2.9 Ohne Moos nix los: Nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik

29. Mai 2024

Wir sind auch in Zukunft einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Haushaltspolitik verpflichtet. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Sicherstellung der Aufgabenerfüllung. Wir wollen das Gemeinwesen weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören u. a. der öffentliche, soziale Wohnungsbau, öffentlich finanzierte und gebührenfreie Kitas und Schulen, gebührenfreie Universitäten, der öffentlich finanzierte Personen- und Schienennahverkehr, die Stärkung der Ausbau von flächendeckenden Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine gute Finanzausstattung der Kommunen.

Die Stabilisierung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Um die Investitions- und Gestaltungsfähigkeit unseres Landes zu sichern, wollen wir die finanzpolitischen Spielräume erweitern. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Ein solidarisches Gemeinwesen braucht einen finanziell leistungsfähigen Staat. Wir stehen dafür, dass Superreiche zur Finanzierung der Krise herangezogen und Geringverdienende und Angehörige der Mittelschicht vor den Krisenkosten geschützt werden. Unsere Forderungen sind finanzierbar, wenn hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne endlich gerecht besteuert werden. Eine Vermögensabgabe in Form einer Millionärssteuer würde Brandenburg jährlich über 350 Millionen Euro Mehreinnahmen einbringen. Dafür braucht es ein Umdenken auf Bundesebene.

Um auch in Zukunft Brandenburg weiter gestalten zu können, Schulen und Kitas zu bauen, in Maßnahmen für den Klimaschutz und der Gesundheitsversorgung zu investieren, die Armut und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den gewaltigen Sanierungsstau zu beseitigen muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Allein für Klimaschutzmaßnahmen werden in den nächsten Jahren rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich benötigt, die aus dem laufenden Haushalt nicht zu finanzieren sind. Kürzungsprogramme kommen zudem auch sozial- und wirtschaftspolitisch in dieser Notlage für uns nicht in Frage. Die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Energiepreisexplosion stellen vor allem diejenigen Brandenburgerinnen und Brandenburger vor finanzielle Schwierigkeiten, die ohnehin schon wenig haben. Ein handlungsfähiger Staat muss hier eingreifen und einkommensschwache Haushalte deutlich unterstützen und vor Armut bewahren. Jeder Euro, der in ein besseres und chancengerechteres Bildungssystem investiert wird, gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen. Ein schuldenfreies Land ist nicht per se generationengerecht. Ein Land mit moderner Infrastruktur, mit modernen Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, mit klimaneutraler Wirtschaft bedeutet Zukunft für unsere Kinder: Nachhaltigkeitsinvestitionen sind Zukunftschancen und generationengerecht!

Unsere Projekte:

Wir lehnen die Schuldenbremse ab: Sie beschneidet die Möglichkeit antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich. Deshalb wollen wir, dass sich Brandenburg auf Bundesebene für die Abschaffung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse einsetzt und die Schuldenbremse aus der Verfassung des Landes Brandenburg streichen.
Handlungsfähigkeit des Landes erhalten: Schuldenabbau darf nicht zu Lasten von wichtigen Investitionen in die Zukunft des Landes Brandenburg gehen. Eine Finanzpolitik, die Schuldentilgung als vorrangiges Ziel beschreibt und dabei dringend notwendige Landesaufgaben nicht erfüllt, ist für uns nicht nachhaltig und lehnen wir deshalb ab.
Stärkung der Kommunen: Die Verbundquote für die Kommunen werden wir stabil halten und den Vorwegabzug, mit dem das Land den Kommunen derzeit jährlich 95 Millionen Euro entzieht, werden wir abschaffen. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wir um diesen Betrag erhöhen und die Möglichkeit schaffen, dass die Kommunen diese auch für die Kredittilgung von Investitionen einsetzen können. Wir werden die finanzielle Ausstattung kleiner Kommunen mit einer großen Flächenausdehnung in den Blick nehmen und deshalb die Grundlagen für die Verteilung finanzieller Mittel im Land hinsichtlich eines Flächenfaktors überprüfen.
Landesbürgschaften für soziale und nachhaltige Infrastruktur: Die Vergabe von Landesbürgschaften hat sich bewährt und soll zielgerichtet weiter ausgebaut werden, z.B. für den sozialen Wohnungsbau oder der Beteiligung von Kommunen an der Errichtung von erneuerbaren Energieanlagen.
Kofinanzierung sicherstellen: Fördermittel von der EU und dem Bund sind für Brandenburg existenziell wichtig. Wir werden sicherstellen, dass keine Mittel verfallen. Unser Ziel ist, alle Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen und für jeden Euro von Bund oder EU für Brandenburg die Kofinanzierung des Landes zu sichern.
Derivatgeschäfte des Landes eindämmen: Das Volumen der Derivatgeschäfte des Landes wollen wir zurückführen mit dem Ziel, langfristig auf Derivate zu verzichten.
Sozial gerechtes Steuersystem: Wir werden uns auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre einsetzen. Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht.
Einkommensteuerrecht umgestalten: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, sehr hohe Einkommen müssen diese Entlastung finanzieren. Es ist ungerecht, dass Einkommen aus Gewinnen deutlich niedriger versteuert werden als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Deshalb wollen wir die Kapitalertragssteuer ändern.
Durchsetzung des Steuervollzuges: Es braucht zusätzliches Personal in den Finanzämtern des Landes und der Steuerverwaltung sowie die Erhöhung der diesbezüglichen Ausbildungskapazitäten. Wir wollen mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Grundsteuer nicht mehr über die Betriebskosten den Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt werden.