert oder ausgestattet oder Vereine nicht gefördert werden.

Wir treten für den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ein, damit die Menschen in den Dörfern, Städten und Landkreisen mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Hierfür braucht es eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzierung durch das Land. Zudem braucht es mehr Unterstützung für lokales, zivilgesellschaftliches Engagement und mehr echte Demokratie in der Kommunalpolitik.

Unsere Projekte:

Kommunale Infrastrukturen erhalten und ausbauen: Dazu wollen wir die Finanzlage der Kommunen nachhaltig stärken und dazu den Finanzausgleich für kleine und ländliche Kommunen verbessern. Für notwendige Investitionen muss den Kommunen dauerhaft mehr Geld in Form von investiven Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt werden.
Interkommunale Zusammenarbeit stärken: Wir werden dafür sorgen, dass das Land mehr finanzielle Mittel und Beratungsleistungen zur Verfügung stellt, wenn Kommunen sich dafür entscheiden, Aufgaben künftig gemeinsam mit anderen zu erledigen.
Privatisierungen stoppen und Rekommunalisierungen fördern: Wir werden diesen Prozess nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Infrastruktur bspw. bei Wohnen, Strom und Gas wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.
Kommunalpolitik demokratischer und transparenter machen: Wir werden die Kommunalverfassung für neue Beteiligungsmöglichkeiten öffnen und ein Transparenzgesetz schaffen.
Kommunalvertretungen stärken: Die ehrenamtlichen Kommunalvertretungen werden wir stärken. Dafür wollen wir die Kommunalaufsicht mit der Aufgabe betrauen, ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter zu beraten und bei Streitigkeiten zwischen Verwaltung und Vertretung vermittelnd tätig zu werden. Die Fraktionen in den Vertretungen werden wir besser finanziell ausstatten.
Die Kommunen richtig digitalisieren: e-Government birgt ein großes Potenzial für jede Kommune, sowohl für ihre Verwaltung aber auch um die Möglichkeiten der Partizipation für die Einwohnerinnen und Einwohner zu befördern. Wir werden die flächendeckende, barrierefreie Digitalisierung in Rathäusern und Behörden umsetzen und dafür mehr Mittel bereitstellen sowie eine wirksame technische Unterstützung seitens des Landes initiieren. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss forciert werden.
Kommunalfinanzen verbessern: Die Verbundquote für die Kommunen werden wir stabil halten und den Vorwegabzug, mit dem das Land den Kommunen derzeit jährlich 95 Millionen Euro entzieht, werden wir abschaffen. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wir um diesen Betrag erhöhen und die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen diese auch für die Kredittilgung von Investitionen einsetzen können. Wir werden die finanzielle Ausstattung kleiner Kommunen mit einer großen Flächenausdehnung in den Blick nehmen und deshalb die Grundlagen für die Verteilung finanzieller Mittel im Land hinsichtlich eines Flächenfaktors überprüfen.
Zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten für die Gemeinde- und Stadtentwicklung: Um die Lebensqualität zu erhalten und die Kommunen für Jung und Alt attraktiv zu gestalten, müssen Städte, Gemeinden und Landkreise finanzielle Spielräume haben. Die Kommunen können nur gestalten, wenn sie finanziell in die Lage versetzt werden, die nötige soziale Infrastruktur selbst zu schaffen. Dafür werden wir mehr finanzielle Spielräume für Investitionen schaffen. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von zinsfreien Darlehen für entsprechende Investitionsprogramme der Kommunen werden wir eröffnen.
Finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten: Die durch die aktuelle Koalition eingeführte unsinnige Regelung, dass Kommunen, die nicht rechtszeitig ihren Jahresabschluss fertigstellen, automatisch in die vorläufige Haushaltsführung und damit in die finanzielle Handlungsunfähigkeit geraten, werden wir sofort wieder abschaffen.

Kommunen entschulden: Die Einrichtung eines „Kommunalen Entschuldungsfonds Brandenburg” steht auf der Tagesordnung für die kommende Wahlperiode. Er soll den Kommunen helfen, ihre aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren.