3 Der Zukunft zugewandt: Bildung als Schlüssel für ein gutes Leben

Wir stehen für ein Brandenburg, in dem der freie und gleichberechtigte Zugang zu Bildung als Menschenrecht für jede und jeden gesichert wird. Sie sichert kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle – baut soziale Spaltung ab, statt sie zu verstärken. Sie eröffnet gesellschaftliche Chancen und den Zugang zur Welt, zu Arbeit und Beruf. Bildung bedeutet Entwicklung und ermöglicht die Entfaltung der Persönlichkeit. Sie ist die Voraussetzung für kritisches Denken und eine mündige Bürgerschaft – und damit ein Grundpfeiler der Demokratie. Bildung ist eine Lebensaufgabe. Der Volksmund sagt: Man lernt nie aus. Und das stimmt.

Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen ihre Talente nutzen und ihre individuellen Potentiale ausschöpfen können und dabei individuell gefördert werden – ungeachtet des Geldbeutels ihrer Eltern oder ihrer Herkunft. Wir wollen Bildung und Wissenschaft, die dem Einzelnen gerecht wird und dazu beiträgt, gesellschaftliche Fragen zu beantworten und den Menschen die nötigen Werkzeuge in die Hand gibt, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu meistern. Für uns ist die soziale, kulturelle und politische Bildung deshalb nicht weniger wichtig als die technische und naturwissenschaftliche. Nur aufgeklärte und mündige Menschen werden den wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs in der Zukunft sichern und zugleich für eine demokratische, weltoffene Kultur im Land streiten können.

Bildung muss gebührenfrei und nah verfügbar sein, von der Kita bis zur Volkshochschule. Menschen müssen ein Leben lang Zugang zu Bildungsangeboten erhalten. Und kein Kind soll hungrig lernen müssen, weil das Geld für eine Mahlzeit fehlt.

Die erlebte Realität von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen ist eine andere. Deshalb wollen wir die Bildungspolitik in Brandenburg vom Kopf auf die Füße stellen.

Das Recht jedes Kindes auf gute Bildung und Betreuung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung muss überall in Brandenburg umgesetzt werden. Für uns ist klar: Um die Entwicklung aller Kinder ab Geburt bestens zu fördern, werden wir Angebote der frühkindlichen Bildung kostenlos, verlässlich und in hoher Qualität für alle Familien zur Verfügung stellen. Unsere Krippen, Kitas und Horte müssen kindgerechte Bildungseinrichtungen werden, an denen sich alle Kinder und Fachkräfte wohlfühlen.

Derzeit droht dem Kita-System vielerorts der Kollaps: Noch immer bekommt nicht jedes Kind einen Kita-Platz. Immer mehr Einrichtungen reduzieren Öffnungszeiten und bringen damit durch fehlende Betreuungsmöglichkeiten Familien unter Druck. Eine Fachkraft betreut in der Kita teilweise 20, im Hort mitunter 30 Kinder – zu Lasten der Bildungs- und Betreuungsqualität. Hohe Arbeitsbelastung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten und insgesamt schlechte Arbeitsbedingungen fördern nur Burn-Outs und den vorzeitigen Berufsausstieg. Der bereits jetzt deutlich spürbare Fachkräftemangel wird sich massiv verschärfen. Zudem führt das aktuelle Kitagesetz weiterhin regelmäßig zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, z.B. um Finanzierungszuständigkeiten oder um die Gewährleistung von Betreuungsumfängen.

Dem wirken wir aktiv entgegen, indem wir die dringend notwendigen Gesetzesreformen mit höchster Priorität vorantreiben. Wir brauchen ein gutes Kitarecht, das den gewachsenen gesellschaftlichen Anforderungen an die Qualität der Kindertagesbetreuung entspricht, gleiche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder an allen Orten Brandenburgs sichert, Rechts- und Finanzierungssicherheit für die Träger von Kindertagesstätten schafft, sowie durch klare Regelungen zukünftig Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Land, Kommunen, Eltern und Trägern ausschließt!

Für mehr Bildungs- und Betreuungsqualität sorgen wir mit einer Fachkräfteoffensive. Neue Fachkräfte gewinnen wir durch attraktive Ausbildungsformate und gut ausgebildete Fachkräfte halten wir durch verbesserte Arbeitsbedingungen im Beruf. Damit alle Eltern Familie und Beruf überall vereinbaren können, unterstützen wir die Kommunen dabei, ausreichend Kitaplätze in guter Qualität vorzuhalten. Dabei haben wir im Blick, dass für den Erfolg des umfassenden Strukturwandels in vielen Regionen Brandenburgs und dem damit verbundenen dringenden Fachkräftebedarf qualitativ hochwertige Kitaplätze ein wichtiger Standortfaktor für zukünftige Fachkräfte und für Unternehmen sind.

Unsere Projekte:

  • Vollständige Elternbeitragsfreiheit – sofort: Krippe, Kita, Hort und alle Ganztagsbetreuungsangebote müssen sofort für alle Kinder kostenfrei werden, um den Zugang zu Bildung für alle Kinder zu sichern. Ein finanzierbares Modell zum Ausgleich der Einnahme­ausfälle der Kommunen haben wir bereits entwickelt und werden es sofort im Kitagesetz verankern.
  • Ein neues gutes Kitagesetz: Wir setzen uns sofort für ein rechtssicheres, umsetzbares und verständliches Kitagesetz mit eindeutigen Vorgaben für Finanzierung, Zuständigkeiten und schrittweise verbesserten Qualitätsstandards ein. Gemeinsam mit Trägern und Eltern erarbeitete Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch!
  • Bildungsschlüssel einführen: Wir werden eine Personalbemessung für alle Kitas und Horte verbindlich festschreiben, die alle Betreuungsumfänge, Ausfall-, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die besonderen Bedarfe der Kinder abdeckt. Den jahrelang nicht angepassten Personalschlüssel im Hort wollen wir senken. Eine Leitungsfreistellung von min. 20 Wochenstunden werden wir berücksichtigen.
  • Einheitlicher Qualitätsrahmen für alle brandenburgischen Kindertageseinrichtungen: zur Sicherung landesweit gleichwertiger Bildungschancen, der mit Fach- und Praxisberaterinnen und -beratern weiterentwickelt und auch rechtsverbindlich finanziert wird.
  • Kitafinanzierung – transparent, rechtssicher, bedarfsgerecht und nachvollziehbar, um Träger und Kommunen zu entlasten und Bürokratiekosten zu senken. Die geltende Regelung der Fehl- bzw. Restbedarfsfinanzierung der Gemeinden gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 KitaG schaffen wir ab!
  • Kitaplätze gewährleisten: Wir werden die Kommunen beim notwendigen Ausbau von Kitaplätzen unterstützen. Wir werden das Kommunale Investitionsprogramm (KIP II) zur Förderung von Bau- und Ausstattungsinvestitionen in Kindertageseinrichtungen fortsetzen und bedarfsgerecht aufstocken.
  • Alle Kindertageseinrichtungen inklusiv: Um Krippen, Kitas und Horte zu inklusiven Einrichtungen weiterzuentwickeln, in denen alle Kinder gezielt gefördert werden, werden wir die entsprechenden Voraussetzungen sicherstellen: inklusionsgerechte Räumlich­keiten und Materialien sowie multiprofessionelle Teams, zu denen neben pädagogischen auch sozialpädagogische, psychologische, heil- und sonderpädagogische sowie therapeutische Fachkräfte gehören.
  • Fachkräfteoffensive frühkindliche Bildung: Dem akuten Personalmangel werden wir mit einer Fachkräfteoffensive begegnen, u.a. durch den Ausbau von Ausbildungs- und Studienkapazitäten und die Verbesserung der Ausbildungsqualität. Die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagoginnen und -pädagogen und Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger werden wir kostenfrei gestalten und vergüten zunächst über ein befristetes Landesprogramm. Für eine entsprechende dauerhafte Regelung auf Bundesebene werden wir uns einsetzen. Quereinsteigende sollen in den ersten zwei Jahren nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet werden.
  • Kita- und Schulstandorte erhalten: Egal, wie sich die Geburtenzahlen entwickeln: Wir werden keine Kitas und Schulen schließen. Gerade dann ist es geboten, diese Situation für die Verbesserung der Qualität zu nutzen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung in wohnortnahen, gut ausgestatteten Schulen. Als Lern- und Lebensorte müssen sie Platz zum Lernen, zum Erholen, Spielen, zum Bewegen, zum Experimentieren, Medienarbeitsplätze sowie Räume zum Fördern, zum Ausruhen und zum Essen bieten. Wir gestalten Schule als einen Ort, der junge Menschen auf die Welt neugierig macht und auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Wir wollen eine Schule, in der Kinder und Jugendliche lange gemeinsam miteinander lernen können und in der sie ohne Leistungs- und Notendruck individuell gefördert werden. Dabei tragen Lehrerinnen und Lehrer, in Zusammenarbeit mit multiprofessionellen Teams, die Hauptverantwortung für das Gelingen dieser Bildungsprozesse. Dabei müssen sie bestmöglich unterstützt werden.

Wir wollen ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihren individuellen Voraussetzungen gleiche Bildungschancen sichert und sie in ihrer Entwicklung fördert. Die Voraussetzung dafür ist ein inklusives Schulsystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen. Deswegen haben wir den Mut, Schule und Unterricht neu zu denken.

Wir werden sicherstellen, dass Brandenburg den staatlichen Bildungsauftrag künftig in allen Schulen, in allen Regionen verlässlich erfüllen kann.

Unsere Projekte:

  • Dem Fachkräftemangel aktiv begegnen, indem wir die Lehrerinnen und Lehrer in Schulen wirksam entlasten. Wir befreien Lehrkräfte und Schulleitungen weitestgehend von nichtpädagogischen Aufgaben, damit sie sich auf den Unterricht, ihren Bildungsauftrag konzentrieren können und stellen zusätzliche Verwaltungskräfte, Assistenzen und IT-Fachleute ein. Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger werden wir verbindlich schulform- und fachbezogen qualifizieren mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten.
  • Personal & Budget für Schwerpunktschulen: Schulen mit einer hohen Quote an Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern, einer großen Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen und Migrationshintergrund und/oder unbesetzten Stellen unterstützen wir unbürokratisch mit mehr Personal und einem Budget, mit dem z.B. pädagogische Assistenzen eingestellt und Sprachkurse, Migrations- und Sozialarbeit bezahlt werden können.
  • Schulsozialarbeit: Wir verankern im Schulgesetz, dass jede Schule einen Rechtsanspruch auf Schulsozialarbeit hat. Jede Schule verfügt dabei mindestens über eine Stelle in Vollzeit, entsprechend der besonderen Bedarfe und der Größe der Schule auch mehr.
  • Bildungsrat und Bildungsreform: Um Bildungsqualität entwickeln und sichern zu können, etablieren wir einen Bildungsrat, der mittel- und langfristige Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge für eine echte Bildungsreform in Brandenburg diskutiert und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss regelmäßig vorlegt. Dabei soll sich der Bildungsrat insbesondere mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten befassen: Bildungsbegriff, Bildungsziele sowie Bildungs- und Unterrichtsqualität; Überprüfung und Neuausrichtung der Rahmenlehrpläne hinsichtlich aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen; Erarbeitung von Vorschlägen für die Gestaltung des Schulsystems, insbesondere der weiterführenden Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung von Inklusion und Ganztagsbetreuung
  • Schulen(aus)bauen: Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Sicherstellung ausreichender Platzkapazitäten in den Schulen. Wir wollen das Kommunale Investitionsprogramm „KIP Bildung“ fortführen und ausbauen und Kommunen bedarfsgerecht und unbürokratisch bei ihren notwendigen Investitionsmaßnahmen in den Um- und Neubau von Schulen fördern.
  • Wechsel an weiterführende Schulen: Den Übergang an weiterführende Schulen wollen wir vereinfachen, indem wir der Wohnortnähe an allen Schulformen Priorität einräumen.
  • Abschaffung unterschiedlicher Abiturabschlüsse: Noch immer sind Abiturabschlüsse von einigen ostdeutschen Bundesländern schlechter angesehen als von den westdeutschen. Wir kümmern uns um ein Bildungssystem, in dem die Abschlüsse verschiedener Länder nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Das Zentralabitur muss schnell kommen, nicht erst 2030.
  • Ausbildungsoffensive zur Gewinnung neuer Lehrkräfte mit folgenden Maßnahmen: massiver Ausbau der Ausbildungsplätze unter besonderer Berücksichtigung der Mangelfächer, Schaffung weiterer dezentraler Ausbildungsorte in ländlichen Regionen, eine praxisorientierte Reform der Lehrkräfteausbildung (mehr Praxisanteile und kürzere Studienzeiten), attraktive Stipendienangebote für Lehramtsstudierende ab dem ersten Fachsemester, die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, die Anhebung der Bezahlung der Referendarinnen und Referendare deutlich über Mindestlohn und die Entwicklung eines Anreizsystems gemeinsam mit Kommunen, um junge Lehrkräfte beziehungsweise Studierende durch vielfältige Unterstützung bei der Ansiedlung für den ländlichen Raum zu gewinnen.
  • Multiprofessionelle Teams: Wir legen ein Konzept für den Einsatz von multiprofessionellen Teams an allen Schulen vor. Dazu gehören für uns auch die Schulgesund­heitsfach­kräfte, die umgehend wieder in die Landesfinanzierung aufgenommen werden müssen. Sozialpädagogisches und therapeutisches Personal sowie Sprachmittlerinnen und -mittler werden den Schulen schrittweise bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt, um so die Umsetzung von Inklusion, Ganztagsbetreuung und die Integration aller Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.
  • Einschulungsstichtag: Wir verlegen den Einschulungsstichtag vom 30. September auf den 30. Juni. Damit gewährleisten wir einen Schulstart, der dem Entwicklungsstand unserer Kinder am besten gerecht wird. Kinder sollten nicht zu zeitig dem jetzigen Schulstress ausgesetzt werden.
  • Inklusive Bildung: Um ein gemeinsames Lernen aller jungen Menschen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und möglichen Einschränkungen bestmöglich zu fördern, werden wir inklusive Pädagogik als zentralen Bestandteil in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Erzieherinnen und Erzieher verankern, alle Schulen mit zusätzlichen Räumen zur Förderung und Rückzugsräumen ausstatten sowie die Rolle und Einsatzmöglichkeiten von Einzelfallhelferinnen und -helfern, Schulassistenzen und pädagogischen Unterrichtshilfen ausweiten, die Möglichkeiten für Poollösungen schaffen und deren Beantragung erleichtern.
  • Gemeinschaftsschulen: Echte Inklusion ist nur in Gemeinschaftsschulen erreichbar. Wir werden die Gemeinschaftsschule deshalb langfristig zur bevorzugten Schulform im Land Brandenburg entwickeln. Alle Schultypen – auch Gymnasien – sollen sich für das Konzept der Gemeinschaftsschule öffnen können. Das längere gemeinsame Lernen bis zur 10. beziehungsweise 13. Klasse bleibt unser wesentliches Ziel.
  • Bundespolitik in Bildungsmitverantwortung nehmen! Dafür muss Bildung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen, der Bildungs-Föderalismus aufgehoben und mit einem Bildungsrahmen-Gesetz auf Bundesebene mehr Vergleichbarkeit und Standards zwischen den Ländern ermöglicht werden. Die gegenseitigen Personal-Abwerbungen müssen gestoppt und der Bund über ein Sondervermögen Bildung stärker an der Finanzierung unserer Bildungsinfrastruktur beteiligt werden.

