4.1 Linker Feminismus – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Aufstiegschancen, gleichberechtigte Teilhabe in Politik und Wirtschaft, faire Verteilung der Arbeit in der Familie – all das ist noch längst keine Realität. Im Gegenteil: trotz besserer Ausbildung gibt es immer weniger Frauen, je höher man auf die Karriereleiter schaut. Durch familienbedingte Auszeiten und Teilzeittätigkeiten sind sie häufiger von Altersarmut bedroht. Das größte Armutsrisiko im Land ist es, alleinerziehend zu sein – und das betrifft überwiegend Frauen. Und auch in der Politik sind Frauen bis heute nicht ausreichend repräsentiert – in den Kommunalvertretungen und Parlamenten sind in der Regel nicht viel mehr als ein Drittel der Mitglieder Frauen. Mit allen Konsequenzen: wo die weibliche Perspektive unterrepräsentiert ist, sind auch die weiblichen Interessen weniger vertreten.

Die Gefahr, dass Frauen Opfer von Gewalt werden, ist leider real. Es ist ein Irrglaube, dass Frauen nur selbstbewusst genug sein müssen, dann passiert schon nichts. Sexuelle Gewalt und Gewalterfahrungen in Beziehungen können so traumatisch sein, dass ein normales Leben nicht mehr möglich ist. Der besondere Schutz von Frauen vor Gewalt ist deshalb – leider – nach wie vor dringend notwendig.

Unsere Projekte:

• Erhalt der frauenpolitischen Infrastruktur: Der Frauenpolitische Rat, die Frauenzentren sowie viele weitere Projekte und Initiativen sind der Raum für Frauen, in dem sie sich austauschen und verwirklichen können. Diese Infrastruktur ist für die Frauen- und Mädchenarbeit unverzichtbar. Wir werden sie flächendeckend erhalten, wo nötig ausbauen und verlässlich finanzieren. Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir dabei in der Mädchenarbeit.
• Verbesserung der Berufschancen für Frauen: Wir werden die Wiedereinstiegschancen ins Berufsleben nach privaten Unterbrechungen verbessern und auch den Weg in die Selbständigkeit erleichtern. Mütter ohne Ausbildung müssen die Chance erhalten, bspw. in Teilzeit einen Berufsabschluss zu erwerben. Wir werden flexible Kinderbetreuungszeiten vorantreiben.
• Gesetzliche Verbesserungen auf Bundesebene: Wir werden auf Bundesebene Verbesserungen für Frauen einfordern. Das betrifft das Krankengeld in der Schwangerschaft, den Mutterschutz und das Kinderkrankengeld, das für Selbstständige zu denselben Kondi­tionen gezahlt werden muss wie bei Müttern im Angestelltenverhältnis.
• Frauentag zum Feiertag: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben den Internationalen Frauentag bereits zum gesetzlichen Feiertag erklärt, wie auch 28 Staaten weltweit. Wir werden diesen Schritt auch in Brandenburg gehen und damit ein Zeichen der Solidarität, der Achtung und der Empathie für die Frauen und deren Lebensleistung setzen.
• Öffentliche Mittel geschlechtergerecht einsetzen: Wir wollen eine geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung (Gender Budgeting), die genau im Blick hat, wie sich welche Ausgaben auf die Verbesserung der Lebensrealität von Frauen und Männer auswirken. Den Einsatz staatlicher Mittel für Maßnahmen, deren Wirkungsgrad auf Männer signifikant höher ist als für Frauen, lehnen wir ab.
• Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, §218StGB endlich abschaffen: Wir werden dafür Sorge tragen, dass jede Frau in jeder Region Brandenburgs eine neutral beratende Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen kann. Das setzt voraus, dass diese transparent vergeben werden und flächendeckend vorhanden sind. Der Schwangerschaftsabbruch muss zudem zwingend und umgehend Teil der Medizinerinnen- und Medizinerausbildung werden. Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung des §218 StGB, um Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich zu legalisieren und eine ein­deutig straffreie Situation für die durchführenden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen.
• Langfristige und nachhaltige Verbesserungen in der Arbeitswelt: Wir wollen die Chancen nutzen, die Kompetenz von Frauen auch in bisher männlich dominierten Berufsfeldern zu stärken und ihnen gleiche Einstiegschancen zu ermöglichen. Dafür werden wir gezielte Fördermaßnahmen auflegen, um Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu interessieren. Wir kämpfen für eine paritätische Präsenz von Frauen in Führungspositionen. Deshalb müssen frauenpolitische Vorgaben des Landesgleichstellungs- und des Vergabegesetzes endlich auch in der Privatwirtschaft verbindlich umgesetzt werden.
• Gleichberechtigt mitentscheiden und mitbestimmen: Wir werden die Mitbestimmung von Frauen in Politik und Verwaltung konsequent stärken. Dazu werden wir das Landesgleichstellungsgesetz regelmäßig evaluieren und weiterentwickeln. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen und im Land soll gestärkt, ihre Befugnisse ausgeweitet werden. In allen Kommunen soll künftig bereits ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten verpflichtend sein. Mit einem Förderprogramm wollen wir mehr Frauen für ein Engagement in der Kommunalpolitik gewinnen.
• Gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut: Um das Risiko von Altersarmut für Frauen zu senken, muss die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen geschlossen und eine gleichberechtigte Verteilung von familiärer Pflege- und Sorgearbeit erreicht werden. Geleistete Pflege- und Erziehungszeiten sind in der Rentenversicherung vollumfänglich anzuerkennen. Für Alleinerziehende werden wir besondere Fördermaßnahmen entwickeln, die ihnen die Teilhabe am Berufsleben ermöglichen.
• Parité-Gesetz und Mitbestimmung: Die Sichtweisen von Frauen und Männern sind für unsere Gesellschaft gleichermaßen wichtig. Wir werden deshalb auch weiter an Ideen für ein Parité-Gesetz arbeiten, das die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen in den Parlamenten aller Ebenen sicherstellt.