2.8 Sicher leben in Brandenburg: Öffentliche Sicherheit

Das Land Brandenburg ist in den vergangenen Jahren immer sicherer geworden. Die Polizei leistet dafür einen wichtigen Beitrag. Wir wissen aber auch: Eine gute Sozialpolitik ist immer noch die beste Kriminalitätsbekämpfung. Öffentliche Sicherheit entsteht vor allem durch aktive Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Menschen fühlen sich sicher, wenn sie sich in ihrem Alltag sicher bewegen können.

Unsere Polizei soll die Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Kriminalität schützen und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss die Polizei personell und materiell entsprechend ausgestattet werden. Es braucht nicht immer mehr Befugnisse, sondern motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ansprechbar und erreichbar sind. Für eine gute und im besten Sinne kritische Polizei braucht es auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten. Das betrifft Ausrüstung, Arbeitsumfeld und Belastung, Karrieremöglichkeiten und Fortbildungsangebote, aber auch die Ermöglichung interner Kritik und Schutz von Whistleblowern und Hilfe bei Mobbing und Bossing in der gesamten Verwaltung. Bis heute werden Überstunden bei der Polizei nicht zentral erfasst. Noch immer sind Polizeidienststellen nicht umfangreich modernisiert worden. Das Studierendenwohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter ist noch immer nicht eröffnet.

Unsere Polizei genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Es gab jedoch auch Vorfälle, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu untergraben: illegale Datenabfragen durch Polizistinnen und Polizisten, Waffen und Munition verschwanden aus den Bereichen der Polizei. Polizeieinsätze führten leider auch zu teils tödlichen Folgen, katastrophale Zustände in der Asservatenverwaltung oder auch nicht tierschutzgerechte Methoden im Diensthundewesen. Es braucht deshalb parlamentarische Kontrolle und eine Kultur innerhalb der Polizei, solche Missstände transparent und offen anzugehen und abzustellen. Auch wenn in Brandenburg eine progressive Kontrolle des Verfassungsschutzes geregelt ist, bleibt das Problem, dass eine vollständige Kontrolle der Vorgänge im Verfassungsschutz gerade im Bereich des V-Leute-Wesens naturgemäß nicht möglich ist.

Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber und wollen wir abschaffen. Die fortschreitende Radikalisierung der AFD, die selbsternannten „Querdenker“-Gruppierungen, die rechtsterroristischen Straftaten in der Bundesrepublik und die Enthüllungen zu rechtsextremen Treffen im Land Brandenburg zeigen, dass weder die Erkenntnisse der Zivilgesellschaft noch des Verfassungsschutzes ausreichen, um den demokratiegefährdenden gesellschaftlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Unsere Antwort darauf ist nicht, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erweitern, sondern die Zivilgesellschaft zu stärken.

Unsere Projekte:

• Verschärfungen des Polizeigesetzes zurücknehmen: Die unter Federführung des CDU-geführten Innenministeriums in den vergangenen Jahren eingeführten Verschärfungen des Polizeigesetzes werden wir evaluieren und in weiten Teilen zurücknehmen.
• Prävention verstärken: Wir werden die Präventionsarbeit der Polizei und die kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen. Augenmerk soll auch darauf liegen, das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern.
• Ansprechbarkeit und Zusammenarbeit vor Ort stärken: Wir wollen die Sicht- und Ansprechbarkeit der Polizei für Bürgerinnen und Bürger stärken. Dafür soll die Zahl der Revierpolizistinnen und Revierpolizisten vor allem in den ländlichen Räumen gestärkt und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie z.B. Ordnungsämtern, v.a. aber zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Rahmen lokaler Sicherheitspartnerschaften ausgebaut werden.
• Arbeitsbedingungen verbessern: Alle Stellen in der Polizei wollen wir besetzen. Dabei legen wir ein Augenmerk darauf, dass die Polizei diverser wird. Die Polizeiwachen und Dienststellen werden wir endlich vollständig sanieren. Die Einsatzmittel halten wir auf dem neuesten Stand und sorgen dafür, dass die technische Ausstattung in den Polizeidienststellen verbessert wird. Das Wohnheim für die Anwärterinnen und Anwärter in Oranienburg werden wir zügig fertigstellen.
• Unterstützung für Polizeibedienstete: Es braucht verbindliche Unterstützungsangebote wie Supervisionen nach schwierigen Einsätzen und Fortbildungen zu diskriminierungsfreiem Verhalten.
• Tasereinsatz begrenzen: Taser werden durch die Polizei immer häufiger eingesetzt, oft auch gegen Menschen mit psychischen Problemen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu schweren oder sogar tödlichen Folgen kommt. Den Tasereinsatz werden wir rechtlich dem Schusswaffeneinsatz gleichstellen, um den unverhältnismäßigen Einsatz gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und als Ungehorsamsstrafe für Nichtkooperation zu unterbinden.
• Evaluation polizeilichen Handelns: Wir setzen uns ein für mehr kritische Polizeiforschung und -lehre sowie eine fortdauernde Evaluation polizeilichen Handelns.

• Kriminell erlangtes Vermögen konsequent einziehen: Die dafür erforderlichen Personalstellen sollen konsequent besetzt werden.
• Wissenschaftliche Beobachtungsstelle schaffen: Wir werden eine transparent arbeitende, wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen-, Grundrechte und Demokratie schaffen, um über rechte, autoritäre und demokratiefeindliche Strukturen und Argumentationsmuster zu informieren.
• Befugnisse des Verfassungsschutzes abbauen: Wir werden die Befugnisse des Verfassungsschutzes schrittweise abbauen und die freiwerdenden Mittel den zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Stärkung der Demokratie zur Verfügung stellen. Die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten werden wir unterbinden.
• Stärkung der parlamentarischen Kontrolle: Bis zur Überwindung des Verfassungsschutzes werden wir die parlamentarische Kontrolle weiter stärken. Dazu sind die seit 2019 geltenden Kontrollregelungen zu evaluieren und ggf. Auszubauen.
• Gegen den Überwachungsstaat: Digitalisierung darf nicht zu einem Ausbau von Überwachung und sozialer Kontrolle führen. Automatisierte biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum ist mit uns nicht zu machen. Private Kommunikation muss geschützt bleiben und darf nur einzelfallbezogen für gezielten Strafverfolgung genutzt werden. Die als Staatstrojaner bekannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung lehnen wir entschieden ab.