Wir werden in Brandenburg eine flächendeckende Ganztagsbetreuung etablieren, die das Wohl der Kinder und die Umsetzung der Kinderrechte in den Mittelpunkt stellt. Ganztagsschulen und Horte werden zu Lebensorten, an denen Kinder lernen, spielen, Spaß haben sowie Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit erfahren können. Unser Maßstab für die Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung sind die Rechte der Kinder auf Beteiligung, auf Bildung, auf Freizeit, auf Gesundheit sowie auf Teilhabe an kulturellem und künstlerischem Leben.

Die Ganztagsbetreuung als qualitativ hochwertige ganztägige Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder muss für alle Kinder inklusiv und kostenlos zugänglich sein. Dafür bietet das Ganztagsförderungsgesetz wichtige Voraussetzungen. Wir werden den Ganztag so gestalten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet wird. Eine bedarfsgerechte Ausgestaltung kann nur über die Verzahnung von Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung und in Verantwortungsgemeinschaft mit den freien Trägern gelingen.

Unsere Projekte:

  • Schule satt: Die Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen aller Schülerinnen und Schüler der Klassen 1-6 werden wir unverzüglich umsetzen.
  • Inklusive Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen sichern: Wir verankern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr im Umfang von bis zu 10 Stunden täglich im brandenburgischen Schulgesetz, um Betreuung sowohl vor Unterrichtsbeginn als auch nach Unterrichtsende zu sichern. Der Rechtsanspruch soll auch in den Schulferien gelten und in Kooperation der Schulen mit Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe realisiert werden können.
  • Erweiterter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erweitern wir für alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse.
  • Ganztagsbetreuung in guter Qualität: Ziele und Aufgaben der Ganztagsbetreuung sowie Mindeststandards im Hinblick auf die Personal- und Sachausstattung, die Räumlichkeiten und die Strukturen der Zusammenarbeit werden wir in einem verbindlichen Qualitätsrahmen festlegen. Dabei legen wir Wert auf die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten. Die bisherigen grundlegenden Angebotsmodelle (z.B. Horte, Ganztagsschulen in Kooperation mit Kinder- und Jugendhilfe) werden in ihrer bewährten Vielfalt erhalten und weiterentwickelt. Schritt für Schritt wollen wir alle Grundschulen in Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe zu Ganztagsschulen weiterentwickeln.

Digitalisierung prägt unsere Lebenswelt bereits ab dem Kindesalter. Wir werden unsere Schulen in die Lage versetzen, alle notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, die für die Nutzung und den Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen erforderlich sind. Dies sind heute unverzichtbare Voraussetzungen nicht nur für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, sondern für gesellschaftliche Teilhabe und die gesamte persönliche Entwicklung. Die Chancen der Digitalisierung müssen erkannt und ihre Nutzung in allen Unterrichtsfächern umgesetzt werden. Den Risiken und Gefahren der digitalen Mediennutzung begegnen wir am besten, indem wir Schülerinnen und Schülern frühzeitig die Kompetenzen zum Umgang mit den digitalen Möglichkeiten vermitteln. Darüber hinaus muss der Jugendschutz rechtlich wie auch in seiner Unterstützungs- und Beratungsfunktion gestärkt werden.

Unsere Schulen sind für die digitale Welt zumeist nicht ausreichend ausgestattet. Von der Breitbandanbindung über die Geräteausstattung der Unterrichtsräume, Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, die Bereitstellung von Software, Inhalten und sicheren Lernplattformen besteht großer Aufholbedarf. Auch die Qualifizierung aller Lehrkräfte für diese Aufgaben muss dringend gesichert werden. Digitale Arbeit findet mit Geräten statt – vermittelt werden muss sie durch Menschen!

Angebote von Telekommunikationsunternehmen, Plattformbetreibern, Suchmaschinen wie auch soziale Netzwerke werden immer vielfältiger und relevanter für die Meinungsbildung. Einerseits tragen sie zur Vielfalt bei, anderseits werden sie auch für demokratiegefährdende bis demokratiefeindliche Bestrebungen sowie zur Desinformation genutzt.

Unsere Projekte:

  • Verbindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung der digitalen Bildung an Schulen im Land Brandenburg: Das Rahmenkonzept soll die digitale Bildung, einschließlich Distanzunterricht in Brandenburg grundsätzlich definieren, Richtlinien für die Umsetzung digitaler Bildungsprozesse beinhalten und verbindliche Standards für die digitale Grundausstattung beinhalten.
  • Digitale Infrastruktur sicherstellen: Alle Schulen werden wir mit einer dauerhaft ausfinanzierten und nach landeseinheitlichen Standards definierten digitalen Infrastruktur ausstatten. Das schließt digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler, IT-Technik und Arbeitsplätze ebenso ein, wie die interne Vernetzung durch WLAN, einen Breitband-Anschluss wie auch professionelle technische Betreuung. Der Zugang zum Netz über einen Breitbandanschluss und das passende Endgerät müssen dafür auch im eigenen Zuhause zur Verfügung stehen – überall!
  • Landeseinheitliche Lernsoftware: Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Schulen mit landeseinheitlicher und auf Eignung geprüfter Lernsoftware, digitalen Diagnostikinstrumenten sowie Bildungsmedien ausstattet und die Lizenzen dafür finanziert. Dabei fordern wir, die digitale Bildung an den Schulen durch den Einsatz von Open-Source-Software und Open Educational Resources unabhängig von Konzernen zu gestalten. Die kostenlose Bereitstellung der Schulcloud ist langfristig abzusichern.
  • Lernmittelfreiheit sichern – digital wie analog: Im Interesse der Sicherung von Chancengleichheit müssen allen Schülerinnen und Schülern bei Bedarf mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung stehen.
  • Digitale Kompetenzen von Pädagoginnen und Pädagogen stärken: Wir werden die Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der digitalen Bildung massiv ausbauen und digitale Bildung als Pflichtbestandteil in die Ausbildung integrieren.
  • Medienbildung für alle Generationen: Wir stehen für eine Medienbildung, die neben der Schule Eingang in die Elternarbeit, in Aus- und Weiterbildung, in Betriebe, öffentliche Bildungseinrichtungen und Hochschulen findet. Dabei ist schon bei der Entwicklung der Medienbildungsangebote auf die Verzahnung von Technik und Inhalt zu achten. Die Vermittlung von Medienkompetenz sollte sich an der Lebensrealität und Aktivitäten von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen orientieren. Ein großes Potenzial liegt in der Verankerung digitaler Spiele entlang der Bildungskette. Wir wollen insbesondere die Rolle der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) bei der Vermittlung von Medienkompetenzen stärken. Medienkompetenz muss aus unserer Sicht dazu beitragen, die inhaltliche Qualität von Medien beurteilen zu können.
  • Sichere Social-Media-Nutzung: Soziale Netzwerke gehören für die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zum Alltag. Die auf Profit orientierten Algorithmen, die Filterblasen und Echokammern begünstigen, sind jedoch für Demokratie und freie Meinungsbildung eine Gefahr. Hinzukommt, dass eine intensive Nutzung sozialer Netzwerke Depressionen und psychische Krankheiten auslösen oder verstärken kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Betreiber von Social Media Plattformen mehr für den Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer tun. Gleichzeitig setzen wir auf Aufklärung und die Stärkung der Medienkompetenz, die wir ausbauen wollen.
