4.2 Unser Brandenburg: Im Herzen Europas

Brandenburg liegt im Herzen Europas. Zahlreiche Begegnungen und Initiativen sowie Projekte im europäischen Kontext finden in Brandenburg statt, sowohl im Rahmen unserer Partnerschaften mit unseren polnischen und rumänischen Partnern als auch im Austausch mit anderen europäischen Regionen. Stetig lernen wir voneinander und überwinden Grenzen – sei es im schulischen, beruflichen oder privaten Bereich. Aber auch politische Entscheidungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, wirken sich ganz konkret auf unseren Alltag aus. Besonders die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn sind uns dabei nicht nur ein Verfassungsauftrag, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Europa ist für uns ein Friedensprojekt.

Die diversen Krisen Corona, Klimakatastrophe oder auch die Energiepreiskrise haben gezeigt, dass die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger sich stärker in den Entscheidungen der Europäischen Union (EU) widerspiegeln müssen. Allgemein muss die Europäische Union demokratischer und sozialer werden, mehr die Interessen der Menschen und weniger die Interessen global agierender Konzerne vertreten. Die Spaltung zwischen Regionen und Ländern wächst. Milliarden werden für die Abschottung an den Außengrenzen und die Militarisierung der EU ausgegeben. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt: Wenn wir diesen Weg weiter gehen, wird die Europäische Union zerfallen. Das wäre eine Katastrophe für Brandenburg und ganz Europa.

Unsere Projekte:

• Europastrategie: Europapolitik muss ganz konkret weiterentwickelt und die demokratische Beteiligung ausgebaut werden. Gemeinsam mit den europapolitischen Akteuren werden wir eine Europastrategie auf den Weg bringen, die eng verzahnt ist mit den Entwicklungspolitischen Leitlinien und der Internationalisierungsstrategie.
• Brandenburg in der EU stärken: Um die Interessen Brandenburgs stärker in die Gestaltung von EU-Politik einfließen zu lassen, muss der Landtag Brandenburg frühzeitig eingebunden sein. Daher ist die Landesvertretung in Brüssel auszubauen, genauso wie die Kontakt- und Informationsstelle des Landtages Brandenburg, die für die direkte Verbindung zwischen der EU und Brandenburg sorgt. Nur so ist es möglich, als Land Brandenburg rechtzeitig Einfluss auf politische Entscheidungen der EU zu nehmen, sodass diese im Sinne der Brandenburgerinnen und Brandenburgern getroffen werden.
• Entwicklungspolitik nachhaltig gestalten: Gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteuren werden wir die Entwicklungspolitischen Leitlinien weiterentwickeln. Wir wollen weiterhin aktiver Teil des Round Table „Entwicklungspolitik“ sein und die Arbeit in diesem Bereich stärker finanziell untersetzen.
• Europapolitik im Land Brandenburg stärken: Die europapolitischen Akteure leisten in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur europapolitischen Bildungsarbeit und machen Europa direkt vor Ort erlebbar. Um dies weiter zu fördern, werden wir ihre Arbeit finanziell stärken.
• EU-Gelder für die Menschen in den Regionen: Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder im Rahmen der Kohäsions- und Strukturpolitik in den Regionen ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen und die sozial-ökologische Transformation im Sinne der Menschen voranzubringen. Menschen vor Ort sollen darüber mitentscheiden, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden. Ihre Belange werden wir auf EU-Ebene vertreten.

• Rat der Regionen einsetzen: Wir wollen einen Rat der Regionen einsetzen, um die Regionen entlang der Oder und Neiße mit allen bestehenden Akteuren im Rahmen von regelmäßigen Dialogformaten explizit in die Politikgestaltung einzubeziehen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg in Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, ÖPNV, Schienenverkehr oder Klima- und Umweltschutz weiter auszubauen. Die Euroregionen leisten hier bisher eine wertvolle Arbeit, die entlang der Oder-Neiße weiter ausgebaut werden muss.
• Ausschuss der Regionen stärken: Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausschuss der Regionen ein Gesetzesinitiativrecht bekommt, statt wie bisher nur Stellungnahmen verfassen zu können. Nur so kann gewährleistet sein, dass sich die Belange der Regionen auch tatsächlich auf EU-Ebene wiederfinden.
• Partnerschaft mit einer ukrainischen Oblast auf den Weg bringen: Die Ukraine wird durch den andauernden russischen Angriffskrieg massiv zerstört. Um die derzeit geplante EU-Erweiterung u.a. mit der Ukraine sukzessive vorzubereiten und voranzubringen, werden wir eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Oblast initiieren.
• Verständnis & Austausch fördern: Um insbesondere jungen Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Chancen eines geeinten Europas nahezubringen, werden wir Aus­tauschprogramme und Projekte mit anderen EU-Ländern für Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierende verstärkt fördern.
• Erlernen der polnischen Sprache: Damit das Zusammenwachsen zwischen Brandenburg und Polen noch besser gelingt, werden wir die Möglichkeiten zum Erlernen der polnischen Sprache sowohl im schulischen als auch außerschulischen Bereich ausbauen.
• Wiederaufleben der Partnerschaft Brandenburg-Kaliningrad prüfen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine darf nicht dazu führen, dass der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften dauerhaft abbricht. Daher werden wir prüfen, inwieweit die Partnerschaft zwischen Brandenburg und Kaliningrad vor allem auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kontakte wieder aufgebaut werden kann.