2.7 Da wenn’s brennt: Feuerwehren und Katastrophenschutz

In Brandenburg engagieren sich derzeit über 40.000 Menschen ehrenamtlich in den Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. Dieses Engagement ist unbezahlbar und unverzichtbar.  Aber auch hier gilt: Klatschen vom Balkon und Sonntagsreden der Vertreter und Vertreterinnen der Landesregierung helfen hier nicht. Denn es braucht motivierte Menschen und eine gute zeitgemäße Ausstattung. Ersteres erreichen wir durch eine gezielte Förderung des Ehrenamtes, letzteres durch Unterstützung bei der Beschaffung. Ob Flugzeuge oder Hubschrauber oder Drohnen einen Brand bekämpfen, muss die Einsatzleitung vor Ort entscheiden. Wichtig ist, dass die erforderlichen Einsatzmittel schnell und unkompliziert eingesetzt werden können. Dabei sind in sehr vielen Kommunen die Feuerwehrgerätehäuser sanierungsbedürftig. Sie müssen mittelfristig auf den neuesten Stand der Technik gebracht oder in vielen Fällen sogar neu gebaut werden. Hier brauchen die Städte, Gemeinden und Ämter aktive und messbare Unterstützung der Landesebene.

Brandenburg steht auch beim Brand- und Katastrophenschutz aufgrund des Klimawandels in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Extreme Klimaereignisse, wie Hitze, Hochwasser, Stürme, Überflutungen und Trockenheit nehmen zu. Gerade die großen Waldbrandlagen in Brandenburg in den vergangenen Jahren, haben dies eindrücklich aufgezeigt. Darauf müssen die Feuerwehren und Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes personell und technisch vorbereitet sein. Neben effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz, braucht es deshalb auch einen gut funktionierenden landesweiten flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Dabei sind es die Kommunen, die diesen mit den Freiwilligen Feuerwehren, den Berufsfeuerwehren und den Hilfsorganisationen sicherstellen. Auch diese Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn das Land die Kommunen bei den entstehenden Lasten wirksam unterstützt. Sonst werden vor Ort die berechtigten Interessen der Vereine, der sozialen Hilfen, der Kultur etc. gegen die Erforderlichkeiten eines modernen Brand- und Katastrophenschutzes ausgespielt.

Unsere Projekte:

  • In unsere Feuerwehren investieren: Wir werden ein neues kommunales Investitionsprogramm zur Verbesserung der Feuerwehrinfrastruktur auflegen. Viele Feuerwehrgerätehäuser in unseren Kommunen müssen immer noch modernisiert werden; viele kleine Kommunen haben keine Gelder dafür. Durch das kommunale Investitionsprogramm werden die kommunalen Eigenanteile übernommen.
  • Für gute Ausstattung: Die Förderung der technischen Ausstattung unserer Feuerwehren durch das Land muss deutlich verbessert werden. Viele Träger des Brandschutzes können die Herausforderungen aufgrund der explodierenden Anschaffungskosten nur schwer allein stemmen. Eine gezielte Förderung gerade kleinerer Wehren ist deshalb angezeigt.
  • Nachwuchs sichern: Wir setzen uns für den Ausbau des freiwilligen Wahlfachangebots „Feuerwehrunterricht“ im Land ein, um den Nachwuchs der Freiwilligen Feuerwehren zu sichern und durch die Ausbildung zur Truppfrau/Truppmann das Ehrenamt zu fördern.
  • Zweiter Standort der Landesfeuerwehrschule: Wir setzen uns für die zügige Eröffnung des zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf ein.
  • Wasserrettung und Rettungshundestaffeln fördern: Wir werden die Förderung von Organisationen der Wasserrettung verbessern und auch die ehrenamtlich getragenen Rettungshundestaffeln besser unterstützen.
  • Mittel zur Waldbrandbekämpfung sicherstellen: Die Kommunen brauchen die Sicherheit, mit Großschadenslagen nicht allein gelassen zu werden. Deshalb werden wir auf Landesebene ein Kompetenzzentrum für die Waldbrandbekämpfung einrichten, die Kürzungen in diesem Bereich sofort zurücknehmen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.