  • Kinderrechte im digitalen Raum müssen gestärkt werden, u.a. durch Festschreibung des präventiven Kinder- und Jugendschutzes wie auch des Anspruchs auf Medienerziehung im Kinder- und Jugendgesetz, die Schaffung und den Ausbau präventiver Angebote zur Aufklärung und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz, die Durchführung eines Fachgespräches mit der Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg e.V. (AKJS) und anderen Akteuren zu den aktuellen Herausforderungen des Jugendmedienschutzes und entsprechende Schlussfolgerungen zur aufgabengerechten Finanzierung von AKJS und mabb daraus.
  • Schutz vor Hass und Gewalt aus dem Netz: Um Straftaten im Internet, wie Kinderpornographie, verfolgen und bestrafen zu können, braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die gemeinsam mit den Juristinnen und Juristen der mabb wirkungsvolle Arbeit leisten. Dafür werden wir sie finanziell und personell ausstatten. Wir werden außerdem ein Programm initiieren, mit dem Kinder und Jugendliche, die von Gewalt und Hass im Netz betroffen sind, unterstützt werden können.

Lebenslanges Lernen ist ein Gewinn, die Möglichkeit zum Erweitern des eigenen Horizonts, zur Erschließung neuen Wissens und neuer Fertigkeiten, die Chance zur beruflichen und persönlichen Weiterentwicklung. Deshalb gestalten wir in Brandenburg eine Bildungslandschaft, die lebenslanges Lernen für alle Menschen, unabhängig von Alter, Wohnort und sozialer Lage ermöglicht. In einer Welt, in der digitale Medien immer mehr scheinbare Realität vermitteln, kommt es darauf an, alle Menschen zu befähigen, Schein und Fakten zuverlässig unterscheiden und sich selbstbestimmt und faktenbasiert eine Meinung bilden zu können.

Aufgrund der rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wird Weiterbildung zur Notwendigkeit. Gleichzeitig ist das Angebot öffentlicher Möglichkeiten begrenzt, der Markt lukrativ für private Anbieter. Häufig hängt der Zugang zu Angeboten also nicht nur von ihrer Verfügbarkeit, sondern auch vom Geldbeutel ab.

Unsere Projekte:

  • Grundkompetenzen & Politische Bildung stärken: Wir setzen uns dafür ein, die Angebote der politischen Bildung, die niedrigschwelligen Sprachfördermaßnahmen und die Angebote der Grundbildung weiter auszubauen.
  • Stärkung der Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsstätten: Wir werden die Kommunen und gemeinnützigen Träger mit Landesmitteln dabei unterstützen, das Angebot der Volkshochschulen und der Erwachsenen- und Weiterbildung auszubauen, und dabei auch neue digitale Angebote zu schaffen. Insbesondere Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsstätten müssen gestärkt und mit einer Grundfinanzierung des Landes verlässlich abgesichert werden.
  • Fachkräfte sichern: Wir setzen uns dafür ein, dass das pädagogische Personal bei Trägern der Fort- und Weiterbildung eine langfristige und angemessen bezahlte Arbeitsperspektive bekommt.
  • Bildungszeit für alle ermöglichen: Wir wollen praktikable Lösungen mit Sozialpartnern und Kammern entwickeln, um die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen insbesondere auch für Arbeitnehmende in solchen kleinen und mittelständischen Betrieben zu ermöglichen, die entweder keine Zeit oder kein Geld für die Freistellung ihrer Beschäftigten haben.

