4.3 Nein zu Aufrüstung und Krieg

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Das Land Brandenburg ist sogar entsprechend der Landesverfassung dem Frieden verpflichtet. Deshalb streiten wir für eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es ist wichtig, dass die Waffen schweigen, aber im Interesse der Menschen muss der Frieden auch gerecht sein. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen. Eine dauerhafte Friedensordnung kann nur dann entstehen, wenn die Menschen nicht der Auseinandersetzung zwischen politischen Blöcken preisgegeben sind, die rücksichtslos um Macht und ökonomische Vorteile kämpfen.

Vor 79 Jahren endete in Europa der Kampf der Alliierten gegen Faschismus und Krieg. Millionen opferten ihr Leben im Kampf, im Krieg gegen die menschenverachtende Herrschaft Nazideutschlands, gegen den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, gegen den Völkermord an rund 500.000 Sintizze und Sinti sowie Romnja und Roma in ganz Europa, gegen die Ermordung, gegen die Ermordung und Versklavung von Millionen Menschen in den von Hitler-Deutschland  besetzten Ländern. Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht besiegelte das Ende der deutschen Nazi-Diktatur und bedeutete einen Sieg über Faschismus, Antisemitismus, Rassenwahn und den NS-Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Leider erleben wir heute wieder Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und auch faschistische Tendenzen. Sie sind in Europa, Deutschland und auch Brandenburg wieder auf dem Vormarsch. Dem stellen wir uns mit ganzer Kraft entgegen – im Parlament und auf den Straßen. Es gibt wieder Krieg in Europa. Putin hat den Befehl zu einem imperialistischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine gegeben. Wir verurteilen diesen Krieg entschieden, fordern einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Wir haben Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich der Krieg zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte, zumal es auf der Welt auch noch andere Kriegsherde gibt. Wir halten es deswegen für richtig und notwendig, die kriegerischen Handlungen durch Diplomatie zu beenden. Die Waffen müssen schweigen und Verhandlungen beginnen. Wir hören aber auch den Menschen zu, die vor allem das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonen. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen ohne Diffamierung zu diskutieren. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.

Unsere Projekte:

• Aufrüstung stoppen: Brandenburg muss die Nutzung des öffentlichen Raumes und der Verkehrsinfrastruktur für Militärmanöver im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten so weit wie möglich einschränken, Neuansiedlungen von Rüstungsbetrieben verhindern und darf keinerlei Fördermittel für die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern bereitstellen. Im Bundesrat muss Brandenburg die Zuweisung weiterer Mittel für Rüstungs­projekte und die Bundeswehr grundsätzlich ablehnen.
• Auf gute Nachbarschaft: Brandenburg wahrt ein respektvolles, freundschaftliches und kooperatives Verhältnis zu seinen Nachbarn. Völkerverständigung, internationale Begegnungen und Friedensbildung sind Teil der Förderkriterien für Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport.
• Demokratiebewegung stärken: Wir verurteilen die russische Aggression und nutzen die Möglichkeiten für kulturellen und wissenschaftlichen Austausch, um die Demokratiebewegung in Russland zu stärken. Wir laden zu Gastaufenthalten ein und etablieren Stipendien, um nach dem Krieg an wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen wieder anknüpfen zu können.
• Frieden lehren und weiterentwickeln: Friedenserziehung und gewaltfreie Konfliktlösung ist relevanter Teil der Bildungspolitik. Um Alternativen zur militärischen Logik, für die Demokratisierung der Vereinten Nationen und für die Stärkung des Völkerrechts aufzuzeigen, werden wir institutionelle und universitäre Forschungskapazitäten im Land unterstützen.
• Solidarischer Umgang mit den Geflüchteten aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten. Auch russische und ukrainische Deserteure müssen in Brandenburg Aufnahme und Schutz finden.
• Unabhängigkeit von Energieimporten: Die Energiesicherheit in Brandenburg ist durch den Krieg und die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Diktaturen bedroht. Das Land trifft daher geeignete Maßnahmen, um die Energieversorgung in Brandenburg zukunftsfest und unabhängig von Energieimporten zu machen.
• Internationale Zusammenarbeit fördern: Wir werden Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis fördern und das Programm „Mayors for Peace“ unterstützen. Wir wollen den internationalen zivilen Austausch, etwa in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, zwischen Brandenburg und Regionen in anderen Ländern fördern. Dabei sollte sich der Blick besonders auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes richten. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass die bereits jetzt existierenden, langjährigen Städtepartnerschaften weiter ausgebaut werden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine friedliche Verständigung zwischen den Menschen verschiedener Nationen. Die europa­weite und internationale Kooperation halten wir für unverzichtbar.