4.4.2 Antifaschismus: Wenn alle nach rechts gehen – wir bleiben links
Wir sind aus tiefster Überzeugung Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nicht nur die historische Verantwortung gebietet es uns, uns mit aller Kraft rechtsextremem Denken und Handeln entgegenzustellen. Uns leiten Humanismus, Toleranz und Weltoffenheit und aus diesen Werten heraus ist für uns klar: Nie wieder Faschismus!
Wir müssen aber feststellen: Nie wieder ist jetzt! Die rechtsextreme Agitation der vergangenen Jahre hat Spuren hinterlassen. Längst haben Verschwörungserzählungen sowie antidemokratische, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Propaganda ihr Gift entfaltet und Raum im gesellschaftlichen Diskurs gewonnen und eine erschreckende Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft gefunden. Rechtsextreme Netzwerke haben sich ausgeweitet und in einigen Orten herrscht inzwischen ein Klima der Angst für all diejenigen, die nicht in rechtsextreme Weltbilder passen. Und auch die rechtsextreme Landnahme durch völkische Siedler, Reichsbürger und aktive Neonazis schreitet vor allem im ländlichen Raum Brandenburgs voran. Mit der AfD hat sich der parlamentarische Arm der extremen Rechten im Parteiensystem etabliert und träumt öffentlich von der Ergreifung der Macht.
Unsere Projekte:
- Unterstützung für antifaschistisches Engagement: Bei der Unterstützung antifaschistischen Engagements geht es nicht nur um finanzielle Förderung, sondern vor allem auch darum, Akzeptanz in Gesellschaft und Politik zu schaffen und Aktivitäten vor Ort auch praktisch zu unterstützen. Der Kampf um unsere Demokratie, um unser friedliches Zusammenleben braucht alle demokratischen Akteure in allen Regionen unseres Landes. Wir werden Bündnisse und Initiativen in diesem Kampf auch weiterhin aktiv unterstützen.
- Rechtsextreme Netzwerke zurückdrängen, rechtsextreme Landnahme verhindern: Wir werden gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren vor Ort Instrumente zur wirksamen Zurückdrängung rechtsextremer Netzwerke entwickeln. Um die aktuellen Bestrebungen rechtsextremer Landnahme zu verhindern, wollen wir eine Stelle zur juristischen Unterstützung der Kommunen schaffen und einen Fonds für Grundstückskäufe auflegen, um Vorkaufsrechte wirksam ausüben zu können.
- Rechte Gewalt aufdecken: Wir werden Studien zu rechter Gewalt in Brandenburg initiieren und fördern und uns intensiv für die Aufklärung rechter Gewalttaten einsetzen. Oftmals sind rechte Gewalttaten erst durch antifaschistische Recherchearbeit bekannt geworden. Wir kämpfen dafür, dass dieser wichtige zivilgesellschaftliche Beitrag im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen nicht kriminalisiert wird. Auch weiterhin werden wir das Monitoring und die Recherche zu rechten Aktivitäten, Strukturen und Straftaten durch das Moses Mendelson Zentrum und den Verein Opferperspektive in Brandenburg aktiv unterstützen und durch parlamentarische Anfragen begleiten.
- Beratung und Hilfe gegen Verschwörungsideologien: Die Beratung für Menschen, deren Familienmitglieder oder Freundinnen und Freunde sich in Verschwörungsideologien verfangen haben, wollen wir erhalten und ausbauen.
- Opfer von Hate Speech und rechter Gewalt unterstützen: Hate Speech und Hass im Netz wird immer mehr zum Problem. Die Opfer brauchen verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner und ein Meldeportal für Hetze in den sozialen Medien. Auch die Opfer rechter Gewalt brauchen zuverlässige Hilfestrukturen, das Beratungs- und Hilfenetz wollen wir gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Partnern ausbauen.
- Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Den Erlass für ein Bleiberecht für Geflüchtete, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, werden wir evaluieren und wenn nötig ausweiten.
- Zivile Strukturen für den Ausstieg aus der rechten Szene: Wir werden ein ziviles Ausstiegsprogramm aus der rechten Szene Schaffen. Der Verfassungsschutz, bei dem das Brandenburger Ausstiegsprogramm bisher angesiedelt ist, ist nicht der richtige Ansprechpartner für Ausstiegswillige.
- Tag der Befreiung zum Feiertag machen: Der 8. Mai als Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus muss gesetzlicher Gedenk- und Feiertag in Brandenburg werden.
- Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen: Die AfD bekämpft unsere Demokratie, wir kämpfen aktiv für unsere Demokratie. Für uns ist deshalb klar, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen geben wird, weder auf kommunaler noch auf Landesebene.
- Verbotsverfahren für Verfassungsfeinde unterstützen: Aus unserer Sicht ist die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD überfällig. Die Entscheidung über das Verbot liegt bei der Justiz, wir unterstützen jedoch zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für ein solches Verbotsverfahren einsetzen.