Wissenschaft und Forschung sind unverzichtbar, um Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen, wie z.B. den Klimawandel, den demografischen Wandel sowie Fragen sozialer Gerechtigkeit und Frieden, zu entwickeln. Für uns ist klar: Wissenschaft muss der Motor für gesellschaftliche Innovation, nicht allein für wirtschaftliches Wachstum sein. Mit gezielter Förderung wollen wir kritische und innovative Forschung im Bereich Grundlagenforschung und angewandte Forschung und Lehre unterstützen und die Universitäten und Hochschulen darin begleiten, Nachhaltigkeit, Vielfalt, Inklusion und Chancengleichheit im Wissenschaftsbetrieb voranzubringen. Wir gestalten ein Brandenburg, in dem beides möglich ist: progressive Spitzenforschung und gute Bedingungen für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Unser Ziel ist es, dass jede und jeder sich weiterbilden und sich mit den eigenen Fähigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen kann. Deshalb gestalten wir den Zugang zum Studium so leicht wie möglich: Sämtliche Gebühren und auch den Numerus Clausus lehnen wir grundsätzlich ab. Wir wollen aber auch, dass alle Menschen ihr Studium erfolgreich beenden können. Lohnarbeit, Leistungsdruck und Lebensentscheidungen dürfen kein Hindernis sein. Wir machen uns stark für Studienbedingungen, die zu jedem Leben und Lebensabschnitt passen. Gleichzeitig wollen wir mehr Sicherheiten für diejenigen, die das Fundament für gute Lehre und Forschung schaffen. Deshalb werden wir gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durchsetzen – gegen Befristungen, Überlastung und prekäre Bezahlung. Denn nur, wer sich frei und ohne Ängste seiner Arbeit widmen kann, behält die Freude und Neugier, die es für die Wissenschaft braucht.

Priorisiert vorantreiben werden wir die Studienangebote in den Bereichen Bildung und medizinische Versorgung. Von der Prignitz bis in die Lausitz müssen Fachkräfte gleichwertig zur Verfügung stehen. Den Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin in der Lausitz unterstützen wir konsequent.

Wer hohe Anforderungen an die Wissenschaft stellt, muss diese auch auskömmlich finanzieren. Wir wollen Hochschulen mit einer verlässlichen Grundfinanzierung ausstatten, die sich an die jeweiligen Anforderungsprofile anpasst. Wenn wir Hochschulen nicht allein als Ausbildungsorte für den Arbeitsmarkt sehen, dürfen wir die Investition in Wissenschaft und Forschung nicht privaten Investoren und Dritten überlassen. Um gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern, müssen wir es als Land selbst in die Hand nehmen!

Unsere Projekte:

  • Kostenloses Studium für alle: Wir wollen sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Studium abschaffen. Dazu zählen die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren genauso, wie Kosten für Lehr- und Lernmittel oder Gebühren für bestimmte Zertifikatsnachweise wie bspw. Sprachtests.
  • Preis-Stopp in Mensen und Wohnheimen: Mit Hilfe der Landesförderung wollen wir die Preise in den Mensen und Wohnheimen stabilisieren und weitere Erhöhungen, inklusive der Semesterbeiträge für die Studierendenwerke verhindern. Darüber hinaus wollen wir ein komplett kostenloses, einfaches Mittagsangebot für Studierende in allen Mensen schaffen.
  • Studierendenwerke finanzieren: Die Studierendenwerke müssen ausreichend finanziert werden. Auskömmliche Zuschüsse für den laufenden Betrieb sind nötig. Damit sie Studierendenwohnheime sanieren und neu bauen können, muss ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.
  • Offensive für mehr studentischen Wohnraum: Wir wollen eine eigenständige Förderrichtlinie für studentischen Wohnraum auf den Weg bringen sowie gemeinsam mit den Kommunen nach bebaubaren Grundstücken suchen und sie ankaufen.
  • Verlässliche Finanzierung sichern: Wir werden den jährlichen Mittelaufwuchs für die Hochschulen um 5 Millionen Euro weiterführen.
  • Dauerstellen für Daueraufgaben: Wir werden den gesamten wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Unter- und Mittelbau an Hochschulen stärken. Wir wollen, dass mindestens die Hälfte aller wissenschaftlichen Stellen an den Hochschulen zukünftig unbefristet sind. Lehraufträge, die von Menschen ohne existenzsicherndes Haupteinkommen verrichtet werden, sollen in Dauerstellen überführt und ansonsten unterbunden werden.
  • Planungssicherheit für Beschäftigte: Auf Bundesebene setzten wir uns dafür ein, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzuschaffen und stattdessen ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz zu beschließen. Höchstbefristungslaufzeiten müssen verschwinden, stattdessen soll es Planungssicherheit für alle Beschäftigten in der Wissenschaft geben.
  • Lehrverpflichtung reduzieren: Lehrverpflichtungen von mehr als 16 Semesterwochenstunden müssen unterbunden werden. Wir wollen die Lehrverpflichtung und damit die Arbeitsbelastung begrenzen. Denn Lehre, Forschung und Transfer gehören zur Arbeit aller Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu.
  • Hochschulen demokratisieren: Alle Hochschulangehörigen sollen sich zukünftig auf Augenhöhe begegnen können sollen. Daher wollen wir an den Hochschulen Departmentstrukturen etablieren, die Viertelparität einführen und die Senate stärken.
  • Studentischer Tarifvertrag jetzt: Wir setzen uns für einen echten, bundesweiten studentischen Tarifvertrag ein.
  • Studienbedingungen an die Lebensrealität der Studierenden anpassen: Mit klaren Regelungen für Teilzeitstudium, Urlaubssemester, Praktika und duale Studiengänge schaffen wir für alle die Möglichkeit, das Studium erfolgreich zu beenden.
  • Lehramtsstudium stärken: Brandenburg braucht mehr Lehrkräfte. Um mehr junge Menschen für das Lehramtsstudium zu begeistern, wollen wir die Studienbedingungen an der Universität Potsdam sowie an der BTU Cottbus Senftenberg, z.B. durch die stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, attraktiver gestalten. Darüber hinaus wollen wir das Lehramtsstudium dezentralisieren, z.B. durch die Einrichtung eines zusätzlichen Lehramtsstudiengangs an der Europa Universität Viadrina.
  • Aufbau der Universitätsmedizin in der Lausitz als Chance für Brandenburg: Wir wollen den Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin nutzen, um die Gesundheitswissenschaft in Brandenburg neu zu strukturieren. Deshalb begleiten wir ihn von Anfang an mit der Zielsetzung eines bestmöglichen Studiums, wobei gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden müssen. Die Abhängigkeit der Ärztegewinnung Brandenburger Kliniken und Praxen von privaten Hochschulen wollen wir überwinden.
  • Frauen, Queers und Migrantinnen und Migranten in den Hochschulen aktiv fördern: Wir werden die Diversität an den Brandenburger Hochschulen stärken. Dazu zählt neben der aktiven Förderung von migrantischen und weiblichen Beschäftigten in der Wissenschaft auch die Schaffung von Schutzräumen, eine Auseinandersetzung mit Macht und Privilegien an Hochschulen sowie die entsprechende Thematisierung in den Lehrinhalten bspw. durch Geschlechterwissenschaften, Postkolonialismus etc.
  • BAföG-Reform: Wir werden uns auf Bundesebene für eine grundsätzliche Reform des BAföG einsetzen. Unser Ziel ist ein elternunabhängiges, nicht rückzahlungspflichtiges BAföG, das es allen ermöglicht zu studieren.
  • Keine Forschung für das Militär: Wir werden eine Zivilklausel festschreiben. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Brandenburgs Hochschulen sein.
  • Orientierungsstudium ermöglichen: Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende überall das Recht bekommen, ein mindestens zweisemestriges Orientierungsstudium zu absolvieren.
  • Gute Arbeit im dualen Studium: In einem dualen Studium müssen wie in einer Berufsausbildung Qualitätsstandards für die Praxisphasen verankert sein. Dazu zählen aus unserer Sicht eine Mindestausbildungsvergütung, das Verbot von ausbildungsfremden Tätigkeiten und Regelungen zur Freistellung. Außerdem müssen die Standards des Bundesurlaubsgesetzes und der Entgeltfortzahlung angewandt werden.